Auf dem Weg zu einer Politik der Symbole statt der Substanz / Entmündigung durch zu hohe Steuern

von Dr. Thomas Goppel

Die Zukunft bleibt offen. Das 20. Jahrhundert hat einen ungeheuren Anstieg des Wissens mit sich gebracht. Es hat zuletzt aber auch eine neue Form der Bescheidenheit gelehrt. Der Traum, mit Hilfe der Wissenschaft endgültige, absolute Gewißheiten für das politische Handeln zu gewinnen, ist aus geträumt. Die totalitären politischen Ideologien dieses Jahrhunderts, die eine Einheit von Wissenschaft und Politik zu sehen meinten, sind mittlerweile entsorgt.

Der Marxismus, der sich als »Wissenschaft« verstand und die »dialektische Einheit von Theorie und Praxis« propagierte, ist an eben dieser Vermessenheit gescheitert: Der Glaube an eine streng wissenschaftliche Führung des menschlichen Lebens durch politische Planung hat in die Unmenschlichkeit und ins Chaos geführt.

Unsere freiheitliche, demokratische Verfassung sieht deshalb nicht in der Wissenschaft die letzte, entscheidende politische Instanz, sondern im Gewissen des einzelnen Politikers. Da die Wissenschaft immer an ihre immanenten Grenzen stößt, bleibt dem Politiker oft nur die Orientierung an meta-wissenschaftlichen, meta-physischen Werten. Spätestens dort, wo die Wissenschaft endet, beginnt die Gewissensentscheidung.

Die ihrem Gewissen verantwortlichen Politiker einer Demokratie müssen aber zu einem gemeinsamen Handeln in den entscheidenden Fragen des Gemeinwesens finden können, damit dem Staat Handlungsfähigkeit und Bestand gesichert bleibt. Politisches Handeln in einer Demokratie sucht und braucht deshalb Übereinstimmung auch in Fragen der ethisch-moralischen Grundüberzeugungen. Ohne einen gemeinsamen Werte-Grundkonsens ist Politik in einer Demokratie wie der unsrigen nicht möglich.

Hier hat sich in den letzten Jahren ein deutlicher Wandel vollzogen. Die ersten Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland waren geprägt von einem weitgehenden Grundkonsens aller Demokraten, gründend in der gemeinsamen Erfahrung von Nationalsozialismus und Weltkrieg. Hier hat sich ein schleichender Wandel vollzogen.

Zum einen: Mit der deutschen Einigung kamen Millionen neuer Bürger hinzu, die eine völlig andere ethisch-geistige Bildung erfahren hatten als die Alt-Bundesbürger. Mehr als vier Jahrzehnte atheistischer, kommunistischer, totalitärer Indoktrination haben tiefe Spuren hinterlassen, ein geistiges Vakuum geschaffen.

Zum anderen: Im Westen der Bundesrepublik Deutschland wiederum hat sich insbesondere seit den 68er-Jahren ein Trend der Individualisierung, der Schwächung von Institutionen wie Staat und Kirchen sowie von klassischen Sozial-Milieus - bis hin in die Familie - vollzogen. Überkommene Werte-Kataloge wurden in einer neuen Beliebigkeit aufgelöst: anything goes!

Trotzdem sollten sich die politischen Verantwortungsträger auf eine gemeinsame, grundlegende Werte-Ordnung stützen können. Ein geordnetes und befriedetes Zusammenleben in einem demokratischen Staat braucht einen Grundkonsens in den letzten, entscheidenden Werten - so schwierig dieser gerade heute oft zu finden ist.

Der Politiker in einem demokratischen Staat braucht den Kontakt zum Bürger: Er muß dessen Anliegen und Interessen erfahren und ihm umgekehrt seine eigenen Ziele, Lösungsvorschläge und Erfolge darstellen können. Diesen Kontakt zum Bürger vermitteln heute im wesentlichen die Massenmedien. Im Kampf um Leserzahlen und Einschaltquoten entwickeln sich sämtliche Medien immer stärker zu einer gigantischen Unterhaltungs-Industrie. Nachrichten werden personalisiert, simplifiziert, emotionalisiert und dramatisiert. Informationen müssen schnell, leicht verständlich, unterhaltsam und emotional ansprechend sein - eine »MacDonaldisierung« der Medien.

»Amüsieren wir uns zu Tode?« hat Neil Postmann vor Jahren schon gefragt. Das gilt nicht zuletzt auch für die Politik. In dem bunten unterhaltsamen Medien-Geflimmer sind politische Inhalte fast nur noch zu vermitteln, wenn sie Unterhaltungswert haben. Aber viele politische Fragen lassen sich nicht über fetzige Talks von wenigen Sekunden vermitteln. So entscheidet oft nicht das Sein, sondern das Design; nicht die Inhalte, sondern die Verpackung. Oder ganz konkret: Nicht die politische Bilanz eines Kanzlerkandidaten, sondern sein medienwirksames Gehabe bestimmt die Bilder und die Wahrnehmung.

Diese neue Medienwelt mit ihrem Zwang zur Unterhaltung bestimmt mittlerweile aber nicht nur die Formen, sondern auch die Inhalte der Politik. Die Politik orientiert sich an den Mechanismen der Unterhaltungsindustrie: Politik wird als Unterhaltung inszeniert. Politik als Infotainment. Jeder Politiker kennt die Erfahrung, die eine Pressekonferenz bringt: Die meisten Fragen zielen im Grunde weniger auf den fachlichen Inhalt oder die fachpolitischen Probleme und Prioritäten, sondern auf den Neuigkeitswert der angebotenen Informationen. Das fördert eine »Schröderisierung« der Politik: Darstellungspolitik tritt an die Stelle von Entscheidungspolitik.

