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Karl Ludwig Bayer

Der Steuerbürger läuft dem Steuerstaat davon - Anschwellender Ruf nach mehr Demokratie: Volksabstimmungen auf Bundesebene - Ritt über den Bodensee: Der risikobereite Deutsche reitet los und hofft, daß das Eis in der Seemitte zugefroren sein wird, wenn er dort ankommt - Es ist höchste Zeit, den Kohäsionsfonds abzuschaffen - Das nahende Ende der Tarifautonomie und die Risiken einer "deutschen Grenada-Invasion"

von Karl Ludwig Bayer

Als Ronald Reagan seine Elitesoldaten nach Grenada schickte, um Kommunisten von diesem karibischen Eiland zu vertreiben, stand er vor einer ähnlichen Frage: Konnte er es wagen, gegen den Willen der Mehrheit seines Volkes zu entscheiden? Er wagte es, weil er vom Erfolg der Aktion überzeugt war und mit Recht davon ausging, daß die Menschen ihm zujubeln würden, wenn alles gutgehen würde. Kann der Bundestag bei seiner "Grenada Entscheidung", den Deutschen die D-Mark auszutreiben, in vergleichbarer Weise auf nachträgliche Absegnung durch das zwangsbeglückte Volk hoffen?

Es ist eine demokratiepolitische Wende, die Deutschland im Frühjahr 1998 durchlebt: Selten hat ein Parlament so fern vom Volkswillen entschieden wie das deutsche in Sachen Euro. Die Regierenden stehen dadurch unter einem extremen Erfolgszwang. Wenn sich die Erwartungen, Versprechungen und Hoffnungen nicht erfüllen, gibt es eine politische Überschwemmungskatastrophe - wie sie Nobelpreisträger Milton Friedman kommen sieht. Keine Versicherungsgesellschaft würde sich darauf einlassen, solche Risiken abzudecken.

Eine naheliegende Forderung zeichnet sich jetzt schon ab. Der Ruf nach mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für den Souverän - das Volk - wird allmählich lauter, der Ruf nach mehr Demokratie mithin, nach Volksabstimmungen auf Bundesebene. Er wird unüberhörbar sein, wenn die Gewerkschaften erst einmal merken, wie sich die Währungsunion auf die Tarifautonomie, das Lohnniveau und die Beschäftigungslage auswirkt. Wenn Anpassungen nicht mehr über die Wechselkurse möglich seien, schreibt der Sachverständigenrat mit brutaler Offenheit, dann würden sie eben über die "Mengen" auf dem Arbeitsmarkt erfolgen: "Eine größere Arbeitslosigkeit ist dann unausweichlich."

Das Handelsblatt (14.4.1998) resümiert: "Eine wirkliche Tarifautonomie ist nur unter den Bedingungen flexibler Wechselkurse möglich. In einer Währungsunion diktieren letztlich die Märkte die Löhne ... dies ist sicherlich ein historischer Augenblick, dem die Gewerkschaften allerdings mit ziemlicher Sprachlosigkeit begegnen." Noch. Die notwendige Annäherung der Standards sei ein harter und langer Weg, setzt das Handelsblatt fort: "Daß dieser Prozeß der Produktivitätsangleichung Jahrzehnte dauern kann, auch das ist in Ostdeutschland zu studieren. Also werden die Südstaaten Transfers fordern. Die Begründungen kennt man: Warum denn sollte ein Arbeitnehmer in einem portugiesischen Metallbetrieb bei gleicher Arbeit so viel weniger verdienen als sein deutscher Kollege?"

Wachsende soziale Spannungen als Folge der Währungsunion erwartet auch der französische Innenminister Jean-Pierre Chevenement (Die Woche, 17.4.1998): "Ich glaube, das ist wie auf der Titanic. Das Meer ist glatt, der Speisesaal großartig, alles ist sehr bequem und voller Luxus. Das Orchester spielt, ein Traum. Aber die Titanic stampft mit Volldampf voraus auf das Packeis zu. Wenn wir den Eisberg sehen können, wird es vielleicht zu spät sein."

