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Gerard Radnitzky

Der Weg nach unten: Die Wohlfahrtsdemokratie und ihr schleichender Sozialismus zerstören Leistungswillen und Eigenverantwortung - Die Stärke Europas liegt in seiner Vielfalt: Nur Wettbewerb und Dezentralisierung geben den schöpferischen Kräften Raum zur Entfaltung und der Wirtschaft Kraft zur Innovation

von Gerard Radnitzky

Unser Jahrhundert ist gekennzeichnet durch den Gegensatz zweier politischer Philosophien: der kollektivistischen Gesellschaftstheorie einerseits und des klassischen Liberalismus mit seinen Nachfolgern auf der anderen Seite. Liberalismus und Libertarianismus sind zur Zeit intellektuell hochentwickelt, aber nicht populär. Seit dem Zerfall der Sowjetunion ist freilich der bekennende, fundamentalistische Sozialismus unverkäuflich geworden. Der Sozialismus tritt daher nur mehr in der Form des schleichenden Sozialismus auf, unter dem Deckmantel der Demokratie. Es ist ein Kennzeichen unserer Ära, daß die nahezu allgegenwärtige Kreuzung aus sozialistischen und demokratischen Litaneien das Leben des Bürgers in einem bisher unbekannten Ausmaß politisiert hat. Diese Kreuzung erscheint unter verschiedenen Etiketten, die je nach wahltaktischen Opportunitäten gewählt werden.

Nahezu alle westlichen Demokraten sind teilweise sozialistisch (wie u.a. Hayek und Baader belegten). Ich definiere »sozialistisch« als vergleichenden Begriff: Ein Land ist desto mehr sozialistisch, je größer der Bereich der Kollektiventscheidungen im Verhältnis zu dem der Individualentscheidungen ist.

Ein grober, aber brauchbarer Indikator für den Grad von »sozialistisch« ist die Staatsquote : der Anteil von Steuern und anderen Zwangsabgaben am Volkseinkommen. Die Besteuerungsquote stieg ständig. 1960 betrug sie 33 Prozent, heute liegt sie weit über 50 Prozent. Ein anderer wichtiger Indikator ist die Abgabenquote. Sie ist definiert als der Anteil vom Durchschnittseinkommen eines Arbeitnehmers, der ihm in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben abgezogen wird. Sie liegt in Deutschland heute ebenfalls höher als 50 Prozent. Dies bedeutet, erst ab Mitte Juli eines Jahres darf der Durchschnittsarbeitnehmer über seinen Verdienst selbst verfügen. Sie ist ein Indikator für das Ausmaß, in dem der Staat seine Bürger als unfähig ansieht, ihre eigenen Geschäfte verantwortungsvoll zu führen. Die Abgabenquote ist eine Art Entmündigungskoeffizient oder Gängelungskoeffizient. Nicht minder wichtig ist die Regelungsdichte, aber sie ist schwierig zu messen. In Deutschland bildet sie eine Art Dschungeldickicht - von Baugenehmigungsverfahren, Mietrecht und Vereinsbestimmungen bis hin zum price fixing im Buchhandel und zu den Ladenschlußzeiten. Das »soziale Königtum« - das in Deutschland seit dem aufgeklärten Absolutismus des 18. Jahrhunderts über reiche Tradition verfügt - ist noch immer das Vorbild für einen Staat, der seinen Bürgern nicht zutraut, ihre Angelegenheiten selber zu regeln.

Die hohe Staatsquote von mehr als 50 Prozent legt es nahe, das Thema Verschwendung von Steuergeldern mit Nennung konkreter Fakten anzuschneiden. Beispielsweise hat die Bundesrepublik Deutschland mehr Geld an Rußland und andere Nachfolgestaaten der UdSSR gezahlt als die Summe der Hilfszahlungen, die von der gesamten übrigen Welt geleistet wurden. Sie hat mehr Bosnienflüchtlinge beköstigt als die übrige Menschheit zusammen. Sie zahlt netto mehr an Brüssel als sämtliche anderen Mitgliedstaaten zusammen.

Ein anderer wichtiger Indikator ist die staatliche Schuldenquote. Sie ist eine Art »Leben-auf-Pump«-Koeffizient. Der kreditfinanzierte Ausbau des Wohlfahrtsstaates hat uns eine interessante Entwicklung beschert. Die Schuldenquote stieg in raschem Takt: 1970 waren es 20 Prozent, 1981 schon 35 Prozent, 1996 rund 60 Prozent. In absoluten Zahlen sieht es noch dramatischer aus: von 1949 bis 1989 stieg sie von 20 auf 900 Milliarden Mark, von 1990 bis 1995 auf über zwei Billionen, also mehr als zweitausend Milliarden Mark. Wird der Gegenwartswert der in der gesetzlichen Alterssicherung versteckten Staatsverschuldung sichtbar gemacht, ergibt sich - anstelle von rund 63 Prozent - eine Schuldenquote von 200 bis 250 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP).

