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PROFESSOR KURT BIEDENKOPF, Ministerpräsident von Sachsen, spricht offen aus, was die Mehrheit der Deutschen denkt. Tabubrecher Kurt Biedenkopf - Woran eine zu frühe Währungsunion scheitern würde - Konsequenzen der Osterweiterung - Strategisch wichtige Partner am Rand der EU: USA und Türkei

VON KARL LUDWIG BAYER

Gewiß verfügt die Union über bessere Kanzlerkandidaten als Helmut Kohl. Kurt Biedenkopf zum Beispiel. Er hat sich über das vom Kanzleramt verhängte Denkverbot in Sachen Euro hinweggesetzt und offen ausgesprochen, was die Mehrheit der Bürger wünscht: jedem Teilnehmerland der geplanten Währungsunion muß erst noch auf den Zahn gefühlt werden, um wirklich seriös die Frage beantworten zu können, ob im Falle einer Abschaffung der D-Mark etwas vergleichbar Gutes nachfolgt. Ein zweites Tabu hat Biedenkopf gebrochen, indem er feststellte: Gegen eine Verschiebung des Euro um ein paar Jahre können keine ernsthaften Einwände erhoben werden.

Oder doch? Die Franzosen werden in fünf Jahren keinen deutschen Kanzler mehr vorfinden, der ihnen so nach dem Munde redet wie Kohl. Anders als de Gaulle ist de Kohl mit einem Europa der Vaterländer - das der britischen Vorstellung von einer Partnerschaft souveräner Nationen entspricht - nicht zufrieden. Der monumentale Pfälzer will einen europäischen Bundesstaat. Doch seine Lockrufe verhallen ungehört.

Das Wunschdenken spielt ihm arge Streiche. Kohl scheint wirklich zu glauben, daß die Franzosen deshalb für den Euro sind, weil sie als besonders gute Europäer mit ihm im selben Bett schlafen wollen. In Wahrheit geht es ihnen um ganz ordinäre französische nationale Interessen: die Entmachtung der Bundesbank und die Abschaffung der D-Mark. Zweck der Operation ist, den Deutschen ihre schwergewichtige Währung wegzunehmen und dadurch Frankreich (relativ) zu stärken.

Auch de Gaulle würde - so wie heute Chirac und Jospin über die Währungsunion hinaus von der nationalen Souveränität Frankreichs nichts preisgeben. »Ich bin Frankreich« hat de Gaulle einmal bescheiden bemerkt. Die Größe Frankreichs - und damit seine Größe war ihm stets der oberste Wert. Und wenn er von seinem Amtsvorgänger Karl dem Großen schwärmte, dann dachte er an die römische Verwaltung Galliens, die einschließlich der Rechtsordnung und der lateinischen Sprache der Gebildeten - von den Merowingern und Karolingern übernommen wurde. Im französischen Geschichtsbild war das frühmittelalterliche Frankenreich ein romanisch geprägtes Gebilde, in dem die Germanen als Kraftprotze die gemeinsame Behausung bloß stützten und stärkten.

Darum geht es im Grunde auch heute. Das deutsche Potential - unter dem werbewirksamen Titel Europa - für Frankreich nutzbar zu machen, ist französisches Staatsziel. Das Gegenstück auf deutscher Seite war und ist eine sachfremde Schuldkult-Politik, die ausländische Interessen oft höher bewertet als deutsche. Auch das hat fast den Charakter einer Staatsraison.

Doch der Wind dreht sich. Die Einsicht, daß die geplante Währungsunion Europa Schaden zufügen wird, findet Gehör. In den Monaten vor entscheidenden Wahlen ist selbst der arroganteste Teil der Machtelite gezwungen, auf die Stimme des Volkes zu hören. Und die meisten Menschen wissen, daß man ein Dutzend verschiedener Volkswirtschaften nicht in ein Euro-Korsett zwängen kann, ohne früher oder später sämtliche Nähte zum Platzen zu bringen. Wenn die Währungsunion kommen sollte und an den Klippen mangelnder Gemeinsamkeit in der Fiskal- und Wirtschaftspolitik zerschellt, dann geht der Schaden ins Gigantische, denn die Idee der europäischen Zusammenarbeit wäre für lange Zeit diskreditiert.

Das Gebäude der Währungsunion wird auf zwei Sümpfen errichtet: der Instrumentalisierung des Begriffs Europa für französische Interessenpolitik; und der Instrumentalisierung der deutschen Vergangenheit zu dem Zweck, die Deutschen gefügig zu machen. Chirac spricht von einem »starken Frankreich, das den Niedergang verweigert« - und Außenminister Hubert Vedrine rät, die französisch-deutschen Beziehungen zu »entfetten«. Falls sich »entfetten« als »entideologisieren« deuten läßt, dann liegt Vedrine richtig. Wenn beide Länder zu einer aufrichtigen Definition ihrer Interessen finden, auf Phrasendreschen verzichten und gemeinsame Felder im Geist der Partnerschaft pflegen, gewinnt die Freundschaft an Stabilität.

Von Freund zu Freund läßt sich offen sagen, was die Deutschen in ihrer großen Mehrheit nicht wollen: sie wollen nicht die Melkkuh der EU sein, die mehr als die Hälfte aller Nettozahlungen der Gemeinschaft aufbringt; sie wollen ihre als Weltwährung anerkannte D Mark nicht verlieren; und sie wollen in die Rangeleien zwischen Paris und Washington nicht dadurch hineingezogen werden, daß die Franzosen sie unter der Europa-Fahne verpflichten, ihre Position zu vertreten. Die Wahrheit ist: Bei der Auflösung der Sowjetunion und bei der Befriedung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens hat Amerika mehr für die europäischen Interessen getan als Frankreich.

