Absahnen und Abhauen

Weil der Staat nicht sparen will, explodieren die Lohnnebenkosten. Sie treiben die Unternehmen außer Landes und den Arbeitnehmer zum Sozialamt. Hohe Steuern und eine Flut von Gesetzen und Verordnungen, die kein Mensch mehr durchschaut, blockieren die Wirtschaft. Arbeitsplätze entstehen darum überall auf der Welt - nur nicht bei uns.

In der deutschen Neidgesellschaft mißgönnt jeder dem anderen den Erfolg. Die Interessengruppen bremsen sich gegenseitig so lange aus, bis am Ende alle Verlierer sind. Die Großindustrie verschiebt ihre Gewinne, die Firmen-Erben machen Kasse - und die Arbeitnehmer zahlen die Zeche. Auf Kosten der Steuerzahler leistet sich die politische Klasse jeden Luxus, und der öffentliche Dienst verwaltet uns zu Tode. Um nicht unterzugehen, organisieren die Bürger die Gegenwehr. Sie tauchen ab in die Schattenwirtschaft und bringen ihr Geld in Sicherheit.

Der Selbstbedienungsstaat hat abgewirtschaftet - höchste Zeit für eine Umkehr! Ogger plädiert für eine offene Wettbewerbsgesellschaft, in der jeder eine faire Chance hat.

Günter Ogger, Jahrgang 1941, ist einer der bekanntesten deutschen Wirtschaftsjournalisten. Er arbeitete als Redakteur beim Wirtschaftsmagazin CAPITAL, ehe er sich als Autor selbständig machte. Nach einer Biographie über Deutschlands erfolgreichsten Unternehmer der Nachkriegszeit, Friedrich Flick der Große, schrieb er seinen über 1,2 Millionen Mal verkauften Bestseller Nieten in Nadelstreifen, dann die weiteren Bestseller Das Kartell der Kassierer und König Kunde. Ogger ist verheiratet und lebt in München und Italien.

Einleitung

Einer meiner Münchner Nachbarn, in der Finanzbranche tätig, hat gerade seinen ?er BMW verkauft. nachdem Unbekannte den Lack zerkratzt und die Reifen angestochen hatten. Er fährt jetzt einen Golf, wickelt seine Geschäfte ab und sucht nach einem steuergünstigen Wohnsitz in der Schweiz. »Der Neid«, sagt er, "macht das Leben hier allmählich unerträglich.«

Eine Kollegin aus dem Journalismus. rassistischer Gedanken unverdächtig, nahm ihren zehnjährigen Sohn von der öffentlichen Schule, weil er von einer Türkengang mehrfach ausgeraubt und verprügelt worden war. Jetzt besucht der Junge ein Internat, das keine Ausländer aufnimmt.

Ein langjähriger Geschäftspartner, der viel mit dem Auto unterwegs ist, kaufte sich kürzlich in Prag für 1500 Mark eine Pistole, da er sich auf Deutschlands Straßen nicht mehr sicher fühlt. "Ich lasse mir doch nicht vor irgend so einem Dödel den Schädel einschlagen«. begründet er seine private Aufrüstung.

Eine alte Bekannte, erfolgreiche Geschäftsfrau im Münchner Nobelviertel Bogenhausen, fand ihre schöne Altbauwohnung ausgeraubt vor, als sie abends nach Hause kam. Jetzt ließ sie mit Hilfe der Kripo eine einbruchssichere Eingangstüre einbauen, die Fenster vergittern und eine Alarmanlage installieren. »Früher war ich absolut sorglos«, entschuldigt sie den Aufwand, »aber heute kommt man sich mitten in der Großstadt wie in Feindesland vor!«

Der Kioskbesitzer, bei dem ich gelegentlich meine Zeitungen kaufe, erzählte mir, daß er demnächst schließen werde. »Drei Einbrüche in zwei Monaten sind genug«, resignierte der gebürtige Schlesier, »jetzt mag ich nicht mehr.« Die Einschläge kommen näher. Nahmen wir die Folgen von Arbeitslosigkeit und Ausländerzustrom, von Sittenverfall und Sozialneid, Wirtschaftskrise und Wohlstandsverlust bisher distanziert als Medienereignisse wahr, so verdichten sie sich nun jeden Tag ein bißchen mehr zu unserer eigenen Realität.

Kurz vor der letzten Bundestags- und Kanzlerwahl in diesem Jahrtausend bietet das Land ein Bild des schleichenden Verfalls. Die Regierung ist unfähig, die für richtig erkannten Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, die Opposition verschleißt sich in wahltaktischen Manövern. Das Wirtschaftsetablishment geht auf Distanz und beklagt das Versagen der Politik, die Gewerkschaften lassen die Muskeln spielen und ängstigen sich gleichzeitig vor dem Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Der öffentliche Dienst reguliert uns zu Tode.

Und wir selbst? Aus der geeinten Nation ist ein Haufen von Interessengruppen geworden. Jeder kämpft gegen jeden, und keiner gönnt dem anderen mehr, als er selber hat. Neid ist die elementare Triebkraft, doch sie treibt uns nicht mehr an, sondern nur noch um. Wer kann, bringt seine Schäfchen ins trockene und flieht aus dem mentalen Jammertal. Wer bleiben muß, baut an seiner Wagenburg.

Vorbei ist es mit dem Wohlstand für alle. Unaufhaltsam spaltet sich das einst wegen seiner Homogenität in aller Welt bewunderte Deutschland auf in eine 20 : 80-Gesellschaft. Dem einen Fünftel geht es dank Börsenboom und gutbezahlter Spezialistenjobs besser denn je. Die restlichen 80 Prozent müssen mit schrumpfenden Einkünften rechnen. Der soziale Konsens ist, so scheint es, für immer dahin.

Zu den Verlierern im Verteilungskampf zählen nicht nur die Millionen Arbeitslosen, sondern immer mehr »Normalverdiener«, die sich bei sinkenden Realeinkommen das Leben im teuren Deutschland kaum mehr leisten können. Viele, die der brutalen Entlassungswelle der Industrie zum Opfer fielen, schaffen es gerade noch, sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser zu hatten. 600 000 Deutsche sind bereits obdachlos.

Das Faustrecht ist zurückgekehrt

Obwohl schon mehr Ausländer unter uns leben, als die Schweiz Einwohner hat, strömen täglich neue Zuwanderer ins Land - und nicht alle von ihnen sind in einer akuten Notlage. Sie kommen mit Hilfe gut organisierter Schleppertrupps illegal über die Grenze, oder sie landen mit einem Touristenvisum ganz offiziell auf dem Frankfurter Flughafen. Sie wollen bleiben, um teilzuhaben am sagenhaften Wohlstand, der in Wahrheit längst ein Notstand ist.

Weil sie kaum eine Chance haben, legal einen Arbeitsplatz zu finden, tauchen viele von ihnen ab ins kriminelle Milieu. Verbrecherbanden aus Osteuropäern, Afrikanern und Asiaten beherrschen mittlerweile die deutsche Unterwelt. Auch bei den Drogendelikten, bei Diebstählen und Raubüberfällen sind die Ausländer überrepräsentiert. In den USA, wo im Kampf gegen das Verbrechen erstaunliche Erfolge erzielt werden, hält man Deutschland inzwischen für ein gefährliches Reiseland. Das von den Medien propagierte Konzept einer multikulturellen Gesellschaft gilt als gescheitert. Polizei und Justiz sind, weil vielerorts von der Politik gebremst, den wachsenden Problemen kaum mehr gewachsen. Weil sich die Bürger nicht mehr sicher fühlen, organisieren sie ihren Schutz privat. Sie kaufen Waffen aller Art, beauftragen kommerzielle Sicherheitsdienste oder bilden Bürgerwehren, wie in München, Hamburg und Köln.

Arme gegen Reiche, Junge gegen Alte, Linke gegen Rechte, Ausländer gegen Deutsche - ein neuer Klassenkampf scheint sich anzukündigen. Anstatt sich den veränderten Verhältnissen anzupassen, pochen die Deutschen quer durch alle sozialen Schichten auf ihre liebgewonnenen »Besitzstände«. Der Marsch von 300.000 Gewerkschaftlern nach Bonn, als Protestaktion gegen die Sparbeschlüsse der Regierung etikettiert, zeigte schon zu Beginn des Jahres 1997, wohin die Reise geht. Wenig später legten Bergleute von Ruhr und Saar die Autobahnen still, weil sie nicht damit einverstanden waren, daß der Bund die - wirtschaftlich unsinnigen - Steinkohlesubventionen kürzen wollte. Als dann auch noch die Kumpels vom mitteldeutschen Braunkohlerevier auf die Straße gingen, um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu erzwingen, da wurde auch der Öffentlichkeit klar, daß das Faustrecht in die Politik zurückgekehrt war.

Noch sind wir nicht so weit wie Frankreich, wo sich die Arbeitslosen landesweit organisieren und wochenlang Arbeitsämter und andere öffentliche Gebäude besetzten, um auf ihre katastrophale wirtschaftliche Lage aufmerksam zu machen. In der Neujahrsnacht 1997 gingen im Straßburger Vorort Neuhaus 80 Autos in Flammen auf, abgefackelt von den Ghetto-Kids, die keinen Job und keine Zukunft haben. Dreieinhalb Millionen Menschen leben nicht wie Gott, sondern wie der letzte Dreck in Frankreich, und der Terror ihrer hoffnungslosen Kinder ist von der »Grande Nation« kaum mehr unter Kontrolle zu halten.