Chevenement fürchtet vor allem die Massenarbeitslosigkeit in der EU, deren Bewältigung im Euroland nicht mehr zu schaffen sei. Wenn man in Französisch-Guayana eine Rakete startklar mache, dann "werden vorher sämtliche Teile überprüft und, wenn notwendig, die Einstellungen noch verändert. Dagegen sind wir hier in einem dogmatischen Konzept gefangen." In der Währungsunion fehle die Flexibilität, die man brauche, wenn man dem Wirtschaftswachstum und dem Abbau der Arbeitslosigkeit Priorität einräume. Darum freilich wird man nicht herumkommen, wenn es gilt, soziale Erdbeben zu verhindern und der wachsenden Entfremdung zwischen der Europapolitik der Regierenden und den Empfindungen des Volkes Rechnung zu tragen.

Vergeblich hat der Sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf mit Schreiben vom 19.3.1998 die Mitglieder des Bundesvorstandes der CDU gebeten, sich mit der Frage zu befassen, "wie wir das wachsende demokratische Defizit bewältigen wollen, das sich auf der europäischen Ebene immer deutlicher abzeichnet. Immer häufiger kann man das Argument hören: Europa kommt, die Demokratie geht."

Mit Recht findet es Biedenkopf höchst seltsam, daß über grundsätzliche Probleme - wie die Frage, ob eine Währungsunion ohne Politische Union überhaupt funktionieren kann - weder in den Führungsgremien der Regierungspartei noch im Bundestag ernsthaft diskutiert wurde. Das Parlament wurde vielmehr mit der Behauptung, die Entscheidungen seien auf europäischer Ebene bereits gefallen und der Bundestag könne nicht durch ein Nein eine Katastrophe heraufbeschwören, praktisch ausgeschaltet. Biedenkopf wörtlich: "Heute hören wir, daß es keinen Entscheidungsspielraum mehr gäbe ... Praktisch würde dies bedeuten, daß die normative Kraft des Faktischen die Möglichkeit einer offenen Entscheidung ausschlösse. Folgen wir dieser Ansicht, dann gefährden wir die notwendige demokratische Legitimation des Euro-Prozesses."

Unverblümt spricht Biedenkopf von der "unzureichenden Qualifikation der wichtigsten Teilnehmerstaaten" und von "deren Unfähigkeit, den in Maastricht beschlossenen Prozeß der Konvergenz zu bewältigen". Die geforderte nachhaltige haushalts- und finanzpolitische Stabilität ist nicht erfüllt. Notwendig wären Strukturveränderungen statt Bilanzkosmetik.

Eine breit angelegte Währungsunion mit elf Mitgliedsländern ist, wie Biedenkopf betont, "mit politischen Risiken verbunden, die zum Zeitpunkt der Ratifizierung der Maastricht-Verträge weder erkennbar waren noch in Kauf genommen worden wären. Diese Risiken sollten zum Wohle einer weiteren Entwicklung eines integrierten Europas und seiner Friedensordnung auch heute nicht eingegangen werden dürfen. Nicht eine Währungsunion, sondern eine Konfliktunion wäre die voraussehbare Folge einer großen EWU zum jetzigen Zeitpunkt."

Im Klartext wird so auf "das größte Risiko für den Erfolg" hingewiesen. Mit der Behauptung, der Zug sei längst abgefahren, und eine Kursänderung aus "gesamtpolitischen Gründen nicht möglich", werde de facto die freie demokratische Willensbildung unmöglich. Den Abgeordneten werde zugemutet, "nach Gesichtspunkten der politischen Opportunität" nur noch nachträglich pro forma abzusegnen, was andere bereits beschlossen haben und (subjektiv) für unwiderrufbar halten.

Wenn aber nur noch nach Gesichtspunkten der politischen Opportunität entschieden wird, warnt Biedenkopf, "dann bedeutet dies: Wir ersetzen die bisher als Voraussetzungen vereinbarten und beschlossenen Bedingungen durch die Erwartung, daß sie im Verlauf der EWU zukünftig geschaffen werden können. Von der EWU erhoffen wir uns die notwendigen Handlungszwänge. Politisch gesehen ersetzen wir Gewißheit durch Hoffnung. Für Deutschland und Europa sind damit Risiken verbunden, die bisher nicht ausreichend diskutiert wurden."

