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Detlef Kleinert

Die Täter von gestern sind die Minister von heute - Die SED-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern zerstört den Konsens der Demokraten, der seit 1949 ein tragendes Element der politischen Ordnung war - Unumwunden hat Gysi in einem Brief bestätigt, daß seine Partei bloß eine Namensänderung vorgenommen hat: PDS statt SED

von Detlef Kleinert

Seit dem 27. September 1998 leben wir in einer anderen Republik. Auch wenn die Verharmloser in den Parteizentralen, die Beschwichtiger in den Medien und die Schönredner in den Verbänden so tun, als ob der Regierungswechsel eine ganz normale Angelegenheit sei - sie alle werden sich noch wundern : der Wahlsieg von Rot- Grün ist viel mehr als Normalität in einer Demokratie, er ist in Wirklichkeit eine Revolution, der zeitlich versetzte Erfolg jenes »Langen Marsches durch die Institutionen«, den die Revoluzzer von 1968 angekündigt hatten, Sie haben in den vergangenen 30 Jahren die Gesellschaft umgekrempelt, die Republik sachte, in kleinen Schritten nach links gerückt - und nun sind sie an den Schalthebeln der Macht angelangt.

Es wäre naiv zu glauben, daß ein machtbesessener Ideologe wie Lafontaine oder ein mit kommunistischer Kaderpolitik so vertrauter Kämpfer wie Trittin diese Macht nicht in ihrem Sinne zu nutzen wüßten. Wie der SPD-Vorsitzende seine Rolle in dieser Regierung versteht, läßt sich am Fall Stollmann ablesen: Gerhard Schröders Mann für die neue Mitte wurde aus dem Ring geworfen, noch bevor er in Aktion treten konnte - der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan -, und Schröder wurde öffentlich auf die Funktion des Vollzugsgehilfen zurechtgestutzt. Schnell zeigte sich, daß die »neue Mitte« ein Mittel der Wählertäuschung war, in Wirklichkeit macht Lafontaine linke Umverteilungspolitik und verfährt nach dem Motto: Egal, wer unter mir Kanzler ist.

Diese Macht abzusichern ist auch das Ziel sozialdemokratischer Politik in Mecklenburg-Vorpommern. Dort findet die SPD nichts mehr dabei, mit den Feinden der Demokratie, der SED-Fortsetzungspartei PDS zusammen das Land zu regieren. Harald Ringstorff, der Landesvorsitzende, hatte sich schon vor der Wahl das Einverständnis für das rot-rote Kungeln von Lafontaine geben lassen, und er wird denn auch nicht müde zu erläutern, welch brave Demokraten sich hinter dem Namen PDS verstecken: ein »lupenreiner Sozialdemokrat« sei der PDS-Landesvorsitzende Helmut Holter, der zu DDR-Zeiten SED-Parteisekretär war. Die Opfer solch »lupenreiner Sozialdemokraten«, die in den Zuchthäusern des Mauer- und Mörderstaates gefoltert wurden, mögen solches mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen.

Denn die PDS ist natürlich nicht jene geläuterte Partei, ab die sie Ringstorff und andere heute zu sehen glauben. Ein Brief des damaligen Parteivorsitzenden Gregor Gysi an eine Schweizer SED-Tarnfirma läßt keine Fragen offen: »Nachdem eindeutig nachweisbar ist, daß die Orvag AG Baar/Zürich vordem ausschließlich der SED gehörte, weisen wir Sie darauf hin, daß deren sämtliche Rechte uneingeschränkt bei der Partei des Demokratischen Sozialismus weiterbestehen, weil die Partei im Zusammenhang mit ihrer Politik lediglich ihren Namen geändert hat.«

Was Gysi hier schwarz auf weiß bestätigt, wird von linken Kräften, besonders in den Medien, immer wieder bestritten. Und doch ist es so: Die PDS ist die SED mit geändertem Namen - und damit natürlich auch jene Partei, die für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die während des SED-Regimes in der DDR an der Tagesordnung waren. Besonders deprimierend muß die traute Gemeinsamkeit, die Ringstorff und Holter heute demonstrieren, für jene Menschen sein, die als Sozialdemokraten Opfer der SED-Diktatur geworden sind, weil sie sich als Demokraten gegen jene zur Wehr gesetzt haben, die Kurt Schumacher damals als »rotlackierte Nazis« bezeichnet hat.

