Wieviele und welche Ausländer braucht Deutschland?

von Hans-Peter Uhl

Deutschland hat den Ausländerzuzug so großzügig wie keine andere europäische Industrienation geregelt. Unsere Ausländerpolitik pendelt jedoch seit Jahrzehnten unentschlossen zwischen Vorstellungen der Rotation und Versuchen der Integration von Ausländern konzeptionslos hin und her. Die fehlende Weitsicht dieser Politik wird jetzt, nach dem Heranwachsen der zweiten und dritten Ausländergeneration, deutlich sichtbar durch deren Integrations- und Sozialisationsprobleme und durch den Anstieg der Jugendkriminalität in den Großstädten. Es wurde nicht erkannt, welch hohe Folgekosten ein kaum kontrollierter Ausländerzuzug nach sich zieht.

Unsere Ausländerstatistik ist einmalig in der Europäischen Union: In Deutschland leben heute gut doppelt so viele Ausländer wie in Frankreich - und mehr Ausländer als in den restlichen 13 EU-Staaten zusammen.

Nun wären diese 7,4 Millionen Ausländer, die rund zehn Prozent der deutschen Bevölkerung ausmachen, trotzdem kein unlösbares Problem, wenn sie überwiegend aus unserem Kulturkreis kämen, integrationswillig und integrationsfähig wären, unsere Sprache sprächen und einigermaßen gleichmäßig über Deutschland verteilt wären. Aber genau diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Unser Ausländerproblem ist kein oberflächlich statistisches Quotenproblem. Das Problem ist differenzierter zu betrachten, geht tiefer. Der soziale Frieden ist gefährdet; aber natürlich nicht in den Villenvororten. Ausländerfeindlichkeit droht am ehesten bei den noch in den Innenstädten lebenden Deutschen zu entstehen - sowie in Großstadtrevieren mit sozial schwächerer Bevölkerungsstruktur.

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Die Politik muß handeln. Sie muß reparieren, was sie bereits vor Jahrzehnten mit einer inkonsequenten Ausländerpolitik falsch begonnen hat. Sie muß für die Zukunft endlich die nationale Frage beantworten: Welche und wieviele Ausländer braucht Deutschland?

Einigkeit besteht unter allen Politikern darin: Ein Ausländer, der in Deutschland legal lebt, bleiben will und bleiben darf, soll sich integrieren. Fundamental gestritten wird zwischen den Parteien über den Weg und das Ziel: Dürfen wir Deutschen überhaupt vom Ausländer etwas fordern? Wer hat die Hauptlast der Integrationsarbeit zu tragen - wir oder die Ausländer?

Was muß die Integrationsleistung denn über die Teilhabe an unserem Wirtschaftssystem hinaus beinhalten?

Erlernen der deutschen Sprache;
Teilnahme an unserer Kulturgemeinschaft oder zumindest ihre Anerkennung als Primärkultur;
Bekenntnis zu unserer offenen Grundwertegemeinschaft, die sich mit keinerlei Fundamentalismus verträgt.

Wo liegen die Grenzen der Integrationskraft unserer nationalen Kultur? 2,8 Millionen Menschen aus Ex-Jugoslawien und aus der Türkei leben in Deutschland mit einer Aufenthaltsdauer von über vier Jahren. Viele davon werden sich nicht in Deutschland integrieren wollen oder sie werden bei ihren Integrationsbemühungen scheitern, weil sie in die Kriminalität abgeglitten sind. Wer trägt hierfür das Risiko, der Ausländer oder die deutsche Gesellschaft?

Integration ist das Ziel. Integration bleibt aber eine leere Worthülse, wenn die genannten Fragen nicht vernünftig beantwortet werden. Es ist offensichtlich, daß sich die versammelte deutsche Linke bisher um diese Antworten herumgedrückt hat. Sie müßte nämlich Bekenntnis ablegen - -zur deutschen Nation und zu der durch gemeinsame Sprache und Geschichte verbundenen Kulturgemeinschaft. Schlimmer noch, sie müßte ihr Konzept von einem multikulturellen Wertebrei als gescheitert verwerfen.

