Die konservative Informationsbasis im Internet

MIT UMWELTFORUM
EPOCHE UND UMWELT

Ideenmagazin und "Argumente- und Informationsmagazin für Meinungsführer und Multiplikatoren" nannte Manfred Wörner (NATO-Generalsekretär 1988-94) die EPOCHE -
Ideen von heute sind Taten von morgen

(...) Dazu kommt, daß die Franzosen ihre früheren Kolonien in das künftige Euroland einbeziehen wollen. Frankreich hat eine Art Kolonial-Währung geschaffen, die offiziell CFA-Franc genannt wird. Der CFA-Franc kursiert in 15 afrikanischen Ländern und ist fest an Frankreich gebunden. Die afrikanischen Länder hinterlegen dafür den Großteil ihrer Währungsreserven in Paris. Bruno Bandulet hat zuerst im Deutschlandbrief darauf hingewiesen. Am 2.1.1998 bestätigte die Wochenzeitung Die Zeit die Information. Titel: "Durch die Hintertür - Frankreich will seine früheren afrikanischen Besitzungen in den Euro-Club einschleusen." In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, daß 15 Entwicklungsländer (mittlerweile sind die Kapverdischen Inseln dazugekommen und es sind somit 16 Staaten) so eng mit Frankreich verbunden sind, daß automatisch mit dem Anschluß großer Teile Afrikas an Euroland zu rechnen ist, sobald der französische Franc im Euro aufgeht. Die Zeit zitiert den Generaldirektor der Hoechst-Niederlassung an der Elfenbeinküste, der davor warnt, daß "durch die Hintertür des Euro" noch Überraschungen auf uns zukommen. (...)

(...) Für den türkischen Staat sind solche Fakten genauso unangenehm wie für den deutschen. Während jetzt die Atmosphäre zwischen den Regierungen wie vor einem Gewitter geladen ist und kaum noch Gespräche stattfinden, wäre es vergleichsweise einfacher, mit einem EU-Mitglied Türkei gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Der Verzicht auf Freizügigkeit (der ja auch bei der Aufnahme einiger ostmitteleuropäischer Staaten unabweisbar sein wird), sowie eine einvernehmliche Abschiebepraxis und die Einschaltung der türkischen Justiz bei der Strafverfolgung ausgewiesener türkischer Staatsangehöriger könnte rasch vertraglich geregelt werden. Auch wäre die EU dann eher in der Lage, auf dem Umweg über eine für alle Mitgliedstaaten gültige Volksgruppen- und Minderheiten-Konvention Autonomierechte für die Kurden zu erreichen. (...)

Bundeskanzler Gerhard Schredder trat im Frühjahr 2006 vor die Kamera aller 83 deutschen Fernsehsender; seine Gesichtsfassade strahlte, als wäre er bester Laune - Journalisten hatten ihm längst den Beinamen »Evergrinser« gegeben. Schredders mittlerweile elfte Ehefrau lächelte tapfer mit ihm. Unter seinem politischen Schirm, lobte Schredder sich selbst, habe Deutschlands renommiertes Volkswagenwerk zwölf neue Fabriken errichtet oder gekauft. »Aber doch nicht in Deutschland«, rief ein Reporter. »Ach was«, bürstete der Kanzler den Störenfried ab, »wir müssen global denken. Wenn ein Laote oder Jemenite erst 'mal in einem VW sitzt - egal, wo dieser montiert wird - dann kauft er auch andere Waren von deutschen Firmen ...« (...)

(...) Weltweite Flucht- und Wanderungsbewegungen machen es notwendig, das bisherige System zu verlassen, die mit der Aufnahme von politischen Flüchtlingen verbundenen Probleme allein durch Regelungen des innerstaatlichen Rechts zu lösen. Eine Vergemeinschaftung der Asylpolitik ist dringend geboten und mittlerweile in Artikel 73i in Verbindung mit Artikel 73k des Vertrages von Amsterdam vorgesehen. Daneben sieht Art. 73k (Nr. 2 Buchst. b) eine ausgewogene Verteilung der mit der Aufnahme von Flüchtlingen und von vertriebenen Personen verbundenen Belastungen auf die Mitgliedsstaaten vor. Ziel der vergemeinschafteten Asylpolitik muß es ein, für Asylsuchende im gesamten Raum der Europäischen Union gleiche Regelungen zu schaffen. Diese sollten darauf ausgerichtet sein, die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu reduzieren. Das ist schon im Interesse des inneren Friedens, des wirksamen Schutzes der Asylsuchenden, aber auch der Integration hilfsbedürftiger Flüchtlinge nötig. Alles andere würde die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, speziell aber Deutschland mit seinem hohen sozialen Standard auf Dauer hoffnungslos überfordern. (...)

