Fragen an die SPD

Die SPD beabsichtigt, ein Gedenkbuch für verfolgte Sozialdemokraten herauszugeben. Der Kurt-Schumacher-Kreis hat hierfür einen wesentlichen Beitrag mit 200 Namen und Schicksalen geleistet. Das war für uns selbstverständlich. In diesem Zusammenhang ergeben sich jedoch gravierende Fragen nach dem Verhalten der SPD in den 70er und 80er Jahren gegenüber der SED und den von der SED verfolgten und den Sowjets ausgelieferten Sozialdemokraten.

Entgegen den Prinzipien der politischen Moral hatte die SPD damals Hunderte von intensiven Kontakten zu der SED, den Feinden der Demokratie, aufgenommen; zum Beispiel Schröder, Lafontaine, Bahr u.a. zu Honecker, Stoph, Axen und ähnlichen Konsorten. Sogar gemeinsame Urlaubsreisen, wie die des SPD-Abgeordneten Voigt mit Krenz hat es gegeben. Daraus ergeben sich diese berechtigten Fragen:

Erstens: Warum hat die SPD damals die SED nicht auf deren Verbrechen an Sozialdemokraten angesprochen?
Zweitens: Warum hat die SPD damals von der SED nicht Wiedergutmachung für die von der SED verfolgten Sozialdemokraten verlangt und die Haftentschädigung dann später dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet?
Drittens: Glaubte die SPD damit die sogenannte "Entspannung" zu stören und war ihr dieses Linsengericht wichtiger, als für verfolgte Sozialdemokraten einzutreten, die so viele Jahre für die SPD inhaftiert waren?
Viertens: Warum läßt die SPD jetzt die letzten noch lebenden von der SED verfolgten Sozialdemokraten mit ihrem berechtigten Anspruch auf politische Anerkennung der Tatsache, daß ausschließlich die SPD die Inhaftierung von Sozialdemokraten und Demokraten anderer Parteien bewirkt hat, allein mit den Gerichten und setzt sich bei der Bundesregierung nicht für sie ein?

Das Verleugnen verfolgter Sozialdemokraten gegenüber deren Verfolgern und das derzeitige Nichteintreten für von der SED verfolgte Demokraten paßt nicht zusammen mit einem "Gedenkbuch" an die Opfer, die Sozialdemokraten selbstlos für ihre Partei erbracht haben.

Das sollte der SPD mehr als peinlich sein. Hier ist die SPD konkrete Antworten schuldig.

Für den Vorstand des Kurt-Schumacher-Kreises
Heinz Gerull
Hermann Kreutzer