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Mehr Arbeitsplätze durch Ökologie Die deutsche Vorreiterrolle im Umweltschutz hat auch der Wirtschaft Nutzen gebracht - Die aufkommensneutrale neue Kfz-Besteuerung belastet "Dreckschleudern" und entlastet saubere Fahrzeuge

EPOCHE-Gespräch mit Bundesumweltministerin Angela Merkel

EPOCHE:
Wollen Sie, Frau Merkel, mit der jetzigen Änderung der Kfz-Besteuerung den Einstieg in eine generelle stärkere Durchsetzung ökologischer Gesichtspunkte erreichen - durch Belastung des Verbrauchs und Belohnung von sparsamem Umgang mit Energie?

MERKEL:
Die emissionsbezogene Kraftfahrzeugsteuer ist ein wichtiger Schritt, der ökologisch Zeichen setzt und die Richtung für eine allmähliche Reform des Steuersystems einschlägt. Der sparsame Umgang mit Energie kann damit zwar angeregt, aber nicht unmittelbar gefördert werden.

EPOCHE:
Aber mittelbar durch eine Art »Drecksteuer«, die jene am stärksten belastet, die den größten Schadstoffausstoß verursachen.

MERKEL:
Die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes richtet sich auf die stärkere Berücksichtigung der Schadstoffemissionen bei der Besteuerung von Personenkraftwagen. Durch diese Steuer wird die umweltfreundliche Umschichtung des Kraftfahrzeugbestandes beschleunigt und ein Anreiz gegeben, Fahrzeuge mit Katalysatoren auszurüsten. Das Gesetz wird die Schadstoffminderung im Straßenverkehr deutlich beschleunigen. Hoch emittierende Fahrzeuge werden damit um die Jahrtausendwende weitgehend aus dem Verkehr genommen sein. Diese Fahrzeuge weisen oft auch einen hohen Kraftstoffverbrauch auf. Außerdem bewirkt das Gesetz, daß besonders schadstoffarme Fahrzeuge, die Euro-3- und Euro- 4-Werte einhalten und die derzeit noch in der Europäischen Union diskutiert werden, weit vor ihrem obligatorischen EU weiten Einführungstermin in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Das Gesetz setzt darüberhinaus auch erstmals Impulse zur Verbrauchsminderung. Sogenannte 5-Liter-Autos werden mit 500 Mark und 3-Liter-Autos zusätzlich gefördert. Die Auswirkungen des Gesetzes werden nach einer Erfahrungszeit von fünf Jahren überprüft werden. In diese Überprüfung wird auch die mögliche Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer einbezogen.

EPOCHE:
Die Steuerpolitik ist gewiß ein brauchbares Instrument, um auf das Verhalten der Menschen Einfluß zu nehmen, freilich nicht das einzige. Läßt sich auch in der Umweltpolitik die Forderung nach weniger Staatsdirigismus und mehr Eigenverantwortung - durch den Einsatz neuer Instrumente - in die Tat umsetzen?

MERKEL:
Ich sähe es gerne, wenn viel mehr mit dem Umwelthaftungsrecht gearbeitet würde. Dies bedeutet, daß man keine Genehmigung benötigte, wenn ein Unternehmen die volle Haftung für seine Produktion übernimmt. Der Staat könnte so auf viele Auflagen verzichten. Das Haftungsrecht ist ein Instrument der markwirtschaftlichen Ordnung. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es stärker zum Einsatz käme. Leider ist die Wirtschaft noch skeptisch gegenüber solchen Überlegungen. Dies hat zur Folge, daß das Ordnungsrecht zunächst so bleibt, wie es ist. Dabei kann man auf den Staat schimpfen - aber es bewegt sich wenig.

EPOCHE:
Kann es auf Dauer gutgehen, wenn Deutschland mit seinem hohen ökologischen Standard der eigenen Wirtschaft das Leben schwer macht?

MERKEL:
Ohne Frage - Umweltschutz kostet Geld. Wirtschaft und Staat haben in den vergangenen Jahrzehnten viel Geld insbesondere für die Luftreinhaltung, den Gewässerschutz, die Abfallbeseitigung und die Lärmbekämpfung bereitgestellt und so der deutschen Umweltpolitik zu einer Vorreiterrolle verholfen. Von zu hohen oder gar "wohlstandsgefährdenden" Umweltschutzkosten kann jedoch insbesondere aus drei Gründen keine Rede sein: Erstens: Die Umweltschutzausgaben erreichen gesamtwirtschaftlich noch nicht einmal zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung. Zweitens: Weder im internationalen Vergleich, noch im Vergleich zu anderen volkswirtschaftlichen Kostenblöcken stellen sie eine ausschlaggebende Größenordnung dar. Drittens: Auch Die Betriebe haben im allgemeinen keine "zu hohe Lasten" zu tragen. Gemessen am Umsatz machen die Gesamtaufwendungen des Produzierenden Gewerbes für Umweltschutz im Jahresdurchschnitt noch nicht einmal ein Prozent aus - in besonders hoch belasteten Wirtschaftszweigen gerade einmal drei bis vier Prozent. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß die Nachrüstung von Altanlagen schon weit vorangekommen ist und die Unternehmen mehr und mehr auf kostengünstigere, in die Verfahren integrierte Umweltschutztechniken zurückgreifen können, sind die Umweltschutzinvestitionen außerdem tendenziell rückläufig.