(...) Mit dem Doppeltrick, den Begriff "Faschist" propagandistisch als semantische Keule zu schwingen und zugleich Konservative in die rechte Schublade zu stecken, soll erreicht werden, die Konservativen in eine Art "Verwandtschaftsverhältnis" zum Extremismus zu bringen. Nach dieser verqueren Logik erscheinen dann Konservative, wenn nicht als extremistisch, so doch als "Brücke" oder "Scharnier" zum Extremismus. In Konsequenz dieses Agitationsmusters werden Konservative und die von ihnen vertretenen Werte ausgegrenzt und bekämpft. Nach dem Zusammenbruch der ideologischen und machtpolitischen Basis des Kommunismus ist dem kleinen Rest seiner professionellen Anhänger nur noch dieser "antifaschistische Kampf" geblieben, um letzte Pfründe zu retten. Die Geistes- und Seelenverwandtschaft mit den heute etablierten und gleichfalls pfründenorientierten einstigen Trägern der 68er-Kulturrevolte verschafft den Antifa-Kämpfern jedoch einen erheblichen Einfluß auf die etablierte Medien-, Kultur- und Politszene in Deutschland, der weit über ihre zahlenmäßige und intellektuelle Potenz hinausgeht. Allmählich erschlafft die Widerstandskraft der Träger der pluralistischen freiheitlich-demokratischen Grundordnung. (...)

(...) In unserem Land wird aufgrund des hohen Ausbaugrades unserer Umweltinfrastruktur mehr und mehr eine Sättigung eintreten. Bei den öffentlichen Auftraggebern, die bisher mit über 60 Prozent die wichtigsten Abnehmer für Umweltanlagen waren, ist bereits ein Einbruch von 15 Prozent (Berlin 30 Prozent) erfolgt. Der Trend wird auch darin deutlich, daß schon 1994 in den alten Ländern die laufenden Ausgaben mit rund 27 Milliarden D-Mark die Investitionen mit 15 Milliarden D-Mark überschritten haben. (...)

(...) Die Bevölkerung des Kosovo ist durch eine lange Periode von Verfolgung und Unterdrückung gegangen. Seitdem das Land an Serbien kam, war die Lage für die albanische Mehrheit unerträglich. Die Serben führen ihr angebliches Recht auf den Kosovo darauf zurück, daß der serbische Staat auf dessen Boden entstanden sei. Sie sind dabei in ihrer philosophischen Einstellung den Schiiten nahe. Auch diese begründen immer wieder ihre Ansprüche mit verlorenen Schlachten. Die berühmte Schlacht auf dem Amselfeld, auf die sich Belgrad beruft, wurde 1389 zwischen den Serben und den Türken ausgetragen. Sie endete mit der vernichtenden Niederlage ersterer. Seine Geschichte auf ein historisches Kriegsgeschehen außerhalb des eigenen Gebietes zurückzuführen, kann, einmal als Prinzip angenommen, zu einem totalen Chaos in Europa führen. Jedes Volk hat irgendeinmal in irgendeinem Gebiet außerhalb der eigenen Grenzen eine verheerende Niederlage erlitten. Das gibt aber keineswegs das Recht, sich diese Landstriche - gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung - einzuverleiben. (...)

(...)Wenn es in Deutschland auf dem gleichen Weg gelänge, einige hunderttausend neue Unternehmen zu gründen und vorhandene Betriebe besser mit Eigenkapital zu versorgen - indem beispielsweise GmbHs als kleine AGs an die Börse gehen könnten - dann wäre das Problem der Arbeitslosigkeit leichter zu bewältigen. Was für die Anleger auch Millionen Arbeitnehmer, die am Produktivkapital teilhaben sollten - attraktiv ist, erschließt zugleich der Wirtschaft eine breite und günstige Finanzierungsquelle. Das amerikanische Beispiel beweist, daß auch eine hochindustrialisierte Gesellschaft Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen kann, wenn nur die Weichen richtig gestellt werden. (...)