Unser Ziel heißt: Mehr Integration - echte Integration:

Wir müssen von der ausländischen Elterngeneration, die hier jahrzehntelang lebt, mehr Integration abverlangen als nur zu arbeiten, zu konsumieren und die Gesetze zu beachten.
Wir müssen das Erlernen der deutschen Sprache in Wort und Schrift einfordern und überprüfen. Wer hier auf Dauer leben will, muß sich in unsere Kulturgemeinschaft einfügen. Die deutsche Sprache ist der Schlüssel für diesen Integrationsprozeß.
Wir müssen verhindern, daß Kinder von Ausländern, hier geboren und aufgewachsen, mit sechs Jahren ohne Deutschkenntnisse eingeschult werden. Die Eltern und der Staat versündigen sich an den Kindern, weil sie ihnen die notwendigen Integrationschancen nehmen statt zu geben.
Wir müssen dafür sorgen, daß unser Schul- und Leistungsprinzip auch auf Kinder von Ausländern Anwendung findet. So ist ein Familiennachzug nach Deutschland nicht hinzunehmen, bei dem ein junger Türke die ersten und entscheidenden 16 Jahre dem uns fremden Kulturkreis einer anatolischen Koranschule überlassen wird, um ihn danach unvermittelt einem deutschen Großstadtgetriebe ohne Sprach- und Schulkenntnisse schutzlos auszuliefern. Der derzeitige Familiennachzug von 160.000 Personen pro Jahr muß strenger kontrolliert werden.
Wir müssen dafür sorgen, daß in unseren Grund- und Hauptschulklassen wenigstens zwei Drittel der Schüler deutschsprachig sind. In Berlin gibt es bereits zwei Schulen (!) mit keinem einzigen Schüler, der deutsch als Muttersprache spricht.
Wir müssen dafür sorgen, daß jugendliche Serienstraftäter, die von ihren Eltern allenfalls ernährt, aber niemals erzogen wurden, in geschlossenen Heimen nacherzogen werden können.
Wir müssen uns die Möglichkeit erhalten, kriminelle Ausländer, auch wenn sie hier aufgewachsen sind, bei erkennbar gescheiterter Integration ausweisen zu können. 1997 betrug der Anteil der Ausländer an der Kriminalität in Deutschland 31 Prozent, obwohl sie nur neun Prozent der Wohnbevölkerung stellen. Schon aus diesem Grund verbietet sich jede Form einer automatischen Eindeutschung durch doppelte Staatsangehörigkeit.
Wir dürfen es nicht zulassen, daß sich Deutsche in Deutschland nicht mehr heimisch fühlen. Das gilt besonders für jene Stadtteile deutscher Großstädte, in denen der Ausländeranteil zu groß wurde. Wer Integration wirklich will, darf Parallelgesellschaften von Ausländern nicht zulassen. Eine besondere Verantwortung tragen hier die Wohnungsgesellschaften. Bereits entstandene Gettos von ethnischen Gruppen müssen sukzessive aufgelöst werden, neue Gettos dürfen keinesfalls entstehen. Ausländerfeindlichkeit entsteht dann, wenn man sich im engeren Umfeld überfremdet fühlt: Im Treppenhaus des eigenen Wohnblocks, beim Einkauf im Stadtviertel, in der Schulklasse der eigenen Kinder, am Arbeitsplatz oder am Kinderspielplatz.