Aus Angst vor sozialen Konflikten und um dem immer brutaleren Zugriff des Staates zu entgehen, bringen derweil die gutbetuchten Bundesbürger ihr Eingemachtes in Sicherheit. Zwischen 300 und 500 Milliarden Mark karrten sie seit Einführung der Quellensteuer auf Zinserträge über die Staatsgrenzen. Ein Großteil des Volksvermögens ruht so, dem Zugriff des Finanzministers entzogen, auf Konten zwischen Belgien und den Bahamas, Luxemburg und Liechtenstein. Viele Erben mittelständischer Betriebe machten Kasse. Sie verkauften ihre Unternehmen und trugen so dazu bei, daß inzwischen fast alle wichtigen Märkte von wenigen Großkonzernen beherrscht werden, die den Verbrauchern ihre Preise nach Belieben diktieren können.

»Von uns bekommt ihr nichts mehr«

Industrie, Banken und Versicherungen setzen immer mehr Mitarbeiter frei, um ihre Gewinne und damit den Wert des Unternehmens für die Aktionäre - neudeutsch Shareholder Value - zu steigern, während sie gleichzeitig ihre Steuerzahlungen minimieren. Dank vielfältiger Abschreibungsparagraphen und der beinahe unbegrenzten Möglichkeit zur Verschiebung von Gewinnen in Länder mit niedrigen Steuersätzen wird der deutsche Fiskus von Global Players wie BMW Siemens oder VW kaum noch bedient. »Bis zum Jahr 2000 bekommt ihr von uns nichts mehr«, brüstete sich beispielsweise Daimler-Chef Jürgen Schrempp 1996 gegenüber deutschen Steuereintreibern.

Fassungslos beobachten derweil Briten und Amerikaner, Franzosen und Italiener die »deutsche Krankheit« (so das US-Nachrichtenmagazin Newsweek). Seit Jahren schlagen ausländische Investoren um das einstige Wirtschaftswunderland einen Bogen wie um einen Aussätzigen. Warum sollten sie ihr Kapital ausgerechnet dort arbeiten lassen, wo es die magersten Renditen abwirft - wenn schon die Deutschen selbst in ihr Land kein Vertrauen mehr haben! 1996 sanken die ausländischen Direktinvestitionen auf den bisher tiefsten Nachkriegsstand von einer guten Milliarde ab, während zur gleichen Zeit die Unternehmen rekordverdächtige 40 Milliarden im Ausland anlegten. Daß Deutschland für die Kapitalisten dieser Welt so unattraktiv geworden ist, während es von den Armen geradezu gestürmt wird, hat viele Ursachen. Die wesentliche ist wohl der Reformstau, den die deutsche Politik vor sich her schiebt. Während die Unternehmen in den letzten fünf Jahren ihre Effizienz nahezu verdoppelt haben, ist der Staat geblieben, wie er war. Ein Auslaufmodell aus den 70er Jahren, zu schwer, zu langsam, zu teuer.

Länger als andere Nationen halten die Deutschen am Konzept des Wohlfahrtsstaates fest, auch wenn das längst nicht mehr zeitgemäß ist. So gerät die Deutschland AG gegenüber konkurrierenden Nationen wie den USA, Großbritannien oder selbst den Niederlanden hoffnungslos ins Hintertreffen. Wenn sie noch nicht Konkurs anmelden mußte, dann nur deshalb, weil es ihr gelang, ihre Kunden - das sind die Steuerzahler - bis aufs Hemd auszuplündern. Doch die lassen sich das immer weniger gefallen - deshalb sinken die Steuereinnahmen von Jahr zu Jahr. Die Umverteilungsmaschine stottert, und ein Reparateur ist nirgends in Sicht.

Statt die Staatsausgaben zu drosseln und die Verwaltung zu verschlanken, versuchen sich die Pleitiers von Bonn durchzuwursteln wie bisher. Hier mal ein bißchen die Steuern erhöhen, dort mal ein bißchen mehr Schulden machen. Zurückgezahlt wird ja nicht in harter Mark, sondern mit dem weichen Euro.

Was notwendig wäre, weiß mittlerweile in Bonn jedes Kind: Der Staat müßte, wie die Großunternehmen der privaten Wirtschaft, schlank und effizient werden - er müßte sich von einer Vielzahl seiner Aktivitäten verabschieden und sich auf seine Kerngeschäftsfelder beschränken: die innere und äußere Sicherheit, die Justiz und die Finanzverwaltung. Dienstleistungen sollte er privaten Anbietern übertragen, finanzielle und ökologische Lasten nicht künftigen Generationen aufbürden, sondern sie so schnell wie möglich beseitigen.

Ansonsten hätte er nur dafür zu sorgen, daß die Bürger frei und unbehelligt ihren Geschäften nachgehen können, daß die Leistungsfähigen motiviert und belohnt, die Schwachen beschützt und versorgt werden. So einfach sich dieses Konzept beschreiben läßt, so unmöglich ist es offenbar unserer politischen Klasse, es in die Tat umzusetzen. Mit diesem Buch will ich versuchen, die Ursachen für die totale Lähmung zu ergründen, die unser Land erfaßt hat, und die Gefahren aufzeigen, die für uns alle daraus erwachsen.

Der neue Klassenkampf

Zuerst blieben nur wenige stehen, um dem Mann auf dem hölzernen Podest zuzuhören. Was hatte er schon zu sagen an diesem Freitagnachmittag auf dem Münchner Marienplatz? Von der Not seiner Kinder hörte man ihn erzählen. Von seinen vielen vergeblichen Versuchen, Arbeit zu finden in dieser glitzernden Großstadt. Von der Herzlosigkeit der Menschen, die nichts übrig haben für die Armen.

Die sanfte Stimme fing an sich zu steigern. Der Mann sprach schneller, lauter. Sein Publikum zählte nun schon einige hundert Köpfe. Alle lauschten gebannt, als er von seinem Chef erzählte, von dessen Reichtum, dem Haus in Kitzbühel, dem 500er Mercedes, der Villa in Solln. Dann sprach er von den anderen Reichen der Stadt. Von dem Bierkönig, der seinem Fahrer den Lohn um die Hälfte kürzte. Von dem Immobilienkrösus, der seine portugiesischen Bauarbeiter wie Legehühner in Käfigen hält.

Die Menge war auf tausend oder mehr Leute angewachsen. Viele hatten nichts zu tun an diesem warmen Frühlingsnachmittag. Die Arbeitslosenquote lag bei 25 Prozent. Die teuren Obst- und Gemüsehändler auf dem benachbarten Viktualienmarkt hatten längst zugemacht. Der Mann auf dem Podest geriet in Fahrt. Seine Stimme, durch ein paar Lautsprecher verstärkt, klang jetzt metallisch. »Sie haben diese Stadt ruiniert«, richtete er seine erhobene Faust gegen das Rathaus hinter ihm. »Sie haben uns die Arbeit weggenommen«, donnerte er in die Menge und zeigte auf die gegenüberliegende Bankfiliale. »Sie wollen uns vernichten«, schrie er mit sich überschlagender Stimme. Niemand störte seine Rede.

Plötzlich machte er eine Pause. Auf dem Marienplatz wurde es unheimlich still. »Ja«, wiederholte er nach einer Weile leise, »sie wollen uns vernichten«. Manche in der Menge nickten mit dem Kopf »Aber wir«, schrie er, »wir werden uns wehren!«

Jetzt war es heraus; die Menge stöhnte auf wie nach einem kollektiven Orgasmus. »Wir werden nicht zulassen, daß diese schöne Stadt vor die Hunde geht«, schrie er drohend. »Wir werden nicht dulden, daß einige wenige Reiche mit uns machen, was sie wollen. Wir werden handeln«.

Erste Bravorufe kamen zurück. Die Leute wurden unruhig. »Du!«, winkte er eine junge Frau zu sich aufs Podium, »sag uns genau, was sie mit dir gemacht haben.« Die Polizisten, die sich unters Volk gemischt hatten, hatten offenbar keinen Befehl einzugreifen. Interessiert folgten sie seinen Worten. Der Platz war voller Menschen, die Lage aber noch nicht gefährlich. Ein Uniformierter sprach leise übers Handy mit seinem Vorgesetzten.

Schüchtern trat die junge Frau im hellen Kleid vors Mikrophon. »Sagst du uns, wie du heißt?«, fragte er mitfühlend wie ein Fernsehmoderator. »Elisabeth.« Sie räusperte sich und fuhr dann mit festerer Stimme fort: »Ich war Bankangestellte und bin jetzt arbeitslos.« Nach einer Weile sagte sie: »Vorgestern wurde mir die Wohnung gekündigt.« Das ideale Opfer. Wie hatte er sie nur so schnell unter Tausenden herausgefunden? »Gekündigt?«, wiederholte er und breitete die Arme aus, »gekündigt, entlassen, abgeschoben« - er betonte jeden Buchstaben - »sind wir das nicht alle? Sind wir nicht alle wie Müll, den man wegwirft, wenn man ihn nicht mehr braucht?« Sanft schob er die junge Frau wieder zurück in die Menge, griff sich das Mikro und brüllte los: »Aber wir brauchen diese da auch nicht mehr.« Er machte ein weit ausholende Geste und zählte auf: »Die Politiker, die sich die Taschen füllen und uns im Dreck verrecken lassen. Die Bonzen, die mit unserer Arbeit reich wurden und ihr Geld auf Nummernkonten in der Schweiz gebunkert haben. Die Konzernfürsten, die nur ihre Renditen, aber keine Menschen mehr kennen.« Wieder machte er eine Pause. »Dieses ganze Pack«, sagte er leise in die Menge hinein, »brauchen wir nicht mehr.«

Am Alten Peter hatten sich einige Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei versammelt. Die Uniformierten, die auf ihren Einsatzbefehl warteten, hörten die Stimme des Aufwieglers aus der Ferne, aber sie verstanden seine Worte nicht. In seinem Arbeitszimmer öffnete der Oberbürgermeister ein Fenster, um den Mann auf dem Marienplatz besser verstehen zu können. Man sollte ihm den Saft abdrehen, dachte er und verspürte ein wenig Neid über die Aufmerksamkeit, die dem Unbekannten zuteil wurde. Sogar seine Sekretärinnen und sein persönlicher Referent beugten sich aus dem Fenster. »... genug geredet«, hörte er noch den Rest des Satzes. »Jetzt ist die Zeit zum Handeln gekommen«, bellte der Volkstribun. »Wenn wir es nicht tun, gehen wir alle vor die Hunde.«

