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Professor Gerhard Radnitzky lehrte Wissenschaftstheorie an der Universität Trier Warum Sozialismus zwangsläufig in Armut und Unfreiheit mündet - Ordnungspolitische Grundlagen der freiheitlichen Gesellschaft - Konservative Vordenker in England: zum Beispiel Arthur Seldon und die Wirkung konservativer »think tanks«.

von Gerard Radnitzky

Die richtige Bildung und die richtigen Ideen entscheiden zunehmend über den Wohlstand eines Landes. Es ist falsch, die Ursachen für die Probleme der Entwicklungsländer - die noch dazu oft durch sozialistische Experimente zusätzlich geschädigt sind - bloß beim Westen zu suchen.

Als seriöses Denkmodell ist die Idee seit langem tot. Entscheidend waren die erkenntnistheoretischen Argumente von Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek. Seit 1989 geben auch Linksintellektuelle zu, daß die Praxis eines »Ursozialismus« (im Sinne von Zentralplanung und staatlichem Eigentum an den Produktionsmitteln) überall, wo man es versucht hat, zu Armut und Unfreiheit geführt hat. Während jedoch Ökonomen in den ehemaligen Ostblock-Ländern den »«dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus« als den kürzesten Weg zur Dritten Welt erkannt haben, setzen Linksintellektuelle im Westen immer noch auf einen schleichenden Sozialismus, den sie beispielsweise über staatliche Beschäftigungsprogramme durch die Hintertür einführen wollen. Im Troß des französischen Volksfront Premiers Lionel Jospin sind solche Ideen erneut virulent.

Diese Konzepte werden unter verschiedensten Etiketten angepriesen: Sozialistische Marktwirtschaft, regulierte Marktwirtschaft, demokratischer Sozialismus, Sozialdemokratie. Befürworter von sozialdemokratischen Werten - welche politische Partei sie vertreten, ist dabei unerheblich - sehen zwar ein, daß der Markt zur Schaffung von Wohlstand und Wachstum unentbehrlich ist, aber sie meinen, der Markt müsse durch die Politik »gezähmt« werden. Der Ruf nach zentral finanzierten staatlichen Beschäftigungsprogrammen von Jospin bis Lafontaine - ist dafür typisch.

Für »schleichenden Sozialismus« sind westliche Länder empfänglicher als die von Realsozialismus geschädigten Länder im Osten. In Westeuropa hat der Staat seine Rolle im Bildungs- und Gesundheitswesen, in der Kranken-, Arbeitslosen- und Altersversicherung sowie ähnlichen Bereichen eher verstärkt. Nur in England war mit dem »Thatcherismus« eine Gegenbewegung wirksam, die selbst den neuen Labour-Chef Tony Blair, dessen Programm sich von dem der Konservativen kaum unterscheidet in ihren Bann zog.

Der politischen Bewegung zur Stärkung der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung war eine geistige Bewegung vorausgegangen. Um welche Gedanken es dabei ging, veranschaulicht beispielhaft das Buch Capitalism von Arthur Seldon, das zur Zeit des Zusammenbruchs der kommunistischen Herrschaft in Europa erschienen ist. Es zeigt unter anderem, wie Befürworter der sozialdemokratischen Modellvorstellung uns einladen, den »Kapitalismus«, so wie er ist, zu vergleichen mit einem Sozialismus, so wie er ihrer Meinung nach sein könnte. Seldon hält diesem argumentativen Trick einen anderen Vergleich entgegen: nämlich den des Sozialismus nicht nur so, wie er bisher war, sondern wie er (aufgrund seiner systemimmanenten Züge) sein muß, mit einem »Kapitalismus«, wie er sein könnte.

Die auf unternehmerische Dynamik, privates Eigentum und Freiheit der Konsumenten setzende Marktwirtschaft ist nicht fehlerfrei, aber dank des Wettbewerbs können Fehler erkannt und korrigiert werden. Im politischen Bereich dagegen ist das oft aussichtslos. Die politische Einflußmöglichkeit von Bürgern, die keiner wahlentscheidenden Interessengruppe angehören, kann kaum verbessert werden. Der häufige Vorwurf, die Befürworter des privatwirtschaftlichen Systems hätten »kein Herz für die Armen, Alten und Kranken«, ist falsch. Die - viel zu selten auf Widerspruch stoßende - »sozialdemokratische Idee«, die bei erklärten Sozialdemokraten, aber auch bei einem Teil der Christdemokraten und bei Linksliberalen in verschiedenen Formen hervortritt und stets fordert, »den Kapitalismus durch Politik zu zähmen«, führt in letzter Konsequenz zur Ausweitung staatlicher Reglementierungen und damit auf einen Weg in Richtung Knechtschaft. Die freie Marktwirtschaft ist das einzige Mittel, der Politisierung des Lebens und der damit verbundenen Verringerung der Freiheit entgegenzuwirken.

