MIT UMWELTFORUM
EPOCHE UND UMWELT
Ideenmagazin und "Argumente- und Informationsmagazin für Meinungsführer und Multiplikatoren" nannte Manfred Wörner (NATO-Generalsekretär 1988-94) die EPOCHE - Ideen von heute sind Taten von morgen

Verantwortungsbewußte Politik in einem dynamischen Industrieland setzt auf wettbewerbsfähige moderne Technologien und integrierten Umweltschutz - Deshalb bilden die Kernkraftwerke Eckpfeiler unserer Energieversorgung - Wer von diesem bewährten Kurs abweichen will, muß die Alternativen und deren Kosten nennen - Deutsche Kernkraftwerke zählen zu den sichersten der Welt - Energie für eine nachhaltige Entwicklung

Zukunftssicherung durch Kernkraft

von Dr. Werner Schnappauf

Die Versorgung eines Landes mit Energie bestimmt seine künftige Entwicklung, die Zukunftschancen seiner Menschen und seiner Wirtschaft. Der Auf- und Umbau der Energieversorgung ist heute ein höchst kostspieliges und überaus langwieriges Vorhaben. Die Versäumnisse von heute belasten die Zukunft über Jahrzehnte hinweg. Der Bürger sollte deshalb die Parteien im besonderen Maße auch daran messen, welche Energiepolitik sie betreiben.

Bayern ist heute ein modernes, dynamisches, hochtechnisiertes Industrieland. Seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sichert Innovationen für die Zukunft, für neue umweltfreundliche Technologien und integrierten Umweltschutz. Dieser Erfolg hat viele Gründe. Ein herausragender aber ist die sichere, wettbewerbsfähige und zugleich umweltgerechte Energieversorgung Bayerns.

In den vergangenen Jahrzehnten hat Bayern die Form seiner Energieversorgung stetig fortentwickelt. Dabei haben sich die Anteile der Primärenergieträger, besonders bei der Stromerzeugung, im Zeitablauf sehr stark verändert. Lange Zeit gehörten die bayerischen Strompreise wegen unserer Revierferne zu den höchsten in Deutschland. Vor allem dank des Ausbaus der Kernenergie hat Bayern heute mit die günstigsten Strompreise.

Die Entwicklung Bayerns zu einer der führenden, modernsten Industrieregionen in Europa ging aber nicht auf Kosten der Natur. Wir haben gezeigt, daß das große Ziel der modernen Umweltpolitik - eine nachhaltige Entwicklung - verwirklicht werden kann. Wirtschaftliche Entwicklung und sozialer Wohlstand sind möglich im Einklang mit Schutz und Pflege von Natur und Umwelt. Und Wirtschaftswachstum kann vom Energieverbrauch abgekoppelt werden. Lange Zeit glaubte man, daß Wachstum und Energieverbrauch parallel laufen würden. Wir haben das Gegenteil bewiesen: In den letzten zehn Jahren ist das bayerische Bruttoinlandsprodukt um ein Drittel gestiegen, der Energieverbrauch (pro Einheit der volkswirtschaftlichen Wertschöpfung) aber um ein Fünftel gesunken. In den letzten 15 Jahren ist die Wirtschaft real um 54 Prozent, der Energieverbrauch aber nur um 17 Prozent gewachsen. Bayerns Energieverbrauch liegt heute um ein Drittel unter dem Durchschnitt der westlichen Industrieländer und um 15 Prozent unter dem Bundesdurchschnitt.

Darüber hinaus wurden die bayerischen Kraftwerke immer sauberer. Die Kraftwerke in Bayern erzeugen heute rund 90 Prozent mehr Strom als Mitte der siebziger Jahre. Aber sie belasten die Luft nicht mehr, sondern deutlich weniger: Der Ausstoß von Schwefeldioxid ist heute um 98 Prozent, der bei Stickoxiden um 86 Prozent niedriger als 1976. Auch beim Kohlendioxid erreicht heute Bayern Werte, die rund ein Drittel unter dem Bundesdurchschnitt liegen - sowohl pro Kopf als auch pro Einheit des realen Bruttoinlandsprodukts.

Diesen Erfolg verdanken wir der bei uns in hohem Maße genutzten Wasserkraft als Energiequelle, dem bewußt sparsamen Umgang mit Energie und ganz besonders dem konsequenten Ausbau der Kernenergie. Mit diesem Mix erzeugen wir in Bayern schon heute rund 80 Prozent des Stroms ohne Kohlendioxid-Emissionen. Die Nutzung der Kernenergie ist darum ein Eckpfeiler der bayerischen Klimavorsorgepolitik. In Bayern leistet die Kernenergie nach dem Öl den zweitgrößten Beitrag zur Energieversorgung. Sie trägt fast 70 Prozent der Stromerzeugung und 21 Prozent der gesamten Energieversorgung.

