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Botho Kirsch

Illusionen von der Gorbimanie 1990 bis zur Jelzin-Verehrung 1997 - Wandel durch Anbiederung - Ohne die USA würde es keine deutsche Einheit geben - Auch heute wird Moskau von Amerikanern realistischer beurteilt als von Deutschen: Rußland ist noch keine Demokratie

von Botho Kirsch

Im verflixten siebenten Jahr der deutschen Einheit ist die Freude darüber, daß die Deutschen wieder unter einem staatlichen Dach zusammenleben dürfen, einer nüchternen Bestandsaufnahme der Kosten gewichen. Der Kanzler hat sich über die Propagandalügen beklagt, die der Staatssicherheitsdienst der DDR über die wirtschaftliche Leistungskraft des Zonenstaates »überaus geschickt« verbreitet habe. Alles in allem sei dem DDR-Regime so sicherlich eines der »größten Täuschungsmanöver« aller Zeiten gelungen.

Nicht nur über die Wirtschaftskraft der DDR hat man sich in Bonn täuschen lassen. Der lange Weg der Deutschland- und Ostpolitik, angefangen mit Bahrs Tutzinger Formel vom »Wandel durch Annäherung« bis zur Gorbimanie der Deutschen, war gepflastert mit Irrtümern über die Natur des Kommunisums, seine Stärke und Wandlungsfähigkeit. Reform-Illusionen und immer neue vermeintliche Hoffnungsträger - von Chruschtschow bis Gorbatschow - verstellten vielen den Blick auf die triste Wirklichkeit des »real existierenden Sozialismus«.

Der Westen ließ es sich in den Jahren der Entspannung 120 Milliarden Dollar - ein Mehrfaches der Marshall-Plan-Hilfe - kosten, um in Osteuropa eine überlebte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu stützen, die aus eigener Kraft nicht lebensfähig war. Schon in den siebziger Jahren zeichnete sich der wirtschaftliche Zusammenbruch der DDR ab. Aber eine D-Mark-Milliarde nach der anderen floß in das bodenlose Faß der östlichen Planwirtschaft.

In den Akten der Gauck-Behörde kann man nachlesen, wie die westlichen Ostunterhändler sich auf plumpe Vertraulichkeiten mit den ostdeutschen Einheitssozialisten eingelassen haben. Gewiß, man mußte mit den Machthabern im Osten reden, auch Handel mit ihnen treiben, sogar Gefangene freikaufen. Aber man mußte sich nicht mit ihnen gemein machen.

Es war mehr als peinlich, wenn der (heute im lauten Ruhestand lebende) Bundespräsident "mit der schwebenden CDU-Mitgliedschaft« im Gespräch mit den SED-Größen den Kanzler als »am Rande der Unfähigkeit« einstufte. Oder wenn Gorbatschow bei seinem Staatsbesuch im Sommer 1987 versicherte, die Einheit der deutschen Nation sei nur »im menschlichen und nicht im territorialen Sinn« zu verstehen.

Ganz zu schweigen von dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt, der Gorbatschow versichert haben soll, das Verschwinden der DDR wäre eine »eklatante Niederlage der deutschen Sozialdemokratie«. Er sehe in der DDR eine »gewaltige Errungenschaft« des Sozialismus. Wenn er, Brandt, sich auch von den Kommunisten abgrenze, so betrachte er die DDR doch als »Zweig der Arbeiterbewegung« und halte an der sozialistischen Idee fest.

So geriet der »Wandel durch Annäherung« immer mehr zum Wandel durch Anbiederung und die Kooperation zur Kollaboration. Sie bestärkte die regierenden Neostalinisten in Moskau, Warschau, Prag und Ost-Berlin in dem Irrglauben, sie brauchten ohne substantielle eigene Zugeständnisse immer bloß stärkeren Druck auszuüben, um vom schlappen Westen immer größere Zugeständnisse herauszuholen.

Die russischen Bürgerrechtler haben immer vor dieser Politik gewarnt. Sie beschworen den Westen, ohne freilich viel Gehör zu finden, sich jede Tonne Weizen, jede Fabrikausrüstung und jeden Großkredit mit einem Stück Demokratisierung in den osteuropäischen Ländern bezahlen zu lassen - nur um zu erleben, daß der Westen nach dem Ende des Kommunismus seine Fehler aus den siebziger und achtziger Jahren mit noch mehr Geld auszubügeln sucht. Knapp eine Billion Mark hat der Aufbau Ost bisher gekostet. Es steckt - bei aller Überzeichnung und Übertreibung - ein Körnchen Wahrheit in dem bitter-ironischen Wort des leider allzu früh verstorbenen Wirtschaftsprofessors Wolfram Engels, daß die Wiedervereinigung sich als ein »später Sieg des Sozialismus über die Marktwirtschaft« erwiesen habe: Der Staat ist zu dominant.

