»High-Tech im Grünen« Innovation - Kreativität

von Dr. Werner Schnappauf

Die Zeitenwende, der Übergang ins dritte Jahrtausend markiert wie ein Signal und Symbol eine Reihe von tiefen Umbrüchen: das Zusammenrücken der Welt in einem »globalen Dorf«, in dem die Nationen und ihre Wirtschaft immer schärfer miteinander konkurrieren; die Einigung und die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten; die technologische Revolution der Informations- und Telekommunikations, der Bio- und Gentechnik. In Deutschland schließlich endete die Ära Kohl, die von der rot grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder abgelöst wird. Die Mehrzahl der Bürger hat die rot-grüne Koalition gewählt, weil sie »vieles besser, aber nicht anders« zu machen versprach. Langsam dämmert diesen Wählern, daß die neue Bundesregierung alles anders und nichts besser zu machen droht und den Marsch in eine andere Republik angetreten hat.

In dieser Welt der Jahrtausendwende muß sich die bayerische Politik bewähren. Seit 1970 hat diese Politik in Deutschland und Europa Schrittmacherdienste geleistet, hat maßgeblich geholfen, Bayern von einem Agrarstaat zu einem blühenden, dynamischen High-Tech-Staat zu machen - ohne soziale Brüche, ohne Zerstörung seiner reichen Natur, ohne Verlust seiner Identität. Diesen Weg gilt es fortzusetzen: in einer sich wandelnden Welt, in einem gewandelten Deutschland.

Leitmotiv unserer Politik ist heute der Begriff der Nachhaltigkeit. Seit der großen Umweltkonferenz der Vereinten Nationen von 1992 in Rio bestimmt er die moderne Umweltpolitik. Mit der großen Umwelt-Regierungserklärung Edmund Stoibers von 1995 hat Bayern begonnen, diesen Leitbegriff in eine neue Politik für Land und Umwelt umzusetzen - und hat auch hier wieder die Rolle des Schrittmachers übernommen. Umweltpakt und Umweltforum, Bayern-Agenda 21 und »kommunale Agenden« sind neue Wege einer Politik nach »Rio«, die im In- und Ausland Anerkennung und Nachahmung gefunden haben. Das gilt es zu vertiefen und auszubauen. Die Richtung dazu hat Ministerpräsident Edmund Stoiber mit seiner Regierungserklärung vom 23.10.1998 »Bayern - Weltregion und Heimat« vorgegeben: Nachhaltige Entwicklung ist und bleibt der richtige Weg.

Denn das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung reicht weit über die Umweltpolitik hinaus. Es fordert die Solidarität mit den kommenden Generationen, denen wir eine Welt hinterlassen müssen, in denen Leben möglich und lebenswert ist. An den Kindern und Enkeln wird schuldig, wer ihre natürlichen Lebensgrundlagen schädigt oder vernichtet; aber auch jeder, der ihnen untragbare wirtschaftliche, finanzielle oder soziale Lasten aufbürdet. Nachhaltigkeit wird deshalb künftig auch die Finanzpolitik bestimmen. Jahr für Jahr wird Bayern seine Verschuldung um 200 Millionen D-Mark zurückführen, um in zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu haben.

Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft wiederum heißt, sich gegen die Agenda 2000 der Europäischen Kommission zu wehren, die unsere Bauern ohne Schutz auf den Weltmarkt entläßt, dessen Preis die besonderen ökologischen und landeskulturellen Leistungen aber nicht entlohnt, die unsere Bauern erbringen. Nachhaltigkeit in der Energiepolitik schließlich verlangt, Energie möglichst sparsam und umweltverträglich zu nutzen. Bayern geht dabei mit gutem Beispiel voran: regenerative Energien wie Wasser, Wind und Sonne spielen bei uns eine dreimal so große Rolle wie in der übrigen Bundesrepublik Deutschland.

Der Leitbegriff der Nachhaltigkeit fehlt nicht nur in der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Schröder, er fehlt - schlimmer noch - in seiner Politik. Der rot-grüne Ausstieg aus Kernenergienutzung und Wiederaufarbeitung schädigt Land, Mensch und Umwelt. Er wirft uns zurück in unseren Bemühungen um den Schutz des Klimas, der wichtigsten umweltpolitischen Herausforderung unserer Zeit; er schaltet die sichersten Kernkraftwerke der Welt ab und importiert Strom aus Kraftwerken, die zum Teil dem deutschen Sicherheitsstandard nicht genügen; er zerstört in Deutschland 40.000 High-Tech-Arbeitsplätze und begründet Entschädigungsforderungen Frankreichs und Großbritanniens in Milliardenhöhe - Geld, das in der Förderung von regenerativen Energien weitaus besser angelegt wäre. Bayern wird sich dieser Politik, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit diametral widerspricht und nur die politische Ideologie einer kleinen grünen Stammwählerklientel bedient, mit aller Kraft entgegenstellen.