(...) Examieren wir folgendes: Was muß jemand tun, der Armut schaffen will? Wie läßt sich eine negative Entwicklung einleiten, welche Maßnahmen wird jemand ergreifen, der die Zahl der Armen vermehren und die innere Ordnung eines Landes untergraben will? Welche Politik und welche Prinzipien würden zu verwenden sein, um die Wirtschaft der Städte zu zerstören und die Menschen von der Regierung und ihren Versorgungsprogrammen abhängig zu machen? Wie würden Sie es tun? Lassen Sie mich einige Vorschläge machen:

• Einführung hoher und steil ansteigender progressiver Steuerraten - sodann Inflationierung der Währung, um die Menschen in noch höhere Steuerklassen zu bringen.
• Finanzielle Unterstützung der Wohlfahrt (Sozialhilfe) und der Arbeitslosigkeit in einem größeren Ausmaß als die Förderung von Arbeit und Produktivität.
• Höhere Steuer für die Unternehmer, die im legalen Wirtschaftssystem erfolgreich sind, um möglichst viele in die Untergrundwirtschaft abzudrängen.
• Mehr Förderung für staatliche Sozialwohnungen und weniger für Leute, die aufsteigen und Wohnungseigentum erwerben wollen.
• Zum Schuldenmachen - zum Ausborgen und Ausgeben - mehr ermuntern als zum Sparen, zum Investieren und zum Risiko.
• Die beste Wirkung - wenn Sie Armut und Abhängigkeit schaffen wollen - erzielen Sie, indem Sie die Verbindung zwischen Anstrengung und Belohnung zerstören: mit dem Ergebnis, daß sich Leistung nicht mehr lohnt. Das ist der sicherste Weg nach unten - in den allgemeinen Niedergang. (...)

(...) Schon strickt ein Mann wie Michail Gorbatschow an einer neuen Dolchstoßlegende. Für seinen bankrotten Sozialismus kassierte er allein von Bonn sechzig Milliarden Dollar, um seinem Nachfolger Jelzin ganze sechzehn Millionen in der Staatskasse zu hinterlassen. Jetzt erklärte er auf einem Wirtschaftsforum in Düsseldorf: "Ja, es stimmt, der Weltwährungsfonds hat uns für drei Jahre zehn Milliarden Dollar bewilligt. Doch begleitet von ultimativen Forderungen, wie die Reformen durchgeführt und die Freiheit der Wirtschaft in Rußland gefördert werden müsse. Aber diese Rezepte stehen im Widerspruch zu der russischen Mentalität und der Realität in Rußland. Man fragt sich: Warum will man Rußland diktieren und uns belehren? Wir belehren auch niemanden im Westen, wo 200 bis 300 Milliarden russische Dollar 'arbeiten', die von den 'neuen Russen' außer Landes geschafft wurden. Wer ist hier der Schmarotzer? Wer hilft eigentlich wem? Die russische Zentralbank mußte alle Sicherheiten in den USA hinterlegen. Und wer kassiert die Zinsen? Die USA natürlich!" (...)

(...) Die bisherige Spitzenleistung schaffte Jasmin 0., ein junger Bosnier, der sich als 13jähriger ausgab und es auf rund 110 (!) Straftaten brachte, bevor die Justiz einschritt. Die jugendliche Zeitbombe hat so ziemlich alle Delikte auf dem Sündenkonto, die man sich nur vorstellen kann: Autoklau, Ladendiebstähle, Einbrüche usw.; und jedesmal, wenn ihn die Polizei festnahm, lachte er die Beamten einfach aus. Denn Jasmin wußte: mit 13 Jahren ist man in Deutschland strafunmündig, und so mußten die Beamten ihn nach jeder Tat sofort wieder laufen lassen. Was die Beamten nicht wissen konnten: Jasmin ist ein besonders raffinierter Krimineller, der sich im deutschen Recht auffällig gut auskennt. Denn sein Alter von angeblich 13 Jahren war vorgetäuscht, in Wirklichkeit ist Jasmin um die 18 Jahre alt. Daß Jasmins Alter medizinisch überprüft werden sollte, war für die zuständige Jugendstadträtin des Bezirkes Tiergarten, Elisa Rode (Bündnis 90/Die Grünen) eine Zumutung, und auch als der Vater von Jasmin die Behörden händeringend bat, "sperrt meinen Sohn endlich ein, ich verstehe die Justiz nicht, irgendwann wird er jemanden tot fahren!", auch dann lehnte Frau Rode eine Unterbringung von Jasmin in einem Heim ab: "Wir sind für den Schutz der Kinder zuständig, nicht für das Vereiteln von Straftaten." Und natürlich weiß die bündnisgrüne Dame auch, warum Jasmin ein so hemmungsloser Krimineller geworden ist: es seien "die gesellschaftlichen Umstände". Merke: Wenn Ausländer kriminell werden, müssen sie auf Kosten der deutschen Allgemeinheit sozialpädagogisch betreut werden, es sind ja die Umstände ... Schöne neue Multi-Kulti-Welt! (...)

