Existenzgründer: Sozial ist, was Arbeit schafft

von Ernst Hinsken

Wollen wir die derzeit bestehenden Probleme bewältigen, braucht unser Land mehr Bürger, die den Weg in die Selbständigkeit gehen. Existenzgründer sind eine tragende Kraft in der Wirtschaftsentwicklung. Sie treiben wachstumsreiche Zukunftsbranchen zügig voran und unterstützen wirkungsvoll den strukturellen Wandel.

Im statistischen Durchschnitt werden durch jede Neugründung rund 2,5 neue Arbeitsplätze geschaffen. Nach Schätzungen der EU-Kommission entstehen in Europa zwischen 35 und 45 Prozent aller Arbeitsplätze durch Existenzgründungen.

Vor dieser Ausgangslage - auch in Kenntnis der Tatsache, daß immer mehr Arbeitsplätze in Großunternehmen wegfallen und die öffentlichen Arbeitgeber aufgrund von Finanznot einen massiven Arbeitsplatzabbau betreiben müssen - wächst in den letzten Jahren in der Bundesrepublik Deutschland ein Problembewußtsein, das unter dem Sammelbegriff »neue Kultur der Selbständigkeit« diskutiert wird. Die Politik muß der Öffentlichkeit bewußt machen, daß nur ein Existenzgründungsschub in den kommenden Jahren nachhaltig zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen beitragen kann. Ein breiter und wirtschaftlich gesunder Mittelstand ist das Lebenselixier der Sozialen Marktwirtschaft.

Der Mittelstand erbringt 80 Prozent der Ausbildungsleistung, 52 Prozent der Wirtschaftsleistung, 46 Prozent des Umsatzes, 44 Prozent aller Investitionen und beschäftigt 64 Prozent der Arbeitnehmer. Diesem Umstand ist zu verdanken, daß bei 58 Prozent der Bundesbürger die Unternehmer in hohem Ansehen stehen (in der Altersgruppe der 18- bis 29-jährigen sogar 70 Prozent).

Die derzeitige politische Realität der rot-grünen Regierung steht hierzu leider in krassem Gegensatz. Große Erwartungen verbanden sich mit Aussagen von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen seiner Regierungserklärung. Das Ergebnis des anfänglichen rot-grünen Gesetzgebungsaktionismus hat aber, wie sich zeigt, verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von einem Wirtschaftswunder auf dem Arbeitsmarkt, einer dynamischen »Job-Maschine« - wie wir sie in den Vereinigten Staaten in Aktion sehen - ist Deutschland weiter entfernt denn je. Schröder, als selbsternannter Vertreter der »Neuen Mitte« großspurig in den Wahlkampf gestartet, beweist immer mehr, daß er einem Vergleich mit Tony Blair und dessen »New Labour« nicht standhält.

Junge Selbständige und Existenzgründer werden überfahren.

Unter den vielen schlechten und fehlerhaften Gesetzen, die Rot-Grün bereits umgesetzt hat, sind die Regelungen zur Scheinselbständigkeit und zu den 630- Mark-Jobs die unübertroffene Spitze politischen Unsinns. Diese Gesetze schaffen nicht nur mehr Bürokratismus und zusätzliche Belastungen in allen Bereichen, sie behindern und machen in manchen Fällen eine Existenzgründung, die in der Regel oft in der Form von Ein-Mann-Firmen erfolgen, unmöglich.

In Deutschland rollt eine noch nie dagewesene Kündigungswelle. Ganze Branchen stehen vor dem Offenbarungseid, da ihnen die Arbeitnehmer in Scharen davonlaufen. Die Hauptbetroffenen sind viele junge Existenzgründer, deren Eigenkapitaldecke noch nicht in ausreichender Form ausgeprägt ist. Was werden diese tun? Viele von den neuen Gesetzesvorgaben um ihre Existenz gebrachte Jungunternehmer werden sich an das Sozialamt wenden - Hand in Hand mit ihren ehemaligen 630-Mark-Mitarbeitern - oder gleich den Weg in die Schwarzarbeit beschreiten, denn ein Konkurs in Deutschland ist für die Betroffenen immer noch von einer anderen Intensität wie ein wirtschaftlicher Fehlschlag in den Vereinigten Staaten. Dort wird »einmal Pleite gehen« nicht so vernichtend wie bei uns gesehen, sondern man lernt aus Fehlern, die begangen wurden, um in der Zukunft die unternehmerische Tätigkeit auf selbständiger Basis erfolgreicher auszuführen. Mit der neuen Insolvenzordnung, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat, hat noch die CDU-CSU-FDP-Regierung neue Wege beschritten, um sanierungsfähige Unternehmen im Kern zu erhalten. Mit ihr soll dem einmal gescheiterten Existenzgründer ein »fresh start« ermöglicht werden, wie er in angloamerikanischen Ländern bereits seit geraumer Zeit üblich ist.

