Herausforderungen an die Kernenergie in Deutschland

Seit dem Regierungswechsel in Bonn im Herbst letzten Jahres beherrscht die Ausstiegspolitik der neuen Bundesregierung die öffentliche Diskussion. Das ist kein Wunder, denn zwischen der pauschalen Forderung nach einem schnellen Kernenergieausstieg und dem tatsächlichen Abschied von diesem Energieträger in Deutschland liegen Welten. Zu komplex ist hierfür die Materie. Aber: Die derzeitige Bundesregierung hat ihr Ziel fixiert. In den Koalitionsvereinbarungen heißt es klipp und klar, daß der Kernenergieausstieg in dieser Legislaturperiode umfassend und »unumkehrbar« festgelegt werden soll (?!) - so schnell wie möglich, aber »im Konsens mit den Kernenergiebetreibern« und ohne entschädigungspflichtige Eingriffe in die Branche.

Das kommt - zumal für die SPD mit ihrem grünen Koalitionspartner im Nacken - der Quadratur des Kreises gleich. Den volkswirtschaftlich und ökologisch neutralen, entschädigungsfreien Sofortausstieg gibt es nicht. Es geht ja nicht um den Ausstieg aus irgendeiner Nischentechnologie, sondern um den wichtigsten Primärenergieträger für die deutsche Stromversorgung. Wir diskutieren über ein Drittel der deutschen Stromerzeugung und - was noch wichtiger ist -: über mehr als die Hälfte der Grundlast.

Wir diskutieren über den Ausstieg aus der kostengünstigsten Art der Großstromerzeugung; der einzigen - neben der Wasserkraft, deren Potentiale allerdings ausgereizt sind -, die jedem Stromerzeugungskosten-Vergleich im Rahmen des europäischen Stromwettbewerbs standhalten kann. Nicht umsonst sind heute diejenigen Länder mit dem höchsten Kernenergieanteil, also Frankreich und Schweden, auch diejenigen, die die niedrigsten Strompreise aufweisen.

Wir diskutieren über knapp 40.000 Arbeitsplätze, die direkt an der Kernenergie hängen, sei es bei den 19 in Betrieb befindlichen - bzw. mit Mühlheim-Kärlich den 20 betriebsbereiten - deutschen Kernkraftwerken, sei es bei weiteren, unmittelbar mit der Nutzung der Kernenergie verbundenen Arbeitsplätzen wie etwa in den Bereichen Revision, nuklearer Brennstoffkreislauf oder kerntechnischer Export. Wir diskutieren zu guter Letzt auch darüber, ob wir uns in Deutschland von einer Zukunftstechnologie verabschieden. Die Einführung der Kernenergie war, das kann man schon heute trotz ungewisser Zukunft sagen, eine Erfolgsstory. technisch, wirtschaftlich und ökologisch. Die deutschen Kernenergiebetreiber, wie die Anlagen, haben hervorragende Erfahrungen aus 37 Jahren sicheren Anlagenbetriebs.

Deutsche Kernkraftwerke stehen in ihrer Betriebssicherheit weltweit an der Spitze. Die Liste der jährlichen Top Ten der weltweiten Stromerzeugung aus Kernenergie wird regelmäßig angeführt von deutschen Anlagen. 1997 waren allein sieben von zehn Anlagen deutsche Kernkraftwerke. Es ist daher nicht verwunderlich, daß die hervorragenden Betriebserfahrungen in deutschen Kernkraftwerken und deutsche Sicherheitstechnik Schrittmacher in der internationalen Sicherheitsdiskussion gewesen sind.

In dieser insbesondere für Osteuropa wichtigen Diskussion wird Deutschland in Zukunft keine Rolle mehr spielen und Exportchancen verlieren. Denn dem deutschen Vorbild wird das Ausland nicht folgen. Da braucht man nur über den Rhein zu blicken.

Die ökologischen, die energie- und volkswirtschaftlichen Konsequenzen eines raschen Kernenergieausstiegs werden den Standort Deutschland erheblich belasten. Nach dem wissenschaftlichen Gutachten von Professor Pfaffenberger würden sich die volkswirtschaftlichen Belastungen eines raschen Ausstiegs auf annähernd 100 Milliarden Mark belaufen. Verbunden wären diese mit einem Verlust von bis zu 150.000 Arbeitsplätzen in unserem Lande. Das sind nicht nur Arbeitsplätze in der Kernenergie, sondern insbesondere auch in energieintensiven Wirtschaftszweigen, die durch eine deutliche Verteuerung von Strom in Deutschland zur Verlagerung ihrer Produktionsstandorte ins Ausland gezwungen wären.

Soviel zum Wirtschaftsstandort - ökologisch sieht es nicht besser aus. Heute können durch den Einsatz der Kernenergie in Deutschland rund 18 Prozent der gesamten tatsächlichen CO2-Emissionen - also 160 Millionen Tonnen in Deutschland - vermieden werden. Zumindest wenn man alternativ eine Stromerzeugung auf Steinkohlebasis unterstellt. Dies entspricht etwa den jährlichen Emissionen des gesamten Straßenverkehrs in unserem Lande. Gerade bei einem kurzfristigen Ausstieg aus der Kernenergie wird die sich hieraus ergebende Lücke an CO2-freier Stromerzeugung nicht geschlossen werden können, es sei denn, man fängt diesen Verlust an CO2-freier Grundlastkapazität durch Import von Kernenergiestrom etwa aus Frankreich oder Osteuropa vollständig auf.