Auch Michail Gorbatschow, der letzte Kremlherrscher, war kein Reformer, auf den der Westen sehnsüchtig wartete; eher der Konkursverwalter eines Reiches, das seine Vorgänger - von Stalin bis Breschnew - ruiniert hatten. Die Russen haben ihn immer nüchterner gesehen als die gorbiastischen Deutschen Jegor Jakowlew, ein unbeirrbarer Vorkämpfer von Glasnost und Perestroika, sagt heute im Rückblick auf jene Jahre der Reform-Illusionen nicht nur der westlichen Linken, auch der russischen 68er: »Die eigentliche Tragödie meiner Generation war, daß wir an eine Verbesserung der Gesellschaft glaubten. Erst glaubten wir an Stalin und wurden enttäuscht. Dann jubelten wir Chruschtschow zu und wurden wieder enttäuscht. Dann kam die Enttäuschung mit Gorbatschow und jetzt mit Jelzin: eine Generation unaufhörlicher Enttäuschungen. Im Grunde haben wir unser ganzes Leben geopfert, um durch Erfahrung klug zu werden, daß diese Gesellschaftsordnung nicht verbesserungsfähig ist. Sie zerfällt in dem Augenblick, wo man sie zu vervollkommnen sucht.«

Michail Gorbatschow

Über Gorbatschow wird man von deutschen Intellektuellen, die 1990 ihren »Gorbasmus« erlebten und noch heute von heiligen Schauern der Gorimanie erfüllt sind, selten ein realistisches Urteil hören. Halten wir uns lieber an Alexander Solschenizyn: »Wenn man behauptet, Gorbatschiow habe große Verdienste am Zusammenbruch des Kommunismus, ist das ein falscher Gedanke. Wenn schon, dann müßte mann Ronals Reagan nennen. Denn als dieser eine neue Spirale im Wettrüsten einleitete, brach die Wirtschaft in der UdSSR, die schon lange am Limit war, zusammen.«

Im Westen war man von solchen Einsichten weit entfernt. Insbesondere die Deutschen waren geradezu versessen darauf, Gorbatschow zu helfen: mit Geldgeschenken und Krediten. Doch der Kremlchef mußte zu immer verzweifelteren Mitteln greifen, um die rasende Talfahrt seiner Wirtschaft aufzuhalten. Er mußte schließlich unhaltbare Positionen räumen, wenn er seinen bankrotten Sozialismus noch ein paar Monate über die Runden bringen wollte.

Es war die Regierung Bush im fernen Washington, die diese Schwäche Gorbatschows zuerst erkannte und für die Sache der deutschen Einheit zielbewußt nutzte. Mit ihrem nüchtern-pragmatischen Sinn für das wirtschaftlich Machbare hatten die Amerikaner nie viel von den Erfolgschancen des Gorbatschow-Experiments eines Umbaus der sowjetischen Wirtschaft ohne Neubau gehalten. Anders als die gorbimanen Deutschen waren sie ebenso wie ihre britischen Vettern nicht bereit, mit ihren Herzen auch ihre Geldbeutel für die Perestroika zu öffnen. Mit einer wohldosierten Mischung aus Nachgiebigkeit und Härte, Druck und Hilfe, brachte Präsident Bush den Kremlchef dazu, in eine Vereinigung der beiden deutschen Staaten zu den Bedingungen des Westens einzuwilligen.

Noch im Oktober 1988 war Gorbatschow Kohl im Kreml in der Pose der Siegermacht gegenübergetreten. Die Wiedervereinigung hatte er damals dem »Lauf der Geschichte« überlassen wollen. Selbst noch im Mai 1990, nach dem Fall der Mauer und den ersten freien Wahlen zur Volkskammer, hatte er eine NATO-Mitgliedschaft ganz Deutschlands kategorisch ausgeschlossen. Wenn er sechs Wochen später dennoch der deutschen Einheit grundsätzlich zustimmte, dann nur, weil er glaubte, genügend Faustpfänder in der Hand zu haben, um die Bindungen eines vereinten Deutschland an den Westen zu lockern. Deutschland müßte dann - so sein Kalkül - fast zwangsläufig zu einem Juniorpartner der Sowjetunion werden, die zwar wirtschaftlich geschwächt, aber als atomare Supermacht militärisch beherrschend bliebe.

