Jeder vierte Straftäter ist Ausländer

von Günther Beckstein

Auch wenn die Ausländerkriminalität in Bayern im letzten Jahr weiter zurückging, ist sie immer noch vergleichsweise hoch. Die Kriminalitätsbelastung von Ausländern ist also trotz gewisser Erfolge in der Verbrechensabwehr immer noch höher als die der deutschen Bevölkerung. Unter den 1998 in Bayern festgestellten rund 315.000 Tatverdächtigen befanden sich rund 104.000 Nichtdeutsche. Der Anteil von Ausländern an allen Tatverdächtigen beträgt 33 Prozent (1997: 33,6 Prozent). Nachdem ihr Anteil bis 1993 (42,8 Prozent) ständig gestiegen war, zeigt sich in den vergangenen Jahren eine rückläufige Tendenz. Ohne die sogenannten ausländerspezifischen Straftaten - nach dem Ausländer- und dem Asylverfahrensgesetz - liegt er bei 25,1 Prozent (1997: 26,5 Prozent); jeder vierte Straftäter ist Nichtdeutscher.

In einzelnen Deliktsbereichen war auch 1998 wieder ein überdurchschnittlich hoher Anteil ausländischer Tatverdächtiger festzustellen: So waren bei Raub 36,7 Prozent, bei Vergewaltigung 37,3 Prozent, beim Taschendiebstahl 57,1 Prozent, beim schweren Ladendiebstahl 48,3 Prozent, bei der Hehlerei von Kfz 70,9 Prozent, beim Computerbetrug 59,4 Prozent und bei der Urkundenfälschung 62,7 Prozent aller Tatverdächtigen Ausländer. Selbstverständlich muß genau differenziert werden zwischen hier lebenden und integrierten ausländischen Mitbürgern, Asylbewerbern, die hier zum Teil unter schwierigen Bedingungen leben, und illegalen sowie einreisenden Täterbanden.

Aber auch bei der in Bayern lebenden ausländischen Wohnbevölkerung ist indes eine höhere Kriminalitätsbelastung als bei der deutschen festzustellen: So liegt der Anteil der gemeldeten Nichtdeutschen an allen Tatverdächtigen in Bayern bei 20,8 Prozent (ohne ausländerspezifische Straftaten), während der Ausländeranteil der bayerischen Wohnbevölkerung nur bei 9,4 Prozent liegt. Die Tatverdächtigenbelastungszahl, jeweils bezogen auf 100.000 Angehörige der gleichen Bevölkerungsgruppe (ohne ausländerspezifische Straftaten) beträgt bei deutschen Tatverdächtigen 2.095, während sie bei nichtdeutschen Tatverdächtigen insgesamt 6.883 und auch bei in Bayern gemeldeten nichtdeutschen Tatverdächtigen immer noch 5.711 beträgt.

Wir dürfen diese Situation nicht verharmlosen, sondern müssen auch gegen Ausländerkriminalität konsequent vorgehen. Dazu gehören nicht zuletzt ausländerrechtliche Folgemaßnahmen gegen straffällige Ausländer. Leider ist festzustellen, daß entsprechende bayerische Bundesratsinitiativen regelmäßig am fehlenden Willen der SPD-regierten Länder im Bundesrat scheitern. Zuletzt ist am 15. April 1999 im Innenausschuß des Bundesrats ein bayerischer Gesetzesantrag zur erleichterten Ausweisung ausländischer Straftäter abgelehnt worden. Mit dieser Gesetzesinitiative wäre es möglich gewesen, Ausländer, die in Deutschland nachweislich an gewalttätigen Demonstrationen mitwirken, auch ohne rechtskräftiges Strafurteil zwingend auszuweisen. Dies ist nicht nur ein Zeichen der Ohnmacht und des fehlenden Willens, aus den jüngsten PKK-Krawallen Konsequenzen zu ziehen, sondern insgesamt symptomatisch für die Verweigerungshaltung von rot- oder rot-grün-regierten Bundesländern gegenüber gesetzgeberischen Initiativen zur verbesserten Bekämpfung der Ausländerkriminalität. Die tiefere Ursache dafür liegt im ideologisch begründeten Verlangen nach Tabuisierung dieser Kriminalitätsform. Allerdings: Nicht wer ein Problem offen ausspricht und nach Lösungsansätzen sucht, schadet der Integration von Ausländern, sondern derjenige, der aus Gründen vermeintlicher »»Political Correctness« Probleme verharmlost oder gar ihre Existenz nicht wahrhaben will.

Zum speziellen Problembereich der Kriminalität jugendlicher Ausländer ergeben sich aus einer vom Bayerischen Staatsministerium des Innern in Auftrag gegebenen Studie der Kriminologischen Forschungsgruppe beim Bayerischen Landeskriminalamt - zusammen mit dem Polizeipräsidium München - interessante Erkenntnisse. Die in den Jahren 1996 und 1997 erarbeitete Studie zur Kinder- und Jugendkriminalität in München untersucht den Zeitraum von 1983 bis 1996. Beobachtet wurden insbesondere Langzeitentwicklungen jugendlicher Straftäter, die Einflüsse von Wanderungsbewegungen und die Bedeutung unter anderem von Mehrfachauffälligkeiten jugendlicher Täter mit fünf und mehr Straftaten.

