Marxistischer »Kampf um Enteignung«

von Fritz Schenk

Die sowjetische Besatzungszone (SBZ) in Deutschland, aus der die DDR hervorging, hatte bessere Startbedingungen als der Westen. Für die Potsdamer Konferenz der drei großen Kriegsalliierten (17. Juli bis 2. August 1945) hatte eine internationale Expertengruppe die industrielle Ist-Produktion des Deutschen Reiches bei Kriegsausbruch 1939 ermittelt. Sie lag damals pro Kopf der Bevölkerung im Reichsdurchschnitt bei 600 Reichsmark (RM). Diesen Durchschnitt repräsentierten fast genau die späteren drei Westzonen (609 RM). Das Gebiet von Groß-Berlin lag mit 855 RM deutlich über dem Durchschnitt, die Gebiete jenseits von Oder und Neiße mit nur 249 RM um fast zwei Drittel darunter. Die spätere Sowjetzone stand mit 725 RM sowohl über dem Reichsdurchschnitt als auch deutlich über dem Westdeutschlands. Die Expertise hatte darüber hinaus festgehalten, daß sich diese Relationen während des Krieges zu Gunsten der Sowjetzone sogar noch verbessert hatten, weil dort wegen der erst im zweiten Halbjahr 1944 einsetzenden schweren Bombardements praktisch bis zur letzten Kriegsrninute überproportional investiert und viele wichtige Produktionen von Westdeutschland nach Osten verlagert worden waren.

Weit stärker als dieser statistische Vergleich schlug zu Buche, daß sich in der SBZ vor allem jene Zweige der deutschen Industrie befanden, die für eine Friedenswirschaft prädestiniert waren: Mit der Autounion (DKW, Horch, Audi, Wanderer) in Sachsen, BMW in Eisenach, Opel in Brandenburg, der modernere Teil des deutschen Automobilbaus, einschließlich de entsprechenden Zulieferer; die (selbst gemessen am Weltmaßstab) interessantesten Zweige der Elektrotechnik, Feinmechanik und Optik; die graphische Industrie und modernste Verpackungstechnik, ebenfalls einschließlich des entsprechenden Maschinen- und Anlagenbaus; der modernste Teil der Chemie, Pharmazie- und Filmproduktion; die Geburtsstätten der Kunststoffindustrie; Textil und Bekleidung mit einschlägigem Maschinenbau; Glas-, Keramik- und Möbelindustrie vor allem Ausrüster für Einzelhandel und Handwerk - die Liste der damals weltbekannten Produkte, Hersteller und Standorte würde sehr lang und sie würde vor allem zeigen, daß es sich bei den Unternehmen hauptsächlich um gesunde und leistungsstarke Mittelstandsbetriebe gehandelt hatte. Gewiß haben auch dort wie in ganz Deutschland die Flächenbombardements verheerende Schäden angerichtet. Die entscheidenden Wunden hat der dortigen Wirtschaft jedoch die kommunistische Politik geschlagen. Dies geschah in drei großen Etappen.

Die erste und entscheidende vollzog sich auf »besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage«, wie der bis heute umstrittene Terminus im Einigungsvertrag für die Zeit zwischen 1945 und 1949 heißt. Daß die Sowjetführung die von ihr okkupierten Staaten und Gebiete Europas ihrem System angleichen und eingliedern wollte, daß dies seit den dreißiger Jahren und intensiviert im Zweiten Weltkrieg organisatorisch und personell mit großem Aufwand vorbereitet wurde, war schon vor der Wende durch Insiderberichte bis in Details belegt gewesen. Praktische Anwendung fanden diese Vorarbeiten mit der Entsendung der Gruppe Ulbricht aus dem sowjetischen Exil am 30. April 1945 in den Raum Berlin, nur wenige Tage später der Gruppe Ackermann nach Sachsen und der Gruppe Sobottka nach Mecklenburg-Vorpommern. Sie leisteten die personellen und organisatorischen Arbeiten für die Besetzung jener Posten, die die Sowjetische Militäradministration (SMAD) mit Geheimbefehl Nr. 17 vom 25. Juli 1945 verfügt und für ganz Deutschland ins Auge gefaßt hatte.

Erst im September 1945 begann die Umwandlung der SBZ zu einer sowjetischen Saltellitenregion. Für die Wirtschaft hieß das:

Demontagen, Reparationen und Raub kultureller wie technisch wissenschaftlicher Güter und Dokumente im Wert von rund neunzig Milliarden Reichsmark - und damit mehr als das Doppelte dessen, was die Potsdamer Konferenz als erträglich und den Deutschen zumutbar angesehen hatte.
Aufbau einer »volksdemokratischen Ordnung« nach dem Vorbild der Sowjetunion.
Entschädigungslose Enteignung landwirtschaftlicher Betriebe ab einhundert Hektar Größe, Aufteilung in Kleinbauernstellen (»Bodenreform«) oder Umwandlung in Staatsgüter.
Entschädigungslose Enteignung der »Naziaktivisten und Kriegsverbrecher« in Industrie, Handel, Bank- und Versicherungswesen und Umwandlung dieser Unternehmen in »Volkseigentum«.
Einführung der »zentralen Planung und Leitung der Volkswirtschaft« nach dem Muster der UdSSR.

