Ökosteuer: Bremsklotz für die Wirtschaft und ökologisch sinnlos

Epoche und Umwelt - Umweltforum

Seit dem 1. April 1999 müssen die Deutschen bei jedem Tankstellenbesuch ein wenig tiefer in die Tasche greifen als zuvor. Denn mit diesem Datum trat die erste Stufe der ökologischen Steuerreform in Kraft, die die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 6 Pfennige pro Liter nach oben klettern ließ. Dadurch fließen mit jedem getankten Liter Super bleifrei 1,27 Mark ins Staatssäckel - für Produktion und Vertrieb des Kraftstoffes gehen derzeit noch nicht einmal 50 Pfennig drauf. Der deutsche Normalverbraucher wurde aber auch an anderer Stelle zur Kasse gebeten. So stieg der Steuersatz auf Heizöl um 4 Pfennige pro Liter. Und die neue Stromsteuer von 2 Pfennig pro Kilowattstunde war ebenfalls kein Aprilscherz. Im Jahr 1998 spülten die Steuern auf Kraftstoffe, Öl und Gas zusammen 85 Milliarden Mark in die Staatskassen. Damit waren sie nach der Lohn- und Mehrwertsteuer die drittgrößte Einnahmequelle. Als Kassenfüller erwies sich vor allem die Mineralölsteuer, deren Satz allein zwischen 1991 und 1998 mehr als 40 Prozent stieg. Sie brachte im vergangenen Jahr rund 67 Milliarden Mark ein. In jedem Haushalt schlugen die Ökosteuern bei der Energierechnung 1998 im Schnitt mit 2.300 Mark zu Buche.

Daß gleichzeitig die Arbeit in Deutschland immer teurer wurde, liegt vor allein an den Beiträgen zur Sozialversicherung, die allein zwischen 1992 und 1997 je Beschäftigten im Schnitt um über 50 Prozent gestiegen sind. Die Personalzusatzkosten belasteten somit immer stärker die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Die angestrebte Verlagerung der Kostenlast auf die Energiesteuern kann dieses Problem jedoch nicht lösen. Denn damit wird vielen Unternehmen - sofern sie nicht von einer Steuerbefreiung profitieren - ein großer Teil des Kostengeschwürs, das ihnen durch die Senkung der Rentenbeiträge entnommen wird, über eine höhere Energierechnung wieder eingepflanzt.

Dennoch will die Bundesregierung an dieser fragwürdigen Therapie festhalten. Das von ihr vorgelegte »Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform« sieht bis zum Jahr 2003 eine jährliche Anhebung der Energiesteuern vor. Die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe wird danach ab dem Jahr 2000 jährlich um 6 Pfennige je Liter angehoben. Die Stromsteuer steigt zugleich um 0,5 Pfennige je Kilowattstunde im Jahr.

Das gesamte Ökosteuerpaket soll im Jahr 2003 gegenüber dem Stand von 1998 stattliche 32,5 Milliarden Mark zusätzlich einbringen. Die Folge ist: Im Jahr 2003 müssen die Deutschen auf den Verbrauch von Kraftstoffen, Heizöl, Gas und Strom rund 118 Milliarden Mark Steuern zahlen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen will die Bundesregierung die Beiträge zur Rentenversicherung bis zum Jahr 2003 um einen weiteren Prozentpunkt senken. Damit lenkt sie jedoch nicht nur von der notwendigen Reform des Sozialversicherungssystems ab, sie weckt auch falsche Hoffnungen auf einen Schub auf dem Arbeitsmarkt.

Denn die Öko-Steuerreform schafft per Saldo nur dann neue Jobs, wenn die zusätzlichen Steuern durch niedrigere Lohnzusatzkosten der Unternehmen überkompensiert werden. Dies ist jedoch aus mehreren Gründen zu bezweifeln:

Aufteilung der Beitragssätze zur Sozialversicherung: Ein ganzer Beitragspunkt weniger - das klingt nach einer beachtlichen Kostenentlastung für die Unternehmen. Die Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung geht jedoch nur zur Hälfte auf das Konto der Betriebe - die andere Hälfte landet in den Taschen der Beschäftigten. Die Unternehmen werden also tatsächlich nur um rund 8 Milliarden Mark entlastet.

Finanzprobleme der Sozialkassen: Die Kassen der Sozialversicherung sind chronisch leer. Von daher ist fraglich, ob die höheren steuerfinanzierten Bundeszuschüsse überhaupt in vollem Ausmaß zu einer Senkung der Rentenbeiträge führen werden - oder ob nicht plötzlich neue Etatlöcher auftauchen.

Lohnforderungen der Gewerkschaften: Selbst wenn die Beiträge wie versprochen sinken, muß die Kostenlast der Unternehmen noch lange nicht schrumpfen. Zu befürchten ist nämlich, daß die Gewerkschaften die höheren Energiesteuern die sich nicht zuletzt auch in den Haushaltskassen der Arbeitnehmer bemerkbar machen - zum Anlaß für höhere Lohnforderungen nehmen. Damit würde jedoch der mögliche Beschäftigungseffekt der Lohnzusatzkostensenkung von vorneherein zunichte gemacht.

Die ökologische Steuerreform dürfte aber nicht nur an ihrem Anspruch scheitern, ein Job-Knüller zu sein. Sie könnte sich sogar als Wachstumskiller erweisen. Denn die zusätzlichen Steuergelder stammen zu fast 65 Prozent aus dem Verkauf von Kraftstoffen. Im Jahr 2003 werden die Autofahrer damit eine Steuerlast von über 100 Milliarden Mark zu tragen haben. Mangels echter Alternativen zum Straßenverkehr behindern die Ökosteuern damit die Mobilität von Menschen und Gütern. Höhere Transportkosten gefährden nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen - und damit sowohl das wirtschaftliche Wachstum als auch den erhofften Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt.
Die Reform führt schließlich noch nicht einmal ökologisch in die richtige Richtung. Denn die Ökosteuern belasten künftig jede durch den Verbrauch von Benzin verursachte Tonne Kohlendioxid mit 442 Mark - beim Strom sind es nur 35 Mark. Aus ökologischer Sicht ist die Ungleichbehandlung nicht verständlich. Die Reform bietet keine Anreize, den Energiemix umweltverträglicher zu gestalten.

Literaturhinweis - Gerhard Voss: Die ökologische Steuerreform, Anspruch und Praxis. IW Köln - Beiträge zur Wirtschafts- und Sozialpolitik Band 253, 56 Seiten, DM 14,50. FAX-Bestellung: 0221-4981445.