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Weltweit die Sicherheit von Kernkraftwerken zu verbessern, hilft unseren Partnerländern und liegt zugleich im deutschen Interesse - EPR: Gemeinsam mit Frankreich wird der hohe Sicherheitsstandard unserer Reaktoren weiter perfektioniert

VON STAATSMINISTER THOMAS GOPPEL

Weltweit sind heute über 440 Reaktoren verschiedenster Bauarten in Betrieb. Knapp 40 weitere Anlagen befinden sich in Bau. Unter den älteren Kernkraftwerken sind auch Reaktoren gerade in mittel- und osteuropäischen Ländern , die unserem Verständnis von Sicherheit nicht entsprechen.

In der Bundesrepublik Deutschland hingegen hat die intensive Forschung auf dem Gebiet der Reaktorsicherheit und die konsequente Umsetzung des dabei gewonnenen Knowhows bei der Errichtung der Kernkraftwerke nach dem Prinzip "Sicherheit hat absoluten Vorrang" dazu geführt, daß Deutschlands Kernkraftwerke heute unbestritten zu den sichersten der Welt gehören. Nicht zuletzt den intensiven Bemühungen der Bundesregierung ist es zu verdanken, daß in den letzten Jahren ein weltweiter Prozeß zur weiteren Verbesserung der Sicherheitskultur für kerntechnische Anlagen in Gang gesetzt wurde.

Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Staaten und Rußlands (früher G-7 jetzt G-8) sind sich darin einig, daß das Ende des Kalten Krieges und die politischen und wirtschaftlichen Reformen im Osten eine neue Epoche eingeleitet haben und der Völkergemeinschaft nunmehr realistische Möglichkeiten für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit bieten. Sie haben dabei die Bereitschaft bekundet, "untereinander zusammenzuarbeiten, damit die Nutzung der Kernenergie weltweit in Übereinstimmung mit den Grundprinzipien der nuklearen Sicherheit erfolgt."

Darüber hinaus haben sie schon 1996 erklärt, daß sie entschlossen seien, "bei der Nutzung der Kernenergie der Sicherheit absoluten Vorrang einzuräumen". Dies gilt auch für Rußland, dessen Reaktoren, wie dies die nach der politischen Öffnung des Ostens zugänglich gewordenen Informationen über die kerntechnischen Anlagen in den Staaten Mittel- und Osteuropas offenbart haben, zum Teil erhebliche Sicherheitsmängel aufweisen. Wenn sich Deutschland in dieser Situation aus der Nutzung und Forschung der Kernenergie zurückzöge, wäre das nicht nur eine Brüskierung der Mitunterzeichnerstaaten. Ein Ausstieg aus der Kernenergie würde zwangsläufig das Ende deutscher Technologiehilfen und -transfers in die Länder Mittel und Osteuropas zur Verbesserung der Sicherheit der dortigen Kernkraftwerke bedeuten. Damit würde genau das Gegenteil dessen erreicht, was wir weltweit auch im Sinne der Erklärungen von Rio erreichen müssen: ein globales Höchstmaß an Sicherheit.

Ein Ausstieg Deutschlands aus der Nutzung und Forschung der Kernenergie würde uns auch der Möglichkeit berauben, auf die weitere Entwicklung der kerntechnischen Sicherheit im internationalen Rahmen Einfluß zu nehmen. Beispielsweise im Rahmen der auf eine Initiative der Bundesregierung zurückgehenden nuklearen Sicherheitskonvention, auf die sich im Juni 1994 mehr als 80 Staaten verständigt haben. Mit dem Inkrafttreten dieser Konvention im Oktober 1996 wurde ein internationaler Überprüfungsprozeß in Gang gesetzt, dem sich auch Deutschland nach seinem Beitritt am 16. April 1997 stellt. Ziel dieser Konvention ist es, den sicheren Betrieb von kerntechnischen Anlagen überall auf der Welt dauerhaft zu gewährleisten. In der Konvention werden grundlegende und naturgemäß relativ allgemein gehaltene Sicherheitsstandards und -regeln völkerrechtlich verbindlich gemacht. Diese müssen jedoch weiter ausgestaltet und entwickelt werden. Wenn es uns wirklich um die Sicherheit weltweit geht, dann muß Deutschland in diese Entwicklung aktiv eingebunden bleiben. Dies setzt eine Lebendige Reaktorsicherheitsforschung und den weiteren innovativen, technischen Verbesserungen aufgeschlossenen Betrieb der Kernkraftwerke in Deutschland voraus.

Die Bundesrepublik Deutschland hat gesetzlich erhöhte Sicherheitsanforderungen an neue Kernkraftwerke eingeführt. Dies wird bei künftigen Anlagen eine weitere Minimierung des ohnehin schon sehr niedrigen Restrisikos bringen. Damit hat Deutschland eine neue Meßlatte gesetzt, an der sich die Sicherheit von Kernkraftwerken künftig weltweit orientieren wird. Deutschland hat damit für die internationale Zusammenarbeit aber auch deutlich gemacht, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie und deren sicherheitstechnische Fortentwicklung eine der energiepolitischen Zukunftsoptionen für Deutschland bleiben muß.

