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Edmund Stoiber warnt davor, mit einem Euro-Fehlstart dem Projekt Europa einen Bärendienst zu erweisen:

• Weil der wirtschaftliche Aufstieg und die soziale Stabilität in Deutschland untrennbar mit unserer stabilen Währung verbunden sind

• Weil unser stabiles Geld mit hart erarbeiteten Ersparnissen die Lebensleistung der Menschen in diesem Lande widerspiegelt und die Politik dies nicht zur Disposition stellen darf.

• Weil bereits ein Prozent zusätzliche Inflation bis zu 50 Milliarden D-Mark an Sparguthaben und Geldvermögen vernichtet.

• Weil dauerhaft niedrige Zinsen eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen und damit Arbeitsplätze sind.

• Weil stabiles Geld noch immer die beste Sozialpolitik ist: Inflation trifft Menschen mit geringen Einkommen viel härter als andere.

• Und nicht zuletzt: Weil wir halten müssen, was wir gemeinsam bei der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht versprochen haben: »Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie die Deutsche Mark.«

Die Risiken einer Aufweichung der Stabilitätskriterien müssen bewußt gemacht werden:

Erstens - Aufweichung bedeutet Dammbruch: Machen wir uns nichts vor; ein bißchen Aufweichen wird es nicht geben. Wer von der strikten Anwendung abrückt, verursacht einen Dammbruch. Dann werden die Kriterien so hingebogen, daß jeder teilnehmen kann. Dies wäre der Abschied von der Stabilitätsgemeinschaft.

Zweitens -Der Stabilitätspakt würde unglaubwürdig: Im EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde die Grenze für ein übermäßiges Defizit auf drei Prozent festgesetzt. Wer mehr aufweist, muß mit hohen Sanktionen rechnen. Für die Glaubwürdigkeit dieses Vertragswerks wäre es fatal, wenn dieser Grenzwert schon beim Eintritt verletzt würde. Wir können nicht Mitgliedstaaten in die Wirtschafts- und Währungsunion aufnehmen, die nach dem Stabilitätspakt eigentlich bestraft werden müßten.

Drittens - Vertrauen würde zerstört: Die D-Mark ist die Lebensleistung der Menschen in Deutschland nach dem Zusammenbruch des Zweiten Weltkrieges. Sie ist untrennbar mit dem deutschen Wirtschaftswunder verbunden und zum Symbol für wiedergewonnenes Ansehen und Wohlstand geworden. Die harte D-Mark hat das Trauma überwunden, das der Verlust sämtlicher Ersparnisse als Folge von zwei Zusammenbrüchen in diesem Jahrhundert verursacht hat. Wer die harte D-Mark durch einen weichen Euro ersetzt, wer aus der Währungsumstellung eine Währungsreform macht, zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik und beschädigt damit die deutsche Demokratie.

Viertens - Ein weicher Euro bedeutet mehr Arbeitslosigkeit: Ein weicher Euro bedeutet steigende Zinsen, importierte Inflation und damit unvermeidlich weiter steigende Arbeitslosigkeit. Wird die Wirtschafts- und Währungsunion zur Inflationsgemeinschaft, verkehren sich ihre Vorteile ins Gegenteil.

Fünftens - Weicher Euro bedeutet Kapitalflucht: Im sicheren Hafen der D-Mark sind derzeit mehr als 1500 Milliarden ausländisches Kapital angelegt. Geht das Vertrauen verloren, daß der Euro genauso hart wie die D-Mark wird, setzt eine dramatische Kapitalflucht aus der D-Mark ein. An dem Willen zur Stabilität darf deshalb nicht der leiseste Zweifel bestehen.

Sechstens - Ein weicher Euro führt zu hohen Finanztransfers oder zum Scheitern der Währungsunion: Schwächere Teilnehmer könnten dem Wettbewerb - ohne die dann nicht mehr gegebene Möglichkeit der Währungsabwertung - kaum standhalten. Der Ruf nach hohen Finanztransfers wäre unvermeidlich, auch wenn der Vertrag sie nicht vorsieht. In diesem Punkt sollte uns die deutsche Währungsunion ein warnendes Beispiel sein. Aber mit einem gravierenden Unterschied: In der EU kommt es nicht in Frage, mit dreistelligen Milliardentransfers Staaten unter die Arme zu greifen, die infolge einer zu schnellen Umstellung auf den Euro in Schwierigkeiten geraten. Wer durch einen verfrühten Beginn das Scheitern der Währungsunion riskiert, erweist der europäischen Einigung einen Bärendienst.