Der OB griff zum Hörer und ließ sich mit dem Polizeipräsidenten verbinden: »Sie müssen das sofort stoppen«, forderte er, »sonst gibt es hier eine Katastrophe.« Die Nachricht vom Volksauflauf hatte sich bereits in der ganzen Stadt herumgesprochen. Ein Team von Antenne Bayern berichtet live vom Marienplatz, und nach und nach trafen mehrere Fernsehteams ein. So, wie sich der OB das vorstellt, dachte der Polizeipräsident, geht es nicht. Zu spät. Die Menge war bereits größer als bei der letzten Siegesfeier des FC Bayern, doch die Stimmung war anders. Aggressivität lag in der Luft. Jeder spürte es. Gekonnt heizte der Redner dem Publikum ein. »Warum holen wir uns nicht, was uns gehört? Warum jagen wir nicht die Reichen aus der Stadt? Warum lassen wir uns alles gefallen?« Der Rest ging im Geschrei der empörten Zuhörer unter. Mit einer einzigen Armbewegung brachte er die Menge zum Schweigen. »Wir wollen ein anderes Deutschland«, fuhr er fort. »Einen gerechteren Staat, ein Land, in dem jeder eine Chance hat ...«.

In seinem Arbeitszimmer dachte der OB, den Kerl sollten wir für die Partei gewinnen, da hörte er ihn schreien: »Aber dieses Land werden wir erst bekommen, wenn wir die Reichen und Korrupten zum Teufel gejagt haben, nieder mit Aldi und Tengelmann. Nieder mit CSU und SPD, nieder mit dem ganzen Gesindel!«

Aus einer Gruppe von Skins warf ein Glatzkopf eine Bierflasche ins Schaufenster des Kaufhauses Beck. Das Geklirr der berstenden Scheibe wirkte wie ein Signal. Plötzlich waren Baseballschläger und Stahlstangen zu sehen, Glas ging zu Bruch. Plünderer stürmten den Kaufhof den »Donisl«, andere warfen die Tische der Straßencafés um und brachen die Tür eines Zeitungskiosks auf. Bei der Vereinsbank versuchten zwei Angestellte, die Tür zu verriegeln, doch die grölende Menge drängte in den Schalterraum ...

Am Abend des Schwarzen Freitags von München zog der Einsatzleiter der Bereitschaftspolizei Bilanz: zwei schwer und sieben leichtverletzte Zivilisten, drei leichtverletzte Beamte, 25 geplünderte Geschäfte, Sachschaden zwischen fünf und zehn Millionen. Die Identität des Aufwieglers konnte festgestellt, der Mann jedoch nicht festgenommen werden. Er war flüchtig.

So oder ähnlich könnte das Chaos anfangen, das uns blüht, wenn es nicht gelingt, die wachsenden sozialen Spannungen im Lande abzubauen. Die größten Chancen, zum Konfliktherd zu werden, hat zweifellos Berlin. Nirgendwo sonst ist die Stimmung so explosiv wie in der neuen alten Hauptstadt, die zur ersten Anlaufstelle für die Zuwanderer aus den osteuropäischen Ländern und zum Zentrum der Bandenkriminalität geworden ist. Der Tag der Deutschen Einheit im Jahr 1997 gab den Berlinern einen kleinen Vorgeschmack dessen, was von der Zukunft zu erwarten ist. Nach dem friedlichen Ende eines gelungenen Kiezfestes im Bezirk Prenzlauer Berg machte ein Trupp von Chaoten Randale, und zwar auf eine Art, wie sie die Stadt seit den Tagen des Rudi Dutschke nicht mehr erlebt hatte. Die Vermummten fackelten einen Supermarkt ab (»Kaiser's Kaufhalle«), steckten einen Imbißwagen in Brand, verwüsteten zahlreiche parkende Autos und verursachten so einen Gesamtschaden von gut dreieinhalb Millionen Mark. Mehr noch als die wilde Zerstörungswut der etwa 40 bis 5O Täter verblüffte die Polizei die generalstabsmäßige Planung ihres Auftritts.

Droht den Deutschen ein neuer HitIer?

Telefonzellen, von denen aus Passanten Polizei und Feuerwehr hätten alarmieren können, waren zuvor in weitem Umkreis zerstört worden, Zufahrtsstraßen hatten sie mit parkenden Fahrzeugen, die auf Kreuzungen geschoben wurden, sowie mit Krähenfüßen, die für platte Reifen sorgten, blockiert. Als die ersten Greifkommandos der Ordnungshüter am Tatort eintrafen, waren die Brandstifter längst verschwunden. Für die Aktion erklärte sich wenig später eine Gruppe »Freies Fluten« verantwortlich. Sie wollten, ließen die Unbekannten wissen, den Tengelmann-Konzern (zu dem »Kaiser's« gehört) veranlassen, den geplanten bargeldlosen Einkauf über Warengutscheine für Asylbewerber abzublasen, da sie dies für »ein rassistisches Sondergesetz« hielten.

Es handelte sich also gar nicht um blindwütige Chaoten, sondern um politisch motivierte Täter, die gezielt und planvoll zu handeln verstanden. Und genau das ist die Kategorie von Gewalttätern, die Polizei und Verfassungshüter am meisten fürchten. Ob sie dem linken oder rechten Spektrum angehören, ist dabei nebensächlich: In Zeiten sozialer Not finden beide Lager ihre Anhänger. Wenn der neue Klassenkampf nicht in Berlin ausbricht, dann werden die Krawalle in Duisburg oder Dortmund beginnen, wo die Arbeitslosenquote schon bei 20 Prozent liegt und vielleicht schon bald auf 30 Prozent klettern wird, wenn die Thyssen-Krupp-Stahl-AG den Standort dichtmacht.

Möglicherweise läuft alles aber auch ganz anders ab. Nicht auf einem öffentlichen Platz, sondern in einem privaten Fernsehstudio; nicht spontan, sondern sorgfältig geplant, von einer rechts- oder linksradikalen Gruppe. Von einem deutschen Haider oder Le Pen, einem Ausländerfeind. Vielleicht tritt schon bei der nächsten Wahl ein Demagoge auf, der eine der bestehenden Parteien okkupiert hat oder eine neue gründet. Einer, der wie weiland Adolf H. ganz legal an die Macht will.

Die Zeit ist günstig: Noch nie in der deutschen Nachkriegsgeschichte hat sich so viel sozialer Zündstoff angesammelt wie jetzt. Nie waren die Einkommensunterschiede größer, nie gab es so viele Verbrechen, nie war Zukunftsangst verbreiteter als heute. Zwar ist Bonn nicht Weimar und die Wirtschaft zweifellos in besserer Verfassung als zur Zeit der großen Depression anno 1929. Doch die Gefahr gewaltsam ausgetragener Konflikte nimmt in dem Maße zu, wie dem Staat die Fähigkeit abhanden kommt, die ausgegrenzten Massen mit Finanzhilfen ruhigzustellen.

Einen Vorgeschmack dessen. was uns noch erwartet in dieser Republik, lieferten sowohl die Stahlwerker von Krupp und Thyssen, die Anfang 1997 die Hauptverwaltung der Deutschen Bank in Frankfurt blockierten, um gegen die vermuteten Entlassungen nach einer Fusion der beiden Traditionskonzerne zu protestieren, als auch die deutschen Studenten, die ihrem Ärger über die miserablen Studienbedingungen an den Universitäten mit einem »Lucky Streik« Luft machten. Was, wenn sich demnächst - nach französischem Vorbild - die viereinhalb Millionen Arbeitslosen auf den Weg machen, um die Bonner Selbstbediener Mores zu lehren? Oder wenn sich die Sozialhilfeempfänger eines Tages organisieren und Randale machen?

Die öffentlichen Kassen sind leer, der Staat stößt überall an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Da er die Bürger jahrzehntelang mit sozialen Wohltaten verwöhnte - Millionäre bekommen Kindergeld, und Direktoren können die Fahrten mit dem eigenen Auto steuerlich absetzen -, muß er nun mit dem Problem fertig werden, daß er zur Anlaufstelle von immer mehr Menschen wird, die finanziell nicht mehr auf eigenen Beinen stehen können.

Im sozialen Kessel steigt die Temperatur

Immerhin waren im Herbst 1997 rund 7 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne richtiges Einkommen - über die 4,5 Millionen offiziell arbeitslos Gemeldeten hinaus gab es weitere 2,5 Millionen, die in irgendeiner Weise auf öffentliche Mittel angewiesen waren - etwa in Form von Sozialhilfe, BAföG, Umschulungsbeihilfen oder ABM-Maßnahmen. Allein für die Sozialhilfe gibt der Staat derzeit schon weit mehr Geld aus als für seine Verteidigung, nämlich rund 52 Milliarden Mark im Jahr. Doch das reicht hinten und vorne nicht, weil immer mehr Menschen bedürftig werden. Die Temperatur im sozialen Kessel Deutschland steigt deshalb kontinuierlich an. Das läßt sich an der Kriminalstatistik ablesen wie an der Zunahme der Gerichtsverfahren, am ruppigeren Umgang der Menschen untereinander wie an der Absetzbewegung jener, die es sich leisten können, in ruhigere Gefilde auszuweichen. 50.000 Deutsche haben bereits Ganzjahreswohnsitze auf der Baleareninsel Mallorca angemeldet, über 100. 000 zogen sich aufs spanische Festland zurück, und noch mal so viele haben sich in der Schweiz, Österreich und Italien angesiedelt.