Angesichts der vertrauensvollen Genossenschaft von SPD und PDS/SED ist daran zu erinnern, daß die SED mehr als 100.000 Sozialdemokraten in die Flucht getrieben hat, daß 5000 Sozialdemokraten langjährig inhaftiert wurden, daß 400 Sozialdemokraten in den Folterkellern der SED umgekommen sind und daß etwa 1000 Sozialdemokraten an den Folgen der SED-Haft verstorben sind. Allein in Mecklenburg wurden von den Schergen der SED die Sozialdemokraten Max Frank, Heine Beese, Heinz Cremer, Horst Bartelt, Hilo Näther und andere sowie die Greifswalder LDPD-Studentengruppe um Arno Esch und Heinz Wiese an den NKWD ausgeliefert. Arno Esch und fünf andere Studenten wurden in der Sowjetunion erschossen, andere der Genannten wurden zu 25 Jahren Haft verurteilt und nach Bautzen, Hoheneck sowie in das berüchtigte Todeslager Workuta in der Sowjetunion verbannt.

Für Harald Ringstorff ist dies alles freilich nur »Geschichte«. 1994, als die SPD schon einmal drauf und dran war, der SED-Fortsetzungspartei brüderlich die Hand zu reichen, warnte Hermann Kreutzer vom Kurt-Schumacher-Kreis den SPD-Mann Ringstorff vor einem solchen Bündnis. Kreutzer wußte, wovor er warnte: er selbst, ein alter Sozialdemokrat, war in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert. Im Jahr 1994 lehnte Ringstoff noch ab, der PDS demokratische Weihen zu verleihen: »Ich kenne die Geschichte der Sozialdemokraten und ihrer Verfolgung während des Dritten Reiches und in der DDR aus Literatur und von Zeitzeugen ... Vor diesem Hintergrund liegt es mir fern, Kommunisten wieder salonfähig zu machen.«

Im Jahre 1998 tut er freilich genau dies. Denn Ringstorff hat, wie er stolz betont, »keine Berührungsängste«, er schiebt die Warnung von Parteifreunden leichtfertig zur Seite, die PDS habe »den ideologischen Klärungsprozeß noch nicht hinter sich«. Die Drohung von Genossen, aus der SPD auszutreten (die Landtagsabgeordnete Gerlinde Schnell hat Ringstorffs Volksfrontboot bereits verlassen), stört ihn nicht. Er nahm sogar den von der PDS aufgestellten »Mindestkatalog für die Koalitionsverhandlungen« hin, in dem die umbenannte SED unter anderem folgendes forderte: die Abschaffung des Religionsunterrichtes, die Auflösung des Verfassungsschutzes, die Auflösung des Amtes des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, den Mittelentzug für die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität (ZERV) und daß eine Tätigkeit für die Stasi künftig kein Hinderungsgrund für ein öffentliches Amt sein soll.

Der Leiter der ZERV Manfred Kitlaus, hält die Polemik der PDS gegen seine Dienststelle aus verschiedenen Gründen für unangebracht. Zum einen, sagt er, brauche man die Beamten auch in Mecklenburg-Vorpommern, weil noch viel Arbeit zu leisten sei und weil die Beamten die Sachkunde aus der früheren DDR mitbringen, um hier richtig ermitteln zu können. Und weiter warnt er davor, zum zweiten Mal könne der Eindruck entstehen, daß Straftaten aus einer totalitären Diktatur unter den Teppich gekehrt werden.

Aber eben dies ist ja der Grund für die Bemühungen der PDS/SED, mit der SPD ins Regierungsboot zu steigen. Die Partei, die vier Jahrzehnte lang ein ganzes Volk unterdrückte, die Todesurteile nach politischem Gutdünken fällen ließ und ihre eigene Gesetzgebung schamlos mißbrauchte, um »allseitsgebildete sozialistische Persönlichkeiten« - Büttel der Diktatur - zu formen, diese Partei kann kein Interesse an der Aufarbeitung des Unrechtes haben. Daß die PDS nun in Mecklenburg-Vorpommern wiederum das Formen »allseitsgebiIdeter sozialistischer Persönlichkeiten« fordert, ja sogar als Staatsziel festschreiben möchte, zeigt deutlich, wie die Ewig-Gestrigen die Politik von morgen gestalten wollen.

