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Aufruf zum Kaufboykott zahlungsunwilliger Firmen Zwangsarbeiter - Diese Firmen zahlen nicht WELT am SONNTAG 9. Juli 2000 |
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von Ulla Lang Herrn Rainer Eppelmann MdB Sehr geehrter Herr Eppelmann, WELT am SONNTAG veröffentlichte eine Liste mit Namen von Firmen, die sich bisher nicht an dem Stiftungsfond beteiligt haben und Sie, so auch die Meldung in anderen Medien, sollen zum Kaufboykott gegen diese Firmen aufgerufen haben. Wenn das zutrifft, sehr geehrter Herr Eppelmann, dann wenden Sie das Mittel der Nötigung an, um deutsche Firmen zu zwingen, der Erpressung amerikanischer Interessengruppen Folge zu leisten. Würden wir Verbraucher Ihren Aufruf befolgen, so könnte sehr leicht die eine oder andere Firma in den Ruin getrieben werden, Arbeitsplätze in Deutschland gingen verloren - Sie nehmen das billigend in Kauf. Nicht wenige Firmen, (IG Farben, Krupp, Siemens, AEG, Rheinmetall, Feldmühle Nobel, Daimler Benz, Diehl, Degussa, Hamburgische Electricitäts-Werke, VW) haben bereits vor Jahren bis 1998 78,5 Millionen DM bezahlt, VW und Siemens zusätzlich zu früheren Zahlungen nochmals 40 Millionen zugesagt, obwohl es für derartige Zahlungen keine völkerrechtliche Verpflichtung gibt. Und jetzt soll erneut gezahlt werden - selbst dann, wenn die Firmengründung lange nach 1945 erfolgte. Wenn dann auch noch so getan wird, als sei noch nichts entschädigt worden, so ist das eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit - man kann auch von Desinformationskampagnen sprechen. Der deutsche Steuerzahler hat diese Kampagne längst durchschaut. Der deutsche Staat - genau genommen der deutsche Steuerzahler - hat 104 Milliarden DM (= heutige Kaufkraft von 200 Milliarden DM) bereits an Entschädigungen gezahlt. Weitere 20 Milliarden sind bereits zugesagt und müssen noch bezahlt werden. In dieser Summe sind nicht enthalten diverse Leistungen, wie z.B. 5 Jahre Steuerbefreiung für jeden Juden, der in der alten Bundesrepublik sich eine Existenz aufbauen wollte (gilt diese Regelung eigentlich heute noch?), Waffenlieferungen an den Staat Israel (Stichwort: U-Boote); Härtezuwendungen außerhalb des Gesetzes (Bundestagsdrucksache 13/8596), Sonderregelungen bei der Rentenzahlung, Kontingentflüchtlinge (lt. Zentralrat der Juden in Deutschland leben die meisten von Sozialhilfe), die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Bei dieser neuen Stiftung ist der Steuerzahler wieder mit 75% dabei. In den letzten Jahren wurden 1,5 Milliarden DM an diverse Stiftungen (Ostblock) gezahlt, die niemals bei den Betroffenen angekommen sind. Allein in der Ukraine sind 400 Millionen DM verschwunden. Weder die Regierung Kohl, noch das Parlament wollten vor oder nach der Geldvergabe irgendeine Überprüfung der Angelegenheit. Man zahlt eben noch einmal. Weiter wird der Steuerzahler für das geplante Mahnmal - besser ewige Anklagebank gegen die Deutschen - mit voraussichtlich mehr als 35 Millionen DM zur Kasse gebeten - nicht eingerechnet die Folgekosten. Genaue Kostenschätzungen sind nicht einmal möglich - es wird ohne finanzielle Planung einfach gebaut. Geld spielt keine Rolle - solange es den deutsche Steuerzahler belastet. Hier sei einmal angemerkt: die Verwaltung von Steuergeldern ist ein treuhänderischer Verwaltungsakt in der Verantwortung von Regierung und Parlament. Die heute in Deutschland lebenden und künftige Generationen, die mit den Verbrechen der Nationalsozialisten überhaupt nichts zu tun haben, werden unzulässiger Weise in Sippenhaftung genommen. 1933: ,,Deutsche, kauft nicht bei Juden"; 2000: ,,Deutsche kauft nicht bei Deutschen" Wie sich doch die Methoden gleichen! Verurteilung nicht durch ein Gericht sondern durch ein öffentliches Tribunal - gab es das nicht schon einmal in Deutschland? Es ist zur Hatz geblasen, die Jagd kann beginnen! Sehr geehrte Herr Eppelmann, ist das Ihr Verständnis von Demokratie, Rechtsstaat, Gerechtigkeit? Ich sage Ihnen: Wir leben heute in Deutschland - das ist unsere Geschichte, die wir heute schreiben und dafür werden wir alle uns zu verantworten haben; diejenigen die so handeln und diejenigen, die dazu schweigen. Mit bester Empfehlung |
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