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EPOCHE-UND-UMWELT-DOKUMENTATION
Zur Energieversorgung Deutschlands heißt es
vollmundig in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder: »Die Nutzung der Kernenergie ist gesellschaftlich
nicht akzeptiert ... Das ist der Grund, warum wir sie geregelt
auslaufen lassen werden.« Der Ausstieg aus der Kerntechnik wird
also von Rot-Grün gleichsam als Auftrag des Wählers
hingestellt. Die Meinungsumfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom
Januar 1999 zeigt jedoch ein völlig anderes Bild: nur 13 Prozent
der Befragten sind für eine sofortige Stillegung, 76 Prozent sind
dafür, vorhandene Kernkraftwerke weiterzunutzen. SPD und Bündnis-Grüne
vollziehen mit ihrem Ausstiegsbeschluß - sofern sie sich nicht
selbst schon von den eigenen Vorgaben distanzieren - folglich nur den
Willen einer immer kleiner werdenden Minderheit.
Ein Ausstieg Deutschlands, dessen Kernkraftwerke zu
den sichersten der Welt zählten, wäre zudem eine isolierte
Entscheidung, der kein europäisches Land folgen wird. Ganz im
Gegenteil, insbesondere wegen der CO2-Problematik wollen einige europäische
Länder ihre Kernkraftwerks-Kapazität sogar weiter ausbauen.
Derzeit sind in Europa 216 Kernkraftwerke in Betrieb, in den einzelnen
Ländern lauten die Zahlen wie folgt:
- Litauen: 82 Prozent der gesamten Elektrizität werden
in Litauen in zwei Kernkraftwerken erzeugt. Ein Ausstieg aus der
Kernenergie ist damit überhaupt kein Thema.
- Frankreich: Fast 80 Prozent des Stroms in Frankreich
werden in 58 Kernkraftwerken erzeugt, eine Anlage ist derzeit in
Bau. Anfang 2000 ist in Frankreich die Entscheidung über den
Bau des sogenannten Europäischen Druckwasserreaktors EPR -
einem deutsch-französischen Gemeinschaftsprojekt - geplant. Die
Weichen für die französische Kernenergiepolitik wurden
nach der ersten Ölpreiskrise im Jahr 1973 gestellt und unabhängig
von Regierungswechseln kontinuierlich fortgeführt. Durch die
konsequente Nutzung der Kernenergie wurde die eigene Versorgung
langfristig abgesichert und eine Energie-Abhängigkeit vom
Ausland vermieden. Diese auf eine unabhängige Versorgung
ausgerichtete Politik hat außerdem zu dem bemerkenswerten
Ergebnis in bezug auf Umwelt- und Klimaschutz geführt, daß
Frankreich keinen Beitrag zu der von der EU im Rahmen der
Klimakonferenz von Kyoto eingegangenen Verpflichtung zur
CO2-Reduktion zu leisten braucht. Im Gegensatz dazu muß
Deutschland seine CO2-Emissionen nach der Vereinbarung der
EU-Staaten um 21 Prozent reduzieren.
- Belgien: In Belgien werden 60 Prozent des Stroms in
sieben Kernkraftwerken erzeugt.