Die Bedeutung der nicht durch Rücklagen gedeckten Pensionsverpflichtungen ist für Deutschland besonders groß. Während sie in den USA 158 Prozent des BIP ausmachen und in Japan 217 Prozent, betragen sie in Deutschland 355 Prozent. Kapitalisierte man alle erworbenen Ansprüche (einschließlich Beamtenruhegehälter), ergäbe sich eine Summe von neun bis zehntausend Milliarden Mark, mehr als das gesamte Geld-, Gebrauchs- und Grundvermögen aller Deutschen. Slogans wie »Die Renten sind sicher« nehmen sich wie Zynismen aus. Eine im April 1996 von Lehman Brothers International (London) veröffentlichte Studie über die langfristige Tragbarkeit und Finanzierbarkeit staatlicher Pensionssysteme lieferte eine Rangliste der relativen Tragbarkeit: von zwölf OECD-Ländern stehen die USA an der Spitze, gefolgt von Großbritannien; das Schlußlicht bilden Italien und Deutschland. Der Kollaps des Systems ist vorprogrammiert.

Das Umlageverfahren, im Gegensatz zum privaten Sparen, lädt geradezu zur Verantwortungslosigkeit ein. Es gleicht einem Gefäß mit einem Zufluß- und einem Ausflußrohr. Was durch das eine hereinfließt, fließt durch das andere hinaus - ähnlich wie bei einem betrügerischen Fonds, der mit hohen Renditen lockt und diese auch bezahlt, solange er neue Einzahler bekommt; sobald der Zufluß stagniert, geht er bankrott und den Betrügern wird der Prozeß gemacht freilich nur, wenn es sich um private Betrüger handelt. Das Ganze wird dann mit dem Lügenwort »Generationenvertrag« geschmückt, als ob man mit Kindern und noch Ungeborenen einen Vertrag schließen könnte.

Bei einer privaten Versicherung oder beim Sparen mit nur vier Prozent Zinsen pro Jahr würde ein Einzahler nach 45 Jahren das Fünffache dessen an Rente beziehen, was er von der staatlichen Zwangsrente erhält. Vier Fünftel gehen durch das Umverteilungssystem verloren. Die Staatsversicherung fungiert als eine zweite progressive Steuer; je mehr man ein zahlt, desto weniger lohnt es sich. Sie ist ein gutes Mittel, um die Verantwortung zu zerstören.

Gleichzeitig hält die Tendenz zur Nivellierung an. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein aufgeblähter interventionistischer Staat geworden, bei dem sich unersättliche fiskale Gefräßigkeit mit großzügiger Verschwendung von Steuergeldern paart. Die politische Rhetorik ist ein Symptom für die Stimmung. Das Wort »sozial« bedeutet im politischen Diskurs etwas an sich Gutes. Friedrich August von Hayek nannte es ein Wieselwort: ein Wiesel trinkt ein Ei aus und läßt die leere Schale scheinbar unbeschädigt zurück. Besonders beliebt ist es, den Ausdruck Gerechtigkeit mit dem schmückenden Beiwort » sozial« zu versehen, das im Kontext keine eigentliche Bedeutung hat, sondern nur so viel suggeriert wie etwas Gutes. Der zusammengesetzte Ausdruck »soziale Gerechtigkeit« ist eine Leerformel. Ideologische Pfadfinder füllen sogleich die Worthülse mit Inhalt, und zwar im Sinne von nivellieren.

Sie konstruieren den Begriff der Umverteilungsgerechtigkeit. Die Koppelung von Beitrag/Leistung und Nutzen soll verdünnt und schließlich durchtrennt, die Verantwortung daher kollektiviert werden. Die Umverteilungsgerechtigkeit zielt auf einen Zustand hin, der in der Zukunft realisiert werden soll - im Namen einer höheren Moral, nämlich der »sozialen Gerechtigkeit«. Er hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Hayek hat oft betont, daß der Begriff der »sozialen Gerechtigkeit« das beste Mittel sei, um nach unten zu nivellieren und unseren Wohlstand und unsere Freiheit zu zerstören.