Es werden Stücke einer politischen Pseudo-Wirklichkeit inszeniert, deren Qualität für die Medien nicht die Sache, sondern der Aufmerksamkeits- und Neuigkeitswert ist. Durch Symbolpolitik werden laufend »Zeichen gesetzt«, anstatt Probleme gelöst (was Zeit bräuchte und meist völlig unspektakulär vor sich ginge). Es werden lustvoll medienträchtige Pseudoereignisse inszeniert, um das knappe Gut Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Der fröhliche Zynismus einer solchen Symbol-Politik erreicht dann den Höhepunkt, wenn es gelingt, fremdes Altes als eigenes Neues medienträchtig zu inszenieren. Da sich Neues besser verkauft als Altes, wird es inszeniert Politik nicht als Lösung sachlicher Fragen, sondern als Inszenierung, als Theater: Panem et circenses im massenmedialen Circus maximus.

Es lohnt sich durchaus, in dem bunten Geflimmer solcher inszenierter Symbol-Politik genauer nachzugraben, denn dahinter verbergen sich sehr wohl tiefgreifende, in die Substanz des Menschen und Weltbildes hineinreichende Differenzen. Schält man sie heraus, zeigt sich, daß auch heute noch, und gerade wieder, Wahlen letztlich Richtungswahlen sind: Entscheidungen zwischen grundlegenden Alternativen des politischen Staats-, Wirtschafts- und Gesellschaftsverständnisses, mit allen Konsequenzen für die Entscheidungen in einzelnen politischen Sachfragen. Auch heute noch, nach zwei Jahrhunderten, bestimmen in Deutschland und Europa die ungleichen Kinder der Aufklärung und der Französischen Revolution entscheidend die politischen Strömungen: Sozialismus und Liberalismus, Gleichheit und Freiheit, Kollektivismus und Individualismus. Die extremen und totalitären Ausprägungen dieser Gesellschaftsvorstellungen sind mittlerweile untergegangen. Doch die alten Grundströmungen sind heute noch spürbar.

Die Idee von der Gleichheit als gesellschaftlichem Ideal, mit der Konsequenz, bestehende Ungleichheiten beseitigen, umverteilen zu müssen, und zwar durch den Staat als einzige Instanz, die soziale Gerechtigkeit herstellen kann - diese Vorstellung bestimmt auch heute noch das Selbstverständnis vieler Sozialdemokraten und Grünen, jener »68er-Revolutionäre«, denen nach drei Jahrzehnten bewußtseinsbildender Vorarbeit der Einzug in die Regierung gelang.

Die andere alte Alternative - von der ungebundenen, maßlosen Freiheit als Leitlinie prägt nach wie vor die Politik des klassischen Liberalismus der FDP. Die persönliche Freiheit für den Stärkeren, den Cleveren hält sie für das wichtigste Prinzip im gesellschaftlichen Zusammenleben - unbeeindruckt von den Verfallserscheinungen jeder permissiven Gesellschaft, die sich als Folge des Fehlens von Werten und Ordnungsprinzipien der Gemeinschaft von innen heraus aufzulösen droht.

Zwischen diesen beiden großen europäischen politischen Ideologien hat die Union auf der Basis ihres christlichen Menschen und Weltbildes einen dritten Weg gefunden, der persönlichen Freiheit mit sozialer Verantwortung verbindet. Er hat Deutschland in den 50 Jahren zu einem weltweit und historisch beispiellosen sozialen und wirtschaftlichen Erfolg geführt. Zwischen der These Sozialismus und der Anti-These Liberalismus hat sich die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft eine humane Synthese geschaffen.

Diese alten politischen Grundströmungen prägen auch heute noch - offen oder verborgen Denken, Ziele und Handeln der politischen Gruppierungen und Parteien in Deutschland. Wahlen sind und bleiben deshalb Richtungswahlen, deren Bedeutung in das kommende Jahrtausend hineinreicht.

Entmündigung durch zu hohe Steuern

von Gerard Radnitzky

Einer der wichtigsten Indikatoren für den Grad der Freiheit einer Gesellschaft ist die Abgabenquote. Sie ist definiert als der Anteil vom Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers, der ihm in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgezogen wird. Sie liegt in Deutschland höher als 50 Prozent. Das heißt, erst ab Mitte Juli darf der Durchschnittsarbeitnehmer über seinen Verdienst selbst verfügen. Diese viel zu hohen Steuern und sonstigen Abgaben kennzeichnen das Ausmaß, in dem der Staat seine Bürger als unfähig ansieht, ihre eigenen Geschäfte verantwortungsvoll zu führen. Die Abgabenquote ist eine Art Entrnündigungskoeffizient oder Gängelungskoeffizient. Dem arbeitenden Bürger wird zwangsweise so viel weggenommen, daß dadurch der Anreiz zur Eigeninitiative verloren geht. Auch die Regelungsdichte dämpft die Dynamik. Wer vorankommen will, verfängt sich im rot-grün regierten Deutschland in einem bürokratischen Dschungeldickicht.