Sie flohen aus einem Land, in dem 28 Prozent der Bevölkerung während der letzten Jahre schon einmal bestohlen wurden, in dem sich 80 Prozent - laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa - ein härteres Vorgehen des Staates gegen Straftäter wünschen. Ein Land, in dem 1996 rund 6,65 Millionen Straftaten registriert wurden, in dem vor allem Gewalttaten wie Raubüberfälle und Körperverletzungen rapide zunehmen.

Wie schlecht es um die Zukunft dieses Landes bestellt ist, zeigt vor allem die wachsende Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Mord- und Totschlagsdelikten:

In Hamburg trieb eine Gang von Halbwüchsigen den 17jährigen Kfz-Mechaniker Mirko Sch. in den Tod;
in Lübeck schoß ein 19jähriger die St.-Vicelin-Kirche mit Leuchtspurmunition in Brand;
im mecklenburgischen Landkreis Uecker-Randow überfielen zehn Jugendliche einen Campingplatz und verletzten einen 16jährigen schwer
in Magdeburg ermordeten zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren den gleichaltrigen Punker Frank Böttcher;
in Berlin schlug der 18jährige Fußballspieler Yugor Yilmaz den Schiedsrichter mit einem Knüppel zu Boden usw. usw.

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht auf irgendeinem Polizeirevier halbgarer Nachwuchs eingeliefert wird. Rund 131.000 Kinder unter 14 Jahren landeten schon 1996 als Tatverdächtige in den Polizeiakten - 12,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor Sie klauen, prügeln, rauben und erpressen - Eigentumsdelikte stehen bei den jugendlichen Straftätern ganz oben.

Wen wundert dies angesichts der Tatsache, daß in Deutschland bereits über eine halbe Million - genau 530.000 - Halbwüchsiger von der Sozialhilfe leben und daß 1997 rund 150.000 Schulabgänger ohne Lehrstelle blieben? Wie düster die Kids ihre eigene Situation einschätzen, erfuhren die vom Mineralölkonzern Shell mit einer großangelegten Jugendstudie beauftragten Sozialforscher vom Frankfurter Institut PSYDATA, als sie die deutschen Jugendlichen nach ihren Ängsten befragten: Nahezu 100 Prozent gaben an, Arbeitslosigkeit am meisten zu fürchten. Das deckt sich mit den Beobachtungen des Politologen Peter Grottian, der den deutschen Erwachsenen vorwirft, sie hätten rund 1,2 Millionen Jugendliche zu »gesellschaftspolitischem Schrott« erklärt.

Die Brutalität auf der Straße wächst

Unverblümter als bei den Erwachsenen zeigt sich nach Ansicht von Professor Christian Pfeiffer, dem Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, der Zerfall der Gesellschaft in eine winner und eine loser society. Folge: Die Habenichtse schließen sich zu Banden zusammen und holen sich von den Reichen mit Gewalt, was sie sich nicht kaufen können.

Besonders in Großstädten nimmt die Brutalität der jugendlichen Straftäter erschreckend zu. In Hamburg sind bereits mehr als zwei Drittel aller des Raubes verdächtigten Personen und über 40 Prozent der Gewalttäter jünger als 21 Jahre.

Und selbst in der biederen Schwaben-Metropole Stuttgart, wo früher die Nichteinhaltung der »Kehrwoche« als schlimmstes Delikt galt, macht sich OB Wolfgang Schuster inzwischen Sorgen über kriminelle Kinder und verwahrloste Stadtviertel: »Sicheres und sauberes Stuttgart« heißt sein Konzept einer »kommunalen Kriminalprävention«, das ein bißchen an die Methoden des berühmten New Yorker Ex-Polizeichefs William »Bill« Bratton erinnert. Mit zero tolerance gegenüber Schmutz und Verbrechen sowie massiver Polizeipräsenz in den Straßen will der schwäbische Christdemokrat verhindern, daß Stuttgart zu einem »Chicago am Neckar« wird.

Bei vielen von der Kriminalstatistik erfaßten Tätergruppen, mit Ausnahme der Betrüger und Wirtschaftsverbrecher, sind Ausländer überrepräsentiert. 1996 zum Beispiel hatten rund 28,3 Prozent aller Tatverdächtigen keinen deutschen Paß, obwohl der Ausländeranteil der Bevölkerung »nur« 8,9 Prozent beträgt. In manchen Großstädten wie Frankfurt oder Berlin stammt praktisch schon jeder zweiter Verdächtige aus einem fremden Land.

Ähnlich sieht es mittlerweile in den total überfüllten deutschen Gefängnissen aus: War vor 20 Jahren erst jeder 35. Insasse ein Ausländer, so ist es heute im Durchschnitt schon jeder vierte; in manchem Großstadtknast gar sind die Deutschen schon in der Minderheit.

Besonders besorgt sind die Fachleute vom Bundeskriminalamt wie vom Bonner Innenministerium über die Dominanz der Ausländer im Bereich der sogenannten organisierten Kriminalität. Kannte man die Mafia in Deutschland früher vor allem als Sujet von Hollywood-Streifen (Der Pate) oder unterhaltsamer TV-Serien (Allein gegen die Mafia), so mußte inzwischen sogar Bundesinnenminister Manfred Kanther zugeben, daß die Bekämpfung der real existierenden Mafiosi eine »nachhaltig drängende Aufgabe« geworden ist, die »gleichwertig neben den wichtigsten Themen der Zukunftssicherung im geistigen und ökonomischen Bereich erfüllt werden muß«.

Mit wachsender Brutalität und modernsten technischen Hilfsmitteln nutzen die Banden aus Osteuropa, der Türkei, aus China, Vietnam und Südamerika die sozialen Spannungen in Deutschland zu einträglichen Geschäften. Mit geschmuggelten Zigaretten und geklauten Autos, mit Drogenhandel und Prostitution, Serieneinbrüchen und erpreßten Schutzgeldern von Kneipiers und Diskothekenbesitzern setzten die Syndikate nach Schätzungen des italienischen Mafia-Fahnders Pietro Luigi Viegna 1996 in Deutschland rund 35 Milliarden Mark um.

Das Bundeskriminalamt registrierte zur gleichen Zeit im Bereich der organisierten Kriminalität rund 900 Ermittlungskomplexe, die zu 8400 Tatverdächtigen führten. Davon waren 5218, also 62,2 Prozent, Ausländer aus 98 verschiedenen Nationen. Das größte Kontingent stellten mit 21,9 Prozent die Türken, gefolgt von Tatverdächtigen aus dem ehemaligen Jugoslawien (14,1 Prozent), aus Polen (8,3 Prozent), Italien (4,7 Prozent) und Rumänien (3,1 Prozent).

Die Zielstrebigkeit, mit der die ausländischen Banden die lukrativsten Märkte der Unterwelt erobern, ängstigt mittlerweile sogar die Bonner Regierungsspitze: »Wir stehen vor einem Angriff der weltweit agierenden Mafia«, vermutet Kanzleramtsminister Friedrich Bohl, und das Magazin Stern kommt nach einer Kiez-Reportage zu dem Schluß: »Ausländische Banden übernehmen die Macht in der deutschen Unterwelt. Wer sich ihnen in den Weg stellt, muß sterben. Jetzt drängen sie auch in die Wirtschaft.«

Der Gefahreninstinkt ist verkümmert

Dort sind sie, nach Überzeugung von Fachleuten wie der Berliner Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) längst angekommen, etwa als Aufkäufer maroder Betriebe aus der ehemaligen DDR, als Financiers dubioser Im- und Export-Unternehmen, als gutgetarnte Gesellschafter oder Darlehensgeber expandierender Handelsunternehmen. Allein in Berlin registrierten die Behörden 1995 fast 3000 Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche im Umfang von rund einer Milliarde Mark, doch die Beweise blieben spärlich. »Die jetzigen Strafvorschriften sind wie ein zahnloser Tiger«, folgert die Justizsenatorin. Doch nicht nur liberale Gesetze berauben die Strafverfolger ihres Bisses. Bei vielen Deutschen ist nach langen Jahren sozialen Friedens und stetigen Wohlstands der Gefahreninstinkt verkümmert.

Die Generation der über 50jährigen, die heute an den Hebeln der Macht in Politik, Wirtschaft, Verwaltung und Justiz sitzt, wurde geprägt von der Studentenrevolte in den späten 60er Jahren. Sie sind für Chancengleichheit und gegen die Betonung der Unterschiede in der menschlichen Natur; sie diskutieren lieber, als daß sie entscheiden; sie wollen leben und leben lassen, Konflikte sind ihnen zuwider.

Da ihnen Kriege, Krisen und Krawalle zumeist erspart geblieben sind, neigen viele von ihnen dazu, die Lage zu verharmlosen. Sie verschließen die Augen vor der Tatsache, daß das Verbrechen in Deutschland mittlerweile eine Qualität und ein Ausmaßangenommen hat, das Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten unumgänglich macht.

Die deutsche Gesellschaft der Gegenwart, die den wirtschaftlich Selbständigen das Leben so schwer wie möglich macht, die den Unternehmer mit tausenderlei Vorschriften und Steuern drangsaliert, fordert für ihr Privatleben absolute Nichteinmischung des Staates.

Die Bekämpfung international operierender Banden scheitert bereits an der mangelnden Koordinierung der Polizeiarbeit in den verschiedenen Ländern wie an nationalen Eifersüchteleien. Hilflos appelliert der Bundesinnenminister statt dessen an alle Bürger, sie sollten mithelfen, daß "Deutschland im Kampf gegen die Schwerstkriminalität wieder international konkurrenzfähig wird«. Ein Witz, angesichts der Unlust, mit der die deutschen Behörden eins der gravierendsten Probleme der inneren Sicherheit angehen, die Ausländerfrage.