Der Effekt der Umverteilungsmaßnahmen besteht vor allem darin, daß die Verbindung zwischen Beitrag oder Leistung einerseits und Nutzen oder Belohnung andererseits verdünnt und im Endeffekt zerschnitten wird. Das ist immer verwerflich - schon deswegen, weil es nicht nur Anreize, sondern auch Verantwortung und Moral insgesamt zerstört. Man lebt zufrieden in der Illusion, man könne auf Dauer auf Kosten anderer gut leben. Die Sozialisten in allen Parteien projizieren diese Illusion und die Medien wirken als Verstärker. Sie versichern dem Empfänger, all das stünde ihm zu, es handle sich um soziale Errungenschaften, um »soziale Gerechtigkeit«. Sie verführen breite Schichten der Bevölkerung. So werden schließlich durchgesetzte Ansprüche als »Rechte« erlebt.

Erinnerung an Friedrich von Hayek (rechts). Auf einem Symposium hielt er das Mikrophon für Gerard Radnitzky

Das ist auch menschlich durchaus verständlich. Es führt zu einem »Ratsche-Effekt«, der Mechanismus läßt sich nicht mehr zurückdrehen. Jeder Versuch führt zu einem Geschrei über Sozialabbau. In der politischen Rhetorik wird das Wort »Recht« ständig mißbraucht für Forderungen, für das Stellen von Ansprüchen. Politiker, die der nach dem süßen Gift des Wohlfahrtsstaates süchtig gewordenen Bürgerschaft eine Entwöhnungskur verordnen wollen, werden sofort von den Medien diffamiert. Sie haben keine Aussicht auf Wiederwahl. Nachdem man dem Volksmassen eingetrichtert hat, daß ihnen all das, was sie erhalten, auch »zusteht«, wird jede Reduktion von den Betroffenen als ein Vergreifen an ihrem Besitzstand empfunden - einer der Gründe für den rot-grünen Wahlsieg am 27. September 1998.

Eine Umkehr ist trotzdem möglich, denn es gibt Begrenzungen, die in der Natur der Sache liegen. Daß Umverteilung Effizienzverlust mit sich bringt und daß auch dem Schuldenmachen Grenzen gesetzt sind, ist bekannt. Diese Bremsmechanismen greifen allerdings erst im fortgeschrittenen Stadium, wenn der drohende Bankrott schon seine Schatten vorauswirft und die Moralität (wie Arbeitsethos und Streben nach Eigenverantwortung) der Bevölkerung bereits weitgehend zerstört ist. Wirken sie sich zu plötzlich aus, kann das ganze System ins Schleudern geraten.

Wenn die interpersonelle Umverteilung zunimmt, wenn Vielfalt und Quantität der sozialen Leistungen, die ohne Gegenleistung erhalten werden, wachsen, führt das zu Effizienzverlusten. Der Bürger sieht schließlich ein, daß Anstrengung und Leistung sich nicht mehr lohnen, daß Sparrücklagen für schlechte Zeiten nicht mehr zeitgemäß sind, daß man lieber lernen soll, wie man am geschicktesten den Staat ausnutzt, in den Genuß von weiteren Zuschüssen, Unterstützungen, Subsidien und sonstigen Wohltaten kommt. Man hat das Gefühl, daß der Ehrliche oft der Dumme ist. Private Vorsorge lohnt sich nicht mehr, Eigenverantwortung wird als eine Zumutung empfunden, die Institution der Familie erodiert, denn der Staat übernimmt ihre Funktionen.

Die zunehmende intertemporale Umverteilung führt zur Öffentlichen-Verschuldungs-Falle (the public debt trap). Verschuldet sich der Staat in einheimischer Währung, kann er sich durch Inflation entlasten (die gemeinste Form von Betrug an gutgläubigen Sparern) sowie durch Abwertungen. Der Betrug funktioniert jedoch nur so lange, bis die Sparer dies durchschauen. Sobald sie das tun, sinkt die Sparquote. Der Staat muß sich daher zunehmend in Fremdwährungen verschulden, und die Refinanzierung wird immer schwieriger, wenn die Bonität des Schuldners heruntergestuft wird. Letzten Endes führt diese Entwicklung zu Währungsreformen, wie sie die Deutschen erlebt haben.

Beide Effekte verringern schrittweise den Wohlstand; und langfristig zerstören sie die »Software Infrastruktur« der Marktwirtschaft - die traditionellen Tugenden wie Fleiß, Verläßlichkeit, Verantwortung, Vertragstreue, Respekt vor fremdem Eigentum. Da diese bedrohliche Entwicklung, die die Freiheit unweigerlich ständig verringert und schließlich zerstört, nicht mehr übersehen werden kann, und man weiß, daß die »natürlichen« Bremsmechanismen erst dann wirklich greifen, wenn es eigentlich schon zu spät ist, fragt man sich, ob sich nicht in das System eine Art Rückwärtsgang einbauen ließe, der rechtzeitige Umkehr ermöglicht.