- Ukraine: In der Ukraine werden 47 Prozent des Stroms in
14 Kernkraftwerken erzeugt, in Bau sind fünf Anlagen.
- Schweden: Hier hat die Kernenergie einen Anteil von 46
Prozent an der Versorgung des Landes, es sind 12 Kernkraftwerke in
Betrieb. 1980 hat das schwedische Parlament aufgrund einer
Volksabstimmung zwar einen Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr
2000 beschlossen, bis heute ist jedoch kein einziges Kernkraftwerk
abgeschaltet worden; vielmehr wurden bei den meisten Kernkraftwerken
leistungssteigernde Maßnahmen durchgeführt. 1997 wurde
von der Regierung ein Stillegungsplan für die Kernkraftwerke
Barsebäck-1 (bis zum 1. Juli 1998) und Barsebäck-2 (bis
2001) vorgelegt, der zu heftigen Protesten von Industrie,
Gewerkschaften und Opposition führte. Aufgrund rechtlicher Erwägungen,
insbesondere wegen Verletzung von EU-Bestimmungen zur Wahrung des
Wettbewerbs im liberalisierten europäischen Elektrizitätsmarkt,
wurde der Stillegungsbeschluß bis auf weiteres gerichtlich
ausgesetzt. Eine weitere Schwierigkeit bei einem Ausstieg Schwedens
aus der Kernenergie stellt die Kyoto- Vereinbarung zum Kohlendioxid
dar. Die EU hat Schweden zwar das Recht eingeräumt, seine
CO2-Emissionen um vier Prozent zu steigern. Bei einem Ausstieg aus
der Kernenergie wäre aber eine Emissionssteigerung von vier
Prozent nicht mehr einhaltbar, sondern würde um ein Vielfaches
höher liegen. Neuere Befragungen in Schweden haben ergeben, daß
59 Prozent der Bevölkerung eine weitere Nutzung der Kernenergie
befürworten, 20 Prozent sogar für einen weiteren Ausbau
und nur 19 Prozent für einen Ausstieg sind.
- Bulgarien: In Bulgarien beträgt der Anteil der
Kernenergie an der gesamten Stromproduktion 45 Prozent, erzeugt in
sechs Kernkraftwerken.
- Slowakische Republik: Der Kernenergie Anteil an der
Stromversorgung der Slowakischen Republik beträgt 44 Prozent.
Es sind fünf Blöcke in Betrieb und drei in Bau.
- Schweiz: 41 Prozent des Stroms in der Schweiz werden in fünf
Kernkraftwerken erzeugt. Schlagzeilen im Herbst 1998, wonach der
Schweizer Bundesrat »den Ausstieg aus der Kernenergie
beschlossen« habe, waren - wie sich zwischenzeitlich
herausgestellt hat - eine bewußte Irreführung der Öffentlichkeit,
von einem Ausstiegsbeschluß kann keine Rede sein. Im
Gegenteil: Ein angekündigtes Kernenergie-Gesetz spricht vom Bau
neuer Kernkraftwerke.
- Ungarn: Die vier Blöcke des ungarischen
Kernkraftwerks Paks decken rund 40 Prozent des ungarischen
Energiebedarfs. Es ist die Errichtung von zwei weiteren Blöcken
auf dem Standort Paks geplant.
- Deutschland: 32 Prozent des gesamten Stroms werden in
Deutschland in 19 Kernkraftwerken erzeugt.
- Finnland: 30 Prozent der gesamten Stromerzeugung kommen
in Finnland aus vier Kernkraftwerken. Vor dem Hintergrund eines
steigenden Elektrizitätsbedarfs und aufgrund der wachsenden
Zustimmung der finnischen Bevölkerung zur Kernenergie wird nach
der kürzlich erfolgten Parlamentswahl über den Bau eines
weiteren Kernkraftwerks entschieden.
- Spanien: 29 Prozent des Gesamtstroms werden in Spanien
durch neun Kernkraftwerke gedeckt. Die spanische Umweltministerin
Tocino hat erst Ende letzten Jahres erklärt, daß nur
durch den Ausbau der Kernenergie die geplanten Reduktionen der
Treibhausgase erfüllt werden können.
- Großbritannien: 28 Prozent des Stroms in Großbritannien
werden in 35 Kernkraftwerken erzeugt.
- Slowenien: 21 Prozent des Strombedarfs deckt Slowenien
mit nur einem Kernkraftwerk.
- Tschechische Republik: Vier Blöcke erzeugen 19
Prozent der Gesamtelektrizität, zwei Blöcke in Temelin
sind in Bau. Bei einer Umfrage zum Weiterbau sprachen sich 69
Prozent der tschechischen Bevölkerung für und 16 Prozent
gegen eine Fertigstellung aus.
