 |
Die konservative Informationsbasis im Internet |
 |
 |
Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V. - Leserbrief |
HAZ Nr. 298 v. 12.12.96 S. 2Verfassungsfeinde tummeln sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden immer häufiger in den internationalen Computernetzen. "Propaganda von Neonazis und Anleitungen zum Waffenbau von Rechts- wie auch von Linksextremisten sind im Internet für jeden abrufbar", sagt Peter Frisch, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. "Was aus dem Ausland massenhaft an Hakenkreuzen rüberkommt, ersetzt zunehmend die früher verbreiteten Aufkleber von Gruppen wie der NSDAP-AO." Und Frisch ergänzt: "Ich sehe die Gefahr, daß so auch Jugendliche, die bisher keinen Kontakt zum Rechtsextremismus hatten, von diesem Ungeist infiziert werden." Neonazis versuchten zudem, mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel ihre politischen Aktivitäten ohne Vereinsstrukturen zu organisieren - nicht zuletzt nach den Verboten einiger dieser Gruppierungen. "Sie bilden an einzelnen Orten sogenannte autonome Kameradschaften und vernetzen diese durch Infotelefone, Mailboxen oder Internet. So verabreden sie beispielsweise auch Treffen und Aufmärsche." Der oberste Verfassungsschützer hat deshalb Zweifel, ob das soeben vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Multimediagesetz ausreicht, das beispielsweise Volksverhetzung auch auf dem Computerbildschirm ausdrücklich unter Strafe stellt. "Ich würde darüber hinaus ein Krypto-Gesetz sehr begrüßen, das es den Sicherheitsbehörden ermöglichen würde, verschlüsselte Botschaften in den elektronischen Datennetzen mitzulesen." Die bereits vielfach verwendeten Programme, die private "E-Mails" in einen scheinbar sinnlosen Salat von Buchstaben und Zahlen verwandeln, seien anderenfalls kaum zu knacken. Frisch beklagt: "Der Staat müßte hilflos zusehen, wenn Extremisten auf diesem Weg zu Gewalttaten aufrufen." Der 61jährige Sozialdemokrat Frisch hat im Mai die Leitung des in einer Kölner Trabantensiedlung gelegenen Nachrichtendienstes übernommen. Dem Metier ist er schon länger verbunden: Bis 1987 war er Chef der niedersächsischen Verfassungsschützer. Bedeckt hält sich der Geheimdienstler, wenn es
um das "Aussteigerprogramm" für Angehörige der "Roten
Armeefraktion" geht. "Wir werden auch weiterhin jedes
rechtlich einwandfreie Mittel nutzen, um den Terrorismus Einhalt zu
gebieten.", sagt der Behördenleiter lediglich. Daß
zwei weitere "RAF"-Attentäterinnen in die Legalität
zurückkehren wollen, seit sich der wegen Mordes am
Deutsche-Bank-Sprecher Alfred Herrhausen gesuchte Christoph Seidler
gestellt hat, will Frisch nicht bestätigen. Aber eine peinliche
Panne für das Bundeskriminalamt sieht er in der prompten
Freilassung des als Mörder gesuchten Seidler nicht. "Falls
trotz der damals erheblichen Verdachtsmomente jemand zu Unrecht verdächtigt
worden sein sollte, stellt eine solche Reaktion dem Rechtsstaat doch
ein gutes Zeugnis aus. HAZ Nr. 299 v. 19.12.96 S. 2: "Kryptogesetz führt zu Datenunsicherheit" Hannover (JJ/eco).Eine "geradezu erschütternde Unkenntnis" hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Peter Frisch, vorgeworfen. Der Sozialdemokrat Frisch hatte im Gespräch mit dieser Zeitung ein "Kryptogesetz" gefordert. Dieses solle ermöglichen, daß die Sicherheitsbehörden verschlüsselte Botschaften in Computernetzen mitlesen können, um etwa Verabredungen von Neonazis zu Gewaltaktionen aufdecken zu können. Nach Ansicht von Tauss riskiert man