MIT UMWELTFORUM
EPOCHE UND UMWELT
Ideenmagazin und "Argumente- und Informationsmagazin für Meinungsführer und Multiplikatoren" nannte Manfred Wörner (NATO-Generalsekretär 1988-94) die EPOCHE - Ideen von heute sind Taten von morgen

Doppelte Staatsangehörigkeit dient nicht der Integration von Ausländern, sondern erschwert sie - Die Unterschriftenaktion der Unionsparteien macht die Problematik in allen Teilen der Bevölkerung bewußt und wird zum großen Erfolg - Integrationsleistung derer, die Deutsche werden wollen, und erleichterte Einbürgerung statt Doppel-Paß - Weder ethnisches Getto noch multikulturelle Konflikt-Gesellschaft

Deutsche Identität und Rechtstradition bewahren

Bernd Kallina sprach mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein

Die Vorstellung, eine sogenannte multikulturelle Gesellschaft in Deutschland zu etablieren, hielt selbst Altkanzler Helmut Schmidt in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau für »abwegig«. Heiner Geißler ist dagegen ein glühender Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft. Herr Staatsminister Beckstein, wem stehen Sie näher?

BECKSTEIN: Daß ich bei dieser Fragestellung eher auf der Seite von Helmut Schmidt stehe und deutlich sehe, daß eine multikulturelle Gesellschaft viele Probleme mit sich bringt, liegt auf der Hand. Ich glaube insbesondere, daß viele, die von den Vorzügen einer multikulturellen Gesellschaft in Deutschland und Europa schwärmen, allzu idealistische Vorstellungen damit verbinden. Die Protagonisten dieser Auffassungen bilden sich ein, multikulturell bedeute primär, in italienischen Restaurants gediegen verköstigt zu werden, sich mit interessanten Gesprächspartnern aus allen Teilen der Welt gepflegt zu unterhalten und auf diese Art und Weise verschiedene Kulturen in angenehmer Atmosphäre kennenzulernen. Die Realität sieht oftmals jedoch ganz anders aus. Man kann sie beispielsweise in amerikanischen Vorstädten, in französischen Banlieus oder in englischen Suburbs an den Rändern von Großstädten antreffen. Dort sind in den letzten Jahren und Jahrzehnten ethnische Gettos entstanden, die sich durch fest abgeschottete Strukturen auszeichnen und in denen unterschiedliche Kulturen eben nicht immer tolerant miteinander umgehen - im Gegenteil, es gibt dort große Schwierigkeiten. Diese führen oftmals zu erheblichen Konflikten, die nicht selten sogar gewalttätig ausgetragen werden. Deswegen vertritt die Bayerische Staatsregierung ein anderes Integrationskonzept als die rot-grüne Bundesregierung. Unsere Prämissen lauten: Wir wollen eine freiheitliche Gesellschaft sein und bleiben. Wir wollen weiterhin ein Land verkörpern, das auf der einen Seite weltoffen und damit bereit ist, sich mit anderen Kulturen auszutauschen. Auf der anderen Seite muß aber ebenso hervorgehoben werden, daß wir das grundgesetzlich verankerte Wertesystem offensiv verteidigen, das ja traditionell auf christlich-abendländischen Werten aufbaut. Das heißt für diejenigen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen und bleiben wollen, daß sie sich zu integrieren haben. Wir lehnen multikulturelle Konflikt-Gesellschaften als Lösungsmodell für Deutschland ab.

EPOCHE: Mittlerweile machen auf Initiative der CSU beide Unionsparteien erfolgreich mit einer Unterschriftensammlung gegen die von der rot-grünen Bundesregierung geplante generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft für in Deutschland lebende Ausländer mobil. Was wollen Sie erreichen, was ist das Ziel der Aktion?