Bereits Lenin hatte im Frieden von Brest-Litowsk vorexerziert, wie man Raum aufgibt, um Zeit zu gewinnen - Zeit für die Konsolidierung der angeschlagenen eigenen Position und in der Hoffnung, das Verlorene später zurückzugewinnen. Die Ukraine wurde damals im März 1918 ebenso unabhängig wie Polen, Finnland, Georgien und die baltischen Staaten. Doch gut zwei Jahrzehnte später stand die Rote Armee wieder in breiter Front an der Ostsee, wehte die rote Fahne über Lemberg und Wilna, rollten die Deportationszüge in den Osten.

Im Sommer 1990 spielte nun Gorbatschow in einer wahrhaft Lenininschen Wendung seiner bisherigen Politik die »deutsche Karte«. Gegen den fast geschlossenen Widerstand seiner Berater - in erster Linie der Militärs - stimmte er unter vier Augen mit dem amerikanischen Präsidenten am 31. Mai 1990 grundsätzlich der Bündnisfreiheit eines vereinten Deutschland zu. Noch heute gibt die historische Wende von Camp David einem Mann wie Valentin Falin - in den siebziger Jahren Moskaus Botschafter am Rhein - Rätsel auf. In seinem soeben erschienen Buch Konflikte im Kreml meint er, Gorbatschow sei angesichts der desolaten Lage der sowjetischen Wirtschaft wahrscheinlich nur die Wahl zwischen »ehrenhaftem Abzug oder Kapitulation« geblieben.

Auch der Bundeskanzler konnte die frohe Botschaft nicht fassen, die ihm der amerikanische Präsident am anderen Morgen am Telefon übermittelte, so sehr war er mit seinen Gedanken bei der Hilfe für Gorbatschow - als läge es nur am fehlenden Geld, daß aus sozialistischen Pleitebetrieben nicht sogleich »blühende Landschaften« hervorsprießen würden. So fragte ihn Bush direkt, ob er die mit Gorbatschow gefundene Formel billigen könne, daß Deutschland nach der KSZE-Akte ein Recht auf Bündnisfreiheit habe.

George Bush zwischen Helmut Kohl und Roman Herzog am 3.10.1997

US-Präsident Bush 1990 mit dem Kanzler

Kohl bejahte, war aber mit seinen Gedanken noch immer bei der Wirtschaftsfrage, wie aus den jetzt publizierten Wortprotokollen des amerikanischen State Departments hervorgeht. Dreimal unterbrach Bush den »Kanzler der Einheit«, um zu wiederholen, was Gorbatschow gesagt hatte. Kohl blieb dennoch bis zum Ende des Gesprächs bei seinem Thema einer westlichen Entwicklungshilfe für den Osten.

Erst Margaret Thatcher, die dem Einheitsdrang der Deutschen recht kritisch gegenüberstand, konnte sich rühmen, bei einem EG-Gipfeltreffen drei Wochen später in Dublin den »deutsch-französischen Moloch« in der Frage der Kredite für Gorbatschow gebremst zu haben. Obwohl selbst eine Anhängerin von Gorbatschow, war sie nicht davon überzeugt, dem Kremlchef einen Gefallen zu tun, wenn man ihm erlaubte, sich immer weiter zu verschulden. Sie wollte nicht »das Sauerstoffzelt liefern, das den Strukturen des alten Systems das Überleben sicherte«.

Sowohl Kohl wie Mitterrand attestierte sie einen »erschreckenden Mangel an wirtschaftlichem Sachverstand«. Kein Vorstand eines großen Unternehmens könne sich eine derart »unprofessionelle Handlungsweise« leisten und Kredite in solcher Höhe ohne Prüfung der Bonität des Schuldners bewilligen.

Gorbatschows Rechnung ging trotzdem auf. »Sie haben ja große Taschen«, bekam Kohl von Bush zu hören, als der Kanzler wieder einmal auf amerikanische Kredite für seinen Freund Mischa drängte. Gegen einen goldenen Handschlag von zunächst 15 Milliarden Mark ließ der Kremlchef sich in den Bergen des Kaukasus die Zustimmung zur gesamtdeutschen NATO-Mitgliedschaft abhandeln, der er freilich bereits sechs Wochen zuvor in Camp David, ohne daran irgendwelche Bedingungen zu knüpfen, zugestimmt hatte. Allerdings mit einer auf 370.000 Mann reduzierten Bundeswehr und einem Sonderstatus für das Gebiet der DDR. Danach durften bis zum Abzug der sowjetischen Westgruppe zwischen Elbe und Oder zwar NATO-integrierte Verbände der Bundeswehr stationiert werden, aber keine fremden atomar bewaffneten NATO-Truppen.