Der Einsatz der Kernenergie entlastet Bayerns Umwelt im Vergleich zur Stromerzeugung aus Steinkohle um rund 45 Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich. Würde der gesamte bayerische Straßenverkehr eingestellt, könnten dadurch nur rund drei Viertel dieser Kohlendioxid-Menge eingespart werden. Bei einem Verzicht auf die Kernenergie hingegen würden sich die gesamten bayerischen Kohlendioxid-Emissionen um rund 50 Prozent erhöhen. Die jährliche CO2-Vermeidung durch Kernenergie anstelle von Steinkohle beträgt in Deutschland 160 Millionen Tonnen, weltweit 2,3 Mrd. Tonnen, das entspricht rund 10 Prozent der zivilisationsbedingten Kohlendioxid-Emissionen.

Ein Ausstieg aus der Kernenergie würde deshalb unsere Umwelt schädigen - unser Land und unsere Wirtschaft - und er würde zu einem Verlust an Arbeitsplätzen führen. Konkrete Folgen eines Ausstiegs wären: Er schaltet die sichersten Kernkraftwerke der Welt ab und importiert Strom aus Kraftwerken, die zum Teil dem deutschen Sicherheitsstandard nicht genügen. Im liberalisierten Strommarkt Europas sind unsere Nachbarn dankbar, wenn sie ihren Atomstrom künftig an uns verkaufen können. In Deutschland werden in einem gigantischen Arbeitsplatzvernichtungsprogramm 40.000 High-Tech-Arbeitsplätze zerstört. Der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung begründet Entschädigungsforderungen von Frankreich und Großbritannien in Milliardenhöhe - Geld, das in der Förderung von alternativen Energien besser angelegt wäre. Allein die in Bayern angestrebte Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von 10 auf 13 Prozent erfordert eine Investition in Höhe von 15 Milliarden Mark.

Die deutschen Kernkraftwerke gehören anerkanntermaßen zu den sichersten der Welt. Das dokumentiert ihre im internationalen Vergleich sehr hohe Arbeitszeitverfügbarkeit. Die deutschen Kernkraftwerke nehmen seit Jahren Spitzenplätze in der internationalen Rangfolge der Stromproduktion ein: Seit 1980 - ausgenommen 1988 - führen sie diese Rangfolge an, seit 1990 sind jährlich mindestens sechs deutsche Kernkraftwerke auf den ersten zehn Plätzen zu finden.

Weltweit sind heute 437 Kernkraftwerke in Betrieb und 36 in Bau. Die Ausstiegspläne der Bundesregierung werden diese Bilanz kaum verändern. Die Chance Deutschlands jedoch, Einfluß auf die weitere weltweite Sicherheitsentwicklung zu nehmen und vorhandenes Wissen und Erfahrungen in die Kernenergienutzung anderswo einzubringen, wäre als »Ausstiegsland« bald verspielt.

Überdies: Wer aus der Kernenergie aussteigen will, muß sagen, wo er danach einsteigen will. Er muß die ernsthafte, sachliche Diskussion über neue Formen der Energieerzeugung suchen, die umweltverträglich, ökonomisch vernünftig und gesellschaftlich konsensfähig sind. Aber gerade das findet nicht statt. Was wir als »neue rot-grüne Umwelt- und Energiepolitik« bisher erlebt haben, ist ein rückwärtsgewandter ritueller Schaukampf für eine kleine Wählerklientel.

Auch das Ausland blickt mit Sorge auf diese ideologiebefrachtete Politik. Die handstreichartige Auflösung der Reaktorsicherheitskommission beispielsweise kommentierte die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter so: Es sei verwunderlich, daß ein Land »wie Deutschland es nicht fertigbringt, kräftiger gegen eine politische Manipulation von Wahrheit und Wissen zu protestieren.«

Wir haben deshalb für eine Süddeutsche Kommission für Fragen der Reaktorsicherheit die Weichen gestellt. Sie wird uns die nötige Sachkunde erhalten, um die Sicherheit unserer Kernkraftwerke weiter zu gewährleisten. Nicht grüne Weltverbesserungs-Ideologie, sondern Naturwissenschaft und Technik garantieren die Sicherheit von Mensch und Umwelt. Für die Bayerische Staatsregierung ist offene Information und Transparenz Grundvoraussetzung dafür, daß die Bevölkerung Vertrauen in die friedliche Nutzung der Kernenergie hat. Bundesumweltminister Trittin dagegen hat dem Bundesamt für Strahlenschutz einen Maulkorb verpasst und aus der Satzung der Reaktorsicherheits- und der Strahlenschutzkommission die generelle Informationspflicht über alle erarbeiteten Empfehlungen gestrichen. Im Gegensatz dazu informiert das bayerische Umweltministerium als zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde über das Internet seit Anfang 1999 nicht nur über meldepflichtige Ereignisse der Stufe 1 und höher, sondern auch über Ereignisse der Stufe 0, also selbst über Ereignisse, die ohne konkrete sicherheitstechnische oder radiologische Bedeutung im Sinne der internationalen Bewertungsskala INES sind.

