"Die PDS ist eine linksextremistische Anti-System-Partei, die zur Tarnung die Idee einer radikalen Demokratisierung der Gesellschaft mißbraucht - der praktische Inhalt dieses Vorschlags besteht aus einer Übersteigerung der plebiszitären Forderungen und aus Bezügen zu einem alle sozialen und wirtschaftlichen Bereiche beherrschenden Rätesystem.

Die PDS: Profil einer antidemokratischen Partei

Unter Demokratisierung versteht die PDS daher hauptsächlich den strategischen Prozeß dieser Umgestaltung, nicht aber eine Form kollektiver, institutionalisierter Willensbildung.

Nichts deutet im PDS-Programm darauf hin, daß die Partei Lehren aus den positiven Errungenschaften des Wiedervereinigungsprozesses gezogen hat. Ihre Verfassungskonzeption ist nicht als ein Weg zu mehr Demokratie angelegt, sondern als ein auf sie ausgerichteter Aushöhlungsmechanismus. Die Denkweise der Partei bleibt, trotz ihrer reformerischen Ansprüche, in einer marxismustreuen Logik des 19. Jahrhunderts verfangen und äußert sich nur in der Form einer Negatividentität, die von antikapitalistischen, antiimperialistischen und Anti-System-Zügen beherrscht wird."

Patrick Moreau

Vorwort

Auch 8 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands ist die politische Landschaft in Ost- und Westdeutschland noch von Unterschieden gekennzeichnet, die ihre Wurzeln in der 40jährigen sozialistischen Diktatur der früheren DDR haben. Ein markantes Beispiel hierfür ist die PDS, die es - trotz großer Anstrengungen - nicht geschafft hat, in Westdeutschland aus dem Status politischer Bedeutungslosigkeit herauszukommen, die jedoch in den neuen Bundesländern nach wie vor zum politischen Alltag gehört. Dies ist auch insofern kaum verwunderlich, da sie nach wie vor fast zu 90 % aus Mitgliedern besteht, die bereits zu DDR-Zeiten Mitglied der SED waren, und die bewußt in dieser antidemokratischen Partei blieben, als diese sich in SED/PDS und dann in PDS umbenannte.

In den neuen Bundesländern versucht die PDS oftmals sehr erfolgreich, sich als Regionalpartei, als Wahrerin der Interessen der ostdeutschen Bürger darzustellen. Gerade in einem Jahr, in dem Deutschland vor vor bedeutenden Wahlen steht, ist es allerdings mehr als angebracht, immer wieder nachzufragen und genau zu untersuchen, wie es um den Charakter und die wahren Ziele dieser Partei bestellt ist. Einige Autoren ordnen bisweilen die PDS - wie wir meinen allzu leichtfertig - als "normale", mehr oder minder demokratische Partei ein, deren Nutzen darin bestehe, gewisse skeptische Gruppen in der ostdeutschen Wählerschaft in unser politisches System zu integrieren.

Die von der Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung in Auftrag gegebene Studie fragt hingegen nach den Hintergründen: Welche Ziele verfolgt die Partei? Wer ist darin aktiv? Wer hat darin das Sagen, und was wollen diese Leute wirklich? Wie sehen die Binnenstrukturen der PDS genau aus? Die Analyse macht deutlich, daß erstens führende PDS-Kreise offenbar nach wie vor große Probleme mit Formen und Prozessen der parlamentarischen Demokratie haben, daß sich zweitens die Partei zu großen Teilen als und Interessenvertretung und Agentur der alten Herrschaftskaste der DDR-Diktatur versteht, daß drittens die PDS (vor allem über viele Arbeitsgemeinschaften) sich nicht scheut, noch mit den obskursten linksextremistischen Gruppen in Westdeutschland zusammenzuarbeiten, um dort die Stimmen für das Überspringen der 5%-Hürde zu suchen, die ihr in den neuen Bundesländern noch fehlen. Die PDS bietet sich als permanentes Protestphänomen an und untergräbt damit die Erfolge der Politik der Wiedervereinigung bewußt, weil sie eine völlig andere Politik, ein völlig anderes Politikmodell will. Ihre Programmatik, ihre Strategie und ihre Binnenstrukturen rechtfertigen ihre Kennzeichnung als antidemokratische Partei.

Gerade in Deutschland ist der geschärfte Blick auf Parteien an den Rändern des politischen Spektrums wichtig. Die Hanns-Seidel-Stiftung sieht es als einen zentralen Teil ihres Auftrags zur politischen Bildung und zur Förderung des Geistes der Demokratie an, auf solche Entwicklungen und die damit verbundenen Gefahren aufmerksam zu machen. Weder Parteien auf dem äußersten rechten noch solche auf dem äußersten linken Spektrum dürfen in die Lage kommen, in Deutschland an der Schwelle des 21. Jahrhunderts die Politik beeinflussen und Macht ausüben zu können.