Die Umweltpolitik wird eines der wichtigsten Felder sein, auf der die Bayerische Staatsregierung die ordnungspolitische Auseinandersetzung mit der neuen rot-grünen Bundesregierung führen wird. Denn das Leitbild der Nachhaltigkeit im Sinne von Rio fordert ausdrücklich die freiwillige Mitverantwortung der gesellschaftlichen Gruppen, der Wirtschaft und des Einzelnen. In einem Prozeß des Dialogs von Staat, Wirtschaft und gesellschaftlichen Gruppierungen soll der gemeinsame Weg einer nachhaltigen Entwicklung gesucht und vereinbart werden. Der Staat hat dabei nur die Rolle des Moderators und Koordinators. Die Agenda 21 von Rio setzt auf Freiheit und Verantwortung, auf eine Politik von unten nach oben, die die Eigeninitiative fordert und fördert.

Dieser freiheitliche Politik-Ansatz ist ein völlig anderer als der der neuen Bundesregierung. »Weil wir Deutschlands Kraft vertrauen« überschreibt und endet Gerhard Schröder seine erste Regierungserklärung. Aber die Politik, die sie vorstellt, vertraut gerade nicht der Kraft Deutschlands, dem Einsatzwillen, dem Wissen, Können und Verantwortungsbewußtsein von Wirtschaft und Bürger. In ihr feiert der alte Etatismus, die ungebrochene Staatsgläubigkeit der Linken fröhliche Urständ' Die »Neue Mitte« entpuppt sich als die »Alte Linke«, die nicht auf den Markt und die freiheitliche, partnerschaftlich ausgehandelte Lösung setzt, sondern auf staatlichen Eingriff, auf Dirigismus, Regulation und Umverteilung. Dagegen werden wir in Bayern konsequent unsere Politik fortführen, die auf Partnerschaft und Kooperation, freiwillige Selbstverpflichtung und Förderung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung, auf Umweltpakt und Umweltforum setzt und die sich auf die Beschlüsse von »Rio« wie auf unser Leitbild eines freiheitlichen Gemeinwesen gründet.

Nur in diesem Freiraum wachsen Innovation und Kreativität, die der Staat nicht verordnen, sondern nur anregen und unterstützen kann. Dies gilt heute mehr denn je. In der Zeit der Globalisierung und eines sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs entscheiden Innovationsfähigkeit und Innovationsgeschwindigkeit über die wirtschaftliche Zukunft; zugleich liefert der technologische Fortschritt die wichtigsten Instrumente für einen sparsamen, schonenden Umgang mit den Naturgütern. Das Ziel ist, mutige Investitionen und rasanten Fortschritt mit dem Erhalt der Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen zu verbinden. Wir wollen aus Bayern im 21. Jahrhundert ein Modell der ökonomischen und ökologischen Zukunftsfähigkeit machen. Nachhaltige Entwicklung auf bayerisch heißt darum: »High-Tech im Grünen«. Das ist moderne, wertkonservative Politik im besten Sinne. Deshalb wollen wir Bayern zu einem führenden Land der Öko-Technologie machen.

Die Umwelttechnik ist eine der vier Schlüsselinnovationen, die Bayern im Rahmen seiner High-Tech-Offensive vorrangig entwickeln wird - in einem landespolitischen Kraftakt, wie ihn kein zweites Land in der Bundesrepublik Deutschland wagt. Unsere umwelttechnische Offensive dient der Natur wie den Menschen, denn Umweltschutz ist mittlerweile zu einem boomenden Markt geworden, der erst am Anfang eines langen Wachstumspfades steht. Alle Umfragen und wissenschaftlichen Abschätzungen ergeben, daß sich in Deutschland, Europa und weltweit gewaltige Umweltmärkte öffnen. Bayerns Umwelttechnik gehört schon heute zu den Marktführern. Im Rahmen der High-Tech-Offensive Bayern werden wir alles unternehmen, um attraktive Rahmenbedingungen für die Gründung, Ansiedlung und Weiterentwicklung von Umwelttechnik-Unternehmen zu schaffen, die Anwendung neuer Schlüsseltechnologien zu fördern und insgesamt ein Klima der Aufgeschlossenheit in unserer Gesellschaft für die Innovation im technischen Umweltschutz zu schaffen.

High-Tech im Grünen: das bedeutet auch, daß der Naturschutz das zweite zentrale Feld unserer Anstrengungen sein wird. Während in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder der Naturschutz keine Beachtung fand, widmen sich Regierungserklärung und Regierungsprogramm von Edmund Stoiber für diese Legislaturperiode ausführlich und nachdrücklich dem Naturschutz. Die laufenden Haushaltsverhandlungen versprechen, daß der Naturschutz trotz der angespannten Haushaltslage von Kürzungen nicht nur freibleiben, sondern teilweise sogar aufgestockt werden wird. Darüber hinaus stehen Zinserträge aus dem Grundstock der Privatisierungserlöse zur Verfügung. Der Naturschutz hat in Bayern als erstem und bisher einzigem Land in der Bundesrepublik auch Anteil an den Erträgnissen der »Glücksspirale«.