In München beispielsweise ist die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren pro 100.000 Bürger zwischen 1983 und 1996 um 80 Prozent angestiegen, während der vergleichbare Zuwachs aller Tatverdächtigen im gleichen Zeitraum »nur« 18 Prozent betrug. Sorge bereiten insbesondere die hohen Anteile junger ausländischer Tatverdächtiger an der polizeilich registrierten Jugendkriminalität: 1996 hatte fast jeder zweite jugendliche Tatverdächtige in München keinen deutschen Paß. Noch höher sind die Anteile junger Ausländer an Tatverdächtigen von Delikten der Gewaltkriminalität und an den Mehrfachauffälligen. 40,9 Prozent aller 14- bis 17-jährigen ausländischen Tatverdächtigen sind erst seit 1990 in München wohnhaft.

Zur Mehrfachauffälligkeit ist festzustellen, daß ein Drittel der Tatverdächtigen nur einmal in Erscheinung trat, ein weiteres Drittel mit zwei bis vier Straftaten mehrfach registriert wurde, 33,6 Prozent allerdings mit fünf und mehr Straftaten auffällig wurden. Von allen erfaßten deutschen Jugendlichen waren 28,9 Prozent Mehrfachtäter, von allen erfaßten ausländischen Jugendlichen aber 37,5 Prozent. Mindestens fünf Mal polizeilich als tatverdächtig ermittelt wurden 49,6 Prozent aller erfaßten männlichen türkischen Jugendlichen. Auch bei allen Tatverdächtigen mit einer Mehrfachbelastung von zehn und mehr Straftaten war der Anteil der jungen Türken mit einem Drittel am höchsten. Ursachen für diese Entwicklung sind - neben der Bedeutung der in München vor allem in den neunziger Jahren sprunghaft angestiegenen Migrationsbewegungen und den sich daraus ergebenden Integrationskonflikten - sicherlich die Lebensbedingungen, unter denen Kinder und Jugendliche in unserer Gesellschaft heranwachsen und für die die Erwachsenen verantwortlich sind. Diese Lebensbedingungen haben sich insbesondere im familiären und schulischen Bereich verändert, wovon auch und gerade junge Ausländer betroffen sind.

Als Konsequenz aus den Ergebnissen der Studie haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen oder intensiviert. Hierzu gehört insbesondere die polizeiliche Erfassung der Intensivtäter und die Kontaktaufnahme mit den jeweils zuständigen Behörden zur Einleitung von Maßnahmen im Einzelfall. Außerdem wurde eine gemeinsame Bekanntmachung von Innen-, Justiz-, Kultus- und Arbeitsministerium mit dem Ziel einer Verbesserung des Informationsaustausches erlassen und die Zusammenarbeit aller beteiligten Institutionen verbessert. Weitere Maßnahmen sind die Erhebung des sozialen Umfeldes von Intensivtätern im polizeilichen Ermittlungsverfahren, die Durchführung eines erzieherischen Gesprächs mit der Polizei sowie die landesweite Einführung von polizeilichen Kontaktbeamten, Jugendbeamten und Schulverbindungsbeamten. In Nürnberg hat die Polizei mit einem »Schulschwänzerprojekt«, wonach notorische Schulschwänzer nach Rücksprache mit den Schulen in den Unterricht zurückgebracht werden, gute Erfahrungen gemacht. Es soll deshalb auf ganz Bayern ausgeweitet werden.

Die bisherigen Ergebnisse der Studie werden nun in einem zweiten Untersuchungsschritt von der Kriminologischen Forschungsgruppe beim Landeskriminalamt - wieder zusammen mit dem Polizeipräsidium München - überprüft und fortgeschrieben. Außerdem wird die Altersgruppe auf die 18- bis 24-jährigen erweitert, die in erheblichem Maße an den Straftaten beteiligt ist und aus kriminologischer Sicht noch zur »Jugend«, zählt. Soweit möglich sollen die Befunde regional bis auf Stadtteilebene differenziert werden und konkrete Handlungsansätze zur Verhinderung und Reduzierung der Kinder- und Jugendkriminalität aufgezeigt werden.

Fest steht in jedem Fall, daß ein breiter gesamtgesellschaftlicher Lösungsansatz im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, und dies gilt insbesondere für die Kriminalität ausländischer Kinder und Jugendlicher, erforderlich ist. Familien, Schulen, Kirchen, Vereine, soziale Institutionen und Medien sind ebenso gefordert wie Polizei, Justiz und Kommunen. Dabei halte ich eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte und eine verstärkte Vernetzung der maßgeblichen Institutionen für unerläßlich.