MIT UMWELTFORUM
EPOCHE UND UMWELT
Ideenmagazin und "Argumente- und Informationsmagazin für Meinungsführer und Multiplikatoren" nannte Manfred Wörner (NATO-Generalsekretär 1988-94) die EPOCHE - Ideen von heute sind Taten von morgen

Karl Ludwig Bayer:
Kalte Schauer, irre Scherze und höhere Gewalt
(...) Ein hintergründig-tiefsinniger Scherz war dagegen die Bemerkung von Antje Vollmer, das Öl-Embargo gegen Milosevic könne man sich sparen, denn einige Staaten würden sich nicht daran halten. Antje Vollmers Worte fanden unerwartete Resonanz: Nach unbestätigten Meldungen entwickelte Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin ihre Gedanken weiter und forderte, das Verbot von Bankraub aufzuheben. Denn trotz der ausdrücklichen Untersagung bewaffneter Überfälle lasse sich nicht verhindern, daß Strumpfmaskenträger immer wieder in Geldinstituten Kasse machten. Dies zeige deutlich, wie sinnlos das Verbot sei. (...)

Karl Ludwig Bayer:
Nach dem Kosovo-Sieg des Westens: Ende des deutschen Schuldkults
(...) Diese Krämpfe der deutschen Seele beweisen, daß unser Land noch auf einem Sonderweg dahinschlittert, obwohl die Verbrechen des Nationalsozialismus nun schon fünfeinhalb Jahrzehnte zurückliegen vergleichsweise länger als die Blutspuren in der russischen und chinesischen Zeitgeschichte. In allen drei Ländern waren es kleine Gruppen ideologisch fanatisierter Täter, die in totalitären Systemen (ohne Informations- und Redefreiheit) unter strikter Geheimhaltung Verbrechen verübten - sogenannte Regime-Täter. Es war in den allermeisten Fällen nicht das Volk, das mordete: weder in China noch in Rußland noch in Deutschland noch in Jugoslawien. (...)

Günther Beckstein:
Jeder vierte Straftäter ist Ausländer
(...) Wir dürfen diese Situation nicht verharmlosen, sondern müssen auch gegen Ausländerkriminalität konsequent vorgehen. Dazu gehören nicht zuletzt ausländerrechtliche Folgemaßnahmen gegen straffällige Ausländer. Leider ist festzustellen, daß entsprechende bayerische Bundesratsinitiativen regelmäßig am fehlenden Willen der SPD-regierten Länder im Bundesrat scheitern. Zuletzt ist am 15. April 1999 im Innenausschuß des Bundesrats ein bayerischer Gesetzesantrag zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter abgelehnt worden. Mit dieser Gesetzesinitiative wäre es möglich gewesen, Ausländer, die in Deutschland nachweislich an gewalttätigen Demonstrationen mitwirken, auch ohne rechtskräftiges Strafurteil zwingend auszuweisen. Dies ist nicht nur ein Zeichen der Ohnmacht und des fehlenden Willens, aus den jüngsten PKK-Krawallen Konsequenzen zu ziehen, sondern insgesamt symptomatisch für die Verweigerungshaltung von rot- oder rot-grün-regierten Bundesländern gegenüber gesetzgeberischen Initiativen zur verbesserten Bekämpfung der Ausländerkriminalität. Die tiefere Ursache dafür liegt im ideologisch begründeten Verlangen nach Tabuisierung dieser Kriminalitätsform. Allerdings: Nicht wer ein Problem offen ausspricht und nach Lösungsansätzen sucht, schadet der Integration von Ausländern, sondern derjenige, der aus Gründen vermeintlicher »»Political Correctness« Probleme verharmlost oder gar ihre Existenz nicht wahrhaben will. (...)