Der Hammel dreht sich am Spieß

Ausländer sind unter den jugendlichen Straftätern wie in der Drogenszene stark vertreten, viele von ihnen sind in Gewalt- und Eigentumsdelikte verwickelt, tauchen ab in die Unterwelt und werden zu einer immer schwereren Last für die Arbeits- und Sozialämter. Und dennoch weigern sich Deutschlands Politiker bis heute, das Problem ernsthaft anzugehen.

Nirgendwo sonst in der politischen Debatte wird so oft und so verlogen um den heißen Brei herumgeredet wie bei der Frage, wie es Deutschland denn künftig mit den einst so willkommenen »Gästen« aus fremden Ländern halten soll, die ihm heute immer mehr zur Last fallen. Bis heute hat es kein Spitzenpolitiker gleich welcher Coleur gewagt, die Interessen des Staates an den Zuwanderern klipp und klar zu definieren, geschweige denn eine Politik zu formulieren, die diesen Interessen dient.

Eine diffuse Mischung aus unterschiedlichsten Motiven und Gesinnungen bestimmt statt dessen die sogenannte Ausländerpolitik, die in Wirklichkeit gar keine ist.

Als die deutsche Wirtschaft in den 60er Jahren anfing, in Italien, in der Türkei und Griechenland »Gastarbeiter« anzuwerben, war man sich in Deutschland wie in den Herkunftsländern darüber im klaren, daß dies eine Aktion von begrenzter Dauer sein würde.

Das Ziel war klar definiert: Die unter der Vollbeschäftigung leidenden Betriebe wollten mit Hilfe der Fremden Produktionsengpässe überwinden und gleichzeitig die Gewerkschaften zu einer Mäßigung bei ihren Lohnforderungen zwingen. Daß die Hochkonjunktur nicht ewig anhalten würde, wußten alle Beteiligten, deshalb erhielten die meisten der angeheuerten Gastarbeiter auch nur zeitlich befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.

Doch gewöhnten sich die Finanzverwaltungen, Sozialversicherungsträger und Krankenkassen an die Steuer- und Beitragszahlungen der Gastarbeiter, Gewerkschaften und Parteien sahen in ihnen ein gewaltiges Mitglieder- und Stimmenreservoir. Je länger sie im Land blieben, desto nachhaltiger wurden sie vom Zeitgeist begünstigt.

Die sozialliberalen Regierungskoalitionen unter Willy Brandt und Helmut Schmidt hielten am Denkmodell einer multikulturellen Gesellschaft auch dann noch fest, als nach der Ölkrise von 1973 die Arbeitslosenzahlen sprunghaft anstiegen. Obwohl damals bereits die ersten Stimmen laut wurden, die für eine Heimkehr der nicht mehr ganz so nützlichen Gäste plädierten, dachte von den maßgeblichen Politikern jener Tage niemand daran, »das Rad der Geschichte zurückzudrehen« (so Kanzler Willy Brandt).

Im Gegenteil: Nach und nach beschlossen erst einzelne Länder, dann der Bund, den Familienangehörigen der in Deutschland lebenden Ausländer das unbeschränkte Aufenthaltsrecht zu gewähren. Nun setzte eine neue Einwanderungswelle ein, und diesmal kamen nicht leistungsfähige junge Männer, die nur geringe Ansprüche an Wohnraum und Verpflegung stellten, sondern es rückten Ehefrauen und Kinder, Großmütter und Großväter an. Sie gedachten nicht für ein, zwei Jahre in Deutschland zu bleiben, sondern sich für immer hier anzusiedeln.

Nachdem der Damm gebrochen war, gab es kein Halten mehr: Die Kunde vom deutschen Sozialstaat, der für jeden Neuanankömmling verblüffende Wohltaten bereithielt, verbreitete sich in Windeseile bis in den hintersten Winkel der Welt. Die provisorischen Matratzenlager in den Baucontainern der ersten Gastarbeiterwelle entwickelten sich in den deutschen Großstädten bald zu regelrechten Türken-, Griechen- oder Italienersiedlungen.

Es dauerte nicht lange, da erschallte in München oder Frankfurt der Ruf des Muezzins zum Gebet, da drehten sich in den Straßen von Kreuzberg oder St. Georg Hammelbraten am Spieß und sandten wohlriechende Duftwolken zum deutschen Himmel. An der exotischen Idylle hätten wohl nur wenige Deutsche Anstoß genommen, wenn denn funktioniert hätte, was die Multikulti-Ideologen immer wieder zu verordnen geruhten: das friedliche Miteinanderleben der unterschiedlichsten Kulturen und Nationen.

Doch das hat entgegen der Propaganda der Menschenfreunde dieser Welt noch nirgendwo so richtig funktioniert. Selbst im melting pot der Vereinigten Staaten von Amerika bleiben die ethnischen Gruppen bis heute unter sich. Schwarze siedeln unter Schwarzen, Latinos unter Latinos, und selbst bei den Weißen bleiben Italiener unter Italienern, Briten unter Briten und Deutsche am liebsten unter Deutschen.

Der Kampf der Kulturen hat begonnen

Und noch viel weniger als in New York, der ersten Anlaufstelle für Amerikaeinwanderer, vermischten sich bisher im Nachkriegsdeutschland die einheimischen mit den zugewanderten Fremden. Brennend wurde das Problem erst in dem Moment, als es mit der Wirtschaft bergab ging und die öffentlichen Kassen vom rapide anwachsenden Heer der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger geleert wurden.

Die ab 1992 einsetzende Entlassungswelle in der deutschen Industrie brachte nicht nur Millionen Deutsche um ihren Job, sondern sie führte auch dazu, daß immer mehr Ausländer den deutschen Steuerzahlern zur Last fielen. Aus Nettozahlern, die einst mitgeholfen hatten, die Sozialkassen aufzufüllen, wurden nun Leistungsempfänger, die bei ihren deutschen Mitbürgern immer mehr Sympathien einbüßten.

Gleichzeitig kamen den Kindern der Ausländer die Zukunftsperspektiven abhanden, da die Wirtschaft nunmehr an höher qualifizierten Arbeitskräften interessiert war und sie im Wettbewerb mit ihren gleichaltrigen deutschen Nachbarn meist den kürzeren zogen. Auf beiden Seiten hat sich mittlerweile so viel Konfliktpotential angestaut, daß ein »Kampf der Kulturen«, wie ihn der amerikanische Historiker Huntington voraussagt, jederzeit auch auf deutschem Boden beginnen kann.

Der Haß der um ihre Zukunft betrogenen Ausländerkinder, die sich in einer ihnen feindlich gesonnenen Umwelt behaupten müssen, macht sich denn auch immer wieder in Verbrechen von erschreckender Brutalität Luft. Auf der anderer Seite wächst die Aggressivität der ebenfalls arbeitslosen jungen Deutschen, die in den Ausländern nur noch unerwünschte Konkurrenten, Nebenbuhler und die Hauptursache für alle Übel dieser Welt sehen.

»Türkenklatschen« gedieh zur bevorzugten Freizeitgestaltung jugendlicher Schlägerbanden, und nicht selten bekamen auch Unbeteiligte ihr Fett weg, wenn mit Fahrradketten und Stilettmessern bewaffnete Türken und deutsche Kahlköpfe mit ihren Baseballschlägern aufeinandertrafen. 1997 registrierte das Bundeskriminalamt in Wiesbaden (BKA) bereits 5173 Delikte rechtsextremer Taten gegen Ausländer - eine Zunahme um 14 Prozent binnen Jahresfrist.

In seinem vielgelesenen Reiseführer The World's Most Dangererous Places - Die gefährlichsten Orte der Welt warnte der amerikanische Verleger und Autor Robert Young Pelton seine Landsleute vor einer Reise nach Deutschland: Dies sei eine Region, in die vernünftige Menschen sich nicht hineinwagten; denn wegen der steigenden Arbeitslosenzahlen, der stagnierenden Wirtschaft und Millionen von Flüchtlingen aus der dritten Welt sei Deutschland ein »Schmelztiegel des Hasses« geworden mit einer brisanten Mischung aus »Stiefeln mit Stahlkappen, Molotowcocktails, Klappmessern und kahlrasierten Schädeln«. Auch wenn der amerikanische Gruselführer ein wenig übertreiben mag, so hat er mit einem zweifellos recht: Im Land von Kant, Goethe und Albert Schweitzer wird es zunehmend ungemütlich. Registrierte die Polizei beispielsweise 1991 rund 10.000 mit Schußwaffen begangene Delikte, so waren es fünf Jahre später bereits mehr als 22.000. Rund 103.000 Menschen wurden 1996 bereits durch Hieb- oder Stichwaffen verletzt, Tendenz stark steigend. Auf dem Hamburger Kiez bekriegten sich, wie einst im Chicago des AI Capone, ausländische Banden mit Maschinenpistolen und Panzerfäusten, in Berlin fielen dem Krieg vietnamesischer Zigarettenschmuggler innerhalb von drei Jahren 39 Menschen zum Opfer.

Hauptstadt des organisierten Verbrechens

Die neue alte Hauptstadt entwickelt sich immer mehr zum Zentrum des organisierten Verbrechens. 1996 notierte die Polizei in der wiedervereinigten Spree-Metropole über 22.000 Fälle von Gewaltkriminalität - in Hamburg hingegen nur 9000. Brutal wie in keiner zweiten deutschen Stadt treffen in Berlin die sozialen Schichten aufeinander. Nirgendwo gibt es so viele Bettler und Obdachlose, Arbeitslose und Drogensüchtige, vom Leben Enttäuschte und aus den Armutsregionen Europas Geflohene wie in der einstigen Viermächtestadt, die sich anschickt, die anderen europäischen Metropolen an Glanz und Glamour zu übertreffen.