Ausstieg - satirische Interpretation des Karikaturisten der Züricher Weltwoche

Eine solche Strategie kann aber allenfalls eine kurz- bis mittelfristige sein. Sie findet spätestens dann ihr Ende, wenn die bestehenden Kapazitäten in Europa durch weitere Verbrauchszuwächse absorbiert sind. Spätestens dann wird sich die Öko-Bilanz der Bundesrepublik Deutschland schlagartig verändern. Der verstärkte Einsatz fossiler Energieträger in der Stromerzeugung wird dann das Ziel der Bundesregierung einer 25-prozentigen CO2-Reduzierung völlig aushebeln - und damit auch das vergleichsweise bescheidene Ziel einer Reduzierung um 8 Prozent in der EU . Schließlich stellt das CO2-Commitment der Bundesregierung einen wesentlichen Teil des europäischen Reduzierungsziels dar.

Mit verstärktem Energiesparen und dem forcierten Einsatz von regenerativen Energieträgern wird man dieses Szenario nicht umkehren können. Jedenfalls nicht zu halbwegs vertretbaren, sprich wettbewerbsfähigen Energiepreisen. Dem Energiesparen sind nun einmal, abseits aller theoretischen Einsparpotentiale, Grenzen gesetzt, zumindest bei der Edelenergie Strom.

Und was den forcierten Einsatz regenerativer Energieträger angeht, so wird sich hierdurch auch nichts an der Tatsache ändern, daß ihr Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland noch auf lange Jahre im einstelligen Prozentbereich bleiben wird. Zu weit sind die viel beschworenen Hoffnungsträger einer neuen Energiewirtschaft, die Photovoltaik, die Windenergie und die Biomasse noch von einer Wettbewerbsfähigkeit entfernt, die ihren Einsatz in großem Stil erlaubt. Das sage ich sehr wohl mit Bedauern, denn wir wissen, daß wir CO2-freie Energieträger in Zukunft dringend brauchen werden und zwar nicht statt, sondern neben der Kernenergie.

Was den traditionellen regenerativen Energieträger, die Wasserkraft anbelangt, so sind hier die wirtschaftlich nutzbaren Potentiale weitgehend erschöpft, und - verkehrte Welt - wo sie noch nicht erschöpft sind, regt sich - ebenfalls unter dem Aspekt des Umweltschutzes - immer stärkerer Widerstand, wenn es um die Erschließung neuer Standorte geht.

Neuerdings wird behauptet, die Regierung vollziehe nur nach, was die Unternehmen längst entschieden hätten: das Auslaufen der Kernenergie in Deutschland. Schließlich sei seit 1980 kein Kernkraftwerk mehr bestellt worden. Dabei wird unterschlagen, daß wir seit dieser Zeit keinen Bedarf für einen Neubau haben, weil unser Primärenergieträgermix ausgewogen ist und die früher einmal prognostizierten Bedarfszuwächse ausgeblieben sind. Die Neubaufrage wird sich erst stellen, wenn unser derzeitiger Kernkraftwerke-Park zur Erneuerung ansteht. Welche Primärenergie wir dann einsetzen, ist nicht entschieden.

Heute wäre es Gas wegen seines Kostenvorteils und der kurzen Amortisationszeit solcher Anlagen. Die gegenwärtige Situation zeigt, wie gefährlich es für Unternehmer ist, in Deutschland Investitionen mit einer Laufzeit von vierzig und mehr Jahren zu tätigen. Aber der Kostenvorteil von Gas kann schnell wieder dahin sein, vom Problem der Abhängigkeit von Importen - beispielsweise aus Rußland - ganz zu schweigen. Darum wollen wir auf die Option Kernenergie nicht verzichten und haben erhebliche Geldbeträge für die Entwicklung der nächsten Reaktorgeneration ausgegeben. Und darum sind für uns die Kernkraftwerke auch keine Auslaufmodelle. Im Gegenteil, in der Phase der Liberalisierung bilden sie aufgrund ihrer Verfügbarkeit und Kostenstruktur ein Rückgrat unserer Marktposition.

Wir können erwarten, daß die Bundesregierung die Entscheidungen der Vorgänger-Regierungen respektiert. 40 Jahre lang sind in Deutschland Investitionen auf der Grundlage eines Konsenses, eines einstimmig beschlossenen und mehrfach verfassungsgerichtlich überprüften Gesetzes getroffen worden. In ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung hat die Bundesregierung dies ebenso zu respektieren, wie wir ihr nicht das Recht absprechen, für die Zukunft eine andere Energieversorgung anzustreben. Andernfalls wären in Deutschland Investitionen über eine Legislaturperiode hinaus nicht mehr möglich. Dies bedeutet:

Es darf für unsere Stromversorgung keine bruchartigen Veränderungen, sondern nur einen langfristigen gleitenden Übergang in einen neuen Primärenergiemix geben;
Der Übergang darf weder zu ökologischen noch zu volkswirtschaftlichen Verwerfungen führen;
und er muß nicht zuletzt die gesicherten Rechtspositionen der Kernkraftwerksbetreiber berücksichtigen.

Die Zukunft der Kernenergie in Deutschland bleibt offen.