Dies sei zum Zeitpunkt der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages nicht ersichtlich gewesen, sodaß sich die Frage stelle, ob überhaupt die Voraussetzungen für die damalige Zustimmung heute noch gegeben seien. Dringend notwendig erscheinen deshalb folgende Präzisierungen: "Aus der deutschen Zustimmung zum Beginn der europäischen Währungsunion (EWU) dürfen sich für Deutschland keine Belastungen durch Transferleistungen zugunsten anderer Teilnehmerstaten ergeben, die ihre Ursache in der EWU haben. Die Belastungen Deutschlands aus Beiträgen und sonstigen Leistungen auf europäischer Ebene dürfen sich nicht erhöhen. Teilnehmerstaaten an der EWU können keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Kohäsionsfonds mehr haben. Ihre Qualifikation für die EWU bedeutet zugleich, daß sie den Kohäsionsprozeß erfolgreich abgeschlossen haben." Dies gilt es, rasch durchzusetzen. Es ist höchste Zeit, den Kohäsionsfonds abzuschaffen. Mitterand hatte den Deutschen ohnehin in Maastricht versprochen, dieses Nivellierungsinstrument werde nur von kurzer Dauer sein.

Biedenkopf weicht keinem heiklen Thema aus: "Auch hohe Arbeitslosigkeit in einem Teilnehmerland kann die Verletzung der Stabilitätskriterien nicht rechtfertigen." Mit Recht sieht Biedenkopf die Gefahr, daß die ohnehin bereits durch Bilanzmanipulationen durchlöcherten Stabilitätskriterien völlig zur Karikatur werden, wenn jeder Staat unter Hinweis auf seine Arbeitslosenzahlen wieder so wirtschaften kann, wie dies beispielsweise Italien oder Belgien in der Vergangenheit praktiziert haben.

Daß die Bundesregierung selbst versprochen hat, die EWU werde in keinem Fall eine Transferunion nach sich ziehen, erscheint Biedenkopf wenig glaubwürdig: "Innerhalb der EWU wird sich ein Regime der Transferleistungen kaum vermeiden lassen. Dies vor allem dann, wenn es der Europäischen Zentralbank gelingen soll, die gemeinsame Währung auch angesichts unterschiedlicher wirtschaftlicher Bedingungen und Anpassungsfähigkeiten in den Mitgliedsländern stabil zu halten ... Diese Transfererfordernisse werden vor allem Deutschland belasten. Statt einer Verringerung der Nettoleistungen für die EU , wie sie von der Bundesrepublik derzeit angestrebt wird, werden sich die Lasten erhöhen. Dabei ist noch nicht von den zusätzlichen Anforderungen die Rede, die sich für Deutschland aus der Osterweiterung ergeben. Die zusätzlichen Ansprüche aus politisch notwendigen Transferleistungen werden mit anderen Transferbedürfnissen in Konkurrenz treten, insbesondere mit denen für den Aufbau Ost und mit denen innerhalb des Sozialsystems. Die politischen Probleme, die daraus erwachsen können, sind nur schwer abschätzbar. In jedem Fall werden sie jedoch den europäischen Integrationsprozess eher belasten als fördern."

Die Annahme, man könne die auf nationaler Ebene bereits drückend gewordenen Probleme durch Verschiebung auf die europäische Ebene leichter in den Griff bekommen, hält Professor Kurt Biedenkopf für illusionär: "Die Vorstellung, die gemeinsame Währung werde uns zu Strukturreformen zwingen, zu denen wir bisher aus politischen Gründen nicht in der Lage waren, ist wenig realistisch. In den zurückliegenden Jahren ist es weder in Frankreich und Italien, noch in Deutschland gelungen, die Ursachen für eine wachsende Gesamtverschuldung und für eine zu hohe Neuverschuldung nachhaltig zu beseitigen."

Daß dies doch noch gelingen könnte, ist eine vage Hoffnung. Den betroffenen Europäern bleibt der Wunsch nach jener Fortune, von der Friedrich der Große meinte, sie sei letztlich ausschlaggebend für den Erfolg. Doch nicht immer stirbt zum passenden Zeitpunkt eine russische Kaiserin, was gegen Ende des Siebenjährigen Krieges dem großen Friedrich im letzten Augenblick Kopf und Kragen rettete. Der große Helmut kann sich darauf nicht verlassen. Er gleicht dem Reiter über den Bodensee, der sich auf der Eisfläche immer weiter vom festen Ufer wegbewegt und dabei hofft, daß die noch offene Mitte des Sees bis zum Zeitpunkt seines Eintreffens zugefroren sein werde. Wenn nicht, ist alles aus.

Das größte Experiment der Nachkriegsgeschichte hat begonnen. Wie Pontius Pilatus wäscht die Bundesbank ihre Hände in Unschuld, indem sie auf der letzten Seite ihres EWU-Gutachtens vom 26.3.1998 lapidar feststellt: "Der Eintritt in die Währungsunion hat beträchtliche ökonomische Konsequenzen, die bei der Entscheidung sorgfältig bedacht werden müssen. Die Auswahl der Teilnehmer bleibt letztlich jedoch eine politische Entscheidung."