Wilfried Böhm:
Für ein Europa der Nationen
(...) Niemand hat sich bisher aufgerafft, auch die Strukturen der EU in gesamteuropäischer Solidarität dem größeren Europa anzupassen. Stattdessen versucht die Europäische Union, ihren bürokratischen Zentralismus und seinen gigantischen finanziellen Umverteilungsapparat, der zu Korruption, Abzockerei, Bestechung und Kungelei geradezu einlädt, fortzuführen und ganz Europa überzustülpen. Das kompetenz- und hilflose Parlament pendelt weiter als Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg hin und her und raffte sich erst angesichts der nahenden Wahlen zum Widerspruch gegen die Kommission auf, um seine Existenzberechtigung nachzuweisen. (...)

Dr. Thomas Goppel/Gerard Radnitzky:
Auf dem Weg zu einer Politik der Symbole statt der Substanz / Entmündigung durch zu hohe Steuern
(...) »Amüsieren wir uns zu Tode?« hat Neil Postmann vor Jahren schon gefragt. Das gilt nicht zuletzt auch für die Politik. In dem bunten unterhaltsamen Medien-Geflimmer sind politische Inhalte fast nur noch zu vermitteln, wenn sie Unterhaltungswert haben. Aber viele politische Fragen lassen sich nicht über fetzige Talks von wenigen Sekunden vermitteln. So entscheidet oft nicht das Sein, sondern das Design; nicht die Inhalte, sondern die Verpackung. Oder ganz konkret: Nicht die politische Bilanz eines Kanzlerkandidaten, sondern sein medienwirksames Gehabe bestimmt die Bilder und die Wahrnehmung. (...)

Ernst Hinsken:
Existenzgründer: Sozial ist, was Arbeit schafft
(...) . Die derzeitige politische Realität der rot-grünen Regierung steht hierzu leider in krassem Gegensatz. Große Erwartungen verbanden sich mit Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen seiner Regierungserklärung. Das Ergebnis des anfänglichen rot-grünen Gesetzgebungsaktionismus hat aber, wie sich zeigt, verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von einem Wirtschaftswunder auf dem Arbeitsmarkt, einer dynamischen »Job-Maschine« - wie wir sie in den Vereinigten Staaten in Aktion sehen - ist Deutschland weiter entfernt denn je. Schröder, als selbsternannter Vertreter der »Neuen Mitte« großspurig in den Wahlkampf gestartet, beweist immer mehr, daß er einem Vergleich mit Tony Blair und dessen »New Labour« nicht standhält. (...)

Thomas Kielinger:
Britisch und antideutsch?
(...) Das eigentlich Beunruhigende an dem latenten britischen Ressentiment gegenüber Deutschland liegt woanders: es ist die Jugend. Sie scheint von Generation zu Generation das antideutsche Stereotyp neu aufzulegen, ja, man hat fast den Eindruck, hier liege so etwas wie ein Initiationsritual vor: Jeder Jugendliche muß offenbar durch das Nadelöhr »Hitler, Krieg, Nazi« hindurch, um sich unter seinesgleichen Respekt zu verschaffen. Das tut besonders weh, wenn man als deutscher Austauschschüler auf einem britischen Gymnasium weilt und dort mit den alten Klischees aufgezogen wird. Zwar wissen wir, daß Hitler dieses Jahrhundert überschattet - als das Böse schlechthin. Aber wir können uns nicht damit abfinden, bis auf alle Zeiten mit diesem Versatzstück konfrontiert zu werden, als dem uns definierenden Kontext. (...)

