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Offener Brief zur Lage der EU nach der Verhängung von Sanktionen gegen Österreich |
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von Stefan Dorn Bundeskanzleramt 10178 Berlin Grüß Gott Herr Schröder, als Grenzlandbewohner zu Österreich und Demokrat bin ich verärgert und entsetzt über die anhaltenden Sanktionen der EU-Regierungen gegen Österreich. Auch wenn ich die FPÖ und ihren ehemaligen Obmann als Österreicher wahrscheinlich nicht wählen würde, so ist die FPÖ trotzdem demokratisch gewählt. Von Österreich gingen keinerlei menschenrechtsverletzende Maßnahmen aus, noch sind diese geplant. Dabei wird auch die Rolle der FPÖ meines Erachtens in den Medien falsch dargestellt. Ich habe mir die Mühe gemacht, das Programm der FPÖ zu lesen und keinerlei menschenverachtende Positionen gefunden. Ihre Aussage, das Programm der FPÖ rechtfertige weiterhin Sanktionen zeigt, dass Sie oder Ihr Stab es nicht einmal gelesen haben. Ungeachtet der jeweiligen politischen Meinung ist die FPÖ zweifelsfrei eine demokratische Partei. Die populistische Wahlkampfführung ist zwar für mich persönlich befremdend, jedoch in der Politik kein Einzelfall. Zusammenfassend sehe ich in den Sanktionen den undemokratischen Versuch, politisches Denken zu Lasten der Bevölkerung Österreichs gleichzuschalten. Gerade die Bundesrepublik Deutschland sollte entschieden dagegen vorgehen, wenn man eine führende Rolle bei der Sicherung der Demokratie in Europa und der Welt, sowie bei der Integrationsbewegung in Europa einnehmen will. Dies ist auch der Grund, warum ich auf meiner privaten Homepage eine virtuelle Unterschriftenliste für ein Ende der Sanktionen eingerichtet habe. Bisher haben sich ohne große Werbung über 300 Personen eingetragen. Die Eintrager stammen zum Beispiel aus der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz, Österreich, der Slowakei, den USA, Canada, Norwegen, Australien, Polen, Griechenland und Süd-Tirol. Sie kommen aus verschiedenen politischen Lagern (CSU, CDU, FDP, Freisinnige(Schweiz), SVP(Schweiz), SVP (Süd-Tirol), FPÖ, Freiheitliche (Süd-Tirol), ÖVP und SPÖ. Mitglieder und Anhänger extremistischer Parteien und Organisationen habe ich die Teilnahme ausdrücklich untersagt. Mir ist bewußt, dass diese private Aktion nicht zu einer Umkehr der Politik in Europa führen wird. Trotzdem will ich einen kleinen Beitrag leisten, die Meinung der Mehrheit der Menschen in Europa öffentlich zu machen. Auch eine Mögliche Lockerung der Sanktionen nach den derzeit zu erfolgenden Beobachtungen ändert nichts daran, dass ein fader Nachgeschmack bleibt. Der große Anteil Schweizer und Slowaken unter den virtuellen Unterzeichnern zeigt zudem, welche Ängste in Hinblick auf eine Einigung Europas in Ländern außerhalb der EU die unverständlichen Sanktionen auslösen. Ich bitte Sie daher, umgehend einen ersten Schritt in Richtung Wiederkehr demokratischer Umgangsformen zu gehen. Dies kann aus meiner Sicht nur ein klares Schuldbekenntnis und eine ausdrückliche Entschuldigung gegenüber den Österreichern sein. Ansonsten akzeptieren Sie auch für die Zukunft, dass mit dem Mitteln der Ächtung anderer Staaten Parteipolitik gemacht wird. Bitte bedenken Sie, dass sich parteipolitische Trends in Europa auch wieder drehen können. Würde dann gleich gehandelt, könnte die Bundesrepublik Deutschland schon wegen der Rolle der (in der Tat im Gegensatz zur FPÖ nicht demokratisch gesinnten) PDS das nächste mit Sanktionen belegte Land sein. Die Unterschriftenliste finden Sie im Internet unter: Mit freundlichen Grüßen Passend zur Internet-Aktion per E-Mail verschickt |
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