Der nun von der neuen Bundesregierung eingeschlagene Weg führt in die globale Isolation - eine solche ökonomische Geisterfahrt sorgt dafür, daß die von der Vorgängerregierung initiierte Existenzgründerbewegung in Deutschland wieder im Keim erstickt wird. Aufgrund des verbesserten Gründungsklimas und des gestiegenen Interesses an Selbständigkeit wurden im Jahr 1996 in Deutschland 434.000 Unternehmen neu gegründet. Diese positive Tendenz fand ihren Fortgang 1997 mit 530.000 neuen Unternehmensgründungen. Erfreulich war, daß sich seit 1990 wieder tendenziell mehr Existenzgründer fanden. So ist in Bayern die Selbständigenquote von 8,8 Prozent im Jahr 1990 über zehn Prozent 1996 auf mehr als zwölf Prozent im Jahr 1998 angestiegen. Der deutsche Durchschnitt liegt nach wie vor unter neun Prozent.

Aber wir liegen heute immer noch deutlich unter den Werten der sechziger- und siebziger Jahre. Auch im internationalen Vergleich rangieren wir am unteren Ende der Skala. Es kann nicht sein, daß die Bundesrepublik bei der Zahl von Existenzgründungen um zwei Prozent unter dem Schnitt der OECD-Länder liegt. Deshalb gilt es für uns, die Anstrengungen zu bündeln und zu verstärken, ein unternehmerfreundliches Umfeld zu schaffen, damit kreative und risikobereite Menschen den Schritt in die Selbständigkeit wagen.

Ein nachhaltiger Aufbruch zu mehr Selbständigkeit erfordert eine stärkere Eigenkapitalausstattung der mittelständischen Unternehmen. Der Zugang dieser Unternehmen zu privatem Risikokapital wurde in der 13. Wahlperiode durch das dritte Finanzmarktfördergesetz und andere Reformen verbessert. Der einheitliche Euro-Kapitalmarkt macht weitere Reformen notwendig, um die Kapitalmärkte in Deutschland konkurrenzfähig zu machen.

Nach wie vor gibt es jedoch für Existenzgründer und innovative mittelständische Unternehmen in Deutschland keinen hinreichend funktions- und leistungsfähigen privaten Risikokapitalmarkt, der alle Finanzierungserfordernisse abdeckt. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bereitstellung und Aufnahme von privatem Risikokapital muß für den Gesetzgeber deshalb weiterhin hohe Priorität haben. Für die Finanzierung des weiteren Wachstums von Existenzgründern und kleinen und mittleren Unternehmen stellt der Gang an die Börse eine interessante Alternative dar. Die Börseneinführung ermöglicht nicht nur eine flexible Beschaffung des erforderlichen Kapitals, sondern sie ermöglicht auch den bisherigen Anteilseigner den unproblematischen Ausstieg mit größeren Gewinnchancen. So hat die Deutsche Börse AG im März 1997 den Neuen Markt eröffnet.

In die gleiche Richtung weist der deutsche Beteiligungsmarkt für Unternehmen. Hierbei beteiligen sich Firmen, indem sie sich entweder bei anderen Unternehmen einkaufen, sogenannte »buy in's«, oder sich von einem bereits eingegangenen Engagement wieder trennen, sogenannte »buy out's«. Auch hier bestehen im Vergleich zum angelsächsischen Beteiligungsmarkt noch enorme Entwicklungspotentiale.

Mit ihrer Initiative für ein Deutsches Eigenkapitalforum Leipzig haben die deutsche Börse AG und die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen ersten Schritt zur Organisation des Handels mit nicht-notierten Beteiligungen vollzogen. Die Deutsche Genossenschaftsbank rechnet damit, daß rund 160 neue Börsengänge unmittelbar bevorstehen. Nicht nur aufgrund der Index-Entwicklung wird der Neue Markt in der Öffentlichkeit und der Fachpresse als großer Erfolg gewertet.