(...) Das vielzitierte Bündnis für Arbeit - es besteht in den USA in einem Bündnis, das der Einzelne mit dem Markt und seinen Chancen darin abschließt. Voraussetzung dafür ist freilich, daß man ihm, dem Einzelnen, möglichst wenig ins Handwerk pfuscht bei dem Bemühen, sich selbst und seine Arbeitsmarktmöglichkeiten zu entfalten. Was die deutschen Gewerkschaften dagegen als Bündnis für Arbeit bezeichnen, ist oft nichts weiter als ein verkapptes "Bündnis zur Verhinderung von mehr Arbeit", mithin ein Kartell der Arbeitsplatzbesitzer-Lobby. Diese fürchtet um ihren Einfluß, entließe man den Einzelnen, nach einem Wort unseres großen Immanuel Kant, in die Befähigung, "sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen". (...)

Hans Koerper kämpft diesmal mit dem Florett der Satire gegen den nach dem Eindruck vieler Bürger zu nachgiebigen Umgang des Staates mit Kriminellen. (...)

(...) Der Begriff Mitteleuropa drückt eine Sehnsucht nach der Welt jenes Europa aus, die mit dem Ende des Ersten Weltkrieges versunken ist. Aus einleuchtenden Gründen gibt es Mitteleuropa im politischen Sinne nicht mehr. Andererseits scheint mir aber eine gewisse geistige Empfindsamkeit, die das ganze Gebiet bindet, nicht verloren zu sein. Zwar ist die geschichtliche Kontinuität Europas durch den Nationalsozialismus, den Zweiten Weltkrieg und den sowjetischen Imperialismus gewaltsam unterbrochen worden. (...)

(...) Gesetzlichen Handlungsbedarf sieht Hermann Leeb nur in der Frage der Erhebung, nicht für die Einführung der DNA-Datei. Nach dem Gesetz über das Bundeskriminalamt sei es schon jetzt zulässig, erkennungsdienstlich relevante Daten zu speichern. Ähnlich hatte sich zuvor Bundesinnenminister Manfred Kanther geäußert. Dessen Kollege im Justizressort, Edzard Schmidt-Jortzig, und Politiker anderer Parteien fordern dagegen eine eigene gesetzliche Grundlage für die Datei ... Daß es im Interesse der Bevölkerung - die Anspruch auf Sicherheit hat - keine Verzögerung geben dürfe, hob Hermann Leeb in seinem Brief vom 2.4.1998 an den Bundesjustizminister hervor: "Der Begriff genetischer Fingerabdruck macht die Nähe zum klassischen Fingerabdruck und zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen deutlich. Ich sehe nicht, warum die Gendatei nicht beim Bundeskriminalamt geführt werden sollte. § 8 Abs. 6 BKA-Gesetz dürfte als Rechtsgrundlage für die Gendatei ausreichen. (...)

(...) Tatsächlich begann eine Plünderung Deutschlands, wie sie kein Beispiel in der bisherigen Weltgeschichte hat - und nicht zuletzt daran sind alle Bemühungen der Siegermächte gescheitert, das Potsdamer Protokoll zu präzisieren oder gar zu einem Friedensvertrag mit Deutschland zu gelangen. Der fünfundvierzigjährige Kalte Krieg war ausgebrochen. Seine "Kosten" für Deutschland: die Abtrennung Ostpreußens und der Gebiete jenseits von Oder und Neiße (rund ein Viertel des deutschen Reichsgebiets) und die Vertreibung seiner rund zehn Millionen Einwohner, zusätzlich mehr als drei Millionen vertriebene Sudetendeutsche, die alle bis auf geringstes Handgepäck ihr gesamtes Eigentum zurücklassen mußten. Dies ergibt mit nur geschätztem Bodenwert und allen zivilen Einrichtungen allein schon weit mehr als die von Stalin geforderte Summe von 20 Milliarden Dollar. Mit noch einmal der gleichen Summe müssen die Beuteaktionen, Demontagen von Industrie- und Verkehrsanlagen, der Raub der noch verbliebenen deutschen Handels- und Fischereiflotte, die Hälfte der ostdeutschen Viehbestände, der deutschen Geldbestände und Auslandsguthaben sowie wertvollster Kunst- und Kulturschätze veranschlagt werden. Allein für das zweite Halbjahr 1945 registrierten die sowjetischen Armeetagebücher die "Verbringung" von 400.000 Waggons der Deutschen Reichsbahn mit Lebensmitteln, 450.000 Radios, 60.000 Klavieren und rund einer Million "kapitalistischer" (was immer die Rotarmisten darunter verstanden haben mögen) Möbelstücke und ziviler Gegenstände. Weder der Inhalt noch die Waggons wurden je an Deutschland zurückgegeben. (...)