Wegen der aktuellen Bedeutung beschränke ich mich auf den Vorgang der Enteignungen in Industrie und Landwirtschaft. Sie wurden von der Sequesterkommission verfügt, die in dem erwähnten SMAD-Befehl Nr. 17 nicht genannt wurde und auch in der späteren Geschichtsschreibung der DDR kaum Erwähnung gefunden hat. Den Vorsitz hatte Bruno Leuschner (bis zu seinem Tod 1965 Mitglied des SED Politbüros, stellvertretender Ministerpräsident, Chef der Staatlichen Plankommission und des Volkswirtschaftsrats der DDR, als dessen persönlicher Referent und Büroleiter ich bis zu meiner Flucht Ende 1957 tätig gewesen bin und dort Einblick in die Vorgänge der ersten Nachkriegszeit erhalten habe). Die Sequesterkommission und von ihr eingesetzte Untergruppen in den früheren Parteibezirken der KPD (die Länder und ihre Verwaltungen waren noch nicht errichtet) erstellten Listen, nach denen die SMAD die Enteignungen befahl.

Dabei spielte der für die Enteignung vorgegebene Grund (»Naziaktivist oder Kriegsverbrecher«) überhaupt keine Rolle, denn die Sequestoren (und mehr noch die sowjetischen Kontrolloffiziere) mußten zu ihrer Überraschung feststellen, daß der Anteil von aktiven Nazis unter den mittelständischen Unternehmen und deren Managern unterdurchschnittlich gering war. Die Enteignungsvorschläge gingen zudem ohnehin von der zu errichtenden neuen »volkseigenen« Kombinatsstruktur aus und stellen unternehmerische Selbstversorgungseinheiten zusammen. Beispiel: Enteignet wurde das DKW-Werk in Zwickau als Stammbetrieb des neuen Automobilkombinats - und mit ihm die wichtigsten Zulieferer von den Sitzherstellern bis zum Scheibenwischerfabrikaten. Oder: Mit der Textilfabrik wurden auch die zuliefernden Spinnereien, Webereien und so weiter enteignet und zu einem neuen VEB, später auch zu »Vereinigungen Volkseigener Betriebe« (VVB) oder in Kombinaten zusammengeschlossen.

Dabei blieb es jedoch nicht. Die Machthaber waren sich zu diesem Zeitpunkt ihrer Sache nicht sicher, weshalb die alten Eigentumsgrenzen unbedingt verwischt werden mußten. Maschinen und Anlagen wurden umgesetzt, Eigentumsnachweise oder Gesellschafterverhältnisse vernichtet. Vieles fiel einfach auch nur Vandalismus und Diebstahl zum Opfer, wie überhaupt die Plünderungen in ehemaligen Chefzimmern und -wohnungen kaum zu schildern sind und in ihrer Brutalität und Radikalität der Judenverfolgung durch die Nationalsozialisten bis 1940 in nichts nachgestanden haben.

Bekannt war dies durchaus. Der spätere Industrieminister Fritz Selbmann erklärte in einer 1946 veröffentlichten Rede vor sächsischen Funktionären: »Wenn wir aber die Betriebe jetzt nicht mehr in ihrer bisherigen Form bestehen lassen, sondern sie zusammenfassen, neu aufbauen, Maschinen umsetzen usw., so weiß in einem halben Jahr kein Mensch mehr, was für eine Firma es ursprünglich war. Dann kann da kommen wer will, hier holt er nichts mehr weg. Wir haben, ich sage es ganz offen, den Kampf um die Enteignung geführt mit Mitteln und Methoden, wie wir sie vielleicht nach der ersten demokratischen Landtagswahl in Sachsen (gemeint war die vom 20. Oktober 1946, d. Verf.) nicht mehr anwenden können, mit Mitteln der Beobachtung, mit Mitteln der Polizei, mit Mitteln der Verhaftung. Das war ein sehr unterirdischer Kampf ...« Selbmann irrte, der »Kampf« ging weiter, denn am Ende der DDR kamen fast einhundert Prozent des Bruttoinlandsprodukts der DDR aus der »volkseigenen« Wirtschaft.

Analog verlief die »Bodenreform«. Sie ließ sogar außer acht, daß ein Großteil der Enteignungen nicht nur die »Junker« als Landeigner traf, sondern viel härter Pächterfamilien, die seit den Landreformen des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts in Generationen die Höfe bewirtschaftet hatten. Wer sich dieser Gewaltpolitik der Sowjets und ihrer deutschen Helfer entgegenstellte, mußte fliehen oder seinen Widerstand mit dem Leben bezahlen. Hunderte starben.