mit einer solchen Regelung" die völlige Datenunsicherheit der Bürger und begünstigt Kriminalität bis hin zum Datenterrorismus". Zudem sei eine derartige Vorschrift "technisch umgehbar, wirkungslos und völliger Blödsinn", erklärte er am Mittwoch in Karlsruhe. In Frankreich gibt es bereits ein ähnliches Gesetz; die USA haben die Ausfuhr von Verschlüsselungsprogrammen verboten. Deutsche Datenschutzbeauftragte empfehlen die Verwendung der Software, um unbefugtes Mitlesen zu verhindern. HAZ Nr. 300 v. 20.12.96 S. 2: "Verfassungsschutz bis 2000 auflösen" Erfurt (ap/dpa)Der thüringische Innenminister Richard Dewes (SPD) ist für die Auflösung der Landesbehörden für Verfassungsschutz bis zum Jahr 2000. Die meisten von ihnen seien kaum in der Lage, wirksame Beiträge zur inneren Sicherheit zu leisten, "nicht einmal auf ihrem ureigensten Gebiet, der Bekämpfung von Verfassungsfeinden", sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" Die bundesweit 4500 Mitarbeiter der Landes-Verfassungsschutzämter sollten in Zukunft Polizeiaufgaben übernehmen. Außerdem solle das Bundeskriminalamt als Zentralbehörde zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität gestärkt werden. Die Polizei müsse dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen dürfen. "Faktisch geschieht das heute schon, das Trennungsgebot von nachrichtendienstlicher und polizeilicher Tätigkeit steht in vielen Ländern nur noch auf dem Papier - im übrigen hat es keinen Verfassungsrang", sagte der Minister. Leserbrief des Referatsleiters, Horst Schilling, an die Hannoversche Allgemeine Zeitung - HAZ (Kryptogesetzliche Regelungen - 12/96):Sehr geehrte Damen und Herren, meiner Meinung nach betreibt Herr Frisch u.a. eine demokratieschädigende Art der Desinformation. Neben der organisierten Kriminalität sehe ich politische Gefahren eher von links als von rechts kommen. Sprich von den PDS-Seilschaften mit ihren verdeckten Reizen an SPD und Grüne zur gemeinsamen politischen Machtübernahme. Und fehlen dürfen auch nicht die Berufsrandalierer der linksextremistischen autonomen Szene. Der Standpunkt des Herrn Frisch gehört eher zum Genre der verantwortungslosen Debatten, wie etwa zur Freigabe der Haschischdroge; als wenn unsere Bevölkerung nicht schon genug unter Alkohol, Nikotin und Fehlernährung zu leiden hätte (in diesem Zusammenhang ein Lob für den sehr guten Ecstasy-Artikel von Gerald Huether aus Nr. 293 S. 19 v. 12.12.96). Wie erklärt sich im Vergleich zu den neonazistischen Horrorbildern die Tatsache, daß Verabredungen zu gewalttätigen Aktivitäten der linken Antifaschisten (ANTIFA) nur unzureichend erwähnt werden? Der ergänzenden Information halber möchte ich deshalb auf die antifaschistischen Informationsgruppen (Newsgroup) im Internet bzw. Usenet hinweisen. So erfolgen in der Newsgroup „cl.antifa.aktionen" regelmäßig unverschlüsselte Aufrufe zur Teilnahme an gewalttätigen Demonstrationen (cl. = linkes Computernetz des ComLink e.V. in Hannover). Erst kürzlich wurde zu einer antifaschistischen Kundgebung in der Stadt Wurzen aufgerufen. Die Folge waren, wie bei linken Demo´s üblich, verletzte Polizeibeamte sowie diverse Sachschäden. In derselben Newsgroup wurde auch zu den Chaostagen aufgerufen und natürlich auch zu den bekanntlich gewalttätigen Aktionen zum Castortransport. Anleitungen zum Waffenbau? Zu undifferenziert! Einerseits ist Waffenbau, auch mit Anleitung, grundsätzlich nur mit technischer Vorbildung realisierbar. Wozu sich andererseits die Mühe machen, wenn im grenznahen