Während Weltkonzerne wie Daimler-Benz und Sony am Potsdamer Platz Milliarden investieren, das Luxushotel Adlon am Brandenburger Tor Suiten für 4000 Mark die Nacht feilbietet, in der Friedrichstraße Deutschlands teuerster Konsumtempel errichtet wurde und in der Feinschmeckerabteilung des KaDeWe sich Touristen an Austern und Kaviar delektieren, suchen Tausende von Pennern Nacht für Nacht nach neuen Notquartieren, ständig auf der Flucht vor den Häschern in Uniform.

Modellhaft zeigen sich am Beispiel der bereits hoffnungslos überschuldeten Metropole die Probleme, die auf Deutschlands Kommunen noch zukommen werden. Die Verslumung ehemaliger Wohnbereiche, ein lebhafter Drogenhandel mitten auf belebten City-Plätzen, Obdachlose, die ihre Notquartiere in U-Bahnhöfen und Kaufhauseingängen aufschlagen, U-Bahn-Züge voller Ausländer, rapide zunehmende Ladendiebstähle und Straßenräubereien, gewalttätige Jugendbanden, die ganze Stadtviertel terrorisieren: Chicago läßt grüßen.

Bald wird es wohl auch in Stuttgart, Köln, Dortmund oder Bremen eine Bronx geben. Denn die Stadtverwaltungen sind landauf und landab immer weniger in der Lage, mit den sozialen und ethnischen Problemen der Gegenwart fertig zu werden. Zu schaffen macht den Bürgermeistern und Stadtkämmerern nicht nur die Dreistigkeit, mit der ihnen Bund und Länder immer neue Aufgaben aufs Auge drücken, ohne sich um deren Finanzierung zu kümmern, nicht nur der Wegzug großer Firmen und die immer spärlicher rinnende Einnahmequelle der Gewerbesteuer, sondern die immer größer werdende Schar von Armen, die an den Suppentöpfen der Gemeinden anstehen.

Allein in Bayern haben sich die Ausgaben der Gemeinden für Sozial- und Jugendhilfe in den vergangenen zehn Jahren von 3,5 auf 7 Milliarden Mark verdoppelt. In den Rathäusern sieht man sich deshalb, wie jetzt die Wirtschaftsprüfergesellschaft C & L in einer großangelegten Studie festgestellt hat, »einem steigenden Reformdruck« ausgesetzt. 80 Prozent der befragten 155 Gemeindeverwaltungen richten sich beispielsweise darauf ein, daß sie ihre Leistungen für die Bürger beträchtlich einschränken müssen.

Die Bürger sollen selbst die Straße kehren

Das beginnt mit der Schließung von Sportstätten, Schwimmhallen oder Theaterbetrieben, setzt sich mit dem Verkauf des »Tafelsilbers« in Form kommunaler Betriebe oder Wohnungsbaugesellschaften fort und endet mit dem totalen Bankrott und der Einstellung aller Zahlungen.

Ziemlich hilflos fordert deshalb bereits die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth als neugewählte Präsidentin des Deutschen Städtetags »mehr Bürgereinsatz«, und auf die Frage, was sie darunter verstehe, lieferte sie dann auch gleich ein plakatives Beispiel: Bürger, die nach Dienstschluß anfangen, die öffentlichen Straßen sauberzufegen, weil sich die Stadt keine Straßenreinigung mehr leisten kann.

Kapitulieren müssen Deutschlands Städte und Gemeinden beinahe zwangsläufig, wenn der Einwandererzustrom weiter so anhält wie bisher. Allein zwischen 1988 und 1996 kamen 2,7 Millionen Ausländer offiziell ins Land, und niemand weiß genau, wie viele Fremde sich mittlerweile illegal in Deutschland aufhalten. Denn das Geschäft mit dem Menschenhandel blüht wie nie zuvor.

Zu Preisen zwischen 2000 und 30.000 Dollar bringen internationale Schleuserbanden Nacht für Nacht Flüchtlinge aus Osteuropa und der dritten Welt heimlich über die deutsche Grenze. Obwohl Bundesinnenminister Manfred Kanther allein an den deutschen Ostgrenzen nach Polen und Tschechien über 6000 Grenzschützer patrouillieren läßt, die mit modernster Technik wie Hubschraubern, Wärmekameras und CO2-Meßgeräten ausgerüstet sind, gelingt es offenbar nicht, den Schleuserbanden das Handwerk zu legen.

Rund 30.000 Flüchtlinge gelangen nach Erkenntnissen des Bundesgrenzschutzes Jahr für Jahr illegal ins Land. Wahrscheinlich aber sind es viel mehr, denn die Behörden haben Order, die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Rund 80 Prozent der illegalen Einwanderer bedienen sich der Hilfe von professionellen Fluchthelfern. Die brauchen sich über mangelnden Nachschub nicht zu beklagen, denn überall in der Welt, wo Hungersnöte, Bürgerkriege wüten, sitzen Millionen Menschen auf gepackten Koffern. Und viele davon erhoffen sich eine bessere Zukunft im Schlaraffenland zwischen Füssen und Flensburg.

Allein in Rußland, Weißrußland, der Ukraine und dem Baltikum liebäugeln nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) etwa 20 Millionen Menschen mit einer Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland. Einige zehntausend von ihnen haben sich bereits in Budapest und Prag für die Weiterreise nach Westen versammelt, schätzen die Experten des Bundeskriminalamts.

Immer wieder kommt es zu verheerenden Tragödien, wenn die Menschenhändler ihre übernächtigten, frierenden und hungernden »Kunden« aus Angst vor Entdeckung im Stich lassen. Kurz vor Weihnachten 1996 wurden 16 halberfrorene Flüchtlinge aus Bangladesch in einem Gewerbepark südlich von Berlin entdeckt. Zwei Wochen zuvor erfror eine 35jährige Tamilin bei minus 15 Grad im Bayerischen Wald bei Lohberg, als sie mit neun Landsleuten die tschechisch-deutsche Grenze überqueren wollte. Und im Sommer 1995 erstickten 18 rumänische Flüchtlinge in einem Laster, der sie quer durch Ungarn nach Deutschland bringen sollte. Ein anderer Transport von 25 illegal eingereisten Kurden wurde im März 1997 auf der A8 bei Augsburg entdeckt. Im Juni 1997 verlor eine junge Afghanin bei Bad Muskau ihr in Wolldecken gehülltes Baby, als sie mit sieben Landsleuten die reißende Oder durchqueren wollte.

Die Tragödien an den Grenzen

In den österreichischen Alpen entdeckten die Grenzschützer im Sommer 1997 die Leichen zweier über 70jähriger Bosnier, die versucht hatten, über die Gebirgszüge bei Kiefersfelden von Österreich nach Deutschland zu gelangen, und dabei über eine Felswand abgestürzt waren. 1995 öffneten Polizeibeamte in Österreich einen Kühltransporter, der nach Deutschland unterwegs war, und entdeckten 40 eingepferchte Menschen aus Indien und Pakistan - einige von ihnen waren bereits tot. Zwei junge Kosovo-Albaner wurden 1996 an der österreichischen Grenze aus dem Kofferraum eines BMWs befreit, in dem sie sieben Stunden ausgeharrt hatten, mit Frischluft nur durch einen abgeschnittenen Gartenschlauch versorgt.

Das unendliche Leid, das aus solchen Geschichten spricht, zeigt vor allem, wie groß der Druck auswanderungswilliger Menschen aus aller Welt bereits geworden ist. Die schlimmsten Tragödien spielten sich jedoch noch nicht einmal an der deutschen Grenze ab, sondern dort, wo Europa am verwundbarsten ist: im Mittelmeerraum. Rund 300 Flüchtlinge aus Indien, Pakistan oder Sri Lanka ertranken an Weihnachten 1996 zwischen Malta und Sizilien, als ihr Frachter ein kleineres Boot rammte, das die menschliche Fracht übernehmen und bis an die italienische Küste weitertransportieren sollte. Im Januar 1997 sank vor der spanischen Küste ein Schiff, das 20 Flüchtlinge aus Marokko an Bord hatte, und im April 1996 ertranken 19 Asylsuchende in der Nähe der italienischen Insel Lampedusa, die sich einem Kapitän anvertrauten, der sie ausplünderte und dann absaufen ließ, indem er die Flutschleusen seines schrottreifen Schiffes öffnete.

Im Sommer 1997 stoppte die italienische Küstenwache vor den Stränden Apuliens den türkischen Frachter Magnolia und entdeckte an Bord 900 halbverdurstete Flüchtlinge aus Albanien. Nach Schätzungen der italienischen Polizei sind seit 1996 über 20.000 geflohene Albaner in Italien untergetaucht. Ein paar hundert wurden an der Grenze zur Schweiz und nach Österreich abgefangen, anderen gelang die Einreise nach Deutschland. Dann kamen die Kurden. Auf rostigen Seelenverkäufern, vollgepfercht mit hungernden Menschen, trieben die Flüchtlinge aus der Türkei, dem Iran und Irak nachts auf die italienische Küste zu. Sechs Schiffe hatten die Karabinieri bereits abgefangen, als am 26. Dezember 1997 der Frachter Ararat vor der kalabrischen Küste bei Catanzaro mit 825 Flüchtlingen an Bord auf eine Sandbank auflief. Wie zuvor hatte sich die Besatzung klammheimlich davongemacht und die Flüchtlinge, die für den Transport ins vermeintliche Paradies zwischen 2000 und 20.000 Dollar bezahlt hatten, im Stich gelassen.

Da die so plötzlich ins Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit geratenen Kurden kein Hehl aus ihrer Absicht machten, aus Italien so schnell wie möglich nach Norden zu verschwinden, um in Deutschland, wo schon 500.000 ihrer Landsleute Zuflucht gefunden hatten, eine dauerhafte Existenz zu begründen, wurde es selbst unserem Innenminister bang ums Herz. Ziemlich undiplomatisch verlangte Manfred Kanther daraufhin von den Italienern, sie sollten gefälligst ihre Grenzen besser bewachen. Doch das ist leichter gesagt als getan.