Wir werden unsere Anstrengungen auf den Aufbau des landesweiten Biotopverbundsystems konzentrieren, das inzwischen auch im Bayerischen Naturschutzgesetz verankert ist. Mit seinen Kernflächen und Pufferzonen, Entwicklungsflächen und Verbindungsstrukturen wirft es ein ökologisches Netz über das Land, das unsere Natur, ihre Tier- und Pflanzenwelt nachhaltig sichert.

Entsorgung:

Castor-Transporte
ohne Ende

Naturschutz ist eine ganzheitliche, die gesamte Fläche unseres Landes umfassende Aufgabe, die je nach den örtlichen Begebenheiten zu differenzieren und abzustufen ist. Es darf nicht reine Nutzflächen hier und reine Schutzflächen dort geben. Nur ein ganzheitlicher Schutz sichert nachhaltige Entwicklung.

Dazu brauchen wir die partnerschaftliche Unterstützung der Bauern, die seit Generationen für die Fläche des Landes Verantwortung tragen. Sie sind die Schöpfer und heute die Garanten für den Erhalt der Kulturlandschaft. Sie immer mehr für die Zusammenarbeit im Naturschutz zu gewinnen, ist das zentrale Anliegen der bayerischen Umweltpolitik. Ein wichtiges Instrument dabei ist das Vertragsnaturschutzprogramm, mit dem Bayern eine Vorreiterrolle übernommen hat. Diesem Weg der Freiwilligkeit und gleichberechtigten Partnerschaft werden wir stets den Vorzug geben. Die vielfältigen Landschaften Bayerns sind heute nicht mehr die einer Agrar-, sondern einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft - und sie sind deren wichtigstes, immer wertvoller werdendes Kapital. Sie sind die modernen »weichen Standortfaktoren«, die den ländlichen Raum heute attraktiv machen. Nähe zur Natur, ein überschaubares soziales Umfeld, eine die Kreativität anregende natürliche, kulturelle und soziale Umwelt - in einer Zeit der unbegrenzten Mobilität und der globalen Informations- und Telekommunikationsnetze bietet der ländliche Raum den Stoff, aus dem die Zukunft gemacht ist.

Dieser Lebensraum des größeren Teils unserer bayerischen Bevölkerung kommt in den Politikentwürfen der rot-grünen Bundesregierung nur als landwirtschaftlicher Produktionsraum vor. Die alte zentralistische, am Ballungsraum orientierte Raumordnungspolitik der SPD der siebziger Jahre erwacht zu neuem Leben. Bayern dagegen hat seit Jahrzehnten erfolgreich Politik für den ländlichen Raum gemacht, und wir werden sie in einer neuen Zeit mit neuen Methoden konsequent fortsetzen. Bayerns ländlicher Raum ist heute ein pulsierender, vitaler Lebens- und Wirtschaftsraum. Alle Regionen Bayerns liegen wirtschaftlich deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Durch eine nachhaltige Entwicklung wollen wir erreichen, daß dies so bleibt und daß unser Land Zukunft bietet für das Arbeiten und Leben im Grünen. Die High-Tech-Offensive der Staatsregierung bietet mit Hilfe der Privatisierungserlöse dem ländlichen Raum viele neue Chancen. Sie wird die Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum wesentlich verbessern, seine Stärken weiter stärken, Innovationen in neuen Technologiefeldern vorantreiben und neue Marktanteile gewinnen. Dafür werden wir auch die Infrastruktur der ländlichen Räume voranbringen und deren Anbindung über Schiene und Straße verbessern.

Nachhaltigkeit nimmt nicht nur den Staat in die Pflicht, sondern auch jeden Einzelnen. In einer Zeit, in der der gesellschaftliche Konsens und Zusammenhalt durch einen ungebremsten Individualismus und Hedonismus gefährdet ist, muß eine Politik auf christlicher Grundlage Flagge zeigen. Sie muß deutlich machen, daß eine nachhaltige Entwicklung aus der freien Entscheidung und Mitverantwortung jedes Einzelnen erwächst. »Wir sagen Nein zu Wohlstandsegoismus und Zivilisationsbequemlichkeit auf Kosten unserer natürlichen Lebensgrundlagen«, hebt Edmund Stoiber in programmatischen Erklärungen hervor, denn »unser Ziel ist die ökologische Wohlstandsgesellschaft.«

»High-Tech im Grünen« Innovation - Kreativität - Eigenverantwortung