Mit dieser Studie möchte die Hanns-Seidel-Stiftung einen Beitrag dazu leisten, daß eine breitere Öffentlichkeit einen detaillierteren Blick auf Ziele, Aktionsformen und Bündnisstrategien der PDS werfen kann. Wir hoffen, daß dies dazu beiträgt, ein fundierteres Urteil über die PDS fällen zu können.

Einführung

Es lohnt sich, im Statut der PDS nachzuschlagen. Dort heißt es: "Eingedenk der wechselvollen Geschichte der sozialistischen Idee und der Linken in Deutschland, des Scheiterns des Versuchs, Sozialismus ohne Demokratie zu begründen, der ehrlichen Anstrengungen, der Irrtümer und der tragischen Erfahrungen jener Epoche; in Respekt vor dem Widerstand gegen totalitäre Diktatur jeglicher Art, dem Antifaschismus, dem Aufbruch des Herbstes Neunzehnhundertneunundachtzig, den Ideen demokratischer Revolutionen und der internationalen Solidarität verpflichtet; in Überzeugung von der Notwendigkeit gesellschaftlicher Alternativen und in Verantwortung für Vergangenes, Bestehendes und Zukünftiges haben Sozialistinnen und Sozialisten (...) Grundsätze ihres Wirkens und ihrer Organisation" einen Namen gegeben: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS).

Acht Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich die PDS also immer noch nicht in eine normale demokratische Partei verwandelt. In wenigen Sätzen gibt die PDS sehr viel über sich selbst preis. Sie

• gibt ihre ideologischen Wertebezüge und Traditionen (Kommunismus, Antifaschismus, Internationalismus) an,
• erwähnt ihre Aktionsmethoden (Aufbau einer "alternativen Bewegung"),
• verrät ihren Sprachgebrauch (Verantwortung, tragische Erfahrung) und
• offenbart ihr Verhältnis zur historischen Wahrheit (Respekt vor dem Aufbruch der friedlichen Revolution).

Eine Tatsache erscheint nach dieser semantischen Aufschlüsselung offenkundig zu sein. Hinter der und den gewollten Widersprüchen verbirgt sich ein politisches Modell, das sich mit dem vorhandenen demokratischen System nicht vereinen läßt. Die Auswirkungen der PDS-Aktivitäten in den neuen Bundesländern seit 1990, die zur Vertiefung der mentalen Spaltungen in Deutschland und zur Verlangsamung des Vereinigungsprozesses beigetragen haben, erinnern uns ständig daran.

Anfang 1998 muß sich die PDS mit einer neuen Lage auseinandersetzen. Die Kanzlerkandidatur Gerhard Schröders hat in den in den neuen Bundesländern durchgeführten Meinungsumfragen zur Stärkung der SPD beigetragen. Auch wenn das wahlpolitische Kapital der PDS aus den Jahren 1994 bis 1996 von dieser Entwicklung nicht betroffen zu sein scheint, so wird ein Expansionsvorhaben, das auf die Eroberung neuer Sympathisantenkreise baut, auf größere Schwierigkeiten stoßen müssen. Trotzdem kann eine erfolgreiche Offensive nicht ausgeschlossen werden. In den alten Bundesländern ist die Situation ebenso kritisch. Die Mitglieder- und Wählerbasis der PDS war bis jetzt nie besonders breit. Stimmengewinne der SPD und die der Wahlresultate des Bündnis 90/Die Grünen machen die der PDS-Strategen besonders schwierig. Selbstverständlich verfügt die PDS über einen Trumpf: Sie könnte 3 Direktmandate erringen und damit erneut die 5 %-Hürde ausschalten. Die Schwerpunkte, die sich die Partei gesetzt hat, um dies zu erreichen, sind wohlbekannt: Sie wird es in Berlin, Rostock und Leipzig versuchen. Obwohl im April 1998 zwei Direktmandate als sicher gelten können (die Abgeordnetensitze von Gregor Gysi und Christa Luft, beide in Berlin), so wird das dritte Mandat Anlaß zu einem ernsten Kampf mit ungewissem Ausgang geben.

Daher heißt es heute, die PDS richtig einzuschätzen. Das Ziel dieses Buches besteht nicht darin, eine Geschichte der PDS zu schreiben; entsprechende Bände liegen bereits vor. Unser Band versteht sich als eine systematische Vorstellung der wichtigsten ideologischen Positionen und Programmpunkte der PDS, aber und insbesondere des organisatorischen Zustandes der Partei 1998, ihrer Kräfte und Potentiale sowie ihrer eindeutigen Schwächen.