Schlimm genug, daß eine solche Partei sich in diesem Lande auf Wählerstimmen berufen kann. Schlimmer ist freilich noch, daß eine Partei mit einer so fraglos demokratischen Tradition wie die SPD sich zum Hilfsorgan der Machtergreifung degradiert, sich wieder einmal zu einer Volksfront nicht zu schade ist. Hat die Erfahrung des Jahres 1946, die Zwangsvereinigung, gar nichts zu bedeuten? Unterschätzt die SPD, bewußt oder unbewußt, die Partei der Kader, deren Erfahrung in Sachen Konspiration, in Sachen Bündnispolitik, in Sachen Apparate? Fest steht jedenfalls: Gysi & Co sind Politprofis, sie zu unterschätzen könnte böse Folgen haben, »Ich befürchte«, meint der frühere Bürgerrechtler Günther Nooke, »daß dem materiellen Aufbau Ost, den wirklich blühenden Landschaften im Osten, unter einer rot-grünen Bundesregierung und mit möglichen SPD/PDS-Koalitionen in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt ein geistiger Wiederaufbau der alten DDR folgt.«

Das heißt, all jene unbedarften Beobachter, die die PDS/SED heute zu einer »ganz normalen Partei« stilisieren wollen, die ihr demokratische Reife zubilligen, sie also auch als politischen Partner akzeptieren, sie müssen sich bestenfalls Naivität vorwerfen lassen. Heinz Ruhnau, SPD-Staatssekretär a.D. fällt in diesem Zusammenhang Lenins Wort von den »nützlichen Idioten« ein; er meint: »Mit denen, die Walter Janka und Horst Herlemann nach Bautzen brachten, kann es keine Gemeinsamkeiten geben. Wer diese Trennungslinie verläßt, der zerstört das Vertrauen in unsere demokratische Ordnung und wird zum - vielleicht ungewollten - Wegbereiter der Feinde der Demokratie... Wer diesen Weg geht, der begibt sich mit unserer Nachkriegsdemokratie direkt auf den Weg zurück nach Weimar.«

Solche Worte von gestandenen Sozialdemokraten werden heute freilich leichterhand von jenen vom Tisch gewischt, die um der Macht willen Grundsätze als Manövriermasse betrachten. Das Ergebnis offenbart dann logischerweise ein eigenartiges Verhältnis gegenüber demokratischen Verhaltensmustern. Beispiel Reinhard Höppner: Dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wird, nach eigenem Bekunden, schlecht, wenn er an die CDU denkt - es ist der selbe Herr, der mit seinem PDS-Tolerierungsmodell ein Tabu gebrochen und damit weitere Tabubrüche heraufbeschworen hat. Dabei haben selbst Insider keinen Zweifel: die PDS/SED ist, wie ihr Chefideologe offen zugibt, noch nicht in der Demokratie angekommen. Christian von Ditfurth, gelernter Historiker und bis 1983 Mitglied der DKP, hat dies auf den Punkt gebracht: »Betrachtet man die Mitgliedschaft, dann ist die PDS im Osten nicht entstalinisiert und im Westen eine Sekte.« Sieht so die große Mehrheit der PDS-Mitglieder aus, die laut Reinhard Höppner auf dem Boden des Grundgesetzes steht?

Unbegreiflich und beschämend nennt der ehemalige Chef der IG Chemie, der Sozialdemokrat Hermann Rappe, die Zusammenarbeit seiner Partei mit der PDS. Aber während sich gleich nach der Wende viele Sozialdemokraten angesichts des SED-Unheils, das damals plötzlich sichtbar wurde, noch selbstkritisch fragten, ob man in der Beurteilung der DDR nicht zu unkritisch gewesen war, ist solche Distanz heute weitgehend verflogen. Heute werden mit der vordergründigen Ausrede, man müsse realistisch sein und könne durch Zusammenarbeit und Machtbeteiligung die PDS/SED zur Demokratie heranführen - Motto: Wandel durch Annäherung. »Ich bin davon überzeugt«, meint der Bürgerrechtler Wolfgang Templin, vormals Opfer im Folterknast Hohenschönhausen, »daß die Fäden für die Connection in Mecklenburg-Vorpommern von den Kadern der SPD schon längst geknüpft worden sind. Das Einfallstor wurde in Sachsen-Anhalt aufgemacht, aber nun ist es noch ein Stück weiter aufgerissen worden, Wir werden eine Kettenreaktion erleben in den neuen Bundesländern und die gesamte Bundesrepublik wird sich noch sehr wundern, was mit dieser Entwicklung weiter befördert wird.«