Ein Wandel der Mentalität wäre die Voraussetzung. Stichwortartig könnte er mit Reprivatisierung der Verantwortung und Mehr Markt und weniger Staat charakterisiert werden. Man geht von der Annahme aus, daß es genügend Wähler gibt, die fähig und gewillt sind, selbst zu denken. Man müßte ihnen nur auf die Sprünge helfen: dadurch, daß man ihnen relevantes Wissen vermittelt. Sie müßten über die Kosten so transparent unterrichtet werden, daß sie wissen, wieviel die einzelnen »Gratis«-Güter und Dienstleistungen des Versorgungsstaates, was ihre »Sozialrechte« in Wahrheit kosten.

Nicht nur die vordergründigen finanziellen Aspekte, sondern alle Kosten des Wohlfahrtsstaates müßten aufgezeigt werden, auch der Verlust an Wahlfreiheit und an besserer, kundenorientierter Versorgung. Denn im wettbewerblichen Markt hergestellte Güter und Dienstleistungen sind auf die individuellen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten. Deshalb sind sie - selbst wenn sie teurer wären als die staatlich erstellten Güter und Dienstleistungen - diesen vorzuziehen. Diese beiden Systeme verhalten sich wie a la carte zu table d'hote (vorgeschriebene Speisen zu festgelegten Preisen, ohne Wahlmöglichkeiten), wobei die letzteren noch dazu meist überteuert sind, wie man es von Staatsmonopolen erwarten darf - aufgrund nicht nur niedrigerer Produktivität, sondern auch aufgrund des eingebauten und beabsichtigten Umverteilungseffekts. Kurz, man müßte den Wählern zeigen, daß es in ihrem Interesse läge, wenn die Verbindung zwischen Benefizien und Kosten wieder hergestellt würde.

Daß die Wohlfahrtsdemokratie zu einer Krise tendiert, ist kein Geheimnis mehr. Langfristig zerstört sie die marktwirtschaftliche Ordnung und damit eine der notwendigen Bedingungen ihrer Existenz. Wenn eine schwache Krise eintritt, dann erfolgen Bremsversuche - Versuche, den Staat zum Rückzug zu zwingen (wie 1979 in Großbritannien, 1980 in den USA, 1991 in Schweden, 1994 in Italien und Kanada, oder kurz vor Torschluß der Kohl-Ära in Deutschland). Die Staaten geraten jedoch kurze Zeit danach wieder in die bekannten Schwierigkeiten.

Die Musterbeispiele Schweden und Deutschland zeigen : Politiker, die zu bremsen versuchen, müssen zu unpopulären Maßnahmen greifen. Schwache und kurzlebige Regierungen sind nicht imstande, den Staat schlanker zu machen - bestenfalls in kurzen Episoden. Deshalb finden wir die bekannten Wellenbewegungen der jüngsten Geschichte. Eine tiefere Krise könnte zu einer Systemänderung führen. Ob sie die Situation noch schlimmer macht oder zu einer drastischen Verbesserung führt, wird von den historischen Gegebenheiten, von der Gunst der Stunde abhängen. Eine tiefe Krise kann auch dazu führen, daß sich der Wettbewerb der Staaten voll auswirken kann. Dieser Wettbewerb ist die größte Stütze der Freiheit!

Die Zukunft ist offen und Prognosen sind riskant. Aber aufgrund der vorhergehenden Überlegungen erscheint folgendes Szenario noch am plausibelsten: In Europa wird sich - unter dem Druck der Entwicklung der EU zum »europäischen Wohlfahrtsstaat« - der Trend zu mehr Sozialismus und Umverteilung fortsetzen. Er wird überlagert sein von Wellenbewegungen, die zurückzuführen sind auf Versuche, den Staat zu redimensionieren und auf die Probleme zu beschränken, mit denen sich solche Versuche nach einiger Zeit konfrontiert sehen. Außerdem wird die Kurve, die diesen Trend mit seinen Wellen abbildet, kleine Stufen aufweisen, welche auf den Mißbrauch der Sozialpolitik kurz vor Wahlen zurückzuführen sind (die sogenannten Wahlzyklen). Die Entwicklung ist induziert von der Art und Weise, in der wir Demokratie betreiben.