Botho Kirsch:
Die entthronten Kommunisten suchen neue Wege zur Macht
Daß Boris Jelzin im Mai 1999 den ihm ergebenen General Sergej Stepaschin als neuen Ministerpräsidenten inthronisieren konnte, sollte nicht zu dem Schluß verleiten, die Kommunisten seien schwach. In der Begeisterung über den Sieg des Westens im Kalten Krieg wird gern übersehen, daß die Kommunisten in Osteuropa nirgends völlig von der Macht verdrängt worden sind. Sie erweisen sich vielmehr als wahre Überlebenskünstler, spielen auf Zeitgewinn und suchen neue Methoden der Anpassung. Sie sind bereit, fast jede Kröte zu schlucken, um wenigstens einen Zipfel ihrer früheren Macht festzuhalten. Manchmal schlüpfen sie in die Haut von Nationalpatrioten. Dann wieder tarnen sie sich als soziale Protestpartei oder flüchten als »demokratische Sozialisten« unter das schützende Dach der Sozialistischen Internationale. Befreit von dem Makel der Sowjethörigkeit, mauserten sich zudem die Kommunisten in vielen ehemaligen Ostblock-Staaten zu Populisten, denen angeblich nichts so sehr am Herzen liegt wie das Wohl des kleinen Mannes. So erklären sich auch die Wahlerfolge der PDS in den neuen Ländern. Aber auch in Rußland, in der Ukraine und in Weißrußland liegen die nur oberflächlich gewendeten Kommunisten derzeit im Aufwind. (...)

Detlef Kleinert:
Im Feuer geschmiedete neue NATO
(...) Heute sieht die Sache ganz anders aus: Die Idee eines Großalbaniens hat sich in den Köpfen der Menschen auf beiden Seiten der Grenze festgesetzt Auch wenn die Politiker darüber nur diplomatisch verklausuliert reden, der Normalbürger hat keine Scheu, auf diese Frage eindeutig zu antworten: »Warum sollten wir nicht zusammen sein? Auch Deutschland ist wiedervereinigt, Vietnam wurde wiedervereinigt und auch Korea wird eines Tages wiedervereinigt sein. Jedes geteilte Volk muß seine Wiedervereinigung anstreben, das wird auch für uns kommen, aber das braucht Zeit.« (...)

Bruno Molitor:
Durch Freiheit und Wettbewerb mehr Leistung und Eigentum
(...) Es entspringt typisch planwirtschaftlichem Kästchendenken, anzunehmen, daß es gesamtwirtschaftlich rationeller wäre, eine Produktion jeweils zu konzentrieren, statt mehrere Betriebe das gleiche Gut herstellen zu lassen. Doch nicht staatliche Administration, sondern allein der Wettbewerb ist in der Lage, die Kostenentwicklung in Schach zu halten und für Produktivitätssteigerungen zu sorgen. Gewiß, auch in den westlichen Marktwirtschaften gibt es große Industriekonzerne. Diese aber sind nicht zum Zwecke besseren staatlichen Planungszugriffes geschaffen worden, sondern in der Marktentwicklung entstanden; untereinander stehen sie in hartem Wettbewerb - und ein übriges tut die Wettbewerbsgesetzgebung, um konkurrenzschädigendes Verhalten zu verhindern. (...)

Gerard Radnitzky:
Tabus der Deutschen: Rede-, Denk- und Frageverbote
(...) Nicht einmal wissenschaftliche Fragen können in diesem geistigen Klima unbehindert diskutiert werden. Forscher tun gut daran, »PC«-heikle Themen zu vermeiden, besonders in »weichen« Fächern wie Historiographie, Politologie oder Anthropologie. Manchmal sind sogar ganze akademische Fächer gefährdet. Der Fall der Bevölkerungswissenschaftlerin Charlotte Höhn kann das exemplifizieren. Linksjournalisten hatten ihre Randbemerkungen zum Thema Gruppendifferenzen in Standard-Intelligenzleistungen als »rassistisch« diffamiert. Die »PC«-Inquisition kam auf Touren, ein faktisches Berufsverbot und Beschimpfungen folgten. Daß Intelligenz und andere Begabungen - analog zu körperlichen Merkmalen - auch genetisch bedingt sind, daran zweifelt kein vernünftiger Mensch. Aber es ist nicht erlaubt, es zu sagen - außer in kleinstem Kreis oder in lateinischen Vokabeln. (...)