Die angesprochenen Politiker haben den Spieß umgedreht und behauptet, die Bundesbank habe grünes Licht für das Abenteuer gegeben. Ich habe alle 22 Seiten des Bundesbank-Gutachtens genau gelesen und darin etwas ganz anderes gefunden. Auf 21 Seiten des Bundesbank-Papiers überwiegen die Bedenken. Und die politisch aufgepfropfte kurze Bemerkung, der Eintritt in die Währungsunion ab 1999 erscheine "stabilitätspolitisch vertretbar", wird schon im folgenden Satz (Seite 20, unten) erheblich eingeschränkt, ja mit einer klaren Bedingung verknüpft: "Hinsichtlich der Voraussetzung einer auf Dauer tragbaren Finanzlage der öffentlichen Hand bestehen allerdings im Falle Belgiens und Italiens ernsthafte Besorgnisse. Diese ließen sich nur ausräumen, wenn zusätzliche substantielle Verpflichtungen verbindlich eingegangen werden."

Mit anderen Worten: Die Bundesbank fordert die Politiker auf, die am höchsten verschuldeten Teilnehmerstaaten durch "substantielle Verpflichtungen" - also durch Vereinbarungen, die die bestehenden Verträge ergänzen und präzisieren - an die Brust zu nehmen. Die Politiker sollten in ihrem eigenen Interesse den Mut aufbringen, diesen Rat in die Tat umzusetzen, denn in der deutschen Bevölkerung schenkt niemand der Behauptung Glauben, eine Mischung aus Wasser und gutem Wein werden wieder einen vollwertigen Wein ergeben.

Die große Mehrheit der Deutschen schätzt italienische Kunst, italienische Mode und italienische Lebensart. Die Deutschen lieben Italien, aber sie teilen die erheblichen Zweifel der Bundesbank (Gutachten, Seite 19) hinsichtlich der italienischen Finanzen: "Die Schuldenquote ist allerdings vergleichsweise nur wenig zurückgegangen. Die Fortschritte reichen nach Einschätzung der Bundesbank bisher nicht aus, um die außerordentlich hohe Schuldenquote in so starkem Maße zurückzuführen, daß - auch unter Berücksichtigung der bisherigen Planungen - erhebliche Zweifel an der dauerhaften Tragbarkeit der Finanzlage der öffentlichen Hand ausgeräumt wären."

Dazu kommt, daß die Franzosen ihre früheren Kolonien in das künftige Euroland einbeziehen wollen. Frankreich hat eine Art Kolonial-Währung geschaffen, die offiziell CFA-Franc genannt wird. Der CFA-Franc kursiert in 15 afrikanischen Ländern und ist fest an Frankreich gebunden. Die afrikanischen Länder hinterlegen dafür den Großteil ihrer Währungsreserven in Paris. Bruno Bandulet hat zuerst im Deutschlandbrief darauf hingewiesen. Am 2.1.1998 bestätigte die Wochenzeitung Die Zeit die Information. Titel: "Durch die Hintertür - Frankreich will seine früheren afrikanischen Besitzungen in den Euro-Club einschleusen." In diesem Beitrag wird darauf hingewiesen, daß 15 Entwicklungsländer (mittlerweile sind die Kapverdischen Inseln dazugekommen und es sind somit 16 Staaten) so eng mit Frankreich verbunden sind, daß automatisch mit dem Anschluß großer Teile Afrikas an Euroland zu rechnen ist, sobald der französische Franc im Euro aufgeht. Die Zeit zitiert den Generaldirektor der Hoechst-Niederlassung an der Elfenbeinküste, der davor warnt, daß "durch die Hintertür des Euro" noch Überraschungen auf uns zukommen.

Die Sorge, die darin zum Ausdruck kommt, ist ernstzunehmen. Die Risiken, die im Experiment Währungsunion liegen, sind gewaltig. Daß die Macht des Staates vom Volk ausgeht, steht zwar in der Verfassung. Doch das Volk wird in einer noch nicht dagewesenen Weise von allen Entscheidungen ausgeschlossen. Selbst mit Informationen wird es nur lückenhaft versorgt. In dem Maße, in dem die Menschen merken werden, daß die versprochenen Segnungen ausbleiben, kann sich dies rächen.