Deutschland ist dabei, gemeinsam mit Frankreich mit dem Projekt EPR eine neue Kernkraftwerksgeneration zu entwickeln, deren Sicherheit noch über das bereits heute weltweit führende deutsche Niveau hinausreicht. Der EPR wird so ausgelegt werden, daß er die Sicherheitsanforderungen an neue Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland erfüllt. Damit dürfen auch Ereignisse, deren Eintritt durch die bereits heute zu zu treffende Schadensvorsorge praktisch ausgeschlossen ist, wie beispielsweise Unfälle mit Kernschmelze, keine einschneidenden Maßnahmen zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen außerhalb des abgeschlossenen Anlagengeländes - wie etwa eine Evakuierung - erforderlich machen.

Die Entwicklung des EPR ist im Rahmen einer deutsch-französischen Kooperation bereits weit fortgeschritten. Nur mit der weiteren Forschung und friedlichen Nutzung der Kernenergie erhalten wir uns die Chance, diese Entwicklung erfolgreich abzuschließen. Angesichts der heutigen Energieprognosen ist dieser Schritt notwendig, damit nicht nur Deutschland und Frankreich, sondern auch anderen Ländern die Option offensteht, die Kernenergie auch längerfristig für eine umweltfreundliche, nachhaltige Energieversorgung nutzen zu können.

Auch Bayern hat ein fundamentales Interesse daran, daß die kerntechnische Sicherheit in den Ländern Mittel und Osteuropas an ein Niveau herangeführt wird, das internationalen Ansprüchen genügt. Das bayerische Umweltministerium hat aus diesem Grunde im Rahmen seiner Möglichkeiten auch eine Reihe von Initiativen ergriffen, die bei einem Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie hier in Deutschland nicht denkbar wären. Ich möchte hier nur zwei Beispiele herausgreifen:

• Im Rahmen einer 1992 gegründeten bayerisch russischen Arbeitsgruppe unterstützt Bayern Rußland bei der Entwicklung und Errichtung eines fortgeschrittenen Reaktortyps, des WWER-640, der die Reaktoren vom Typ Tschernobyl - zunächst in Sosnovi Bor bei St. Petersburg ehestmöglich ersetzen soll. Eine vom bayerischen Umweltministerium finanzierte orientierende Bewertung dieses Reaktorkonzepts durch die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit, hat ergeben, daß diese russische Neuentwicklung ähnlich wie der EPR geeignet sein könnte, höchste Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Diese Zusammenarbeit hat zum Ziel, sowohl westliches Knowhow, als auch westliche Sicherheitstechnik in diese Neuentwicklung einfließen zu lassen. Inzwischen sind die Arbeiten so weit fortgeschritten, daß vergangenes Jahr mit dem Bau einer ersten Anlage in Sosnovi Bor bei St. Petersburg begonnen werden konnte.

• Im Rahmen einer deutsch-tschechischen Kommission setzt sich Bayern dafür ein, daß bei der Fertigstellung des Kernkraftwerks Temelin westliche Sicherheitsstandards zum Tragen kommen und auch die berechtigen Einwendungen bayerischer Bürger im grenznahen Bereich im tschechischen Zulassungsverfahren berücksichtigt werden. Dazu finden regelmäßig deutsch-tschechische Expertentreffen statt. Die Staats- und Regierungschefs (»G-7« bzw. »G-8«) haben sich »zur Durchführung von Maßnahmen entschlossen, die es der Kernenergie ermöglicht, im Einklang mit dem auf der Konferenz von Rio 1992 verabschiedeten Ziel nachhaltiger Entwicklung auch im nächsten Jahrhundert eine wichtige Rolle bei der Deckung des künftigen Weltenergiebedarfs zu spielen.«

SPD und Grüne sprechen gerne von weltweiter sozialer Verantwortung. Sie sind jedoch weit von jeglicher Realität entfernt, wenn sie meinen, sich dieser Verantwortung mit einer Aufforderung auf Verzicht der Kernenergie entledigen zu können. Im Gegenteil: Wir brauchen Forschung und Nutzung der Kernenergie hier in Deutschland, damit wir unserer Verantwortung als High-Tech-Industrieland auf dem Gebiet der kerntechnischen Sicherheit gegenüber der Welt gerecht werden können. Deutschland kann und darf sich der von ihm mitinitiierten Entwicklung einer globalen Sicherheitskultur nicht entziehen. Es muß vielmehr sein Knowhow und seine Technik in diesen Prozeß in noch stärkerem Maße, als das bisher möglich war, einbringen. Folgte Deutschland den Forderungen von SPD und Grünen nach einem Verzicht auf die Nutzung der Kernenergie, würde es seine Chance ohne jeglichen Gewinn verspielen, weltweit an der notwendigen sicherheitstechnischen Verbesserung der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke mitwirken und eine wesentliche Rolle bei der Portentwicklung der internationalen Sicherheitsstandards spielen zu können. Die Welt würde zudem einen solchen Schritt nicht verstehen und schon gar nicht, wie dies SPD und Grüne immer hoffen, zum Vorbild nehmen.