Diese Entwicklung begann in den siebziger Jahren und fand einen vorläufigen Höhepunkt mit dem gemeinsamen Ideologie-Papier von SED und SPD im Jahre 1987, Damals bereits hatten die Sozialdemokraten verdrängt, was der Bürgerrechtler Konrad Weiß heute so beschreibt: »Vierzig Jahre gelebtes Leben im SED-Staat sagt mir, daß Marxismus und Demokratie unvereinbar sind, daß es einen freiheitlichen, rechtsstaatlichen und demokratischen Sozialismus nicht geben kann und daß der Glaube daran eine lebensgefährliche Illusion ist.« Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um - haben die führenden Köpfe der SPD nie von diesem Sprichwort gehört?

Sogar die Süddeutsche Zeitung, wahrlich nicht im Verdacht, links-kritisch zu sein, beobachtet die Entwicklung im Nordosten mit Sorge: »Im Wettbewerb um die gelungenste DDR-Imitation könnte McPomm bald vor Brandenburg und Sachsen-Anhalt liegen... Die Maßnahmen, die die PDS der SPD in Schwerin abgerungen hat, ergeben zusammengenommen ein Gesellschaftsbild, das dem der SED unheimlich ähnelt.« Kann die SPD wirklich eine Entwicklung wollen, die ihre eigene demokratische Tradition in Frage stellt, nur um der Macht und der Ideologie willen? Nicht umsonst hat der Landtagsabgeordnete Beckmann seinem Vorsitzenden Ringstorff vorgeworfen, »das Volksfront-Tabu« zu brechen.

Der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sieht mit Recht einen »Rückfall in DDR-Zeiten«. Und angesichts der immensen Kosten, die laut SPD-PDS-Koalitionsvertrag auf den ohnehin schon überforderten Staatshaushalt zukommen, warnt Stoiber vor der Annahme, das alles könne über den Länderfinanzausgleich beglichen werden - also zu Lasten der anderen Bundesländer. Es zeigt sich erneut: Sozialismus ist die Kunst, das Geld anderer großzügig auszugeben.

Ach ja, geeinigt haben sich SPD und PDS/SED auch darüber, daß man künftig verstärkt den Rechtsradikalismus bekämpfen wolle. Dies kann nur wärmstens begrüßt werden, schließlich geht es um ein Phänomen, das ganz offensichtlich auch ein Ergebnis von vier Jahrzehnten totalitärer SED-Erziehung ist, Aber auch auf diesem Gebiet begibt sich die SPD um der Macht willen auf eine Rutschbahn. War es nicht einst das erklärte Ziel aller Demokraten, gegen den Extremismus von rechts und links vorzugehen? Ist die SPD auf dem einen Auge so blind geworden, daß sie nicht mehr zu erkennen vermag, welch einen Partner sie sich hier an die Seite geholt hat?

Noch einmal der Bürgerrechtler Konrad Weiß: »Die PDS ist nur die umbenannte SED, in der totalitäres Denken und totalitäre Strukturen fortdauern, die bereit ist zu jeder beliebigen Wende, wenn es der Machtgewinnung, dem Machterhalt oder der Machtsicherung dient, Ihr geht es noch immer nicht um das Gemeinwohl, sondern um das Parteiwohl, nicht um Menschenrechte, sondern um die Privilegien der führenden Kraft.« Sogar die vornehm zurückhaltende Frankfurter Allgemeine erschaudert mit Blick auf die Rehabilitierung der DDR, die sich mit der rot-roten Regierungsbildung in Schwerin vollzieht: »Ein Damm ist gebrochen und die Flut schwappt über Althergebrachtes hinweg.«

Natürlich wissen Lafontaine und Ringstorff all dies. Aber sie glauben offenbar, daß der Zeitgeist sie auf ihrem Weg geleitet. 1994 wußte Harald Ringstorff noch: »Parlamentarische Demokratie und Kommunismus sind unvereinbar.« Warum dies vier Jahre später nicht mehr gelten soll, kann man wohl nur damit erklären, daß wir seit dem 27. September 1998 in einer anderen Republik leben. Und zwar gewiß nicht in jener, die die Väter des Grundgesetzes im Sinn hatten.