Die Südflanke der Europäischen Union mit ihren Zigtausenden Kilometer Küstenlinie zwischen Griechenland im Osten und Portugal im Westen ist kaum zu überwachen. Sind die Flüchtlinge erst mal in einem EU-Land angekommen, dann können sie sich ihr Reiseziel praktisch nach Belieben aussuchen.

Die steil ansteigenden Geburtenzahlen in den afrikanischen und kleinasiatischen Anrainerstaaten des Mittelmeers lassen für die Zukunft nichts Gutes hoffen. Waren bis 1990 die europäischen Mittelmeerstaaten mit einer Gesamtbevölkerung von etwa 190 Millionen Menschen in der Überzahl, so haben sich seither die Gewichte zugunsten der südlichen Nachbarn verschoben. Denn in den sieben Nachbarstaaten mit islamischer Kultur werden im Durchschnitt zwei- bis dreimal soviel Kinder geboren wie am europäischen Ufer.

Verbale Prügel von den Gutmenschen

Dabei nimmt die Armut immer mehr zu. Bereits heute ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen in der EU zehnmal höher als auf der Südseite des Mittelmeers. Völlig zu Recht sorgen sich die Südeuropäer vor dem, was der ehemalige algerische Präsident Houari Boumedienne schon Ende der 70er Jahre ankündigte: »Millionen von Menschen werden die südlichen, armen Teile der Erde verlassen und, um zu überleben, in die relativ zugänglichen Räume der nördlichen Hemisphäre eindringen.«

Vielleicht werden die Badeküsten des italienischen Mittelmeers bald so aussehen wie die Grenzlinien um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf dem afrikanischen Kontinent. Mit Subventionen aus Brüssel ließ das EU-Land Spanien seine Besitzungen innerhalb Marokkos, in die täglich Zehntausende Afrikaner zum Arbeiten und Geschäftemachen strömten, in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln. Doppelte Zäune aus Stacheldraht, gespickt mit Bewegungsmeldern und überwacht von Videokameras, sollen seit dem Frühjahr 1997 Flüchtlinge aufhalten, die über die Exklaven ohne Einreiseerlaubnis in die EU gelangen wollen. Einigen tausend ist dies bereits geglückt. Doch solange jedes EU-Land seine eigene Ausländer- und Sicherheitspolitik betreibt, solange Kompetenzgerangel koordinierte Aktionen gegen die internationalen Schleuserbanden blockiert, gleicht Europa einer rundum offenen Wiese, auf der jeder nach Lust und Laune grasen kann.

Bisher gibt es ja nicht einmal in Deutschland eine verbindliche Ausländerpolitik; in den einzelnen Parteien wird noch über den richtigen Weg gestritten, wie man sich gegenüber den 7,3 Millionen Fremden im Land verhalten soll. Trotz der drängenden sozialen Probleme, der hohen Arbeitslosigkeit, der wachsenden Beteiligung von Ausländern an kriminellen Handlungen gibt es quer durch sämtliche Parteien noch immer eine große Zahl von Gutmenschen, die sofort mit Empörung reagieren, wenn mal wieder ein asylsuchender Fremder abgeschoben werden soll.

Kein anderer Staat nahm in den letzten Jahren so viele Zuwanderer auf wie Deutschland. Nach einer Untersuchung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) kamen 1995 rund 800.000 Ausländer in die Bundesrepublik, während Frankreich zur gleichen Zeit nur 56.000 und Großbritannien nur 55.000 Fremden Unterschlupf gewährten. Selbst die viel größeren Vereinigten Staaten von Amerika, das klassische Einwanderungsland in diesem Jahrhundert, mußten 1995 weniger Zuwanderer verkraften als das unter anhaltend hoher Arbeitslosigkeit leidende Deutschland.

Wo immer sich ein Politiker für die schnelle Abschiebung etwa der vor dem Bürgerkrieg im ehemaligen Jugoslawien geflohenen Bosnier oder Serben stark macht, bezieht er sofort verbale Prügel von einer seltsamen Koalition aus Sozialpolitikern, Kirchen und linkslastigen Medien. Bis heute wagt es darum kein maßgeblicher Politiker einer der großen Parteien, die deutschen Interessen in der Ausländerfrage eindeutig zu definieren.

Anders als etwa die mit einem ebenfalls hohen Ausländeranteil gesegnete Schweiz, die den Fremden nur so lange ein Aufenthaltsrecht bewilligt, wie sie ihr wirtschaftlich nützen, erlaubt sich Deutschland eine Großzügigkeit, die es längst nicht mehr verkraftet.

Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich ist das Thema differenzierter zu sehen, als es für gewöhnlich an den Stammtischen der Nation diskutiert wird. Immerhin leben mehr als ein Viertel der Ausländer schon seit 20 Jahren und länger in Deutschland, und der Großteil von ihnen leistet nützliche Arbeit und kommt nicht mit den Gesetzen in Konflikt.

Doch Jahr für Jahr wächst die Gruppe derjenigen unter den Zugereisten, die keine Chance auf einen Arbeitsplatz haben und darum entweder dem deutschen Steuerzahler zur Last fallen oder ihren Lebensunterhalt mit Diebstählen und Raubüberfällen bestreiten. Immerhin hat sich seit 1991 die Zahl der arbeitslosen Ausländer mehr als verdoppelt; 1996 waren rund 22 Prozent von ihnen ohne Job.

Nicht nur der Kampf um die raren Arbeitsplätze macht Einheimische und Ausländer zu Gegnern. Je mehr Fremde sich hier versammeln, desto nachdrücklicher pochen sie darauf, in der fremden Umgebung so leben zu können wie zu Hause.

Ausländer pochen auf ihre Rechte

Bei den 2,5 Millionen Muslimen, die derzeit in Deutschland leben, gärt es nach Ansicht von Fachleuten bereits beträchtlich. Die in mehr als 1700 Vereinen und Moscheen organisierten Mohammedaner fordern zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft, das Wahlrecht und islamischen Unterricht an öffentlichen Schulen. In Berlin lieferten sich rivalisierende türkische Extremistengruppen einen Kampf, dem am 8. Mai 1997 einer der beiden Anführer zum Opfer fiel. Ein Hinrichtungskommando überfiel den 29jährigen Hallt Ibrahim Sofu eine halbe Stunde nach Mitternacht und liquidierte ihn vor den Augen seiner Frau und seiner zwei kleinen Kinder im Wohnzimmer ihrer Mietwohnung im Berliner Arbeiterbezirk Wedding.

Noch wilder treibt es die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Von deutschen Behörden kaum gestört, kassieren die Schlägertrupps des im fernen Irak residierenden Parteichefs Abdullah Öcalan ihre in Deutschland lebenden Landsleute ab und finanzieren mit den zwangsweise eingetriebenen »Parteispenden« Terroraktionen gegen türkische Einrichtungen in aller Welt.

1993 griffen rund 600 kurdische Extremisten die Filialen türkischer Banken, Fluggesellschaften und Reisebüros in verschiedenen deutschen Städten an. Auch wenn die deutschen Behörden mittlerweile schärfer gegen gewalttätige Extremisten vorgehen, so konnten sie bis heute nicht verhindern, daß politische Aktivisten in der Millionengemeinde der Ausländer immer mehr Anhänger finden.

Der Tag ist nicht mehr fern, an dem Türken, Serben oder Russen anfangen, sich in die Kommunal- oder Landespolitik einzumischen und Gesetze, die ihren Interessen entgegenstehen, zu torpedieren. Als zum Beispiel der Bundesinnenminister die Visumspflicht für ausländische Kinder einführen wollte, haben allein in Hamburg 40 türkische Organisationen die betroffenen Eltern aufgerufen, ihre Kinder am 27. Februar 1997 nicht in die Schule oder in den Kindergarten zu schicken. Dafür sollten an diesem Tag die ausländischen Familien mit Kinderwagen und Teddybären die hanseatischen Innenbehörde umzingeln.

So zahlreich wie die Nationalitäten, die sich mittlerweile unter deutschen Dächern versammelt haben, sind die Konflikte, die sich im Vielvölkerstaat Bundesrepublik zusammenbrauen. Hier konkurrieren nicht nur Deutsche mit Ausländern um Arbeits- und Kindergartenplätze, um Sozialwohnungen und Sozialhilfe, auch zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen wird das Klima immer rauher.

Die Fundamentalisten gewinnen an Boden

Zum Problem entwickeln sich immer mehr junge Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, die in hellen Scharen in den vermeintlich Goldenen Westen aufgebrochen waren, um hier ihr Glück zu machen. Doch statt auf offene Arme und verlockende Chancen stießen sie allerorten auf verschlossene Türen und gekürzte Beihilfen. Nicht wenige der insgesamt 1,3 Millionen ehemaligen Sowjetbürger, die seit 1990 nach Deutschland kamen, glitten ab ins kriminelle Milieu. Mit Diebstählen und Überfällen fristen viele der dem Alkohol oder Drogen verfallenen Rußlanddeutschen ihr tristes Dasein in den Ausländerghettos am Rande dergroßen Städte. Und wenn ihnenjemand in die Quere kommt, dann sind sie nicht zimperlich:

In Hamburg-Barmbek lieferten sich türkische Jugendgangs mit den jungen Aussiedlern im Sommer 1997 regelrechte Straßenschlachten;
in Ravensburg prügelten verfeindete Aussiedlergruppen vor einer Diskothek mit Eisenstangen und Baseballschlägern aufeinander ein;
in Münster kam es zu einer Massenschlägerei zwischen 60 Aussiedlern und etwa 50 Kosovo-Albanern;
in Bremen-Osterholz bekriegten sich Rußlanddeutsche und Tamilen mit Molotowcocktails;
in Berlin-Marzahn kämpften Aussiedlergangs und einheimische Jugendbanden monatelang mit Messern, Schlagringen und Baseballschlägern gegeneinander;
in Berlin-Reinickendorf hatten es Deutschrussen und Türken aufeinander abgesehen.