BECKSTEIN: Wir registrieren mit großer Sorge die fundamentalen Veränderungen, die Rot-Grün in Bonn im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts plant. Käme es dazu, wäre das ein völliger Bruch mit deutschen Rechtstraditionen und eine Gefährdung der gesellschaftlichen und rechtlichen Basis in unserem Land. Diese Feststellung ist gewiß nicht übertrieben. Selbst Bundesinnenminister Schily sprach davon, daß die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts »fundamental« und »historisch« ist und »unser gesamtes Staatsverständnis ändern wird«. Terrorakte der PKK lassen ahnen : Wenn Millionen von deutsch-türkischen, deutsch-serbischen oder deutsch-albanischen Doppelstaatlern in Deutschland leben, dann hätten wir automatisch die Konflikte aus diesen Regionen bei uns im Land. Was Rot-Grün hier inszenieren will, ist in sich unlogisch: Da hat die Bundesregierung einerseits vor Herrn Öcalan soviel Angst, daß sie - obwohl ein Haftbefehl vorliegt - ihn nicht ausliefern läßt, aber gleichzeitig würde nach deren Vorstellungen ein großer Teil der hier lebenden Anhänger und Sympathisanten der terroristischen PKK die deutsche Staatsbürgerschaft neben der bisherigen Staatsangehörigkeit bekommen können. - Wir sagen durchaus ein klares Ja zur Einbürgerung derer, die sich in unsere Gesellschaft eingliedern, die die deutsche Sprache lernen, die sich bewußt hier in die Rechtsordnung einfügen und in Deutschland arbeiten. Aber die Einbürgerung kann erst am Ende eines Integrationsprozesses stehen und nicht etwa am Anfang - sonst schaffen wir bei uns große ethnische Minderheiten mit all den Schwierigkeiten, die diese erfahrungsgemäß mit sich bringen.

EPOCHE: Gegner werfen Ihnen unter anderem die Form der Willensbildung in der Doppelpaßfrage vor. Ist in dieser Auseinandersetzung eine Unterschriftensammlung tatsächlich das richtige Instrument?

BECKSTEIN: Sie ist in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag ein unverzichtbares Instrument. Hinzu kommt, daß die Bundesregierung ihr unausgegorenes Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durchpeitschen will. Sie meint, mit der einfachen Mehrheit von Rot-Grün im Bundestag die gravierende Weichenstellung vollziehen zu können. Dagegen müssen die Unionsparteien in erster Linie die Öffentlichkeit mobilisieren. Wir müssen gezielt und offensiv auf die Folge Probleme des unseligen Gesetzesvorhabens hinweisen. Da Rot-Grün sein Vorhaben im Schnellverfahren unter Umgehung einer breiten öffentlichen Bürger-Diskussion durchziehen will, müssen wir energisch dagegenhalten. Unser Ziel ist, klar erkennbar zu machen, daß eine überwältigende Mehrzahl der Bürger gegen diese Doppelpaß-Reform steht; und dazu eignet sich eine Unterschriftenaktion hervorragend. Gerade nachdem die Bundesregierung im Koalitionsabkommen festgelegt hat, mehr Elemente der Volksbefragung im Grundgesetz zu verankern, sollte doch in dieser zentralen Frage der Souverän, das deutsche Volk, sich unmittelbar äußern dürfen. Deshalb unser uneingeschränktes Ja zur Unterschriftensammlung. Ich bin überzeugt, daß unsere Kampagne, die auch im Vorfeld des Europawahlkampfes zum 13. Juni 1999 verstärkt stattfindet, ein großer Erfolg wird. Das Ergebnis der hessischen Landtagswahl ist ja bereits ein erster, äußerst bedeutender Beleg dafür.

EPOCHE: Die geplante Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit bedeute eine Geringschätzung des Grundgesetzes durch das Parlament, meint der Bonner Verfassungsrechtlicher Professor Josef Isensee. Eine solche obrigkeitstaatliche Umdefinierung des Staatsvolks durch den Bundestag liege außerhalb seiner verfassungsrechtlichen Befugnisse, so der renommierte Staatsrechtler. Ist diese Einschätzung der Hintergrund für den auch von der CSU erwogenen Klagegang nach Karlsruhe?

Mit der Masseneinwanderung von Ausländern als Folge des geplanten Doppel-Paß-Gesetzes würden auch die Probleme der inneren Sicherheit - vor allem beim Organisierten Verbrechen - wachsen.