Es ist an der Zeit, die künftigen Aufgaben der EU präziser zu definieren, die EU zu »entfetten«. Der ranzige Speck muß weg. »Die EU«, schrieb die Neue Zürcher Zeitung (21.6.1997), »ist kein Förderverein zur Pflege germanischer oder romanischer Kulturen, sondern eine politisch wirtschaftliche Organisation für bestimmte Zwecke«. Am 16.7.1997 verkündete die Brüsseler Kommission, mit sechs - weder germanischen noch romanischen - Ländern Beitrittsverhandlungen aufzunehmen: mit Estland, Polen, Tschechien, Ungarn, Slowenien und Zypern. Die Vielfalt nimmt zu. Und es wird von Tag zu Tag deutlicher, daß die EU nur als offenes und freies Bündnis souveräner Staaten Zukunft hat.

Das antiquierte Karolinger-Konzept eines europäischen Bundesstaates führt sich mit der Osterweiterung von selbst ad absurdum. Je mehr Mitglieder die Gemeinschaft hat, umso stärker werden die Kräfte der Dezentralisierung. Da sieben Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kaum jemand noch Angst vor einem »zu starken Deutschland« hat, erweckt Kohl mit seinem Programm einer vollständigen »Europäisierung Deutschlands« zunehmend den Verdacht, er meine in Wahrheit eine Germanisierung Europas. Wer zu viel auf die EU draufsattelt, belastet den Stier Europa, bis die Knochen brechen.

Umberto Bossi, der für mehr Unabhängigkeit Norditaliens von Rom kämpft, ist zur Symbolfigur für die wachsende Regionalisierung und Dezentralisierung in Europa geworden. Auch eine »Los-von-Brüssel«- Bewegung könnte breite Resonanz finden. Die Menschen wollen keinen EU-Zentralismus und auch keine Wortwolken der von Brüssel bezahlten Euro-Propagandisten, sondern freie partnerschaftliche Zusammenarbeit in Europa.

Wer hingegen beim britischen Konzept der Partnerschaft der Nationen bleibt, kann die Öffnung der EU nach Osten weiter vorantreiben und auch den Franzosen ihren Lieblingswunsch erfüllen, Rumänien in die Gemeinschaft zu holen. Und er kann sich mit den beiden strategisch wichtigen »Rändern« der EU befassen: im Westen mit den USA und im Südosten mit der Türkei. Daß Amerika der wichtigste Machtfaktor in Europa ist, haben zuletzt Krieg und Frieden in Bosnien bewiesen. Auch ist die Bedeutung des Dollars für unsere Wirtschaft unbestritten. Sie würde im Falle einer Währungsunion noch wachsen (vgl. S. 8). Was spricht also dagegen, wenn die EU die transatlantischen Beziehungen vertieft und langfristig eine Fusion mit dem nordamerikanischen Wirtschaftsraum NAFTA anstrebt?

Am südöstlichen Flügel der EU begehrt die Türkei Einlaß. Im Kalten Krieg war sie ein Bollwerk gegen den Kommunismus. In dieser Zeit verknüpfte sie ihre Interessen immer enger mit dem Westen. Die Europäisierung, die schon vor Kemal Atatürk begonnen hatte (vgl. S. 13), schritt voran. Die USA setzen sich dafür ein, der Türkei den Weg in die EU zu ebnen. Die neue Regierung in Ankara unter dem Deutschenfreund Mesut Yilmaz erklärte am 7.7.1997, sie wolle ihre Anstrengungen verdoppeln, um das Land in die EU zu führen. Wir sollten die prowestlichen und proeuropäischen Kräfte in der Türkei stärken. Das liegt in unserem eigenen Interesse. Und eine ideologisch »entfettete« EU kann sich mit Ankara gewiß auf eine vertragliche Regelung einigen, die eine Völkerwanderung von Anatolien nach Mitteleuropa verhindert. Denn auch die türkische Regierung will eine solche Entwicklung nicht.

Mesut Yilmaz, der in Köln studiert hat, ist neuer Ministerpräsident der Türkei. Er ist fest entschlossen, die Islamisten dauerhaft von der Macht fernzuhalten und sein Land in die EU zu führen.

Der Amsterdamer EU-Gipfel hat erneut gezeigt, daß eine Politische Union, die von der deutschen Regierung früher als Voraussetzung der Währungsunion bezeichnet wurde, eine Wortwolke bleibt. Seit nicht nur in Rom, sondern auch in Paris Kommunisten in der Regierung sitzen, wird diese Idee - abgesehen davon, daß sie außer Kohl niemand ernstlich verwirklichen will - immer unattraktiver. Es ist an der Zeit, daß die Europäer ihr Werk der Zusammenarbeit auf das Machbare beschränken und feinfühliger miteinander umgehen. Wenn Margaret Thatcher sagt »Als Deutsche würde ich die D-Mark behalten«, dann sollte diese Einsicht unsere europäischen Partner bewegen, ihre deutschen Freunde nicht zu etwas zu zwingen, das sie in ihrer großen Mehrheit ablehnen. Auch eine solche Rücksichtnahme gehört zur Sicherung der Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. Sie würde die Freundschaft der Völker festigen.