Wieder war es dem nüchternen Machtkalkül der Amerikaner zu verdanken, daß Bonn sich nicht zu weitergehenderen Zugeständnissen verstand. Ursprünglich hatte das Kabinett beschlossen, überhaupt keine Einheiten und Einrichtungen der NATO auf dem Gebiet der DDR zu stationieren - auch keine NATO-integrierten Verbände der Bundeswehr. Faktisch wäre das auf einen verminderten Sicherheitsstatus, eine Quasi-Neutralisierung des Gebietes zwischen Elbe und Oder hinausgelaufen - worauf sich heute die Kremldiplomaten berufen, wenn sie sich einer Osterweiterung der NATO mit allen Mitteln widersetzen.

Die sowjetischen Militärs waren immer dafür eingetreten, lieber das halbe Deutschland ganz als das ganze Deutschland halb im sowjetischen Machtbereich zu wissen. Nun ließ sich Gorbatschow von dem amerikanischen Präsidenten überzeugen, daß auch und gerade das größere Deutschland in die NATO gehöre, um ein zu starkes Übergewicht und damit eine denkbare Vormachtstellung der Bundesrepublik in Europa zu verhindern - getreu dem Spruch, daß die NATO erfunden wurde, um die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten.

Ganz wollte Gorbatschow auch jetzt nicht auf seine »deutsche Karte« verzichten. Seine Diplomaten schmuggelten in den deutsch-sowjetischen Vertrag über »gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit« einen Artikel, der als ein weitgefaßter Gewaltverzicht aufgefaßt werden kann. Danach verpflichtet sich das NATO-Mitglied Bundesrepublik Deutschland, »keinerlei Art von Waffen einzusetzen, außer zum Zweck der Selbstverteidigung und niemals als erster seine Streitkräfte einzusetzen«. Wird jedoch eine der Vertragsparteien angegriffen, so ist die andere Seite verpflichtet, dem Angreifer keinerlei militärischen oder sonstigen Beistand zu leisten.

Nicht zufällig hat der frühere Bonner Sowjetbotschafter Julij Kwizinski, der sich bis zuletzt dem Einheitsstreben der Deutschen widersetzt und sogar für den Einsatz von Truppen gegen die Leipziger Montagsdemonstranten plädiert haben soll, triumphierend auf diesen Artikel 3 als einen »großen Erfolg der Sowjetdiplomatie« hingewiesen. Im Grunde handle es sich nicht nur um einen Nichtangriffsvertrag, sondern um mehr. Deutschland sei schließlich als Mitglied des NATO-Bündnisses zum gegenseitigen Beistand verpflichtet. Er verrate kein Geheimnis, daß diese Bestimmung in der Endphase der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen auf Widerstand gestoßen sei.

Die Sowjetunion ist im Orkus der Geschichte versunken. Sie ging, wie alle großen Reiche der Vergangenheit, an ihrer Überdehnung über zwei Kontinente zugrunde. Sie zerbrach an der jedes Maß sprengenden Überrüstung und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Zerrüttung. Sie scheiterte nicht zuletzt an der Arroganz einer Siegermacht, die sich heute wie damals als eine euroasiatische Großmacht und atomare Supermacht versteht, der im Konzert der Nationen eine besondere Rolle zukomme - einer Macht, der sich kraft ihrer Größe und Bedeutung andere, kleinere Mächte unterzuordnen hätten.

Nach sieben Jahrzehnten Kommunismus: Moskauer Rentnerin

Wieder erklingt aus dem Kreml, diesmal aus dem Munde Jelzins, das ominöse Wort von den »Bruderstaaten«, die sich ihre Freunde in Ost, West und Süd selber aussuchen dürften, aber nur mit Zustimmung Rußlands. In einer bis heute geheim gehaltenen Rede auf einem GUS-Gipfeltreffen in diesem Frühjahr 1997 in Moskau beteuerte Jelzin, Rußland strebe zwar keine Vorherrschaft in der Gemeinschaft an, werde aber weder die Bildung »neuer Machtzentren« noch »antirussische Pufferstaaten« auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR zulassen. Als Beispiel nannte er die Anrainerstaaten des Kaspischen Meeres, das kein neuer Persischer Golf werden dürfe. Noch deutlicher wurde sein außenpolitischer Berater Sergej Karaganow. Auf einem Forum der Deutschen Welle in Köln sagte er, die Ausübung von wirtschaftlichem und politischem Druck auf Georgien und Aserbaidschan sei »traditionelle russische Politik«.

