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von Arnold J. J. Walterscheid Es gibt nur wenige Selbständige, die mit einem Acht-Stunden-Tag auskommen. Viele sind länger aktiv - und das nicht nur werktags, sondern oft auch sonntags und feiertags. Die Selbständigen haben wichtige unternehmerische Aufgaben für den "Wohlstand für alle" (Ludwig Erhard) zu erfüllen und können sich darum nicht um sozialmarktgerechte steuerliche Regelungen kümmern. Dies bleibt den Nutznießern ihrer Arbeit den Verbrauchern und den gewählten Politikern - überlassen. Es ist darum Aufgabe der Politiker (mit Hilfe der Publizistik) im Interesse der Verbraucher die steuerlichen Belastungen der Gewerbetreibenden, der Selbständigen und der Unternehmen realistisch zu beurteilen und durch richtige Weichenstellungen abzubauen. Die Wirtschaft als Eintreiber wettbewerbsverzerrender Steuern zu mißbrauchen, paßt nicht zu einem freiheitlichen demokratischen Sozialstaat unserer Zeit. Verständlicherweise wehren sich die Verbraucher dagegen und kaufen lieber zu Preisen, in denen weniger Steuern enthalten sind. Deshalb weichen sie in Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft aus. Als weitere Folge davon resignieren viele Unternehmer. Sie versuchen kaum noch, die notwendigen Gewinne zu erzielen, bauen Arbeitsplätze ab oder geben auf - wodurch überdies der Staat beachtliche Steuerausfälle hat. Jährlich haben wir fast 30.000 Pleiten. Dabei ist das Gemeinwohl auf rentierliche Arbeit der Unternehmer angewiesen. Obwohl die Steuerreformpläne derzeit im Dschungel der Parteipolitik hängenbleiben, hat die Bundesregierung die Notwendigkeit einer Unternehmenssteuerreform erkannt. Dies genügt aber nicht! Opposition und Bundesrat müssen vielmehr von der Notwendigkeit überzeugt werden, daß eine Beschneidung der geplanten Steuerentlastungen den Effekt im ganzen in Frage stellen würde und nur eine weitere Entlastung guttut. Unser derzeitiges Steuersystem läßt den notwendigen Erwerb von Eigenkapital - über die Preise für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht zu. Für die Arbeitslosen und für alle Verbraucher wäre eine steuerliche Entlastung der Wirtschaft 1998-1999 von Vorteil - damit die Preise wieder für jedermann bezahlbar werden. So gibt es beispielsweise in Steinfurt im Münsterland einer Stadt mit 32.000 Einwohnern - insgesamt 1700 Unternehmer, von denen jedoch nur 380 (also 22 Prozent) genug verdienen, um Gewerbeertragssteuer zahlen zu müssen.* Zum großen Teil verdienen diese Gewerbetreibenden folglich weniger als Facharbeiter. Jeder zweite Selbständige arbeitet ohne Eigenkapital mit hohen Zinskosten. Darum finden viele keinen Erben, keinen Nachfolger. Unter dem Druck der Kosten sind sie nicht selten gezwungen, die Hälfte ihrer ohnehin schon wenigen Mitarbeiter zu entlassen. Dabei ist genug Arbeit zu leisten - sie muß nur legal bezahlbar sein, wenn es mit der deutschen Wirtschaft wieder aufwärts gehen soll (detaillierte Zahlen können beim Autor angefordert werden, Arnold Walterscheid, Postfach 1330, 48543 Steinfurt, Fax 02551-147198). Mit ihrer friedlichen Wiedervereinigung sind die Deutschen in das Blickfeld der Welt gerückt - auf positive Weise. Die Welt wird beobachten, was wir bis zum Ende dieses Jahrhunderts aus der deutschen Einheit gemacht haben ob wir die Probleme bewältigen, ob wir resignieren oder ob wir einen neuen Aufschwung schaffen. Und die Welt wird sich ein Beispiel nehmen, wenn uns alles gelingt.
In den fünfziger Jahren machte jedes zweite Unternehmen innerhalb weniger Jahre pleite. Bedingt durch die gegebenen Verhältnisse und Rahmenbedingungen war aber der Eigenkapitalerwerb über die Preise für die überlebenden Betriebe 1956 mit 42 Prozent, 1964 mit 36 Prozent im Bundesdurchschnitt der Bilanzsummen wachstumsgerecht gut. Diese Zeit ging unter dem Namen Wirtschaftswunder in die Geschichte ein. Wir können ein neues Wirtschaftswunder schaffen, wenn wir die Weichen richtig stellen. Nur wenn es den kleinen (90 Prozent aller Unternehmen haben 1 bis 19, im Durchschnitt 4 Mitarbeiter) und mittelgroßen Unternehmen (8 Prozent mit 20 bis 99 und 1,7 Prozent mit 100 bis 500 Mitarbeitern) wieder durch wesentlich mehr legale Nachfrage gelingt wie in den Jahren von 1950 bis 1964 Eigenkapitalerwerb über die Preise zu erzielen, wird es ein zweites Wirtschaftswunder geben. Sobald es der gesamten Wirtschaft gutgeht, geht es dem ganzen Volk gut. Der notwendige Wirtschaftsaufschwung für Deutschland verlangt nach einer Unternehmensteuerreform im Geiste Ludwig Erhards. * Diese Zahlen stammen aus 1997. Doch sah es schon 1991 nicht viel anders aus, als ich die Zahlen von 73 Städten der alten Bundesländer addierte. Von insgesamt 4.856.920 Einwohnern waren 233.528 als Gewerbetreibende gemeldet, aber nur 27,8 Prozent von ihnen zahlten regelmäßig Gewerbesteuer, weil sie mehr als 36.000 DM brutto (=20.000 DM netto) Jahresgewinn einschließlich Unternehmerlohn erzielten. | ||||||