Ausland (oder am Steintor - einschlägiges Verbrecherviertel in Hannover!, d.V.) die Waffe einschließlich scharfer Munition für ein paar Hundert Mark erwerbbar ist. Nazipropaganda? Für den mündigen Bürger ist auch solch Schriftgut zumutbar! Interessant unter diesem Aspekt ist hierzu die Tatsache, daß in Deutschland die politische Diskussion und aufklärende Information zur Hitlerdiktatur durch Staatsanwalt und Faschismuskeule ersetzt wird. D.h. für mich: Aus machtpolitischen Gründen wird dem Bürger ein Teil der Informationsfreiheit vorenthalten. Kein vernünftiger Mensch, und dazu zähle ich meine Person (Jahrgang 1957) und mindestens 95% der Bevölkerung, wird sich so etwas wie das III. Reich als Staatsform wünschen wollen. Ich schätze eher, daß überwiegende Teile der „neuen Nationalsozialisten" einer Art Nostalgie erliegen, es werden ja auch schon Stimmen laut, das nicht alles schlecht war an der DDR! Auffällig bleibt, daß gerade bei historischen Themen aus der Zeit von 1933-45 die Toleranz gegen Null gefahren wird, während tiefrote Genossinnen und Genossen unbehelligt der sozialistischen Wiedergeburt frönen. Wenn schon Schutz der Jugend, dann auch vor dem linken Ungeist. Wenn Herr Frisch jetzt zum Schlag ausholt, dann bitte vollständig. Denn ausgeblendet hat er z.B. gewaltverherrlichende Artikel der linken Zeitschrift RADIKAL, obwohl hier bereits staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Wo bleibt Herr Frisch hinsichtlich der Propaganda zur stalinistischen Diktatur a la Sarah Wagenknecht? Von Herrn Frisch würde ich lieber die Sensibilisierung für folgende Fragen erwarten: Wieweit fortgeschritten ist die elektronische Vernetzung und Medieneinflußnahme der linken ANTIFA-PDS- GRÜNEN-Szene? Wird das Einsickern der PDS in die öffentliche Verwaltung über Bündnis 90/Die Grünen beobachtet (städtische Email über ComLink-Server)? Wird die verdeckte finanzielle Unterstützung linker und ultralinker Gleichschaltungsvereine in den Bereichen Umweltschutz, politische Bildung, Rassismusforschung, Arbeitsbeschaffung, Familienberatung, Frauenbewegung, Schwulen/ Lesbengruppen etc. aufgeklärt?* Letztlich vermute ich jedoch Absicht, wenn hier ausschließlich der braune Teufel an die Wand gemalt wird. Während sich die linken Antifaschisten weiterhin durch die Republik drohen und prügeln, kann sich Herr Frisch so der, möglicherweise karrierebeendenden, Konfrontation mit der militanten Linken auf Kosten der Demokratie entsorgen. (Und wo der Verfassungsschutz, Staatsanwalt oder die Faschismuskeule noch nicht hingelangen, wird die Einschüchterung und Bedrohung durch Schlägertrupps der ANTIFA in Kauf genommen bzw. geduldet, so etwa durch schlüssiges Nichthandeln). Ein Grund mehr, sich die offenkundige Schieflage in der Republik näher anzuschauen, insbesondere in Niedersachsen, wo angeklagte Autonome (Göttingen) mit Deckung aus höchsten Justizkreisen so gut wie straffrei ausgingen. Das heraufbeschworene rechte Schreckgespenst bringt für Herrn Frisch aber einen Vorteil mit sich. Er braucht auf diese Weise den verfassungsamtlichen Bedarf nach zusätzlicher Sicherheit und mehr Geld für entsprechende Planstellen nicht tiefer zu begründen. Im Prinzip schlägt er auch zwei Fliegen mit einer Klappe. Denn in Verbindung mit dem Artikel zur Auflösung der Landesämter für Verfassungsschutz kann Herr Frisch mit neonazistischem Szenario und kryptogesetzlichen Forderungen ein emotional ansprechendes Theater zur Besitzstandswahrung auf Bundesebene inszenieren. Im übrigen