- Rußland: 14 Prozent des Gesamtstroms erzeugen in Rußland
29 Kernkraftwerke, sechs Anlagen sind derzeit in Bau. Der Bau von
sechs weiteren Kraftwerksblöcken bis zum Jahr 2005 ist
vorgesehen.
- Rumänien: In Rumänien ist ein Kernkraftwerk in
Betrieb, das 10 Prozent des Stroms erzeugt, und ein Kernkraftwerk
ist in Bau.
- Niederlande: Der Prozentsatz der Kernenergie am
Gesamtstrom beträgt 3 Prozent. In den Niederlanden ist nur ein
Kernkraftwerk in Betrieb.
Zusammenfassend läßt sich feststellen:
Unabhängig davon, wie sich Deutschland entscheidet: Kernenergie
wird in Europa weiterbetrieben und sogar ausgebaut werden. Auch
weltweit wird - insbesondere in Japan und in China - in den kommenden
Jahrzehnten verstärkt auf Kernenergie gesetzt: Japan plant bis
zum Jahr 2010 zwanzig weitere Anlagen; und China will seine
Kernkraftwerksleistung bis zum Jahr 2050 auf das
Einhundertzwanzigfache des gegenwärtigen Niveaus anheben -
entsprechend der Leistung von 200 großen deutschen Kraftwerken
(Typ Biblis A).
Deutschland würde also bei einem Ausstieg aus
der Kernenergie keine Vorreiter- oder Vorbildfunktion für andere
Länder ausüben. Mit einem Ausstieg aus der Kernenergie gibt
Deutschland lediglich sein Know-how und seine Kompetenz in dieser
Technologie auf. Gleichzeitig werden bis zu 150.000 Arbeitsplätze
vernichtet und Investitionen in Höhe von 88 Milliarden Mark
verschleudert. In unseren Nachbarländern werden Kernkraftwerke
dagegen weiterbetrieben und neue hinzugebaut.
Angesichts dieser Faktenlage überrascht es
nicht, wenn auch innerhalb der SPD und der Bundesregierung immer mehr
Stimmen laut werden, die den Ausstiegsbeschluß überdenken.
Bundeswirtschaftsminister Müller hält es für denkbar, »in
Zukunft wieder auf Atommeiler zurückgreifen zu müssen«,
da der Beitrag der regenerativen Energieträger nicht ausreichend
ist: »Windräder und Solaranlagen allein können die
fehlende Energiemenge nichtersetzen.« Insbesondere in den
Emissionen der Kohlekraftwerke und den begrenzten Vorräten an
Erdgas sieht der Bundeswirtschaftsminister wichtige Argumente für
einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. Auch der niedersächsische
Ministerpräsident Glogowski (SPD) schließt langfristig
einen Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie nicht aus: »Wir
können doch heute nicht wissen, was Parlamente in 20 Jahren
entscheiden. Ein unumkehrbarer Ausstieg ist nur für Ideologen möglich,
nicht für Pragmatiker.« Glogowski warnt zudem vor einem
Verlust von Arbeitsplätzen und vor einer Verteuerung des Stroms
bei einem Ausstieg aus der Kernenergie: »Wir müssen ...
sorgfältig die Konsequenzen für den Geldbeutel des
Verbrauchers prüfen.« Vor dem Hintergrund der Nutzung der
Kernenergie in unseren europäischen Nachbarländern und
erster Umdenkprozesse innerhalb der Bundesregierung und der SPD sollte
die Frage erlaubt sein, ob es nicht klüger wäre, den
Ausstiegsbeschluß schon jetzt zu überdenken. Denn einige
Jahre später, nachdem Arbeitsplätze vernichtet, vorhandenes
Wissen aufgegeben und Milliarden-Investitionen verschleudert sind, müßte
ein Neuanfang gestartet werden, der wegen der Weiterentwicklung der
Kernenergie im Ausland und dem Kompetenz- und Know-how-Verlust im
Inland zu einer fast nicht zu bewältigenden Aufholjagd würde. |