Millionen von Zuwanderern kamen in den letzten Jahrzehnten in aller Regel nicht, um Deutsche zu werden, sondern um hier mit gesichertem Aufenthalt zu arbeiten. Sie konnten für sich und die nachgezogenen Familien die Vorzüge der sozialen Absicherung bei Krankheit und Arbeitslosigkeit, in Notlagen und im Alter genießen. Ein Teil dieser Zuwanderer ließ sich unter Aufgabe ihrer alten Staatsangehörigkeit in Deutschland einbürgern. In den neunziger Jahren waren dies über 400.000 Ausländer, darunter 163.000 Türken. Wenn die bestehenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt waren, gab es bei diesen Zuwanderern keine nennenswerten Einbürgerungsprobleme. Eine doppelte Staatsangehörigkeit muß daher keinesfalls hingenommen werden.

Von Anfang an hätte man allerdings vorhersehen können, daß die Integration der Ausländer der zweiten und dritten Generation keinesfalls so problemlos verlaufen wird. Integration ist ein Prozeß, bei dem die erste Zuwanderergeneration aus dem Vergleich mit der Heimat die Zufriedenheit mit dem neuen Leben in Deutschland erfährt. Spätestens die dritte Zuwanderergeneration vergleicht sich jedoch mit den deutschen Altersgenossen und nicht mit jenen in der Heimat der Großeltern. Das ist der kritische Punkt, an dem die Integration so weit fortgeschritten sein müßte, daß Chancengleichheit in der Schule und bei der Erlangung eines Arbeitsplatzes besteht. Das ist aber häufig nicht der Fall, weil die mühsame Integrationsarbeit von den Großeltern, Eltern und Kindern nicht erbracht und von uns auch gar nicht eingefordert wurde. Diese Kinder finden wir in ihren Kulturgettos, wo sie ersatzweise ihre soziale Anerkennung in Jugendbanden suchen. Es ist grotesk, wenn behauptet wird, man könne die Integrationsprobleme dieser Jugendlichen dadurch lösen oder auch nur lindern, daß man ihnen einen deutschen Paß zu steckt. Wenn sich ein Jugendlicher des väterlichen Autos bemächtigt, wird er nicht dadurch fahrtüchtig, daß er auch noch dessen Führerschein entwendet. Er kommt um die Fahrschule nicht herum!

Bei jenen Jugendlichen, bei denen die Integration gefährdet ist, ist die automatische Verleihung der doppelten Staatsangehörigkeit geradezu schädlich, weil sie alle Integrationsbemühungen unterläuft. Schließlich käme kein Lehrer auf die Idee, alle Schüler gleich am ersten Schultag abschließend mit einer Eins zu benoten - im Glauben daran, daß dann alle Schüler das ganze Jahr fleißig sein werden.

Die anderen ausländischen Jugendlichen, die voll integriert sind, brauchen für ihre soziale Anerkennung keine doppelte Staatsangehörigkeit. Sie wissen selbst, was für sie gut ist und werden sich nach ihrer eigenen Lebensplanung für die deutsche Staatsangehörigkeit oder für die Beibehaltung der elterlichen entscheiden. Unser Ziel muß die Integration sein - mehr Integration, echte Integration. Diese Integration muß Deutschland auch von den Zuwanderern einzufordern. Die doppelte Staatsangehörigkeit, automatisch und massenhaft ausgestellt, bedient eine Ausländergruppe mit einem Sonderstatus; sie integriert nicht, sie privilegiert!

Wir setzen dagegen die Zusicherung, daß wir bereit sind, die Kinder und Enkelkinder jener Ausländer, die wir selbst nach Deutschland eingeladen haben, einzubürgern, wenn ihre Integrationsarbeit erfolgreich abgeschlossen ist. Bei dieser Integrationsarbeit müssen die Zuwanderer, aber auch die Deutschen einen Beitrag leisten : Wir schulden den Zuwanderern, die hier rechtstreu für immer leben wollen, Achtung und Hilfe, Verständnis und Toleranz. Wer seine alte Staatsbürgerschaft aufgibt, dem sollten wir die Einbürgerung nach Deutschland erleichtern.