Es ist abzusehen, daß in den kommenden Jahren der Ruf nach mehr Demokratie immer lauter wird. Die Mehrheit des Volkes wird immer deutlicher verlangen, daß über Plebiszite nach Schweizer Vorbild die Mitsprachemöglichkeiten verbessert werden. In diesem Sinne hat sich der frühere Präsident der Landeszentralbank in Bayern, Lothar Müller, schon vor Jahren geäußert. Es solle auch in Deutschland - wie in vielen europäischen Ländern - das Referendum auf Bundesebene geben. Was die CSU-Mitglieder Lothar Müller oder Georg von Waldenfels angesprochen haben, ist auch in anderen politischen Lagern bereits Gegenstand ernsthafter Erörterung: Henning Voscherau (SPD) verlangt eine bundesweite Volksabstimmung.

Apropos SPD. Daß die Behauptung, die Währungsunion werde mehr Arbeitsplätze bringen, falsch ist, sagt mittlerweile nicht nur Gerhard Schröder. In einer umfangreichen Studie der Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, wie heute schon viele Großfirmen die unterschiedlichen Steuersysteme und Steuersätze in Europa nutzen, um der Steuerpflicht in Deutschland zu entgehen. Holding-Gesellschaften werden so konstruiert, daß bestimmte im Ausland tätige Unternehmen, die zum Verbund gehören, in ihren Bilanzen Verluste ausweisen, mit denen Gewinne in Deutschland - für das Auge der Steuerbehörde - drastisch verringert werden. Sobald eine zur Holding gehörende Firma im Ausland Gewinne erzielt, schreitet man rasch zum Notar und macht aus ihr eine selbständige Gesellschaft, deren Gewinne vollständig im Ausland verbleiben, sodaß Deutschland keinen Zugriff darauf hat.

Für Experten steht außer Zweifel, daß sich solche Operationen im künftigen Euroland vervielfachen werden. Immer weniger Großfirmen werden den deutschen Staat - der die Hauptlast der EU-Finanzen trägt - alimentieren wollen, und immer häufiger wird es zu Betriebsverlagerungen ins Ausland kommen. Das bittere Ende ist absehbar: Die Zahl der Arbeitslosen dürfte in Deutschland weiter steigen, wobei der deutsche Staat sich infolge sinkender Einnahmen immer weniger in der Lage sehen könnte, den Betroffenen zu helfen.

Soziale Verwerfungen sieht auch der Chef des Mittelstandsinstituts Niedersachsen, Professor Eberhard Hamer, auf uns zukommen. Dies gilt besonders "für die europäische Harmonisierung und für den Euro. Unsere Politiker überschlagen sich, alles zu tun, um schärferen Wettbewerb und gleiche Preise innerhalb von Europa herbeizuführen. Dies wird auch als der größte Segen des Euros gepriesen. Gerade die deutsche Politik weigert sich aber, die notwendige politische Konsequenz einer Preisgleichheit - nämlich die Kostengleichheit - herbeizuführen. Niemand in Europa hat die Steuern, Sozialabgaben, Gebühren und Beiträge so erhöht und damit den deutschen Standort in Europa so verteuert wie die deutschen Politiker. Die zwangsläufige Folge: Die Produktion wird abgebaut, um sie an kostengünstigere Standorte in Europa zu verlagern."

Hamer ist davon überzeugt, daß vor allem der Mittelstand durch diese Entwicklung Schaden erleidet. Er faßt seine Kritik (in der Welt am Sonntag vom 12.4.1998) in einem harten Urteil zusammen: "Auch die Flucht nach Europa wird nicht helfen. Denn sie vertagt allenfalls die Probleme und vergrößert sie sogar. Wer nicht zu Hause solide Verhältnisse schafft, wird diese durch Europäisierung noch weniger erreichen."

Der Chef des Mittelstandsinstituts Niedersachsen schätzt, daß es in Deutschland heute in Wahrheit mehr als sechs Millionen Arbeitslose gibt, und daß die Gesamtkosten, die durch die Beschäftigungslosigkeit entstehen, weit über 60 Milliarden Mark jährlich betragen. Die Massenarbeitslosigkeit wird damit immer mehr zum sozialen und finanzpolitischen Sprengstoff. Das Thema wird sich in den kommenden Jahren mit dem der Währungsunion verbinden, denn an den Stammtischen neigen heute schon viele Menschen dazu, auf ihrer Suche nach Sündenböcken - teils zu Recht, teils zu Unrecht - die EU und den Euro für die Arbeitslosenmisere verantwortlich zu machen.

