Doppelte Pässe - doppelt falsch

von Bruno Bandulet

In der ersten großen politischen Konfrontation der rot-grünen Ära spielen in einem entscheidenden Punkt weder SPD noch CDU mit offenen Karten. Beide beteuern, sie wollten die in Deutschland lebenden Ausländer integrieren, verschweigen aber, daß in den Großstädten längst ein ethnisches Proletariat entstanden ist, dem die Grundwerte unserer Gesellschaft fremd sind. Die Frage ist nicht, ob Deutschland diese Ausländer integrieren will, die Frage lautet vielmehr, ob sie sich integrieren wollen.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes müssen 50.000 der in unserem Lande lebenden 600.000 Kurden als Sympathisanten der verbotenen PKK eingestuft werden. Und nach einer neuen, im Suhrkamp-Verlag erschienenen Untersuchung ist jeder vierte türkische Schüler bereit, für den Islam zu töten. Bereits im Jahr 2015 werden mehr junge Ausländer als junge Deutsche (unter 20 Jahren) in Berlin leben. Hier braut sich ein Bürgerkriegspotential zusammen.

Daß die großzügige Ausgabe von Pässen nichts am Problem ändert, kann man am Beispiel Frankreichs studieren. Als ich an einem Samstagmittag im Januar mit der Metro vom Pariser Flughafen Charles de Gaulle in die Innenstadt fuhr, begann sich der Wagen erst in den Vorstädten zu füllen. Schließlich machten Schwarzafrikaner und Algerier die Hälfte der Fahrgäste aus. »Wenn Sie abends die Metro genommen hätten«, sagten mir französische Bekannte, »dann hätte der Anteil näher bei 100 Prozent gelegen.«

Am selben Tag brachte der Canard enchainé eine Karikatur, auf der ein Polizist den Politikern freudestrahlend meldete: »Sie haben nur 200 Autos angezündet.« In Frankreich existiert längst eine Unterschicht aus der Dritten Welt, die sich in den rechtsfreien Räumen der Gettos verschanzt hat und deren Frustration sich immer wieder in gewalttätigem Aufruhr entlädt. De jure sind sie Franzosen, de facto nicht. Oft ausgestattet mit zwei Pässen, bilden sie das Proletariat, das die politische Linke mit den Arbeitern verloren und mit den Zuwanderern wiedergefunden hat.

Diese Karikatur der Züricher WELTWOCHE wendet sich gegen die Abschottung der Schweiz. Was der Zeichner ignoriert: Die große Mehrheit der Schweizer will gewiß keine Masseneinwanderung.

In Deutschland hat auch die damals regierende CDU zu verantworten, daß in den sechziger Jahren türkische Arbeiter angeworben wurden, daß später vom Rotationsprinzip (ein- bis zweijähriger Aufenthalt) abgegangen und daß die Rückwanderung nie ernsthaft betrieben wurde. Worin der Sinn liegt, daß Deutschland zum Siedlungsgebiet anatolischer Türken gemacht wurde, hat bis heute kein Politiker überzeugend erklären können.

Ausländer können eine Bereicherung unserer Gesellschaft sein - das weiß jeder aus dem täglichen Leben. Für die Verramschung deutscher Pässe gibt es aber keine rationale Begründung. Das Gerede mancher Zeitungen vom deutschen »Blutrecht«, gegen das die New York Times seit Jahren polemisiert, ist nur Propaganda. Bereits seit 1993 können sich jugendliche Ausländer nach einem achtjährigen Aufenthalt und einem sechsjährigen Schulunterricht in Deutschland einbürgern lassen. 1997 erhielten 82.913 Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft, darunter 42.240 Türken. Und in diesen Zahlen sind die Aussiedler nicht enthalten, weil sie ja bereits vor ihrer Einbürgerung Deutsche im Sinne des Grundgesetzes waren. Den grünen Ideologen, die mehr als die SPD hinter der Doppelpaßaktion stehen, geht es im Grunde nicht um Integration, sondern um die Auflösung der Nation, die sie verachten, um die Schaffung neuer Machtverhältnisse, um eine inverse (umgekehrte) Revolution. Invers, weil diesmal nicht das Volk die Regierung stürzt, sondern die Regierung sich ein anderes Volk besorgt. Die Konsequenzen sind folgende:

Erstens: Alle großen in der Türkei vertretenen Parteien werden Filialen in Deutschland aufmachen und hier kandidieren.
Zweitens: Das türkische Regime, das ohnehin auf die Ausgabe von Zweitpässen drängt, gewinnt Einfluß auf die deutsche Innenpolitik.
Drittens: Später werden die Türken versuchen, den Status einer nationalen Minderheit zu beanspruchen. Dann entfällt bei Bundestags und Landtagswahlen die Fünf-Prozent-Klausel. Aber auch schon vorher hat diese Gruppe der Bevölkerung gute Chancen, zum Zünglein an der politischen Waage zu werden.
Viertens: Die Türken könnten es relativ bald schaffen, eine Reihe von Kommunalverwaltungen unter ihre Kontrolle zu bringen.
Fünftens: Da die Doppelstaatler ihre Angehörigen nachholen dürfen, kommt es zur »Kettenimmigration«. Schon jetzt werden pro Jahr 60.000 Angehörige nachgeholt. Warum gibt es eigentlich keine Familienzusammenführung in umgekehrter Richtung?
Sechstens: Neue Zuwanderer kosten noch mehr Sozialhilfe. Schätzungen sprechen von 3,6 Milliarden Mark, die von den Kommunen getragen werden müssen. Die Ziffer bezieht sich auf einen ersten Schub von Nachzüglern, die vor allem aus der Türkei nach Deutschland einreisen würden.
Siebtens: Am Ende steht die Auflösung des deutschen Volkes, von dem das Grundgesetz spricht und die Errichtung eines multikulturellen Vielvölkerstaates.

Kein Zufall ist es, daß das rot-grüne Staatsbürgerrecht dem aus der Zeit des Absolutismus ähnelt. Auch damals wurde jeder als Untertan vereinnahmt, der auf dem Territorium des Fürsten lebte. Das Abstammungsrecht hingegen ist eine Errungenschaft der demokratischen Bewegung des 19. Jahrhunderts. Langfristig könnte mit der Nation auch die Demokratie verschwinden - dies war von jeher das Ziel der Marxisten.