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Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt - Abschied von der Illusion eines europäischen Bundesstaates - Zentralismus hat sich überlebt - Inkompetente Brüsseler Behörden verstärken den Trend bei vielen Bürgern, einfach nicht zur Wahl zu gehen - Die Zukunft gehört der Dezentralisierung und dem freiheitlich-demokratischen Nationalstaat

Die Zeit ist reif für ein europa-politisches »Godesberg« der CDU

von Wilfried Böhm

Die Deutschen haben die ihnen verweigerte Volksabstimmung über den Euro bei der Europawahl am 13. Juni 1999 nachgeholt. 54,8 Prozent der Wahlberechtigten ging einfach nicht zur Wahl. Das hat es in Deutschland noch nie bei einer Wahl gegeben, seit das ganze Volk zur Wahl aufgerufen wird. Und selbst jene 45,2 Prozent, die sich zur Wahl aufrafften, taten das eher, um die Gelegenheit zu nutzen, den als Chaoten empfundenen Rot-Grünen in Bonn eins auszuwischen, als ein Bekenntnis zum Europa der Europäischen Union abzulegen.

Die von den Wählern gestreichelte CDU-Opposition bejubelt als angeblich stärkste politische Kraft ihren Erfolg. Sie träumt davon, eines Tages das Land mit absoluter Mehrheit regieren zu können. Tatsächlich haben sich ganze 21,7 Prozent der Wahlberechtigten für CDU und CSU ausgesprochen, der Schröder-Partei gaben 13,2 Prozent ihre Stimme. Für die grüne Partei des Außenministers stimmten gerade 2,9 Prozent der Wahlberechtigten, für die Kommunisten votierten 2,6 Prozent derer, die zur Wahl aufgerufen waren.

Einhellig rügte die »politisch korrekte« Medienwelt die Nichtwähler. Sie seien politisch ungebildet, uninformiert, uninteressiert, ignorant, unreif, faul, bequem, wahlmüde und begriffen nicht, wie wichtig Europa sei. Bestenfalls

machten die Medien den Parteien den Vorwurf, die Europawahl als nationale »Ersatzwahl« mißbraucht oder nicht genug Aufklärung betrieben zuhaben. In Wahrheit lagen die Zusammenhänge ganz anders: Je mehr Bürger sich über die Realität der EU informierten, desto weniger waren bereit, zu dieser Wahl zu gehen. Doch das erkannten die professionellen Wahlanalysten nicht.

In Deutschland stand nur der »Block der Euro-Parteien« zur Wahl. Eine demokratische Alternative dazu gab es nicht. Darum wurde die verweigerte Volksabstimmung über den Euro in Form der Wahlverweigerung nachgeholt. Die Machtfülle der EU-Kommission, der peinliche Rücktritt, die Brüsseler Bürokratie (die niemand durchschaut) und die Rolle Deutschlands als Superzahler sind europäische Realität. Ebenso der Rückfall in vordemokratische Zustände. Ist doch das Europa-Parlament weit davon entfernt, die legislativen Rechte zu haben, die den nationalen Parlamenten systematisch genommen wurden. Auch dieser Abbau gewachsener demokratischer Traditionen in Europa bewog viele Bürger dazu, am 13. Juni 1999 »nicht mitzumachen«.

Die deutsche Politik muß erkennen, daß die Nationen als Bausteine der zivilisierten Welt allgemein akzeptiert und in der Realität dieser Welt unverzichtbar sind. Der liberale Professor Ralf Dahrendorf hat recht, wenn er feststellt, der Nationalstaat sei »das einzige Domizil der repräsentativen Demokratie, das bisher funktioniert hat«.

Der demokratische Nationalstaat Deutschland ist seit knapp einem Jahrzehnt europäische Realität. Deutschland wurde durch ihn »europareif«, das heißt, als demokratischer Nationalstaat auch in der Lage, im Rahmen des Staatenbundes fallweise Beile seiner Souveränität auf Europa zu übertragen. Das muß jedoch völlig gleichberechtigt und im Gleichschritt mit den anderen Nationalstaaten erfolgen und nicht als Konsequenz einer reaktionären »Einbindungsideologie«. Der demokratische Nationalstaat ist nicht die Alternative zur europäischen Zusammenarbeit, sondern seine Voraussetzung.

Diese Erkenntnis fällt in der deutschen Politik den zu Macht und Einfluß gelangten »68cm« besonders schwer, weil ihr eitles Lebensgefühl sie dazu verführt, »außerhalb der Nation zu stehen, wenngleich sie formal deutsche Staatsbürger sind«, wie es der Frankfurter Psychologe Fritz Süllwold kürzlich beschrieb. Der Weg zur Einsicht in die Realität des freiheitlich-demokratischen Nationalstaates ist für sie offenbar schwieriger, als für sie in früheren Zeiten der Weg zur Anerkennung der kommunistischen DDR war.

Nicht hingegen für die CDU, die 1990 die sich bietende Chance der deutschen Einheit - gut zwei Jahre nach dem Besuch Honeckers beim Bonner Bundeskanzler ergriff und für viele die Partei der deutschen Einheit ist. Sie sollte erkennen, daß die deutsche und die europäische Einheit nicht, wie es gebetsmühlenhaft von ihr verkündet wird, »zwei Seiten ein und derselben Medaille« sind, sondern daß die deutsche Einheit die Voraussetzung für gleichberechtigte Kooperation im europäischen Rahmen ist. Die Illusion einer »Bundesrepublik Europa« muß sie zugunsten eines Bundes der demokratischen Nationalstaaten Europas überwinden, denn die Bindungen zwischen den Menschen in Stockholm und Rom und London sind anderer Art als die von Dresden, München und Köln.

Statt sich an dem Ergebnis der Europawahl zu berauschen, das ihr von nicht einmal der Hälfte der Bundesbürger beschert wurde, sollte sich die CDU zu einer Neubesinnung durchringen, zu einer Art »europapolitischem Godesberg«. Das wird schmerzlich sein, weil es mit der Bewältigung der Kohl-Ära verbunden sein wird, eröffnet ihr aber die Chance, Anschluß an die europäische Zukunft zu gewinnen. Sie könnte das in Übereinstimmung mit der Mehrheit ihrer Mitglieder und aller Deutschen tun.

War doch, wie Elisabeth Noelle-Neumann in ihrem Aufsehen erregenden Beitrag in der FAZ vom 19. Mai 1999 mitteilte, »der Gedanke eines europäischen Bundesstaates bei den Deutschen - wie auch bei den anderen europäischen Völkern - nie populär, und er ist es auch heute nicht.« Die Masse der potentiellen CDU-Wähler erwartet, daß ihre Europa-Abgeordneten sich daran orientieren, was den deutschen Interessen dient und nicht daran, »was gut ist für die Europäische Union«.

Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung stellte fest, daß 77 Prozent der westdeutschen CDU-Mitglieder und 65 Prozent derjenigen aus den neuen Ländern der Meinung sind, Deutschland solle seine nationalen Interessen stärker vertreten.

Die CDU-Führung muß ihren Mitgliedern und der Mehrheit der Deutschen folgen und den demokratischen Nationalstaat Deutschland zur Grundlage ihrer Europapolitik machen. Genau das entspräche der europäischen Realität von heute und morgen.