Das gefährlichste Störpotential indes geht zweifellos von den islamistischen Fundamentalisten aus, die unter den jungen Türken immer mehr Anhänger finden. Milli Görüs etwa, ein Ableger der türkischen REFAH-Partei, verfolgt mit seinen Ende 1977 rund 27.000 Mitgliedern seit Jahren konsequent das Ziel, dem Islam in Deutschland mehr Geltung zu verschaffen. Die Organisation knüpfte ein Netzwerk aus rund 500 Filialen und erwarb bereits Immobilien im Wert von 100 Millionen Mark. Ihre politischen aktiven Anhänger sollen nach dem Willen der Milli-Görüs-Oberen möglichst schnell die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben und dann versuchen, über die Parteien Einfluß auf das politische Geschehen in Deutschland zunehmen.

Eines darf man allerdings nicht vergessen: Eine ganze Generation von Ausländerkindern wurde hier geboren, sie sprechen deutsch und haben hier ihre Heimat. In den Fabriken der Industrie, an den Supermarktkassen der Handelsketten, bei privaten Dienstleistern wie bei der öffentlichen Hand verrichten Millionen ausländischer Arbeitnehmer nützliche Tätigkeiten, auf die Staat und Wirtschaft kaum verzichten können.

Die Parolen mancher rechtslastiger Politiker, man bräuchte nur die Ausländer aus dem Land zu treiben und könnte dann die frei werdenden Jobs mit arbeitslosen Deutschen besetzen, ist so schlicht wie absurd. Denn häufig fehlt es den Deutschen entweder an der Qualifikation oder an der Bereitschaft, die von Ausländern besetzten Jobs zu übernehmen. Diese malochen nämlich gerade an solchen Arbeitsplätzen, um die viele deutsche Stellungsuchende einen großen Bogen schlagen.

Deutschlands größter Gastronomiekonzern, McDonald's, zum Beispiel will bis zur Jahrtausendwende rund 20.000 neue Mitarbeiter einstellen, doch auf die Stellenausschreibungen melden sich fast ausschließlich Ausländer. Zwar bringt der Bräterjob selbst Anfängern runde 2000 Mark brutto im Monat, doch dafür will sich offenbar kaum ein Deutscher die Finger schmutzig machen.

Seltsame Unfälle auf Berliner Baustellen

Offen nannte das Magazin Stern »3 Gründe, die einen Job für so manchen Deutschen unannehmbar machen: Arbeiten am Wochenende oder nach 18.00 Uhr, körperliche Schwerstarbeit und alles, was dreckig macht«. In Pflege- und Altenheimen sowie Krankenhäusern sind deshalb ausländische Hilfskräfte ebenso unter sich wie auf Baustellen, in der Gastronomie oder bei den Gebäudereinigern und der Müllabfuhr.

Solange Deutschlands Arbeitslose vom Staat vergleichsweise komfortabel ernährt werden, drängt es sie nur sehr zögerlich in Jobs, die mit allerlei Unannehmlichkeiten verbunden sind. Deshalb waren willige Ausländer, die nicht lange nach Dienstwagen und Beförderungschancen fragten, höchst willkommene Bewerber um die Arbeitsplätze mit geringem Sozialprestige.

Auch eine andere Gruppe von Ausländern hat bewiesen, daß sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil der deutschen Wirtschaft geworden sind: die Selbständigen. Von der öffentlichen Diskussion fast unberührt gründeten Zehntausende von Türken, Italienern, Griechen und Spaniern während der letzten Jahre ihre eigenen Unternehmen im Lande der Germanen. Sie machten Kneipen auf, eröffneten Imbißbuden, handelten mit Obst und Gemüse, Lebensmitteln und Textilien, gründeten aber auch Charterfluggesellschaften, Immobilienunternehmen und sogar Banken.

Mit rund 42.000 Unternehmen stellen die Türken die größte Fraktion unter den Selbständigen, gefolgt von den Italienern. Sie beschäftigen bereits 168.000 Mitarbeiter und setzen pro Jahr 35 Milliarden Mark um. Erfolgreichster Türke in Deutschland ist der Aachener Textilfabrikant Kemal Sahin, der 1200 Mitarbeiter auf der Lohnliste hat und pro Jahr 1,2 Milliarden Mark erlöst. Die geschäftstüchtigen Fremden arbeiteten nicht selten länger und härter als ihre deutschen Konkurrenten, und manchem von ihnen gelang es, den Einheimischen stattliche Marktanteile abzujagen. Wie öde wäre beispielsweise die gastronomische Landschaft in der Bundesrepublik ohne die Fremden, die unsere Speisekarte allein schon um Pizza und Döner, Baguette und Paella bereichern!

Trotzdem: Der Konkurrenzkampf zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern wird, allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz, von Tag zu Tag härter und brutaler. Zu beobachten ist dies auf den Baustellen der Nation, vor allem in Berlin. Auch nach der Vereinbarung von Mindestlöhnen zwischen den Tarifparteien entsteht kaum ein Neubau in Deutschland ohne die Beteiligung ausländischer Billigarbeiter. Portugiesen, Spanier, Türken oder Polen malochen nach wie vor für Stundenlöhne bis um die 10 Mark, während kein Deutscher weniger als 17 Mark verdienen darf.

Um die unerwünschte Billigkonkurrenz loszuwerden, ist den beschäftigungslosen deutschen Bauarbeitern mitunter jedes Mittel recht. Gerade auf Berliner Baustellen beobachteten die Berufsgenossenschaften im Sommer 1997 eine beängstigende Zunahme von seltsamen Arbeitsunfällen - ausnahmslos ausländische Arbeitnehmer waren betroffen. Bei den Arbeitsämtern und bei der Polizei liefen zur selben Zeit anonyme Anzeigen in einer nie gekannten Zahl ein, in denen Hinweise auf illegal beschäftigte Ausländer gegeben wurden. »Wir können unsere Leute kaum noch unter Kontrolle halten«, stöhnte ein Vertreter der IG Bau Steine Erden in Berlin-Mitte. Zwar machen in Berlin und Brandenburg Dutzende von Sonderprüfungsgruppen des Landesarbeitsamtes Jagd auf Billiglöhner, doch auch sie können nicht verhindern, daß die Baufirmen und ihre Subunternehmer kaum noch Arbeitskräfte zu regulären Löhnen beschäftigen.

»Es sieht nach Mord und Totschlag aus«

Häufig bekommen die Baufirmen rechtzeitig Wind von geplanten Razzien und ziehen ihre Billigarbeiter ab, bevor die Beamten eintreffen. Andere melden schlichtweg Konkurs an, wenn sie in eine Falle getappt sind, und eröffnen unter neuem Namen eine Nachfolgefirma. So kam es allein in Berlin bei 800 Anzeigen nur in 91 Fällen zu einer Anklage der betroffenen Baufirmen. »Weil«, so Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit, »in den meisten Fällen ein Tatnachweis in rechtstaatlich einwandfreier Weise nicht zu erbringen war.«

»Täglich gibt es Attacken gegen Fremde, gegen Ausländer, gegen alles, was anders ist«, notierte ein Reporter der Frankfurter Rundschau aus Berlin. »Bürgermeister stehen auf und erklären: Die Fremden verderben die Preise, eine Saat geht auf. Rechtsradikale bringen das Problem unter der Parole , Arbeit zuerst für Deutsche< auf den Nenner. Es sieht nach Mord und Totschlag aus in Deutschland. Niemand in Bonn soll sagen dürfen, er hätte davon nichts gewußt.«

Mit »Ausländer raus«-Parolen und simplen Einfällen wie einem fünfjährigen Beschäftigungsverbot für alle Zuwanderer - dies schlug die CSU vor - ist dem Problem wohl kaum beizukommen. Das verhindern schon die EU -Verträge und ebenso die diversen Vereinbarungen, welche die Bundesrepublik mit einzelnen Staaten abgeschlossen hat.

Nein, Deutschland müßte sich aufraffen zu einer klar definierten Ausländerpolitik, welche die Zuwanderung begrenzt, die Grenzen schützt und den Frieden im Lande sichert. Dazu gehören zweifellos strengere Gesetze gegen ausländische Straftäter, gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen und ebenso höhere Hürden für Asylbewerber. Gelingt es dem Staat nicht, den »Herr im Haus«-Standpunkt durchzusetzen und den organisierten Ausländergruppen jedwede Agitation, die sich gegen die Bundesrepublik und ihre Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung richtet, zu unterbinden, macht er sich schuldig an den Opfern künftiger Krawalle.

Kaum ein anderer Staat auf der Erde, mit Ausnahme vielleicht der USA, leistet sich gegenüber ethnischen Minderheiten eine so große Toleranz wie Deutschland. Das mag aus historischen wie allgemein menschlichen Gründen durchaus sinnvoll erscheinen, doch wenn es der Politik nicht gelingt, alle Minderheiten gleichermaßen an der wirtschaftlichen Prosperität teilhaben zu lassen, dann bekommt sie ein Problem. Die meisten Fremden sind ja nicht nach Deutschland gekommen, weil sie das bayerische Bier oder die norddeutsche Tiefebene so schätzen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen.

Wenn aber die Wirtschaft des Landes schon für die vorhandene Bevölkerung nicht genügend Arbeitsplätze und damit Einkommensmöglichkeiten zur Verfügung stellt, dann ist kein Platz mehr für weitere Zuwanderer. Eine Ausländerpolitik, die ihren Namen verdient, müßte dafür sorgen, daß nur diejenigen eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, die der Wirtschaft unseres Landes von Nutzen sind - und die, die sich in einer eindeutigen Notlage befinden. Geschieht dies nicht, wird sich der Frust bei den unterprivilegierten Randgruppen der deutschen Gesellschaft in erhöhter Aggression Luft verschaffen. (...)