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Prof. Faruk Sen ist Direktor des Zentrums für Türkeistudien (Institut an der Universität-GH Essen) mit Büro in Bonn

Argumente und Gegenargumente zum Entscheid der Europäischen Union, die Türkei vorerst nicht in die Beitrittsverhandlungen einzubeziehen - Die Türkei bleibt in der westlichen Gemeinschaft und fühlt sich als Teil der historischen und kulturellen Vielfalt Europas

von Faruk Sen

Seit die Türkei aus der Liste der künftigen EU-Mitglieder gestrichen wurde, schlagen die innenpolitischen Wellen hoch und die Beziehungen zu Deutschland sind getrübt. Enttäuscht sind in erster Linie jene Kreise, die Westeuropa gegenüber traditionell positiv eingestellt sind. Selbstverständlich akzeptieren sie, daß die Meßlatte in der EU, was die innenpolitische Stabilität, die wirtschaftliche Entwicklung und die Demokratie betrifft, hoch liegt. Viele haben jedoch den Eindruck, daß in Europa mit zweierlei Ellen gemessen wird.

Selbst die westlich orientierte türkische Bevölkerungsmehrheit geht davon aus, daß die offiziellen Argumente, die gegen eine EU-Kandidatur vorgebracht werden - namentlich die Menschenrechtsbilanz und die ungelöste Kurdenfrage - als Scheinargumente zu werten sind. Sie fühlen sich benachteiligt gegenüber den Staaten aus Mittel- und Osteuropa, die wirtschaftlich zum Teil schlechter dastehen als die Türkei und die ebenfalls mit Autonomiebegehren ethnischer Minderheiten konfrontiert sind. Denken wir nur an die Sezessionsbewegungen der spanischen Basken, an den Nordirlandkonflikt und die Probleme der türkischen Minderheit in Griechenland - ganz zu schweigen von den ostmitteleuropäischen Ländern, mit denen Brüssel über eine Aufnahme verhandelt. Trotz allem werden die betreffenden Staaten von der EU als Vollmitglieder akzeptiert oder zumindest zum Beitritt eingeladen.

Deshalb breitet sich in der Türkei zunehmend die Meinung aus, die EU wolle den zwar laizistischen, aber doch islamisch geprägten Staat aus einer kulturell-religiösen Abneigung heraus von Europa fernhalten. Weite Kreise gehen gar davon aus, die Europäische Union sehe sich als eine christlich-abendländische Gesellschaft, die Staaten mit einem christlichen Hintergrund, auch wenn sie innen- und wirtschaftspolitisch wenig gefestigt sind, den Vorzug geben. Sie glauben, der Türkei werde die Chance einer EU-Mitgliedschaft allein aus religiösen Gründen, weil die Bevölkerung zu 99 Prozent muslimischen Glaubens ist, verwehrt. Die islamischen Fundamentalisten aber fühlen sich in ihrer Auffassung bestätigt, daß sich das »Feindbild Islam« in Europa inzwischen fest eingenistet habe und jede Integration der Türkei verhindere.

Diese antitürkische Haltung seitens der EU wird in Ankara mit den geopolitischen Veränderungen der letzten zehn Jahre in Zusammenhang gebracht. Der Zerfall der Sowjetunion habe zu einem Verlust der traditionellen Feindbilder Marxismus und Planwirtschaft geführt. Viele ehemalige Kontrahenten sind inzwischen gute Nachbarn geworden, der EU-Osterweiterung steht nichts mehr im Wege. Westeuropa brauche ein neues Feindbild und dieses finde es im Islam. Die blutigen Aktionen der algerischen Islamisten, die Attentate der Muslimbrüder in Ägypten und die Herrschaft der iranischen Mullahs haben das Vorurteil begünstigt. Offensichtlich ist eine differenzierte Betrachtung des Islam schwierig. Eine pauschale Ablehnung der muslimischen Staaten ist politisch wohl auch nicht völlig ungewollt. Dazu kommt eine historische Angst vor der islamischen Bedrohung des Abendlandes.

Auch die politischen Erfolge der islamisch-fundamentalistischen Strömungen innerhalb der Türkei trugen dazu bei, daß viele Westeuropäer Muslimen gegenüber eine zunehmend ablehnende Haltung einnehmen. Die Zurückweisung der Türkei durch die EU hat die Fronten weiter verhärtet. Der Dialog ist schwierig geworden. Nun drohen die Diskussionen völlig zum Stillstand zu kommen. Die Türkei will zudem gewissen EU-Staaten keine staatlichen Aufträge mehr erteilen. Doch kann langfristig weder die Türkei auf Europa verzichten, noch kann Europa ohne die Türkei auf dem Balkan, im Kaukasus und im Nahen Osten eine vernünftige Politik betreiben. Die Politiker in Deutschland - dem größten Handelspartner der Türkei - scheinen das nicht einzusehen.

Die Türkei versteht sich als Erbin des Osmanischen Reiches und somit als Teil der historischen und kulturellen Vielfalt Europas. Die Ablehnung durch die EU trifft sie sehr. Für die breite Öffentlichkeit ist es absolut unverständlich, warum die Europäische Union die Türkei nicht zusammen mit Bulgarien und Rumänien, Lettland, Litauen und der Slowakei in die zweite Verhandlungsrunde aufgenommen hat. Damit würde die Türkei ja nicht von heute auf morgen zum Vollmitglied werden. Es kann nicht im Interesse der EU liegen, wenn Ankara seine Bindung zum Westen auf die Allianz mit den USA beschränkt und ansonsten seine Kontakte nur noch in der islamischen Welt ausbaut.

Selbstverständlich haben auch türkische Politiker Fehler gemacht. Die unterschiedlichen Regierungsbündnisse der letzten Jahre haben die anstehenden innenpolitischen Reformen nicht durchsetzen können. In der Menschenrechtspolitik wurden keine durchgreifenden Verbesserungen realisiert. Das ehrliche Engagement vieler Politiker scheitert an den starren polizeiinternen Strukturen. Die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte beispielsweise gegen Studentendemonstrationen vorgehen, zeigt den Handlungsbedarf im Innenministerium. Demokratie und die Wahrung der Bürgerrechte aber sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine Integration der Türkei in Europa. Eine Lösung des Kurdenkonflikts allerdings scheint mittelfristig schwierig. Doch auch hier sind positive Entwicklungen zu vermerken. Über die Probleme der kurdischen Volksgruppe und über eine politische Lösung wird derzeit wenigstens offen diskutiert.

Die konsequente Umsetzung der angestrebten politischen Reformen wäre nicht nur ein Signal an Europa, sondern im Kern eine elementare Verpflichtung gegenüber dem türkischen Volk. Um ihre Machtposition im Lande zu stärken, benötigt die Regierung von Premierminister Mesut Yilmaz aber auch außenpolitische Erfolge. Wenn es die EU ernst meint und wenn ihr an einer Fortsetzung des demokratischen Prozesses in der Türkei gelegen ist, darf sie Mesut Yilmaz seiner historischen Chance nicht berauben. Nur eine realistische Perspektive auf eine europäische Integration gibt ihm die Möglichkeit, in seinem Land westeuropäische Rechtsnormen durchzusetzen.

Was den Ruf des Islam in Mitteleuropa ramponiert, ist vor allem der Fanatismus des fundamentalistischen Regimes im Iran, das die Gesellschaft überdies militarisiert und selbst Frauen zu Kämpferinnen der sogenannten Islamischen Revolution erzieht