Was ist das für ein Rechtsstaat?

von Hans-Holger Malcomeß

Was ist das für ein Rechtsstaat? fragt Dirk Birgel im ersten Satz seiner Kolumne und teilt mit, daß man glatt verzweifeln könne. Und zwar deshalb, weil das oberste sächsische Gericht Verbote von NPD-Demonstrationen wieder aufgehoben habe.

Die Antwort auf Birgels Frage gibt Michael Raden in seiner Funktion als Sprecher und Richter am Oberverwaltungsgericht Sachsen einige Tage später. Der Tenor der Aussagen ist eindeutig: Gerade weil Deutschland ein Rechtsstaat ist, werden solche Demonstrationen nicht verboten. Raden nennt drei Gründe, welche für ein Aufzugsverbot sprechen. Keiner der Gründe lag am 1. Mai vor. Insofern haben die sächsischen Gerichte richtig entschieden. Sie haben damit die gerade einmal seit zehn Jahren wieder hier geltenden Grundrechte verteidigt. Und zwar die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung, auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Richter haben diese Grundrechte verteidigt unter anderem gegen Journalisten, welche es sich einfach machten und strikte Verbote forderten.

Der Ton, in welchem das nun Dirk Birgel in der DNN unternommen hat, erschreckte mich aufgrund seiner totalitären Tendenzen zutiefst. Auch wenn man wie ich kein Freund solcher Aufzüge ist, und auch wenn zu vermuten steht, daß diese Demonstranten im Falle ihrer "Machtergreifung" zuallerletzt an Grundrechte denken würden, geht es hier doch um ein fundamentales Prinzip - das Prinzip der Freiheit. Und diese Freiheit, in ihrer jeweils speziellen Form als Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, steht laut unserem Grundgesetz jedem Bürger zu.

Aus diesem Grund bin ich nicht über die Gerichtsentscheidung mit der Verbotsaufhebung verzweifelt, sondern vielmehr über Dirk Birgels Kolumne. Da er als Chefredakteur wesentlichen Einfluß auf die inhaltliche Linie der DNN nimmt, ist es wahrscheinlich, daß die in seiner Kolumne zum Ausdruck gekommene Geringschätzung rechtsstaatlicher Prinzipien auch zukünftig zum Ausdruck kommen wird. Da ich das nicht akzeptieren kann, kündige ich mein DNN-Abonnement zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Hans-Holger Malcomeß