BECKSTEIN: Ja, die genannten Einwände haben Gewicht. Aufschlußreich ist ja in diesem Zusammenhang die variantenreiche Taktik von Rot-Grün, um das strategische Endziel, die Massen-Einbürgerung von Ausländern, zu erreichen. Erst versuchte man es über eine Wahlrechtsänderung, das heißt, man wollte die hier lebenden Ausländer mit dem Stimmrecht ausstatten. Als dann bemerkt wurde, daß dieser Coup nur mit einer parlamentarischen Zwei-Drittel-Mehrheit zu bewerkstelligen gewesen wäre, kamen die Akteure jetzt auf die Idee, einfach das Staatsvolk umzudefinieren. Verfassungsrechtlich gilt in Deutschland ja aus guten Gründen nach wie vor, daß - jedenfalls auf Landes- und Bundesebene - das Wahlrecht den Deutschen vorbehalten ist. Eine Wahlrechtsänderung ist nicht ohne Verfassungsänderung möglich; und deswegen jetzt der erneute Vorstoß von Rot-Grün in Sachen Staatsbürgerrecht. Man will offenbar mit allen Mitteln erreichen, daß die hier lebenden Türken oder Jugoslawen das Wahlrecht bekommen. Ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist, muß unter Umständen wirklich in Karlsruhe überprüft werden. Wir werden es uns auf jeden Fall sehr sorgfältig überlegen, ob wir das Verfassungsgericht oder aber auch den Europäischen Gerichtshof anrufen. Sobald der genaue Gesetzestext - der aufgrund des Ergebnisses der Hessen-Wahl von Bundesinnenminister Schily jetzt überarbeitet werden soll - vorliegt, werden wir ihn unter den eben genannten Gesichtspunkten sorgfältig prüfen. Das Optionsmodell der FDP - wie auch das von der Bundesregierung derzeit offenbar favorisierte rheinland-pfälzische Optionsmodell - läuft übrigens ebenfalls auf massenhafte doppelte Staatsangehörigkeit hinaus und ist zudem verfassungswidrig.

EPOCHE: Neuerdings signalisiert sogar der Bundeskanzler, daß er in Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts gesprächsbereit wäre. Könnten Sie sich eine Kompromißlösung vorstellen?

BECKSTEIN: Wir hatten ja in der letzten Legislaturperiode schon eine Kompromißlösung in Sachen Kindes-Staatszugehörigkeit. Wir wollten damit signalisieren, daß in Deutschland geborene Kinder, die hier zur Schule gehen, keine Schwierigkeiten haben sollten, wenn sie nicht Deutsche sind. Selbstverständlich muß dafür gesorgt werden, daß hier geborene Kinder der zweiten und dritten Generation - und generell jene, die wirklich schon integriert sind - sich in Deutschland einbürgern lassen können. Hier muß es in Zukunft weitere Erleichterungen geben; bürokratische Hindernisse gilt es zu verringern. Dazu gehört, daß wir lange hier lebende Ausländer ermutigen, die deutsche Staatsangehörigkeit anzunehmen. Mein striktes Nein aber gilt Schilys Integrationskonzept. Der Bonner Innenminister meint, daß allein schon die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit das geeignete Mittel sei, um später dann eine Integration herbeizuführen. Eine Integrationsleistung wird überhaupt nicht verlangt. Man geht seitens Rot-Grün den verhängnisvoll umgekehrten und damit falschen Weg. Das halten wir für gefährlich. Es wäre doch in vielen Fällen abzusehen, daß dann mit deutschem Paß ausgestattete islamische Fundamentalisten ihren Rechtsstatus auch gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausspielen könnten, um ihre extremistischen Ziele hierzulande zu verfolgen. Hinzu kommt noch die historisch bedingte Besonderheit, daß eine einmal verliehene Staatsbürgerschaft in Deutschland nicht mehr entzogen werden kann.

Trotz eines deutschen Haftbefehls gegen Öcalan wegen Mordes wagte es die rot-grüne Regierung 1998 nicht, die Auslieferung des PKK-Chefs aus Italien zu beantragen. 1999 aber will sie das unkalkulierbare Risiko eingehen, den Großteil der in Deutschland lebenden Kurden mit deutschen Pässen zu beschenken. PKK-Terroristen könnten dann nicht mehr abgeschoben werden.

EPOCHE: Die Bundesregierung argumentiert allerdings, daß die von ihr favorisierten Doppel-Staatsbürgerschaften die Integrations-Konflikte in unserer Gesellschaft mindern würden. Wenn dies zuträfe, müßten Sie dann nicht zustimmen?