Eine zweite Art von Bremseffekten entsteht durch die Selbstverteidigungsmaßnahmen der Bürger. Meint der Bürger, er werde »zu viel« ausgebeutet, dann kommt er zum Schluß, daß das, was ungesetzlich ist, deshalb noch lange nicht unmoralisch zu sein braucht. Im Gegenteil, er sieht das Unmoralische jetzt auf der Seite der Regierenden. Die Einstellung des Bürgers zu einem Staat mit konfiskatorischer Besteuerung wird negativ. Es werden ihm auch die wahren Kosten der Wohlfahrtsdemokratie bewußt. Er wandert ab in die inoffizielle Wirtschaft, bringt seine Ersparnisse ins Ausland - und als letzte Maßnahme emigriert er. Das betrifft den unternehmerischen und hochqualifizierten Teil der Bevölkerung. (Schweden hatte Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre eine massive Emigration von Unternehmern, Ärzten, Ingenieuren und anderen, über die es keine offizielle Statistik gibt.) Die Nutznießer der Umverteilung bleiben wohlweislich im Lande. Im Informationszeitalter hat sich die Technik als befreiender Faktor erwiesen. Dank der zunehmenden Mobilität von wohlstandschaffenden Ressourcen und technischen Innovationen wird die relative Stärke des freien Marktes und der vom Markt generierten Institutionen gegenüber dem Staat zunehmen.

Es gibt also Heilmittel. Der Weg zum Erfolg ist genau so wohlbekannt wie der Weg zum Niedergang. Daß der Reichtum eines Landes von seinen Naturschätzen abhängt, hat man uns zwar in der Schule erzählt, aber es ist grundfalsch. Ohne Unternehmertum, Erfindergeist und Fleiß sind die Naturschätze wertlos. Wachstum ist ein intellektueller Prozeß, nur menschliche Intelligenz kann Wohlstand schaffen. Aber sie braucht dazu die nötigen Institutionen, oder genauer gesagt: sie darf nicht von kontraproduktiven Institutionen behindert werden. Das nötige Wissen um die Zusammenhänge ist vorhanden. Dieses Wissen ist durch die historische Erfahrung belegt. Es muß nur verbreitet werden - eine Aufgabe der konservativen Publizistik.

Zu diesem Wissen gehört die Einsicht: Der materielle Wohlstand ist eine Folge - eine nahezu unausweichliche Folge - der Freiheit. Um den Wohlstand zu zerstören, braucht man daher nur die Freiheit abzuschaffen. Das sicherste Mittel ist, die Eigentumsrechte auszuhöhlen oder abzuschaffen. Freiheit und Wohlstand verschwinden dann gleichzeitig. Diese Grunderkenntnis ist wichtiger als alle Details. Denn eine freie Gesellschaft ist ohne ein Moralsystem, das Eigentum und daher Eigenverantwortung stützt, nicht haltbar.

Zur Einsicht in Wirkungszusammenhänge zählt auch die Kenntnis der Bedeutung von Dezentralisierung und Wettbewerb in der Geschichte. Vor einem halben Jahrtausend waren die Europäer auf vielen Gebieten den asiatischen Großstaaten unterlegen. Um 1900 aber beherrschten sie die Welt. Man sprach von einem »europäischen Wunder«.

Das Erfolgsgeheimnis ist bekannt: es war die Vielfalt Europas, die Zersplitterung der Macht. Die Begrenzung der Staatstätigkeit durch politische Dezentralisierung ermöglichte Innovationen und unorthodoxe Forschung. Sie hat zu den europäischen Ideen des Individualismus und der Freiheit mit persönlicher Verantwortung geführt. Im Umfeld relativ sicherer Eigentumsrechte konnte sich die Marktwirtschaft entfalten. Es war das große Glück Europas, daß kein Großreich entstand, daß die Karolinger, Napoleon und Hitler scheiterten. Die entscheidende Triebkraft war der ständige Wettbewerb zwischen kleineren Einheiten, wirtschaftlich und militärisch. Der Markt erlaubte die Kooperation bei einem Minimum an Konsens. Die dezentralisierten Entscheidungen von Kaufleuten, Unternehmern, Forschern blieben korrigierbar - und Fortschritt auf diesen Gebieten war die Folge.

Der entscheidende Faktor war und ist der Wettbewerb: Wettbewerb von Systemen, Rechtssystemen, Regulierungsdichten, Pensions- und Krankenversicherungen, der Standortwettbewerb, der Wettbewerb der Länder um mobiles Kapital, um gute Steuerzahler, um Unternehmer. Die Internationalisierung der Wirtschaften, die durch die drastische Verbilligung der Kommunikation ermöglicht wurde, wird eine solche Entwicklung unterstützen. Sie wird kommen, ob die einzelnen Nationalstaaten oder Staatenkartelle dies wünschen oder nicht. Das ist die größte Hoffnung für die Freunde der freien Gesellschaft.