Dr. Werner Schnappauf:
Zukunftssicherung durch Kernkraft
(...) Ein Ausstieg aus der Kernenergie würde deshalb unsere Umwelt schädigen - unser Land und unsere Wirtschaft - und er würde zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. Konkrete Folgen eines Ausstiegs wären: Er schaltet die sichersten Kernkraftwerke der Welt ab und importiert Strom aus Kraftwerken, die zum Teil dem deutschen Sicherheitsstandard nicht genügen. Im liberalisierten Strommarkt Europas sind unsere Nachbarn dankbar, wenn sie ihren Atomstrom künftig an uns verkaufen können. In Deutschland werden in einem gigantischen Arbeitsplatzvernichtungsprogramm 40.000 High-Tech-Arbeitsplätze zerstört. Der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung begründet Entschädigungsforderungen von Frankreich und Großbritannien in Milliardenhöhe - Geld, das in der Förderung von alternativen Energien besser angelegt wäre. Allein die in Bayern angestrebte Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von 10 auf 13 Prozent erfordert eine Investition in Höhe von 15 Milliarden Mark. (...)

Hans-Peter Uhl:
Wieviele und welche Ausländer braucht Deutschland?
(...) Deutschland hat den Ausländerzuzug so großzügig wie keine andere europäische Industrienation geregelt. Unsere Ausländerpolitik pendelt jedoch seit Jahrzehnten unentschlossen zwischen Vorstellungen der Rotation und Versuchen der Integration von Ausländern konzeptionslos hin und her. Die fehlende Weitsicht dieser Politik wird jetzt, nach dem Heranwachsen der zweiten und dritten Ausländergeneration, deutlich sichtbar durch deren Integrations- und Sozialisationsprobleme und durch den Anstieg der Jugendkriminalität in den Großstädten. Es wurde nicht erkannt, welch hohe Folgekosten ein kaum kontrollierter Ausländerzuzug nach sich zieht. (...)

Arnold J.J. Walterscheid:
Deutschland braucht mehr Unternehmer
(...) Die Eigendynamik des marktwirtschaftlichen Systems ist groß, kann aber durch Dirigismus und sachfremde, ideologisch bestimmte Regelungen zerstört werden. Der Neid als emotionale Basis des Sozialismus ist Gift für die Wirtschaft. Es gilt, den Neidkomplex zu überwinden - durch Hinweise auf die echte Leistung und Last des Unternehmers. Es müssen erneut Freiheitsräume für die unternehmerische Initiative geschaffen werden; sie darf nicht, wie Karl Steinbuch zutreffend bemerkt, durch ein »wucherndes Gestrüpp von Gesetzen und Verordnungen« leistungshemmend eingeengt oder erstickt werden. (...)

Michael Wolffsohn und Thomas Brechenmacher:
Die selbstbewußten Deutschen - kein Volk von Untertanen
(...) Meistens erfüllen und erfüllten jene Bilder (eher Klischees) über »die Deutschen« einen tagespolitischen oder zumindest volkspädagogischen Zweck. Das gilt auch für die Gegenwart. Bilder und Aussagen über »die Deutschen« sind oft polemisch, verzerrend und karikierend oder oberflächlich jubilierend. Selten fußen sie auf harten Tatsachen, die zum Beispiel die Deutschen der - nun genau fünfzigjährigen Bundesrepublik von ihren Vorfahren im 19. und 20. Jahrhundert abgrenzen. (...)

EPOCHE-KLARTEXT:
Die Todesstrafe ist in den USA kein Tabu
(...) Viele christliche Theologen beider Konfessionen bejahen die Todesstrafe. Sie unterscheiden zwischen der erlösenden Gerechtigkeit Gottes und der irdischen Rechtssprechung. Gegen die Verwechslung und Vermischung beider Bereiche hat sich bereits Martin Luther leidenschaftlich gewandt. Der evangelische Theologe Walter Künneth erinnert an das Paulus-Wort, die von Gott geschaffene Obrigkeit trage »als Dienerin Gottes das Schwert nicht umsonst«, sie sei »Rächerin der Strafe über den, der Böses tut« (Röm.13, 1-4). Künneth antwortet denen, die die Todesstrafe wegen ihrer Unwiderruflichkeit ablehnen, daß auch der Mord unwiderruflich sei: »Gottes Gerechtigkeit kann den Attentäter, der das göttliche Lebenswerk selbst antastet, nicht straflos lassen, sondern er verwirkt damit nach Gottes heiligem Gesetz sein eigenes Leben.« (...)