BECKSTEIN: Wenn es tatsächlich so wäre, daß die angesprochenen Integrationskonflikte mit einer massenweisen Paßverleihung an interessierte Ausländer zu lösen wären, dann würden wir in der Tat keine Sekunde zögern, hier zuzustimmen. Aber alle im In- und Ausland gemachten Erfahrungen sprechen dagegen. Beispiel Frankreich: Dort werden doch die Probleme mit algerischen Fundamentalisten nicht etwa dadurch gelöst, daß man ihnen zusätzlich die französische Staatsangehörigkeit verleiht. Ähnliches gilt für islamistische Fundamentalisten türkischer Herkunft, die bei uns ein riesiges Konfliktpotential darstellen. Heute haben wir noch die Möglichkeit, derartige Extremisten mit einem Betätigungsverbot zu belegen, weil in diesen Fällen das Ausländerrecht gilt. Notfalls können sie sogar ausgewiesen werden. Aber wenn sie ohne irgendwelche Integrationsleistungen die deutsche Staatsangehörigkeit haben, geht das nicht mehr. Für mich steht eindeutig fest, daß die schnelle und massenhafte Verleihung der doppelten Staatsangehörigkeit integrationsfeindlich ist - und die Probleme verschärft und nicht löst. Das ist der eigentliche Grund, warum wir so konsequent dieses Thema aufgreifen.

EPOCHE: Was ist der Kern Ihres Konzepts zur Integration von Ausländern in Deutschland?

BECKSTEIN : Unser Konzept setzt im Kern bei Sprachkenntnissen als dem Schlüssel zur Integration an. Darüber hinaus sieht es die schulische sowie berufliche Integration vor - und als weiteren Schritt die gesellschaftliche. Wer sich in unsere abendländische Rechtsordnung einfügt und gerne in Deutschland lebt und einer geregelten Arbeit nachgeht, der kann durchaus auch deutscher Staatsbürger werden.

An der Ostgrenze der Europäischen Union: Ein österreichischer Soldat mit Nachtsichtgerät wehrt illegale Einwanderer ab

EPOCHE: Worin sehen Sie die Hauptursachen jener großen Migrationsströme, die sich aus aller Welt hier bei uns in Deutschland und Europa zentrieren und die bekannten Probleme verursachen?

BECKSTEIN: Die Ursache für diese Migrationsströme sind in aller Regel dramatische Unterschiede im wirtschaftlichen Wohlstand. Dieses Gefälle ist schon zwischen den Staaten der Europäischen Union einerseits und Ostmitteleuropa beziehungsweise Osteuropa andererseits erheblich. Erst recht gilt das für Länder wie die Türkei, für den Mittleren Osten, Afrika oder Fernost - um nur einige Beispiele zu nennen. Und selbstverständlich kann man verstehen, daß Menschen aus diesen Regionen ihr Glück durch Einwanderung nach Europa suchen. Denn selbst diejenigen, die bei uns Sozialhilfe beziehen, haben in der Regel einen größeren materiellen Wohlstand als die Durchschnittsbürger in vielen der ärmeren Ländern. Die Beweggründe für Migration sind also durchaus nachvollziehbar. Nun leben wir ja auch in einer globalisierten Welt, die nicht nur vom Warenaustausch geprägt ist, sondern auch von vielfältigen Beziehungen von Menschen und Gruppen. Wir wollen und können uns nicht nach außen abschotten. Trotzdem muß festgehalten werden, daß eine ungesteuerte Migration in niemandes Interesse liegen kann. Ungesteuerte und weiterhin zunehmende Migration würde bei uns die Probleme der Arbeitslosigkeit der niedrig Qualifizierten massiv verstärken und zu massiven Engpässen in der Sozialhilfe führen. Außerdem bestünde die Gefahr zusätzlicher Auseinandersetzungen im Inland. Selbst Schily sprach ja unlängst davon, daß die Grenzen der Belastbarkeit erreicht sind. Allerdings handelt er nicht gemäß dieser Erkenntnis, sonst würde er darauf hinwirken, die Migration sozialverträglich zu steuern, also zu begrenzen. Seine Doppelpaß-Politik bewirkt nämlich das Gegenteil: Die vom Bundesinnenminister anvisierte Einbürgerungsperspektive würde neue Zuwanderungsströme nach Deutschland locken - und deswegen halte ich diese rot-grüne Politik für einen verhängnisvollen Fehler. Es kann in der jetzigen Situation doch kein ernsthafter Zweifel darüber herrschen, daß die Migration nach Deutschland nicht im bisherigen Umfang fortgesetzt, geschweige denn auch noch gesteigert werden kann.

EPOCHE: Herzlichen Dank - auch im Namen unserer Leser.