Auch dies wird den Ruf nach mehr Demokratie immer lauter erschallen lassen. Das Volk will mitreden und die Regierenden werden von Jahr zu Jahr heftiger mit der Forderung nach Plebisziten auf Bundesebene konfrontiert werden. Daß Demokraten sich auf Dauer dem Volkswillen widersetzen können, erscheint wenig wahrscheinlich. So bestehen gute Aussichten, im Jahr der geplanten Abschaffung der D-Mark - 2002 - doch noch der Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen. Vielleicht bleibt die Möglichkeit, den Euro ab 2002 nur als Parallelwährung neben der D-Mark anzubieten. In diesem Zusammenhang sei nochmals an die beispielgebende Weisheit Otto von Bismarcks erinnert, der es in den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts für politisch falsch hielt, die Mark als Einheitswährung einzuführen und die bestehenden Landeswährungen wie Taler, Gulden oder Talermark abzuschaffen. Die Mark wurde vielmehr als Parallelwährung eingeführt und es stand jedem Deutschen frei, sich ihrer zu bedienen. Wer soziale Verwerfungen und innenpolitische Erschütterungen im Wahljahr 2002 vermeiden will, wird sich dieser staatsmännischen Klugheit entsinnen. Den Demokraten von heute müßte es dabei doch viel leichter als dem Autokraten Otto von Bismarck fallen, die Stimme des Volkes - von der es heißt, sie sei die Stimme Gottes - zu hören. Die Idee der Volkssouveränität zählt zu den großen tragenden Säulen des modernen demokratischen Verfassungsstaates. Wer an dieser Säule rüttelt, läuft Gefahr, daß ihm das Dach auf den Kopf fällt.

Die EU wird allmählich zu einer Art Kommandounternehmen, in dem eine kleine Gruppe anonymer Experten - hinter den breiten Rücken von 15 Ministern - Entscheidungen trifft, von denen 360 Millionen Menschen (die nachträglich aus der Zeitung erfahren, was passiert ist) betroffen sind. Die nationalen Parlamente werden ebenfalls erst hinterher informiert und "müssen" (!) zustimmen, "um Schaden von Europa abzuwenden" (wie es in Bonn-Deutsch heißt). Wozu wurden sie dann eigentlich gewählt? Der Souverän, das Volk, ist damit nicht einverstanden. Er wird auch nicht gefragt. Noch nicht. Doch er wird seine Stimme erheben - und wir werden ihm Artikulationshilfe geben.

Daß es für Deutschland ökonomisch sinnvoll sei, die D-Mark abzuschaffen, hat kaum jemand ernsthaft behauptet. Die Teilnahme der Deutschen wurde allein unter politischen Gesichtspunkten gesehen. Der wirtschaftlich stärkste Staat Europas, der seit 1990 die anderen auch an Einwohnerzahl deutlich überragt, sollte politisch so eng in Europa eingebunden werden, daß von ihm nie wieder eine Gefahr ausgehen konnte. (Es sei daran erinnert, daß es in den Anfangstagen der NATO - heute in der Atlantischen Allianz freilich schon lange nicht mehr - hieß, Zweck des westlichen Bündnisses sei es, die Russen draußen zu halten, die Amerikaner drinnen zu halten und die Deutschen niederzuhalten.)