Notwendig ist der Primat des Marktes über die Politik, und zwar nicht nur mit Blick auf die wirtschaftlichen Resultate, sondern ebenso unter dem Aspekt der Freiheit und des friedlichen Zusammenlebens. Die westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung (die im Englischen häufig Capitalism genannt wird, während im Deutschen der Begriff »Kapitalismus« wegen seiner negativen Interpretation in den Medien besser vermieden werden sollte) ist fraglos das produktivste und am wenigsten Zwang ausübende politisch wirtschaftliche System, das die Geschichte bisher entwickelt hat. Je mehr der Markt regiert, umso weniger wichtig wird die Politik. Hinzuzufügen wäre, daß hierin ein Grund für die Ablehnung des Marktes durch viele Intellektuelle zu suchen ist: er reduziert ihren Einfluß.

Wenn die Hochschulen, das Gesundheitswesen oder die Altersversicherung privatisiert würden, verwandelte sich der Bürger von einem »dankbaren Bittsteller« zu einem anspruchsvollen Kunden. Seine Freiheit würde erhöht und der Wettbewerb unter den Anbietern von Dienstleistungen und Gütern würde zur Verbesserung der Qualität und zur Erhöhung der Vielfalt des Angebots führen. Von einem solchen Zustand sind wir freilich in den westlichen Demokratien noch ein Stück entfernt. Wir haben der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung noch gar keine Gelegenheit gegeben, zu zeigen, was sie alles leisten kann! Es verdient Beachtung, in welchem Umfang die Briten im 19. Jahrhundert Ausbildung, medizinische Versorgung und Alterssicherung auf privaten Märkten sicherstellten. Inzwischen hat die linke Intelligenzia - die für sich selbst häufig Privatschulen vorzieht - dafür gesorgt, daß 93 Prozent der Kinder in staatlichen Schulen erzogen werden - im Namen der »sozialen Gerechtigkeit«. Da kein Wettbewerb besteht, ist die Qualität der Schulen schlecht, die Eltern haben kaum Wahlfreiheit und werden gezwungen, über Steuern das staatliche Beinahe-Monopol mitzufinanzieren.

Je mehr systemfremde Elemente sich in der Ordnungspolitik eines auf freie, private Marktwirtschaft gegründeten Staatswesens einnisten, desto ineffizienter wird seine Wirtschaft und desto geringer die Wahlfreiheit seiner Bürger. Ein Beispiel, wie das Überhandnehmen der sozialistischen Komponente zu einer extrem niedrigen Produktivität des öffentlichen Sektors, zu einer konfiskatorischen Steuerbelastung und zu einer Wachstumsverlangsamung führen kann, ist das frühere sozialdemokratische Schweden.

Sinnvoll wäre ein Privatrechtsstaat, der die Staatstätigkeit auf die klassischen Staatsaufgaben beschränkt und auf einige notwendigerweise öffentliche Güter. Der Privatrechtsstaat sichert die Rahmenbedingungen freier, privater Märkte und ihre Offenheit nach außen, aber er enthält sich jeder Wirtschaftsintervention und zieht keine zusätzlichen Aufgaben an sich. Das würde der Bevölkerung zugute kommen. Es würde das Wirtschaftsleben entpolitisieren und stimulieren.

Jahrzehntelang haben im Westen die elektronischen Medien, die Kirchen sowie viele Lehrer und Kulturschaffende Desinformation über den sogenannten »Kapitalismus« verbreitet. Wenn es gelänge, der Bevölkerung ein besseres Verständnis der freiheitlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu vermitteln, ließe sich eine geistige »Entsozialdemokratisierung« vorantreiben. Arthur Seldon ist einer der konservativen Vordenker, die dafür wichtige Arbeit leisten. Mit Recht weist er im Zusammenhang mit dieser Arbeit auf die marktwirtschaftlich orientierten think tanks (»Denkfabriken«) hin. Er selbst ist einer der Gründer-Präsidenten eines solchen think tank - des 1955 ins Leben gerufenen Londoner Institute of Economic Afrairs. Heute gibt es über 40 Institute in mehr als 20 Ländern, die nach seinem Vorbild organisiert wurden. Das Institut hat das politische Klima in England entscheidend beeinflußt, und ohne seine Arbeit wäre nach Meinung von Margaret Thatcher die konservative Wende von 1979 nicht möglich gewesen. Der Tat ging die Idee voran. Selbst Tony Blair setzt heute fort, was die »eiserne Lady« und ihre Vordenker auf den Weg gebracht haben wie auch Bill Clinton selten den von Ronald Reagan und seinen konservativen Ideengebern beschrittenen Weg verläßt.