Bei den Betrachtungen über die Realitäten des Sozialismus ist bisher fast immer unberücksichtigt geblieben, daß »Sozialismus«, verstanden als eine Gesellschaft mit vorrangigen oder gar alleinigem »Gemeineigentum« an Produktionsmitteln sowie Grund und Boden, nicht nur die Enteignung der »Junker und Kapitalisten« zur Folge hatte, sondern immer auch die Enteignung der Gesamtbevölkerungen. So auch in der SBZ. Mit Befehl Nr. 01 vom 23. Juli 1945 (ebenfalls noch während der Potsdamer Konferenz) verfügten die Sowjets den Verfall aller Konten und Guthaben aus Sparvermögen, Versicherungen, Wertpapieren und sonstigem Geld- oder Kapitalvermögen. Das war überhaupt die Grundvoraussetzung für die Herstellung von »Volkseigentum«, denn mit Aufhebung und Verwischung der alten Eigentumsverhältnisse wurden die Verbindlichkeiten gestrichen und die neuen VEB betriebswirtschaftlich gewissermaßen auf Null gestellt. Nur dem allgemeinen Nachkriegschaos ist es wohl zuzuschreiben, daß der Masse der dortigen Bevölkerung dieser größte allgemeine Raubzug in der bisherigen Geschichte nie so richtig bewußt geworden ist.

Bei Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 waren die Grundlagen des sozialistischen Systems sowjetischer Prägung gelegt. Aus den 1945 geschaffenen Zentralverwaltungen hatte die SMAD 1946/47 eine Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) gebildet, die praktisch bereits eine komplette Zentralregierung für die gesamte SBZ darstellte. So brauchte die »Provisorische Volkskammer« nach dem Vollzug der ostdeutschen Eigenstaatlichkeit nur zu beschließen, daß die »Hauptverwaltungen der DWK in Ministerien der DDR umzubenennen« seien. Damit begann die zweite Phase der mitteldeutschen Umwandlung, wobei auch hier wieder nur auf die ökonomischen Faktoren eingegangen werden soll.

Wichtigste Entscheidungen der Ära Ulbricht (fünfziger und sechziger Jahre) waren:

Die Vollendung der staatlichen Eigentumsordnung. Nach Ulbrichts erzwungenem Rücktritt 1971 waren 93 Prozent der Beschäftigten in der »volkseigenen Wirtschaft« tätig. Seit Gründung der DDR wurde zwar nicht mehr willkürlich entschädigungslos enteignet, die verbliebene Privatwirtschaft aber dennoch systematisch der staatlichen einverleibt. Die zentralen Pläne verfügten die Steigerung des »volkseigenen Anteils«, die VEB gliederten Private an, soweit sie zu ihrer Gesamtstruktur paßten. Das geschah in der Regel durch erpresserischen Ankauf, indem entweder durch politisch fingierte Nachberechnung der Steuern, durch Benachteiligung bei der Materialversorgung oder auch durch direkte politische Verfolgung den Privaten das Wasser abgegraben wurde. Damit war seit Anfang der siebziger Jahre das gesamte wirtschaftlich relevante Eigentum der DDR in der Verfügungsgewalt des SED-Politbüros, real in der seines jeweiligen Generalsekretärs, denn das Wort »Volkseigentum« war politische Lüge von Anfang an.
Vollendung des sowjetischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft, das hieß totale Zentralisierung. Damit bestimmten Art, Umfang und Qualität der Produktion, Löhne, Abgabepreise, Abgabestruktur der Produkte (Binnenhandel/Außenhandel), Zahl der Beschäftigten, Investitionen und Generalreparaturen, Gewinnmargen, das Leitungspersonal und viele andere Details ausschließlich zentrale Pläne und nach Branchen gegliederte zentrale Leitungsinstanzen (Fachministerien).
Vollendung der sozialistischen wirtschaftlichen Rechnungsführung, das hieß Degeneration realistischer Betriebswirtschaft zu einem mehr oder weniger primitiven Zählsystem für die staatlich verfügten Planvorgaben.

Integration der DDR Wirtschaft in die sowjetische und in die der Staaten des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), der von der Sowjetunion beherrscht wurde.

Dieser Totalanschluß der DDR an Moskau bewirkte die folgenschwerste Zerstörung des gewachsenen mitteldeutschen Wirtschaftsprofils. Die dritte Etappe, die Ära Honecker in den siebziger und achtziger Jahren, setzte diese Integrationspolitik in die Sowjetwirtschaft fort und gab ihr unter der Losung »Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik« eine zusätzliche DDR-spezifische Ausrichtung - damit aber auch den Todesstoß. Dem ökonomischen Bankrott folgte die Befreiung 1989/90.