läßt Herrn Frisch eines unerwähnt: Konspirative Treffen und Austausch verschlüsselter Schriften hat es schon immer gegeben und wird es m.E. auch in Zukunft immer geben. Insofern scheint mir eines klar zu werden: Durch universelle Schnüffelei würde die Dauerbeeinträchtigung der bürgerlichen Privatsphäre mit Aushöhlung des Briefgeheimnisses (laut Grundgesetz soll es ja so etwas in Deutschland geben!) weiter forciert werden. Sinnbildlich stelle ich mir daher ein Schild a la Hundeverbot vor: Herr Frisch, Sie müssen draußenbleiben! Mit freundlichen Grüßen * Entgegen der Haushaltsklarheit drch Verklausulierung und Streuung verschleierte Beihilfen und Zuschüsse, deren Gesamtsumme für den aussenstehenden Betrachter nicht ersichtlich ist. Pressemitteilung des Konservativen Gesprächskreises Hannover e.V.Von kghann@aol.com in z-netz.datenschutz.spionage am 4.Jan. 1997 14:40:24 GMT unter 19970104143800.JAA18781@ ladder01.news.aol.com veröffentlicht.Konservativer Gesprächskreis Hannover e.V. Hannover, den 04.01.97 Referat Internetz Für ein Grundrecht! - Für das Postgeheimnis! - Für die Freiheit!Kurz vor Weihnachten berichtete der Spiegel über eine klammheimliche Gesetzesinitiative, mit deren Hilfe die Bundesregierung im Schnellverfahren strikte gesetzliche Regelungen zum Gebrauch von Verschlüsselungssoftware beschließen möchte. In einem vom "Staatssekretärsausschuß für das geheime Nachrichtenwesen und die Sicherheit" in Auftrag gegebenen Bericht mahnen die Verfasser, daß angesichts der neuen Telekommunikationstechniken "ein großer Entscheidungsdruck" bestehe. Um "Extremisten und organisierten Kriminellen" (man beachte die Reihenfolge!) die Verständigung mittels verschlüsselter Computerbotschaften zu verbauen, schlagen die Experten eine generelle Genehmigungspflicht aller Verschlüsselungsverfahren vor. Demnach ist eine solche Genehmigung nur dann zu erteilen, wenn die benutzte Software den Behörden ein "Schlüsselloch" zum Decodieren der übermittelten Nachricht anbietet. Bereits die Verwendung einer nicht genehmigter Verschlüsselungssoftware wird unter Strafandrohung gestellt, auch wenn sich in der verschlüsselten Nachricht lediglich zwei Studenten zum abendlichen Bier erabreden. Diese Maßnahme richtet sich in erster Linie gegen die im Internet kostenlos verfügbare Verschlüsselungssoftware PGP (Private Good Privacy). PGP wurde von Phil Zimmermann der Netzgemeinde "gestiftet", damit nicht "nur Drogenkartelle und staatliche Institutionen" über wahrhaft sichere Übermittlungswege verfügen, sondern diese jeder Privatperson zugänglich sind. PGP ist nach gegenwärtigem Wissensstand ein militärisch sicheres Codierungsprogramm und verfügt über keinen "Generalschlüssel". Da der Quellcode jedem Experten im Internet offensteht, kann ein eingebautes Hintertürchen ausgeschlossen werden. Nun kann man der Meinung sein, daß "man nicht so wichtig ist", daß für den persönlichen Gebrauch ein Verschlüsselungsprogramm zur Nachrichtenübermittlung notwendig ist. Da aber seit dem Ende des Kalten Krieges sich die Geheimdienste (außer dem Bundesnachrichtendienst) schwerpunktmäßig der Wirtschaftsspionage widmen, ist eine solche Verschlüsselungsmethode für international tätige Unternehmen zwingend notwendig. Es muß ausdrücklich festgestellt werden, daß auch und gerade die mit der Bundesregierung "befreundeten" Dienste sich der Wirtschaft zugewandt haben und nun ihren jeweiligen Landsleuten in den Chefsesseln ihre Industrien z. B. Entwicklungs- oder Angebotsunterlagen deutscher Firmen