Argumente und Gegenargumente zum Entscheid der Europäischen Union, die Türkei vorerst nicht in die Beitrittsverhandlungen einzubeziehen - Die Türkei bleibt in der westlichen Gemeinschaft und fühlt sich als Teil der historischen und kulturellen Vielfalt Europas (...)

(...) Die Klimawissenschaft ist als Wissenschaft noch nicht gefestigt; sie ist unvollständig und unsicher. Die zur Verfügung stehenden Beobachtungen unterstützen nicht die mathematischen Modelle, die eine globale Erwärmung vorhersagen und als Grundlage für politische Entscheidungen bezüglich der Treibhausgasemissionen herangezogen werden. Wir brauchen ein zielgerichteteres Klimaforschungsprogramm, um die vorrangigen wissenschaftlichen Probleme zu lösen. (...)

(...) Der Erfolg bestätigt die Richtigkeit dieses Konzepts. Nicht nur der rasante Abbau der Arbeitslosigkeit beeindruckt, auch die im Durchschnitt verbesserten Konditionen für die Beschäftigten. Das Lohnniveau steigt infolge der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Die Flexibilisierung bringt mit sich, daß die Unterschiede in der Lohnskala - und damit die Anreize für mehr Leistung - größer werden. Wer sich ins Zeug legt, verdient mehr als früher, doch wer sich wenig bewegt, schmälert damit seine Einkünfte. Unternehmen können Mitarbeiter, mit denen sie nicht zufrieden sind, leichter entlassen. Aber die Praxis zeigt, daß sie auch schneller und öfter als früher neue Leute einstellen. Und es gibt viel häufiger als in den alten Zeiten des gewerkschaftlichen Gleichheitsdenkens Lohnzuschläge für besondere berufliche Qualifikationen. Der Zufriedenheitsgrad der Arbeitnehmer ist gestiegen. (...)

(...) Zur Zeit sind sieben Millionen Tschechen mit der Massenenteignung und Massendeportation von dreieinhalb Millionen Sudetendeutschen engagiert. Mit einem einfachen Erlaß, unterschrieben von Dr. Benesch, sind 150.000 sudetendeutsche Besitzobjekte, angefangen von großen Fabriken bis hin zu kleinen Bauernhöfen, insgesamt mehr als 24.280 qkm wertvolles kultiviertes Land, ohne jede Entschädigung enteignet worden. Um diesem Beschluß einen Hauch von Rechtfertigung zu verleihen, versuchen die Tschechen im Ausland den Eindruck zu erwecken, als handle es sich bei den Betroffenen vorwiegend um Personen, die erst in den wenigen Jahren seit der deutschen Besetzung ins Land gekommen sind, so als ob sie Reichsdeutsche wären. (...)

(...) Deutschland trägt netto mehr als alle anderen Mitgliedstaaten zusammen zur Europäischen Union bei, obwohl es in der Wohlstandsskala nach der Wiedervereinigung auf den fünften Platz abgerutscht ist. Um einige Beispiele zu nennen: Die - übrigens reichlich hohen - Gehälter der EU-Beamten, die vielen Milliarden an Kohäsionsfondsmittel zur Heranführung von Spanien, Portugal, Irland und Griechenland an die Wirtschafts- und Währungsunion, oder auch die Mittel, mit denen die Europäische Kommission in Deutschland und Europa für den Euro wirbt, werden zu 60 Prozent vom deutschen Steuerzahler finanziert. (...)

(...) Die von Siemens gebaute und vom Bayernwerk betriebene größte Solaranlage der Welt auf dem Dach der Neuen Messe München belegt dies eindrucksvoll. Auf Informationssäulen kann jeder Messebesucher die aktuellen Daten sehen - die jeweilige Intensität der Sonneneinstrahlung und die dabei über Photovoltaikzellen gewonnene elektrische Energie. Er wird diese großartige Leistung deutscher Technik bewundern, aber er muß sich - wenn er Realist ist - darüber ehrlich Rechenschaft ablegen, daß er selber in seinem Haushalt nicht bereit wäre, die dabei entstehenden Kosten von DM 1,20 pro Kilowattstunde zu bezahlen. (...)