Die friedliche Nutzung der Kernenergie verlangt eine sichere Entsorgung. Ohne sie wären die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken nicht verantwortbar. Alle bisherigen Bundesregierungen haben durch die konsequente Entwicklung und Umsetzung eines wirksamen, gemeinsamen Entsorgungskonzepts eine tragfähige

Grundlage für die Lösung der Entsorgungsfrage in Deutschland geschaffen. Seit Oktober 1998 ist durch den Wechsel der Bundesregierung eine völlige Abkehr vom bisherigen Konzept der Entsorgung radioaktiver Abfälle eingetreten. Die neue Bundesregierung will sowohl das - vor dem Planfeststellungsbeschluß stehende - Endlagerprojekt Konrad aufgeben als auch die Erkundung des Salzstockes in Gorleben unterbrechen, da ein Endlager erst um das Jahr 2030 benötigt werde.

Dies bedeutet, daß dervon Grünen und SPD immer wieder vorgebrachte Vorwurf der ungelösten Entsorgung für die nächsten 30 Jahre festgeschrieben, ja sogar verschärft und nächsten Generationen aufgebürdet würde. Die gleichzeitig von der neuen Bundesregierung geforderte Suche nach weiteren Standorten für ein Endlager und der anschließende Standortvergleich haben keine sachlichen, nur ideologische Gründe. Bis heute gibt es keine Erkenntnisse, die die Eignung des Salzstockes Gorleben grundsätzlich in Frage stellen. Er gehört im internationalen Vergleich zu den besten Standorten für eine sichere Endlagerung.

Durch den totalen Stopp aller Endlagerprojekte werden das mühsam erarbeitete Entsorgungs-Know-how verschleudert und 20 Jahre Entwicklung zunichte gemacht. Ferner werden ohne sachliche Notwendigkeit Milliarden vergeudet, die die Bürger über ihre Stromrechnungen bereits bezahlt haben.

Wir wollen unsere Politik der vergangenen Jahrzehnte verläßlich und sachgerecht fortführen. Unsere Ziele lauten: Noch mehr Einsparung, noch mehr rationelle Nutzung und vor allem Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien. Schon heute decken regenerative Energien knapp 10 Prozent des bayerischen Primärenergiebedarfs. Das ist mehr als dreimal so viel wie der bundesweite Durchschnitt. Mehr als die Hälfte des Stroms aus regenerativen Energien in Deutschland kommt aus Bayern. Diese Position wollen wir ausbauen. Das neue Gesamtkonzept zur rationellen und umweltverträglichen Erzeugung und Verwendung von Energie sieht vor, den Einsatz erneuerbarer Energien so rasch wie möglich auf 13 Prozent des Primärenergiebedarfs zu steigern.

Heute entscheiden Fortschritte in Forschung, Wissenschaft und Technik über Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum, über neue Arbeitsplätze, über die Sicherung des Sozialstaats und des Lebensstandards. Sie entscheiden, welchen Platz im Wettbewerb der Regionen unser Land im anbrechenden Jahrtausend international haben wird. Deshalb wollen wir für Bayern einen technologischen Fortschritt, der einen sparsamen, schonenden Umgang mit den Naturgütern ermöglicht und zugleich unseren Lebensstandard erhält. Oder wie Ministerpräsident Edmund Stoiber in seiner Regierungserklärung betont hat: »Durch die Verbindung von Hochtechnologie und dem Erhalt unseres einzigartigen Natur- und Landschaftserbes wollen wir unseren bayerischen Bürgern zur bestmöglichen Lebensqualität verhelfen.« Das ist nachhaltige Entwicklung auf bayerisch: High-Tech im Grünen.

Darum unternimmt Bayern eine »High-Tech-Offensive«, einen landespolitischen Kraftakt, wie es ihn in keinem zweiten Land Deutschlands gibt. Im Rahmen dieser Offensive zählt die Umwelttechnologie zu den Bereichen, die es vorrangig zu entwickeln gilt. Beispielsweise werden das Umweltkompetenzzentrum Augsburg und Zentren in anderen Landesteilen weiter ausgebaut.

Die entscheidende Kraft für den technologischen und wirtschaftlichen Fortschritt wird uns auch in Zukunft eine Energieversorgung geben, die unsere Ansprüche erfüllt: Sicherheit - Umweltfreundlichkeit - Kostengünstigkeit. Heute haben wir einen ausgewogenen Energiemix, der sich aber noch überwiegend auf die herkömmlichen fossilen und nuklearen Energieträger stützt. Diesen Mix werden wir in seiner Umweltverträglichkeit weiter optimieren, ohne daß die Aspekte der Versorgungssicherheit und der Wirtschaftlichkeit aus den Augen verloren werden dürfen.

Wir setzen uns für die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht um der Kernkraft willen ein, sondern aus Verantwortung für eine sichere und umweltfreundliche Energieversorgung. Unsere Verantwortung für die kommenden Generationen ernst nehmen, heißt: eine Energieversorgung zu schaffen und zu sichern, die auf Dauer zukunftsfähig, also generationenverträglich ist.