EPOCHE-UND-UMWELT-DOKUMENTATION:
216 Kernkraftwerke in Europa
Zur Energieversorgung Deutschlands heißt es vollmundig in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder: »Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich nicht akzeptiert ... Das ist der Grund, warum wir sie geregelt auslaufen lassen werden.« Der Ausstieg aus der Kerntechnik wird also von Rot-Grün gleichsam als Auftrag des Wählers hingestellt. Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom Januar 1999 zeigt jedoch ein völlig anderes Bild: nur 13 Prozent der Befragten sind für eine sofortige Stillegung, 76 Prozent sind dafür, vorhandene Kernkraftwerke weiterzunutzen. SPD und Bündnis-Grüne vollziehen mit ihrem Ausstiegsbeschluß - sofern sie sich nicht selbst schon von den eigenen Vorgaben distanzieren - folglich nur den Willen einer immer kleiner werdenden Minderheit. (...)

EPOCHE-UND-UMWELT-TECHNIKREPORT / Reginald Földy:
Müll als Kulturgut - ein Nachruf / Übervölkerung und Umweltplanung
(...) Deponien, auf denen alles zusammengekippt wird, sind Giftküchen. In den Boden werden schädliche Sickerwässer meist unbekannter Zusammensetzung und Wirkung entlassen. Chemische Reaktionen sind die Folge, manchmal zischt und brodelt es im Boden. Im Gegensatz dazu werden bei der thermischen Müllbehandlung - der sachgerechten Verbrennung - 98 Prozent der Schadstoffe vernichtet. Auch Gifte lösen sich bei höheren Temperaturen in ungiftige Atome auf. Das Volumen des winzigen Restes kann so weit reduziert werden, daß Deponien herkömmlicher Art eines Tages völlig überflüssig sind. (...)

EPOCHE-UND-UMWELT-KURZBERICHT:
Neue Bundesländer: Modernisierung fördert Gesundheit
(...) Den durchgreifendsten Erfolg innerhalb des Modernisierungsprogramms erzielte der Neubau von Braunkohlekraftwerken mit hohen Wirkungsgraden, hoher Brennstoffausnutzung und geringem Schadstoffausstoß. Beispiele sind Schkopau, Schwarze Pumpe und Lippendorf. Sowohl hier als auch bei den längerfristig weiterzubetreibenden Altanlagen zählt die Rauchgasentschwefelung zu den wichtigsten Umwelteinrichtungen. Sie scheidet außer Schwefeldioxid auch die Halogene Chlor und Fluor nahezu vollständig aus und erzeugt als Nebenprodukt Gips für die Bauindustrie. Neue Automatisierungs- und Emissionsmeßtechniken sowie eine Fülle weiterer Verbesserungen wirken sich zusätzlich positiv auf die Öko-Bilanz aus. (...)

EPOCHE - FREIHEIT STATT GLEICHHEIT:
Mehr Freiheit - weniger Steuern
(...) Die Steuerlast ist durch die Freiheits- und Grundrechte der Verfassung nicht erleichtert worden. In zahlreichen Verfassungsbeschwerden haben Steuerpflichtige die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, des Gleichheitssatzes, der Berufsfreiheit oder des Eigentumsschutzes geltend gemacht - jedoch nur in seltenen Fällen mit Aussicht auf Erfolg. Die Schwäche der Bürger auf diesem Feld ist die Folge von Mängeln im Verfassungsrecht. Angesichts der Härte der Steuerbelastung für den Einzelnen nimmt es wunder, daß dieses Gebiet im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland so schlecht weggekommen ist. Nicht einmal eine klare Definition der Steuer findet sich in der Verfassung. (...)