Wenn deutsche Politiker eine derartige "Einbindungs-Theorie" akzeptiert haben, so geschah dies immer mit der erklärten Absicht, nicht nur den deutschen Nationalstaat, sondern alle Nationalstaaten in der EU abzuschaffen und an ihrer Stelle einen europäischen Bundesstaat zu errichten. Die Politische Union wurde deshalb stets zur zwingenden Voraussetzung für eine Währungsunion erklärt. Die gemeinsame Währung sollte erst ganz am Schluß die Krönung des Einigungsprozesses sein. Unter dem intellektuellen Trommelfeuer der französischen Diplomatie ließen die biederen Deutschen diese "Krönungs-Theorie" allmählich fallen und ersetzten sie durch die "Lokomotiv-Theorie". Ihr zufolge soll nun die Einheitswährung zuerst kommen und die politischen Entscheidungsprozesse - bis hin zum Fernziel einer Politischen Union - hinter sich herziehen. Ob dies je funktionieren wird, kann niemand mit Sicherheit sagen. Wahrscheinlich ist es nicht. Auch deshalb sollte die D-Mark parallel neben dem Euro erhalten bleiben, um den Schaden begrenzen zu können, falls die Politische Union nicht kommt und die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Länder wie der stärker auseinanderdriftet. Selbst wenn es in der ersten Jahreshälfte 2002 zur physischen Vernichtung aller D-Mark-Scheine käme, wäre es natürlich immer noch möglich, zu einem späteren Zeitpunkt die Währungsunion zu beenden und zu den nationalen Währungen zurückzukehren. Der Aufwand wäre nur größer. Schließlich erinnerte sich auch der gelernte Historiker und kroatische Präsident Franjo Tudjman - als er den jugoslawischen Dinar loswerden wollte - daran, daß Kroatien schon einmal eine Währung namens Kuna besessen hatte. Er ließ neue Kuna-Scheine drucken und sammelte alle Dinare ein. So etwas ist also durchaus machbar - es kostet bloß Geld und Nerven.

Mit unfreiwilligem Humor wird manchmal darauf hingewiesen, daß es von Kalifornien bis New York nur eine Währung gibt und daß sich Europa dies zum Vorbild nehmen solle. Schön. Doch muß man wissen, daß die USA seit der Inkraftsetzung ihrer Verfassung 1787 ein Bundesstaat sind ("Bundesrecht bricht Landesrecht"), dessen einheitliche Währung auf dem Fundament einheitlicher Wirtschafts- und Fiskalpolitik - insbesondere eines einheitlichen Steuersystems - sowie einheitlicher Sozial- und Umweltpolitik beruht. Denn alle diese Politikfelder haben Auswirkungen auf das Geld. Sie müssen daher, wenn eine Einheitswährung funktionieren soll, aus einem Guß sein. Mit Mexiko zusammen würden die Amerikaner bestimmt keine Kunstwährung "Ami" aus der Taufe heben und dafür ihren Dollar opfern. Fazit: Wer Grundlagen und Voraussetzungen des Erfolgs ignoriert, marschiert ohne Lampe in die dunkle Nacht hinaus.

Niemand will sich so etwas nachsagen lassen, also überschlagen sich alle derzeit mit der Versicherung, sie wollten die notwendige Vereinheitlichung der Politik in Europa vorantreiben und dabei aus naheliegenden Gründen bei der Steuerpolitik beginnen. Sie wissen sehr gut, daß dies die Nagelprobe wird. Und daß ein Sargnagel daraus werden kann, wenn die Steuer-Union scheitert.

Eine sich beschleunigende Abwanderung von Firmen aus den Hochsteuerländern in die Niedrigsteuerländer wäre die erste Folge fehlender Harmonisierung. Die Massenarbeitslosigkeit würde weiter wachsen und schließlich die Politiker zur Kursänderung zwingen. Die nationalen Parlamente aber könnten im Falle eines Scheiterns der europäischen Steuerharmonisierung viel von ihren Handlungs- und Entscheidungsbefugnissen zurückgewinnen. Und wenn die gewählten Abgeordneten zu wenig Gebrauch von den neuen Möglichkeiten machen, könnte auch auf diesem Feld der Volkssouverän Nachhilfe geben. Auch die Steuerreform kann in ein paar Jahren Thema eines Plebiszits auf Bundesebene werden. Wenn die Analyse der Financial Times vom 3.4.1998 richtig ist, dann entsteht mit Jahresbeginn 1999 eine Schönwetter-Währungsunion, die mit Schwierigkeiten nicht fertig wird und Belastungen nicht standhält. Die Millionenheere der Beschäftigungslosen hängen ihr wie Bleigewichte am Hals. Werden sie nicht abgebaut, dann scheitert der Euro als Einheitswährung und wird zur Parallelwährung zurückgestuft. (Vielleicht sind die Franzosen ganz zufrieden, wenn dann wenigstens die Europäische Zentralbank noch erhalten bleibt - mit ihrem Weisungsrecht gegenüber der Bundesbank.)