EPOCHE:
Wandern dennoch deutsche Unternehmen ins Ausland ab, um Kosten beim Umweltschutz zu sparen?

MERKEL:
Im Rahmen der Standortdebatte muß man berücksichtigen, daß Umweltschutzkosten für die Unternehmen eben nicht nur in Deutschland anfallen. Auch im Ausland und insbesondere in den Ländern mit ähnlichen Standortbedingungen bezüglich Qualität der Ausbildung, Produktivitätsniveau und der Infrastrukturausstattung - also beispielsweise USA, Japan oder andere EU Mitgliedstaaten - fallen Kosten für Umweltschutzmaßnahmen an. Betrachtet man einmal die OECD-Zahlen zu den Umweltschutzausgaben als Anteil am Bruttosozialprodukt, so liegen diese bei den einzelnen OECD-Staaten in dem Bereich zwischen ein bis zwei Prozent. Angesichts der Vorsicht, die man den häufig nicht in gleicher Weise erhobenen Daten entgegenbringen sollte, sind hier gesamtwirtschaftlich betrachtet also keine gravierenden Unterschiede zu erkennen.

EPOCHE:
Trotzdem, auf den Konferenzen in Denver und New York haben die USA und Japan erneut auf ökonomische Grenzen der Ökologie hingewiesen und damit ihre Skepsis begründet.

MERKEL:
Gerade in der Wirtschaft sollte man Umweltschutz jedoch nicht nur aus der Kostenperspektive betrachten. Umweltschutz bietet auch eine Vielzahl von betrieblichen Chancen. Die deutsche Vorreiterrolle im Umweltschutz hat dazu geführt, daß hier frühzeitig eine extrem leistungsfähige Umweltschutzgüterindustrie entstanden ist. In Deutschland wurden zum Beispiel 1993 Güter und Dienstleistungen im Umweltschutz für über 60 Milliarden D-Mark in Auftrag gegeben. Der Weltmarkt für Umweltschutz ist eine der dynamischsten Wachstumsmärkte. Deutschland nimmt - hinter den USA - eine Spitzenreiterrolle beim Export von Umwelttechnik mit einem Welthandelsanteil von 18,3 Prozent ein. Aber auch Unternehmen, die nicht zu der Querschnittbranche Umweltschutz zählen, können eine Vielzahl von Kostensenkungspotentialen durch Umweltschutz realisieren und ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit damit steigern. Dies ist überall dort der Fall, wo aufgrund eines fehlenden Umweltmanagements Energie verschwendet, übermäßiger Abfall produziert und somit Rohstoffe vergeudet werden oder zu viel Wasser verbraucht wird und zuviel Abwasser entsteht. Ein vorausschauender, systematisch betriebener Umweltschutz ist in der Lage, diese ökologischen Schwachstellen beispielsweise mit Hilfe einer Umweltkostenrechnung aufzuspüren und durch ökologisch und ökonomisch gewinnbringende Maßnahmen zu beheben. Ich bin also der Meinung, daß Umweltschutz nicht die Qualität des Standorts Deutschland mindert, sondern eher hebt.

EPOCHE:
Auch wenn jedes Land andere Umwelt-Standards kennt und der Wind jede Luftverschmutzung binnen Stunden über die Grenzen trägt?

MERKEL:
Es ist gewiß notwendig, nach der internationalen Angleichung der Umweltnormen zu fragen. Weniger aus wirtschaftlichen, sondern vor allem aus ökologischen Gründen müssen wir diese vorantreiben. Umweltprobleme weisen zunehmend eine globale Dimension auf und werden sich in den kommenden Jahrzehnten erheblich verschärfen. Deswegen hat die internationale Zusammenarbeit im Umweltschutz in den vergangenen Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. Entstanden aus der Erkenntnis, daß Umweltschäden nicht an Staatsgrenzen haltmachen, ist die europäische und weltweite Zusammenarbeit inzwischen zu einem Schwerpunkt deutscher Umweltpolitik geworden. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist dabei eine Harmonisierung der Umweltschutzanforderungen auf hohem Niveau.

EPOCHE:
Herzlichen Dank auch im Namen unserer Leser.
(Karl Ludwig Bayer).