Richtig und notwendig wäre die weitere Entwicklung zur Förderung und zum Ausbau junger Unternehmen, beispielsweise im Bereich der Gen- und Biotechnologie sowie des gesamten Telekommunikationsbereichs. Doch die Gesetzesvorhaben der neuen Bundesregierung bewirken das Gegenteil; sie haben beispielsweise die Spekulationsfrist auf Unternehmensbeteiligungen - trotz enormer Bedenken - von sechs Monaten auf ein Jahr verlängert. Dies wird sich auf die Unternehmensbeteiligungsbereitschaft der nationalen und vor allem internationalen Investoren negativ auswirken.

Die Erfolge der amerikanischen Wirtschaft zeigen, daß auch eine hochindustrialisierte Gesellschaft Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen kann, wenn nur die Weichen richtig gestellt werden. Vergleichbares läßt sich aus Großbritannien berichten, wo Margaret Thatcher schon 1987 eine staatliche Aktiensparförderung eingeführt hat, deren Ziel es ist, den Aufbau eines privaten Aktiendepots zu erleichtern, das dem Sparer im Rentenalter ein zusätzliches Einkommen bringt. Jeder Steuerpflichtige ab 18 Jahren kann im Rahmen dieses Programms in Aktien oder in Investmentfonds bis zu bestimmten, gesetzlich festgelegten Obergrenzen steuerfrei investieren. Das Programm wurde zu einem Riesenerfolg. Ähnliche Beispiele des steuerlich geförderten langfristigen Aktiensparens ließen sich für Schweden, Irland, die Niederlande oder die USA nennen. In all diesen Ländern ist die Zahl der Aktienbesitzer deutlich höher als bei uns - und die Zahl der Arbeitslosen niedriger.

Gottfried Heller

Für unser Land ist der Gedanke der Mobilisierung von Gründungsmentoren verstärkt in die Praxis umzusetzen. Ziel muß sein, nachhaltig Mentoren für innovative Unternehmensgründungen zu werben, die sich durch Betreuungsleistungen oder Kapital (oder beides) engagieren.

Das Thema »Unternehmensnachfolge« ist in aller Munde. Der deutsche Mittelstand steht in den kommenden Jahren vor einem Generationenwechsel enormen Ausmaßes. Rund 700.000 Unternehmen werden den Besitzer wechseln, davon 300.000 noch bis zum Jahr 2000 - ein riesiges Reservoir für Neueinsteiger und Existenzgründer. Diese Aufmerksamkeit hat sich im Zuge der Gesetzgebungsinitiativen der neuen Bundesregierung noch einmal im Negativen verstärkt: Wurde bisher der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Unternehmens mit dem halben Steuersatz privilegiert, so werden nun die gesamten Erlöse - bis auf einen Freibetrag von 60.000 Mark - besteuert. Die Bayerische Staatsregierung hat hingegen - als positives Kontrastprogramm - die Fördermöglichkeiten aus dem Mittelstandskreditprogramm im Hinblick auf die Hilfe bei der Unternehmensnachfolge verbessert. Dies erleichtert Existenzgründern die Übernahme beziehungsweise den Einstieg in bereits bestehende Unternehmen Viele Existenzgründer und innovative mittelständische Unternehmen bleiben allerdings auf staatliche Hilfen bei der Beschaffung einer ausreichenden Eigenkapitalbasis angewiesen. Deshalb muß die bewährte Existenzgründungs- und Mittelstandsförderung fortgeführt und ausgebaut werden. Vor allem: Die Förderung mit Beteiligungskapital ist für technologieorientierte Unternehmen weiterzuentwickeln. Und die Förderung im Bereich der immateriellen Wirtschaftsgüter ist - zum Beispiel bei Investitionen in human capital im Dienstleistungssektor - gezielt auszudehnen.

Auf Bundesebene leidet die Mittelstandsförderung nach wie vor unter einer immer noch zu hohen Zahl von Förderprogrammen der verschiedenen Ressorts, aber auch der Eigenmittelprogramme von Instituten wie Kreditanstalt für Wiederaufbau und Deutsche Ausgleichsbank. Das ERP-Sondervermögen, schon heute ein maßgebliches Instrument der Mittelstandsfinanzierung, wäre der geeignete Kristallisationspunkt für ein geschlossenes Förderkonzept und würde dem politischen Auftrag der »Wirtschaftsförderung aus einer Hand« auf Bundesebene am ehesten entsprechen. Viele Existenzgründer bedrückt, daß sich Leistung nicht mehr lohnt und die Bürokratie immer mehr zunimmt: »Geld haben sie zu wenig, Paragraphen zu viel.« Existenzgründer brauchen Rückenwind statt Gegenwind. Das stärkt die Wirtschaft und senkt die Arbeitslosigkeit.