Das Volk will eine Politik, die das Arbeitslosenproblem löst. Die amerikanischen Erfolge auf diesem Gebiet zeigen, daß neben einem flexiblen Arbeitsmarkt und einem leistungsfähigen Kapitalmarkt vor allem niedrige Steuern wie ein leistungssteigernder Energy-Drink wirken. Eine richtig angelegte Steuerreform bringt Schwung in die Wirtschaft. Thomas Kielinger und Jack Kemp weisen in dieser Ausgabe der EPOCHE auf die Tatsache hin, daß in den angelsächsischen Ländern die Senkung der Steuersätze zur Erhöhung der Steuereinnahmen führte - vor allem im Bereich der indirekten Steuern als Folge der Belebung der Wirtschaft. Dies weist auch für Deutschland den Weg in die Zukunft.

Halten wir uns dabei noch einmal vor Augen, daß Großfirmen durch Verlagerung ganzer Unternehmenszweige - und in jedem Fall der Gewinne - dem deutschen Fiskus längst die kalte Schulter zeigen und daß das Steueraufkommen im Bereich der direkten Steuern rückläufig ist. Es bringt dem Staat immer weniger - und überdies wird der Mittelstand benachteiligt, der nicht über die gleichen Möglichkeiten verfügt, auszuweichen oder auszugleichen (durch Forschungssubventionen beispielsweise) wie die Großen, die mit Recht alle legalen Möglichkeiten nutzen. Wörtlich heißt es in der erwähnten Studie der Hans-Böckler-Stiftung: "Finanzämter und Betriebsprüfungsdienste sehen sich in bisher nicht gekanntem und dramatisch zunehmendem Umfang zur Auseinandersetzung mit Sachverhalten der Gewinn- und Kapitalverlagerung von Unternehmen ... gegenüber."

Man darf sich ein schöneres Deutsch wünschen, aber der Sinn ist klar: Die Steuerbürger laufen dem Steuerstaat davon. Die Währungsunion wird diese Tendenz, die laut Hans-Böckler-Stiftung schon jetzt "zu Einbußen der öffentlichen Haushalte in beachtlichen Größenordnungen" führt, dramatisch verstärken: "Der Wegfall des Währungsrisikos durch den Euro läßt befürchten, daß vor dem Hintergrund einer auch künftig nichtharmonisierten Zinsbesteuerung innerhalb der EU gerade diese Form der Gewinnverlagerung deutlichen Auftrieb erfahren dürfte."

Fachleute rechnen also schon damit, daß es zu keiner Harmonisierung der Steuern in der EU kommen wird (abgesehen von Worthülsenkonfetti und Verbalkosmetik). Wenn damit aber die steuerpolitische Kompetenz wieder in nationaler Hand liegt, sollte Deutschland aus der Not eine Tugend machen und einen Schritt wagen, der die Wende zum Besseren bringt. Die direkten Steuern bewirken Verlagerungen von Arbeitsplätzen ins Ausland und sie hemmen auch bei den im Lande bleibenden Firmen die Leistung. Sie sind überdies ordnungspolitisch fragwürdig, weil sie in erster Linie den Mittelstand - der allein in der Lage ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen - belasten. Und sie verringern durch diesen ökonomischen Dämpfungseffekt das Aufkommen an indirekten Steuern!

Eine Radikalkur wird heute in den USA bereits ernsthaft diskutiert: die völlige Abschaffung aller Einkommens- und Körperschaftssteuern, die Ersetzung der von den Betrieben abzuführenden Lohnsteuern durch eine an den Umsatz gebundene Ausgleichsabgabe, sowie die Finanzierung aller Staatsaufgaben durch indirekte Steuern, die als Folge der Wirtschaftsbelebung reicher denn je sprudeln würden. Die Idee: Nicht das Einnehmen von Geld soll besteuert werden, sondern das Ausgeben. Die Rangfolge der Werte: Freiheit statt Gleichheit.

Das erste Land, das einen so mutigen Schritt wagt, würde schlagartig Investitionen aus aller Welt anziehen, seine Arbeitslosenzahlen würden von Monat zu Monat sinken, die kreativsten Kräfte aus anderen Ländern kämen, um sich Existenzen aufzubauen. Die auffallende Tatsache, daß ein großer Teil der amerikanischen Nobelpreisträger nicht in den USA geboren wurde, beweist, daß heute vor allem die Vereinigten Staaten eine solche Anziehungskraft ausüben: Intelligenz aus der ganzen Welt sammelt sich in High-Tech-Unternehmen und Instituten von Boston bis Silicon Valley. Deutschland könnte der erste Staat in Europa sein, der Vergleichbares schafft. Und jene politische Kraft, die dies auf den Weg bringt, wird Deutschland in den nächsten Jahrzehnten regieren.