zuleiten. Die Firma Siemens wurde zu einem prominenten Opfer, als ein Auftrag über die Lieferung von Eisenbahn-Zügen nach Fernost an die französische Konkurrenz ging. Man stelle sich mal vor, was passiert, wenn ein deutsches Unternehmen beim BND in Pullach um Unterstützung im weltweiten Konkurrenzkampf bittet. Dröhnendes Gelächter in Pullach dürfte die harmloseste Konsequenz eines solchen Ansinnens sein. Und stellen Sie sich mal weiter vor, was passiert, wenn bei den Behörden der späten Bundesrepublik ein Generalschlüssel zu einem Verschlüsselungsprogramm liegt. Wer nimmt die Wetten an, wie schnell sich der Generalschlüssel unter den Freunden in Europa verteilt? Selbstverständlich dienen diese Maßnahmen der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung. Jörg Tauss, Bundestagsabgeordneter der SPD hat verdienstvollerweise bereits vor der Spiegelveröffentlichung in der News-Gruppe "de.org.politik.spd" auf das Gesetzesvorhaben hingewiesen und vom vertraulichen Treffen der Referenten der Innenministerien aus Bund und Ländern am 19.12.1996 in Bonn berichtet. Das Treffen diente dazu, so Jörg Tauss, "die Länder rasch auf die Law and Order-Linie des BMI und des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Peter Frisch, einzuschwören, damit öffentliche Kritik von Fachleuten und Unternehmen bezüglich eines Kryptoverbots in der friedlichen Stille der Weihnachtsfeiertage nicht voll zum Tragen kommt". Wie sehr sich die Bundesregierung um das öffentliche Sicherheitsempfinden sorgt, zeigt die Zunahme der Alltagskriminalität seit dem Regierungsantritt Kohls. Auch auf ganz anderer Ebene scheut sich der Kohl-Staat nicht, erhebliche Rechtsbeugungen zu veranstalten und fremder Leute Geld der gezielten Vernichtung zuzuführen (Enteignungen in der sowjet. Besatzungszone, Euro). Jetzt will man den deutschen Unternehmen auch noch die Möglichkeit der sicheren Nachrichten-Übermittlung nehmen, ist aber kläglich machtlos, wenn organisierte Kriminelle sich z. B. in einem zentralafrikanischen Regionaldialekt unterhalten. Es scheinen nicht gerade die aufgewecktesten Experten zu sein, die den Gesetzentwurf ausarbeiten: Denn selbstverständlich gibt es Ausweichmöglichkeiten, wenn in dem "freiesten Staat, den es in Deutschland jemals gegeben hat" (Zitat nach einem Bonner Funktionär) das Verschlüsselungsprogramm PGP verboten wird. Zwar sind sie (derzeit) weniger komfortabel in der Bedienung, aber sie sind nicht minder sicher und über Filterprogramme nicht feststellbar. Beispielsweise ist im Internet die Shareware "Stego" unter der Adresse http://www.fqa.com/romana/ (siehe auch: "http://www.konservativ.de/pgp/stego.htm") erhältlich. Dieses Programm versteckt einen Text, der natürlich auch mit PGP codiert sein kann, in den Millionen von Farbpunkten (Pixels) einer Bilddatei. Damit kann problemlos in einer Datei mit dem Bildnis der Präsidentin des Deutschen Bundestages ein Lebertranrezept oder ein beliebig anderer Text versteckt werden. Die Gesetzesinitiative bringt der öffentlichen Sicherheit kein Gewinn. Dafür wird das Grundrecht des Fernmeldegeheimnis für alle offensichtlich aufgegeben und die deutschen Unternehmen bei der Abwehr von Wirtschaftsspionage anderer Industriestaaten nachhaltig beeinträchtigt. Die späte Bundesrepublik weist auf diese Weise bei Inkrafttreten der Gesetzesvorlage eine weitere Gemeinsamkeit mit dem System der untergehenden DDR auf. Im Namen der Freiheit werden alle Bürger aufgerufen:
Mit freundlichem Gruß |
|||
|
 |
Besucherzähler |