Der russische Bürgerrechtler Sergej Kowaljow gibt dem Westen eine Mitschuld daran, wenn Rußland sich heute wieder in seine alte Isolation zurückzieht. »Als Grosny vom Erdboden getilgt wurde«, sagte er in einem Radio-Interview, »verkehrte Helmut Kohl mit seinem Freund Boris so, als ob nichts geschehen wäre. Der Westen hat sich selbst von der Lösung der Tschetschenien-Frage ausgeschaltet. Deswegen dauerte der Krieg auch so lange. Das wiederum führte zu einem Anwachsen antiwestlicher und antieuropäischer Stimmungen in der russischen Gesellschaft. Der Westen muß seine Politik zwischen Druck und Hilfe so dosieren, daß Rußland zum Partner wird und nicht wieder zu einem gefährlichen Nachbarn.«

Es war genau diese Mischung aus Nachgiebigkeit und Härte, Druck und Hilfe, der die Deutschen ihre Einheit in Freiheit verdanken - und nicht einem Denken, das den »kritischen Dialog« an die Stelle klarer Verurteilungen von Gewaltakten setzt und sich mit dem Bekenntnis zur Verantwortungsethik auf einen deutlichen Mangel an Gesinnungsethik herausredet.

Es sind spezifische Wahrnehmungsformen einer saturierten Gesellschaft, in der die unbequeme Realität verdrängt und vielfach einem frommen Selbstbetrug gehuldigt wird - einer Gesellschaft, in der alle Probleme bis zur Unkenntlichkeit zerredet und relativiert werden, einer Palavergesellschaft, in der Nicht-Handeln als höherwertig gilt denn Handeln, wo aus Tätern Medienhelden werden, während die Opfer zu Risikogruppen schrumpfen und die Menschenrechte von Straftätern höher rangieren als die der Opfer.

Bundespräsident Roman Herzog war schlecht beraten, als er bei seinem jüngsten Moskau-Besuch, wie eine russische Zeitung konstatierte, nur über das Angenehme sprach, alle Streitpunkte im deutsch-russischen Verhältnis ausblendete und dafür die Jelzin-Reformen als »beispiellos in der Geschichte« pries. Sofort meldete sich das tiefeingewurzelte russische Mißtrauen gegenüber dem vermeintlich eigensüchtigen Westen. Ein großes Moskauer Blatt titelte auf seiner ersten Seite: »Wollte er uns loben oder bemitleiden?«

In den USA hat die Ernüchterung über den »lieben Boris« längst eingesetzt. In Europa, zumal am Rhein, spuken die alten Illusionen, die schon die Ostpolitik begleitet haben, vielleicht um eine Spur gedämpfter, weiterhin in den Köpfen herum: daß Kreml-Falken im Grunde friedliche Tauben seien, Gesundbeten ein Ersatz für Konfliktlösungen und Anbiederung eine Form der Annäherung sei.

Die andere Welt hinzuhalten, mag sehr christlich sein und moralische Befriedigung verschaffen. Im Umgang mit den harten Machtpolitikern im Kreml empfiehlt sich die von Kowaljow beschriebene und von Präsident Bush praktizierte Methode: eine Mischung von wohldosiertem Druck und großzügiger Hilfe zur Selbsthilfe.

Der frühere amerikanische NATO-Oberbefehlshaber General Alexander Haig hat den Westen gewarnt, die demokratische Kreml-Kulisse zu ihrem Nennwert zu nehmen. In einem Beitrag für eine führende amerikanische Zeitung schrieb er: »Unsere Rußlandpolitik sollte nicht länger so tun, als ob die Demokratie in Rußland vor der Tür stehe, Rußland ein strategischer Partner sei oder dort eine freie Marktwirtschaft entstehe. Die Sowjetunion hat den Kalten Krieg verloren und ist untergegangen, nur um von einem korrupten nationalistischen Regime abgelöst zu werden. Den Triumph der demokratischen Werte hat der Westen nicht erlebt. Der Kampf geht weiter.«